(Jens Nacke [CDU]: Wie oft haben Sie Herrn Sander und Herrn Birkner in Ih- re Fraktion eingeladen, Herr Wenzel?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Plenarprotokoll vom 28. September 2012 ist zu entnehmen, dass der damalige Minister Birkner gesagt hat - ich zitiere -:
„Besondere Vorbereitungsmaßnahmen der Landkreise als Katastrophenschutzbehörden, durch deren Gebiete der Transport führt, sind daher nicht erforderlich. Eine Meldepflicht des MI als oberste Katastrophenschutzbehörde gegenüber den Kommunen als Katastrophenschutzbehörde besteht daher nicht.“
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie das damals so beurteilt haben und Sie uns vorhin erklärt haben, Sie hielten es für sachgerecht, dass die Kommunen nicht informiert werden, frage ich Sie: Haben Sie die Kommunen über den Transport informiert?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bäumer, diese Frage habe ich eingangs beantwortet:
(Martin Bäumer [CDU]: Was haben Sie hier konkret gemacht? - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Haben Sie in- formiert, ja oder nein?)
Ich habe Ihnen gleichzeitig gesagt, dass wir überprüfen werden, ob die untere Katastrophenschutzbehörde
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Haben Sie informiert oder nicht? Das war die Frage! Einfache Antwort: ja oder nein!)
Ich habe Ihnen gesagt, dass wir prüfen werden, ob die Kommunen künftig im Regelfall informiert werden können.
Herr Minister, ich darf einmal unterbrechen. - Meine Damen und Herren, Sie stellen hier ständig durch Zwischenrufe Fragen. Geben Sie dem Minister doch erst einmal die Chance vorzutragen! Dann können Sie bewerten, ob Sie weiter nachfragen müssen. Aber im Moment ist die Unruhe so groß, dass der Versuch der Antwort bei Ihnen gar nicht ankommt.
Herr Bäumer, ich habe Ihnen in meiner Antwort ausgeführt, dass die Kommunen bislang im Regelfall nicht informiert wurden, dass ich es aber für notwendig halte, die untere Katastrophenschutzbehörde, in der Regel den Landrat im Rahmen seiner Funktionen im übertragenen Wirkungskreis, zu informieren, damit er beispielsweise prüfen kann, ob die Ausrüstung, die er vorhalten muss, immer adäquat und angemessen ist im Verhältnis zu dem, was möglicherweise für den äußersten Fall, von dem wir hoffen, dass er nie eintritt, zu gewärtigen ist.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Also haben Sie nicht informiert! Das können wir festhalten! - Jens Nacke [CDU]: Sie haben doch gehofft, dass das keiner merkt! Sie wollten das doch verheimli- chen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass sich die Haltung hier anscheinend verändert hat bzw. dass mit dem Dienstwagen auch eine neue Haltung einhergegangen ist, haben wir ein, wie ich finde, berechtigtes Interesse zu erfahren: Warum wollte der heutige Umweltminister vor vier Monaten dafür sorgen, dass die Katastrophenschutzbehörden und die Öffentlichkeit informiert werden - und warum hat er es dann jetzt nicht getan? a) Hält er es nicht für notwendig, die Katastrophenschutzbehörden und die Öffentlichkeit zu informieren? b) Glaubt er, dass die damals von ihm als friedlich angepriesenen Demonstranten jetzt doch Störenfriede werden? c) Oder ist er in der Amtsführung einfach überfordert?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Försterling, war das eine Aufforderung zum Rechtsbruch, oder was haben Sie damit gemeint?
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das ist ja unglaublich! - Christian Dürr [FDP]: Genau diese Aufforderung ha- ben Sie damals von diesem Platz aus gegeben, Herr Wenzel!)
- Herr Dürr, ich habe Ihnen hier sehr dezidiert gesagt, was ich für notwendig halte und was wir gemeinsam sehr sorgfältig prüfen werden, welche Rechtsgrundlagen dafür verändert werden müssen und welche anderen staatlichen Institutionen wir dazu auch gewinnen müssen.
„Fragen im Zusammenhang mit der Sicherung sowie die Transporttermine und Strecken solcher Transporte sind naturgemäß als Verschlusssache eingestuft und können daher nicht öffentlich erörtert werden.“
Sie können des Weiteren im Protokoll vom 28. September 2012 im Beitrag von Herrn Schünemann nachlesen, wo das rechtlich niedergelegt ist und wie damit umzugehen ist.
Dazu habe ich Ihnen gesagt: Da arbeiten wir an einer Prüfung, ob man das ändern kann. Das werden wir nach allen rechtsstaatlichen Grundsätzen tun.
Meine Damen und Herren, wenn sich CDU und FDP hier aufspielen als die obersten Vorkämpfer gegen die Atomkraft
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Nein! - Björn Thümler [CDU]: Ganz falsch! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Meine Damen und Herren, vor gut zwei Jahren haben Sie noch die Laufzeit für die Atomkraftwerke verlängert.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Endlich mal etwas, worüber dort ge- klatscht werden kann! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: In der Opposi- tion so, heute so! Nein!)
Sie haben Gorleben gesundgebetet. Und, Herr Thümler: Wenn ich das in der Nordwest-Zeitung richtig gelesen habe, haben Sie sich sogar dafür ausgesprochen - obwohl wir einen anderslautenden Landtagsbeschluss haben -, auch noch die letzen 26 Castoren nach Gorleben zu fahren.