- ja, Vorvorgänger -, einige Jahre Zeit und hat sich offensichtlich deutlich länger als neun Monate mit der Materie befasst.
Auch mein direkter Vorgänger, Herr Dr. Birkner, hatte etwa zwölf Monate Zeit, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Auch in dieser Zeit ist es nicht zu einer Genehmigung gekommen.
Meine Damen und Herren, wie kann man sich das erklären? - Sie hatten vier Jahre Zeit, sich mit dieser Genehmigung zu befassen. Vielleicht ist es hilfreich, wenn Sie sich einmal die Ausgabe der Dewezet vom 29. Juni 2013 und den Artikel zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts darin angucken. Darin ging es nämlich um die Frage, ob das damals geforderte Keimgutachten und das Brandschutzgutachten notwendig waren. Der Landwirt hatte das in Abrede gestellt und ist dann vor Gericht unterlegen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns mit dieser Materie erstmals Mitte dieses Jahres aufgrund von Beschwerden befasst, die an das MU herangetragen wurden, und haben dann eine fachaufsichtliche Prüfung vorgenommen. Wir haben festgestellt, dass der Genehmigungsentwurf immer noch erhebliche Mängel aufwies, und haben dem Landkreis dann jeweils zeitnah die Prüfungsergebnisse innerhalb von zwei Wochen mitgeteilt. Leider waren die Mängel auch im dritten Genehmigungsentwurf noch nicht bereinigt.
Ich sage Ihnen aber ganz deutlich, Herr Grupe: Bei uns werden solche Dinge strikt nach Recht und Gesetz, ohne Ansehen der Person, bearbeitet. Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel!
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wie bei Grohnde, wo Sie rechtswidrig das Wiederanfahren verhindert haben!)
- Das ist auch zu unseren Gunsten entschieden worden, Herr Dr. Birkner. Das Gericht hat das anders beurteilt.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das war rechtswidrig! Ohne Zweifel! Wo Sie versucht haben, die Staatsanwalt- schaft zu instrumentalisieren!)
Von daher möchte ich auch raten, nicht einfach Musterbescheide aus anderen Verfahren anzuwenden. Das muss im Einzelfall auch auf das gegebene Vorhaben abgestellt sein. Auch darauf ist hingewiesen worden.
Insofern, meine Damen und Herren, können Sie sich diesen Vorgang sehr gerne angucken. Ich bin aber der Überzeugung, dass das hier von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr sauber bearbeitet wurde, dass wir dem Landkreis eine Reihe von Hinweisen gegeben haben, die es ermöglicht hätten, hier auch eine rechtssichere Entscheidung zu treffen. Dann ist immer der Rechtsweg möglich.
Herr Minister, ich nutze die Gelegenheit, erst einmal die Frage zu stellen, ob der Kollege Dürr Ihnen eine Zwischenfrage stellen darf.
Das will ich zum Anlass nehmen, die Geräuschkulisse anzusprechen. Wir sind beim letzten Tagesordnungspunkt. Wenn Sie die Gespräche an den Tischen vielleicht doch noch einstellen können! Die Geräuschkulisse wird langsam etwas unerträglich. Ich sage das im Interesse der Redner, die hier stehen. - Das ist mein zweites Anliegen gewesen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dürr, wenn ein solches Verfahren hier eine Materie betrifft, die auch das Haus des Agrarministers betrifft, dann informiert man sich natürlich auch über - - -
Wenn Sie beispielsweise zu diesem Vorgang in diesem Plenum drei Anfragen stellen, die unterschiedliche Fragen betreffen, dann ist es auch selbstverständlich, dass die Landesregierung sich in solchen Fragen abstimmt.
Natürlich ist es notwendig, auch in solchen Fragen eine saubere Antwort, die korrekt ist, die rechtlich korrekt ist,
Ich gehe davon aus, dass Sie sich im Ausschuss über diese Sache unterrichten lassen werden, Herr Dürr.
Ich kann Ihnen aber von meiner Seite sagen, dass die Verfahrensdauer, die vier Jahre in die alte Regierungszeit zurückführt, mit anderen Anlässen zu tun hat, als Sie hier vermuten. Insofern ist das vielleicht ein Fall, den man sich einmal exemplarisch angucken kann. Ich kann Ihnen nur sagen: Meine Beamten haben hier korrekt gearbeitet.
Meine Damen und Herren, wir haben festzustellen, dass die Landesregierung ihre Redezeit nicht überschritten hat.
Vom Kollegen Grupe ist der Antrag gestellt worden, zusätzliche Redezeit zu bekommen. Ich begrenze sie aufgrund der Tatsache, dass die Landesregierung ihre Redezeit nicht überschritten hat, auf 90 Sekunden. Herr Grupe, bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben Ihre Vorgänger, Herrn Minister Sander und Herrn Minister Birkner, angesprochen.
Es ist doch gerade die Frage, warum Ihr Haus sich jetzt, im letzten halben Jahr, so massiv eingemischt hat, wie mir auch die Mitarbeiter des Landkreises sagen. Es wird als äußerst ungewöhnlich empfunden, dass ein Ministerium so intensiv insistiert; denn es ist Angelegenheit des Landkreises. Man konnte nicht erkennen, welche fachliche Kompetenz dahinter steckte und welche fachlichen Dinge angemerkt wurden. Man wusste überhaupt nicht mehr, wie man darauf reagieren sollte, Herr Minister.
Deswegen habe ich Ihnen den Eindruck geschildert, der dort entstanden ist. Es wäre schön, wenn wir diesen Eindruck in Zukunft korrigieren können und wenn man wirklich zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückkommt und dahin kommt, dass die Menschen, die da investieren wollen, überzeugt sein können, dass sie auf ihrem Eigentum entsprechende Investitionen vornehmen können. Dieser Eindruck ist nachhaltig zerstört.
Es wurde darauf verwiesen, dass wir Ihnen schriftlich einige Fragen gestellt haben, etwa ob Sie schon vorher in das Verfahren eingebunden waren, ob Sie auch zu dem Zeitpunkt schon Bedenken geltend gemacht haben oder warum Sie sie dann nicht geltend gemacht haben und warum Ihnen nach einem Gesamtverfahrensverlauf von fünfeinhalb Jahren zu Punkten, die hier nicht zutreffen sollen, Fragen einfallen, obwohl diese Punkte in einer anderen Genehmigung genauso geschrieben stehen. Das wirft Fragen auf und führt
dazu, dass die Menschen mehr als misstrauisch werden, ob das alles fachlich und sachlich richtig ist.
Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Tippelt gemeldet. Die SPD-Fraktion hat noch eine Restredezeit von annähernd anderthalb Minuten. Mit der beantragten zusätzlichen Redezeit haben Sie, Frau Tippelt, maximal zwei Minuten zur Verfügung. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Grupe hat zum wiederholten Male gesagt, Mitarbeiter des Landkreises hätten ihm gesagt, dass sich das Umweltministerium in den letzten Wochen und Monaten vermehrt eingeschaltet habe. Ich bitte ihn, das zu präzisieren und die Namen der Mitarbeiter zu nennen, die ihm das gesagt haben.
(Beifall bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Damit es eine Abstrafungsakti- on gibt, ja? - Christian Grascha [FDP]: Unglaublich!)