Auch der Landrat Rüdiger Butte aus Hameln hat damals kritisiert, dass er als Leiter der unteren Katastrophenschutzbehörde nicht informiert worden war. Deshalb galt mein erster Besuch außerhalb Hannovers dem Atomkraftwerk Grohnde und dem Landkreis Hameln bzw. Herrn Butte. Ich habe mich dort sehr dezidiert mit ihm darüber unterhalten.
Das ist ein Grund dafür, weshalb wir uns in den vergangenen Wochen gemeinsam mit dem Innenministerium über die Frage unterhalten haben, was man gegebenenfalls ändern kann, was man gegebenenfalls ändern muss.
Sie wissen aber auch: Hier ist die KoSiKern zuständig, die Kommission der Länder für die Sicherheit von Kernbrennstofftransporten. Wir müssen hier auch die anderen Länder informieren; wir müssen sie sozusagen mitnehmen. Wir müssen am Ende das Einverständnis der anderen Länder erreichen, wenn wir die Praxis ändern wollen. Ich halte es für sachgerecht, die unteren Katastrophenschutzbehörden zu informieren.
Wir haben kürzlich gesehen, was in Hamburg passiert ist. Dort wurden im Hafen radioaktive Stoffe transportiert. Gleichzeitig fand in Hamburg ein Großereignis statt. Hinterher hatte sich herausgestellt, dass die Feuerwehr möglicherweise nicht über alle notwendigen Löschmittel verfügt hätte, wenn es zum Äußersten gekommen wäre.
Das ist einer der Punkte, weshalb ich sage: Es gibt gute Gründe, im Regelfall immer die untere Katastrophenschutzbehörde und namentlich immer den im übertragenen Wirkungskreis zuständigen Hauptverwaltungsbeamten zu informieren. Genau das ist damals im Regelfall aber nicht passiert. Deshalb habe ich hier im Plenum zum Ausdruck gebracht, dass ich das nicht für sinnvoll halte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Erinnerung an Ihren doch recht werbewirksamen Auftritt hier im September und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass mit den Behörden in einer unglaublichen Art umgegangen worden war, sowie vor dem Hintergrund, dass zu dem Zeitpunkt der von Ihnen kritisierten Transporte und Informationspolitik die gleiche Rechtslage herrschte wie heute, frage ich Sie, warum die Öffentlichkeit - auch darauf haben Sie ja immer wieder hingewiesen - damals hätte informiert werden sollen oder können, heute aber nicht.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, ich hätte mir gewünscht, dass das Bundesumweltministerium an seiner alten Praxis festhält. Bis vor einem dreiviertel Jahr war es üblich, dass das Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Genehmigungen auf seiner Website öffentlich macht;
wohlgemerkt: aus Sicherheitsgründen nicht den genauen Termin, auch nicht die genaue Trasse oder die genaue Streckenführung, sondern nur die Tatsache, dass eine Genehmigung erteilt wurde, und auch den Zeitraum der Genehmigung. Das aber ist auf Veranlassung des Bundesumweltministeriums seit einem dreiviertel Jahr nicht mehr geübte Praxis.
Das Zitat, das Sie im Rahmen Ihrer Dringlichen Anfrage aus einer früheren Plenarsitzung angeführt haben, bezog sich ausdrücklich auf die Frage: Soll die untere Katastrophenschutzbehörde informiert werden oder nicht?
(Beifall bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Das hätten Sie doch machen können! Sie hatten doch 100 Tage Zeit! Jetzt schreiben Sie doch auch Briefe! - Jens Nacke [CDU]: Wie erklären Sie das den eigenen Leuten, Herr Minister?)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Wenzel, vor dem Hintergrund Ihrer Aussagen vom 14. September 2012 - ich zitiere: „Die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rücknahme von MOX-Elementen lässt sich politisch lösen; dafür gibt es Beispiele“ -, frage ich die Landesregierung, welche Initiativen sie und auch Sie persönlich als zuständiger Minister entwickelt haben, um diese Initiativen, von denen Sie hier gesprochen haben, während Ihrer ersten 100 Tage auf den Weg zu bringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Hocker, ich habe weder in den letzten drei Monaten noch in der weiteren Vergangenheit einen Hehl daraus gemacht, dass ich den Einsatz von MOX-Brennelementen kritisch sehe. Ich glaube, dass man hier nach den Vorkommnissen in Fukushima zu einer Neubewertung kommen muss.
Wir haben in meinem Haus aber die Situation vorgefunden, dass der Einsatz von MOX-Brennelementen z. B. im Kernkraftwerk Emsland oder im Kernkraftwerk Grohnde genehmigt war. Dennoch haben wir in einer Phase 1 alle uns vorliegenden Argumente geprüft. Gleichzeitig haben wir festgelegt, dass wir in einer Phase 2 in eine vertiefte Prüfung auch mit externem Sachverstand einsteigen. Wir sind dabei, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen, um diese vertiefte Prüfung vorzunehmen.
Wenn man an der geltenden Rechtspraxis und am Genehmigungsanspruch der Energieversorgungsunternehmen etwas ändern will, dann braucht man dafür gute Gründe, dann braucht man dafür auch rechtlich belastbare Gründe. Dann muss man auch nachweisen können, dass sich hier veränderte Rahmensetzungen ergeben haben, die die Siche
rung oder die Sicherheit beeinträchtigen. Dazu haben wir mittlerweile eine ganze Reihe von Gesprächen geführt. Sie können darauf vertrauen, dass wir auch Sie rechtzeitig in die weitere Diskussion einbinden.
Danke schön, Herr Minister Wenzel. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der FDP Herr Dr. Genthe. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neuerdings scheint es in diesem Haus schwer zu sein, eine konkrete Antwort zu erhalten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das kön- nen Sie als neuer Abgeordneter gar nicht beurteilen!)
Das erklärt vielleicht auch eine gewisse Unruhe, übrigens auch auf der, von mir aus gesehen, linken Seite.
Herr Minister, halten Sie rot-grüne MOX-Transporte im Gegensatz zu vorangegangenen ausdrücklich für sicher? Ja oder nein?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Genthe, ich fand es interessant, dass die CDU und die FDP kurz nach der ersten Meldung über diese Transporte
(Heiner Schönecke [CDU]: Antworten! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜ- NE]: Jetzt hört doch einmal zu!)
- ich komme zur Antwort, keine Angst, Herr Schönecke; wer fragt, muss auch die Antwort ertragen - das Mittel der Dringlichen Anfrage gewählt und keine Unterrichtung im Umweltausschuss und in der CDU- oder FDP-Fraktion gefordert haben.
Ich sage Ihnen eines: Ich komme gern - wenn Sie eine Ausschusssitzung machen, kann das auch gern öffentlich geschehen - auch zu allen Fragen des MOX-Einsatzes und auch zu der Frage, ob er künftig noch vertretbar ist oder nicht. Die Vorentscheidungen für den Einsatz von MOX sind vor vielen Jahren getroffen worden.
Sie sind im Rahmen des Atomkonsenses noch einmal bekräftigt worden. Damals ging es um die Lager- und Behandlungskosten sowie um die Frage, wie man Proliferation unterbinden kann. Viele Abwägungen wurden getroffen. Heute - nach Fukushima - müssen wir diese Abwägungen noch einmal sehr gründlich vornehmen. Das ist in den letzten zehn Jahren nicht erfolgt.
Wir kommen gern zu Ihnen in den Ausschuss. Wir gehen gern in die Fraktionen. Wir werden sehr gern detailliert dazu vortragen, meine Damen und Herren. Mein Eindruck ist aber, dass es Ihnen im Kern nicht um die Beantwortung dieser Frage geht, sondern eher um den Showtermin.
(Lachen bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Sie wollen die Frage hier nicht beantworten! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren! Wenn wir mit den Dringlichen Anfragen weitermachen wollen, müssen Sie jetzt zur Ruhe kommen.
Sie kennen das Prozedere. Sie müssen mit den Antworten leben, die hier gegeben werden. Wenn Sie weitergehende Fragen haben, müssen Sie sie stellen oder anderweitig klären.