Vielen Dank, Herr Fredermann. - Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Janssen-Kucz. - Ich darf Sie alle um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal bitten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fredermann, wir sind da schon lange im Gespräch. Wir sind mit dem Innenministerium, wir sind mit dem Finanzministerium im Gespräch. Wir sind mit dem Landesfeuerwehrverband im Gespräch. Vielleicht sollte man einfach einmal damit zufrieden sein, dass jetzt dieser Antrag vorliegt, der auf Handlungsfähigkeit setzt.
Das Jahresmotto des Landesfeuerwehrverbandes lautet: „Wir brauchen dich!“ Das ist genau der Punkt, den der Kollege Bachmann angesprochen hat. Wir brauchen die Feuerwehrleute! Das hat etwas mit Attraktivität zu tun. Wir brauchen die Feuerwehr in Niedersachsen, und wir brauchen sie gut ausgebildet. Wir alle wissen doch, wie wichtig das für das Land, für die Städte und für die Gemeinden ist. Sie bilden den Mittelpunkt des Brand- und auch des Katastrophenschutzes. Ohne die Feuerwehren und vor allem ohne die vielen ehrenamtlichen Männer und Frauen, die sich dort einbringen, wäre niemand zum Löschen da, wenn es brennt.
tung, der Verkehrslenkung, der Abwehr von Umweltschäden, des Hochwasserschutzes, der Hilfe für die Geflüchteten, aber auch im Rahmen der Tierrettung. Diese Aufzählung ist garantiert nicht vollständig. Die Aufgabenfülle der Feuerwehren ist enorm und vielfältig. Dafür unseren Dank und unseren Respekt!
Doch von Dank allein kann kein Feuerwehrmann, kann keine Feuerwehrfrau leben. Unsere Feuerwehrmänner und -frauen brauchen eine gute, qualifizierte Aus- und Weiterbildung. Diese Aufgabe erfüllt das Land mit dem Betrieb der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Celle und in Loy. Doch Fakt ist - da nützt auch kein Geschrei -, dass die personellen und räumlichen Kapazitäten seit Jahren und nicht erst seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün nicht mehr ausreichen, um dem landesweit stark angestiegenen Bedarf an Ausbildung von Feuerwehrkräften gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, unser rot-grünes Ziel ist es - es ist schön, wenn Sie dabei sind -, die Lehrgangsabdeckung bis 2018 auf 100 % zu steigern. Zurzeit haben wir eine Lehrgangsabdeckung von wirklich nur 50 %. Es sollen im Jahr 2016 60 % sein. Über diesen Stufenplan, der Gegenstand unseres Antrags ist, werden wir 2018 garantiert die 100 % erreichen.
Nein, ich möchte jetzt zu Ende ausführen. Dann kann er seine Fragen stellen oder sich zu einer Kurzintervention melden. Vielleicht hat Frau Jahns dann ja auch noch eine Frage.
Der erste Schritt ist die Ausweitung des Stellenplans von zurzeit 40 Lehrkräften im nächsten Jahr auf 47 Lehrkräfte. Weitere werden durch den Stufenplan folgen, um diesen Bedarf zu decken. Zusätzlich haben wir ein Stellenhebungsprogramm
umgesetzt, um die Attraktivität der Lehrerstellen an der NABK zu steigern. Das sind Schritte, um die Attraktivität wirklich zu steigern. Wir haben auch Schritte in Sachen Feuerwehrzulage eingeleitet. Auch die Heilfürsorge werden wir nicht aus den Augen verlieren. Selbstverständlich arbeiten wir daran, mehr familienfreundliche Arbeitsplätze anzubieten, um als Land noch stärker ein attraktiver Arbeitgeber für Frauen und Männer zu werden und um die Feuerwehr auch attraktiver für Frauen sowie für Migrantinnen und Migranten zu machen.
Doch wir alle wissen, dass der gestiegene Ausbildungsbedarf nicht allein mehr Lehrkräfte, sondern auch zusätzliche räumliche Kapazitäten erfordert. Die räumliche Situation der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Scheuen soll in zwei Abschnitten verbessert werden. Dafür sollen 38 Millionen Euro fließen. Im zweiten Abschnitt sind dann 52 Millionen Euro vorgesehen, um eine Übungshalle, Übungsanlagen, ein zweites Brandhaus und eine Tunnelübungsanlage zu erstellen.
In Loy im Ammerland wurden von Rot-Grün bereits 7 Millionen Euro für das Lehrgangsgebäude, eine neue Übungshalle, für die Sanierung des Bettenhauses usw. investiert. Damit wurden Kapazitäten erweitert. Mit den vorgesehenen Mitteln werden die Maßnahmen in Loy abgeschlossen. Mit diesen personellen, technischen und baulichen Maßnahmen erweitern wir die Schulungskapazitäten und kommen Schritt für Schritt unserem Ziel 100 % näher.
Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt und mit allen Beteiligten diskutiert. Ich hoffe, dass auch Sie in den Ausschussberatungen mitziehen, damit wir unsere Feuerwehren in Niedersachsen weiter stärken können. Wie gesagt: Wir brauchen die Feuerwehren! Wir brauchen sie, und wir stärken sie.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau JanssenKucz, Sie sind mit allen im Gespräch, nur nicht mit der Opposition in diesem Landtag.
Im Gesamtziel sind wir uns einig. Da passt sozusagen kein Blatt zwischen alle Fraktionen in diesem Haus. Aber es darf doch wohl erlaubt sein, Missstände aufzuzeigen.
Sie von den Regierungsfraktionen sagen immer gern in unsere Richtung: Dazu hatten Sie zehn Jahre Zeit. - In den zehn Jahren haben wir die Voraussetzungen für Scheuen durch unseren Innenminister Uwe Schünemann geschaffen.
Und was haben Sie die letzten zweieinhalb Jahre in diesem Bereich gemacht? - Nix. Diesen Vorwurf müssen Sie sich dann auch gefallen lassen. Sie hatten jetzt nämlich auch zweieinhalb Jahre Zeit, um tätig zu werden.
Lassen Sie uns also im Ausschuss gemeinsam Lösungen für die Kameradinnen und Kameraden schaffen, damit ausreichend Lehrgangskapazitäten - Dozenten wie auch Einrichtungen - vorhanden sind.
Frau Präsidentin! Liebe Opposition, Herr Fredermann, Frau Jahns! Natürlich binden wir Sie gern in konstruktive Gespräche mit ein. Dafür sind die Ausschussberatungen da.
Ob Sie den Finger richtig in die Wunde gelegt haben, das ist die zweite Frage. Machen Sie sich einfach einmal schlau, was auch schon in zweieinhalb Jahren Rot-Grün auf den Weg gebracht wurde!
Dann wissen Sie, dass man mit Kritik auch überziehen kann. Uns geht es um die Sache. Wir packen es an und stärken die Feuerwehren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst etwas festhalten, worin wir alle uns sicherlich einig sind in diesem Hohen Haus: Die zahlreichen Feuerwehrmänner und -frauen in Niedersachsen sind wirkliche Vorbilder. Sie leisten mit ihrem selbstlosen Einsatz einen unverzichtbaren und sehr, sehr wertvollen Beitrag für unser Gemeinwesen. Das haben wir in jüngster Zeit und in den letzten Jahren immer wieder eindrucksvoll gesehen, zuletzt bei der Flutkatastrophe, aber auch aktuell bei der Unterbringung der zahlreichen Flüchtlinge vor Ort. Jedoch vor allem: Wir sehen es jeden Tag wieder bei den Einsätzen vor Ort, wenn ihre Hilfe dringend benötigt wird.
Klar ist aber auch, die Feuerwehr kann nur dann langfristig erfolgreich und zuverlässig sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört natürlich eine gute Ausbildung, gerade bei den gestiegenen Anforderungen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der NABK leisten dazu eine äußerst engagierte Arbeit, meine Damen und Herren.
Aber Tatsache ist eben auch, dass der Bedarf an Lehrgangsplätzen seit vielen, vielen Jahren nicht gedeckt werden kann. Dieses Problem gab es übrigens schon vor 2013
- nur um das denjenigen, die das vergessen zu haben scheinen, in Erinnerung zu rufen - und hätte insofern schon von der Vorgängerregierung in Angriff genommen werden können oder - besser - müssen.
Zur Erinnerung: Im Jahr 2013, also in dem Jahr, in dem Sie die haushaltspolitische Verantwortung hatten, hatten wir bei 77 000 angemeldeten Lehrgängen eine Bedarfsdeckung von knapp über 50 %. Heute liegen wir bei über 80 000 Lehrgängen und nur knapp unter 50 %. Daran können Sie sehen, dass sich die Lehrgangskapazität deutlich verbessert hat - schon jetzt.