Diese Summe fließt den Kommunen im nächsten Jahr zu. Die Kommunen müssen sich um mehr Flüchtlinge und mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kümmern, die Herausforderungen steigen, aber sie bekommen 170 Millionen Euro weniger, obwohl das Land 170 Millionen Euro mehr vom Bund bekommt.
Ich sage Ihnen: Das ist Ihre Reservekasse. Damit ziehen Sie Ihre Finanzpolitik glatt. Jetzt, wo Sie auch eigene Aufwendungen haben, geben Sie den Kommunen nicht das notwendige Geld, damit diese ihre Aufwendungen bezahlen können. Und wenn Sie Ihre eigenen Aufwendungen für den Bau der Erstaufnahmeeinrichtungen erbracht haben, zahlen Sie das später an die Kommunen zurück.
Das ist Ihre Reservekasse. Aber die Kommunen gehen jetzt auf dem Zahnfleisch, sie brauchen das Geld jetzt, um die Aufgaben erfüllen zu können. Wenn Sie die Kommunen jetzt nicht vernünftig ausstatten, dann haben sie keine Chance, die Menschen ordentlich unterzubringen und zu integrieren. Diese Fehler wollen Sie dann den Kommunen anrechnen. Aber es sind Ihre Fehler, weil Sie systematisch falsch vorgehen.
Vielen Dank, Herr Hilbers. - Auch die FDP-Fraktion hat zusätzliche Redezeit beantragt. Sie haben anderthalb Minuten, Herr Kollege Försterling.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der Grünen hat kürzlich das Bundesinnenministerium gefragt, ob es sagen könne, wie viele Flüchtlinge sich gerade in Erstaufnahmeeinrichtungen befinden. Das Bundesinnenministerium konnte nicht antworten. Frau Künast bezeichnet das als peinlich.
Der Innenminister des Landes Niedersachsen kann hier Fragen zur Registrierung und zur Anzahl der Flüchtlinge nicht beantworten. Ich schließe
Es ist schon sehr merkwürdig, dass das hiesige Innenministerium die Betreiber von Notunterkünften angewiesen hat, dafür zu sorgen, dass die dort aufgenommenen Flüchtlinge nach 14 Tagen beim zuständigen Einwohnermeldeamt angemeldet werden. Das heißt, die Betreiber der Notunterkünfte gehen zum Einwohnermeldeamt und melden die untergebrachten Flüchtlinge an. Die Flüchtlinge bekommen nach drei Tagen eine Steueridentifikationsnummer zugeschickt, sind aber vom Innenministerium immer noch nicht in NiAS und EASY erfasst worden.
Vielleicht sollten Sie einfach Herrn Schneider für die Registrierung zuständig werden lassen; vielleicht funktioniert es dann!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Die deutsche Steuerverwaltung ist leistungsfähig!)
Danke. - Zusätzliche Redezeit erhält auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Heere, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hilbers, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie hier im Plenum immer wieder das Märchen erzählen, das Sie auch schon im Ausschuss zu erzählen versucht haben.
Zur Finanzierung der Kommunen, noch einmal ganz einfach: Im bisherigen System wurde auf der Basis der Zahlen des Vorvorjahres gezahlt, und zwar 6 200 Euro pro Flüchtling. In dem neuen System werden in 2016 9 500 Euro und in 2017 10 000 Euro gezahlt, weiterhin auf der Basis des Vorvorjahres, aber mit einer zusätzlichen Komponente, nämlich der Vorauszahlung.
Und was passiert in dem Jahr, in dem man von einem System der reinen Nachzahlung auf ein System von Nachzahlung und Vorauszahlung umstellt? - In diesem einen Jahr fließt mehr Geld! Das weiß doch nun wirklich jeder, bei dem z. B. der Vermieter schon einmal von Nachzahlung auf Vo
rauszahlung umgestellt hat. Dann weiß man, dass man in diesem Jahr mehr Geld bezahlen muss als in dem Jahr danach.
Insofern ist Ihre Behauptung völlig hanebüchen, dass die Kommunen im nächsten Jahr weniger Geld vom Land bekommen würden als in diesem Jahr.
Zum Tragen kommt einfach die zusätzliche Komponente der Vorauszahlung. Genau deshalb ist das, was Sie hier erzählen, Unsinn.
Vielen Dank, Herr Heere. - Jetzt liegen zu diesen Tagesordnungspunkten keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zu Tagesordnungspunkt 21, dem Antrag der Fraktion der CDU. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4361 in der Fassung des Änderungsvorschlages in der Vorlage 1 zu der genannten Drucksache ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Ich komme jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 22, dem Antrag der Fraktion der FDP. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/3679 - ebenfalls in der Fassung des Änderungsvorschlages in Vorlage 1 zu der genannten Drucksache - ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen.
Bei Tagesordnungspunkt 23 kommen wir zur Ausschussüberweisung. Vorgesehen ist der Ausschuss für Inneres und Sport. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön.
Aufgrund meiner Erfahrung von gestern, lieber Kollege Meyer, weise ich auf Folgendes hin: Zu einer persönlichen Bemerkung, Herr Kollege Meyer, können Sie sich nur zu Wort melden, wenn Angriffe gegen Sie persönlich zurückgewiesen werden sollen oder Sie eine Aussage zurücknehmen und eventuell neu fassen wollen. Wir werden sehr darauf achten, wo das passiert ist. Bitte schön, Herr Kollege Meyer!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass der Herr Kollege Watermann hier geäußert hat, dass sich die CDU aus der Bewältigung der Aufgabe der Asyl- und Flüchtlingspolitik im Lande Niedersachsen zurückgezogen hat, macht mich als Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Diepholz - - -
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das geht nicht! - Helge Limburg [GRÜNE]: Verfassung, Geschäftsordnung, alles ist Ihnen egal! Das ist symptomatisch! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Werdet ihr schon nervös? - Weitere Zurufe)
Herr Kollege Meyer, es geht nicht um eine allgemeine Bemerkung zu einem Amt, das Sie innehaben, sondern es geht um einen persönlichen Angriff gegen Sie.
Wenn es jetzt nicht persönlicher wird, Herr Kollege Meyer, dann entziehen wir Ihnen das Wort. Bitte schön!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise den Vorwurf der Untätigkeit und Hetze für mich und den Kollegen Dr. Siemer, für alle CDU-Kommunal
politiker und kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Ehrenamtlichen auf das Schärfste zurück.
Meine Damen und Herren, auch wenn Sie klatschen: Es ging nicht um einen persönlichen Angriff gegen Herrn Meyer. Insofern hat er seine Auffassung zwar äußern können, aber entgegen dem, was das Präsidium für richtig gehalten hat. Da könnte ja jetzt jeder Einzelne kommen und sagen: „In meiner Funktion als...“.
Das passiert nicht noch einmal, das kann ich Ihnen sagen. Das gilt genauso für die anderen Fraktionen. Dies war keine Zurückweisung eines persönlichen Angriffs, Herr Kollege Meyer.
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: a) Rückbau kerntechnischer Anlagen planen - Entsorgung schnellstmöglich klären - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2155 - b) Atomausstieg umsetzen - Atomkraftwerke zügig und transparent rückbauen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3437 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/4508
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung anzunehmen und den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen.