Zur Erinnerung: Im Jahr 2013, also in dem Jahr, in dem Sie die haushaltspolitische Verantwortung hatten, hatten wir bei 77 000 angemeldeten Lehrgängen eine Bedarfsdeckung von knapp über 50 %. Heute liegen wir bei über 80 000 Lehrgängen und nur knapp unter 50 %. Daran können Sie sehen, dass sich die Lehrgangskapazität deutlich verbessert hat - schon jetzt.
Aber, meine Damen und Herren, wir sollten - darüber sind wir uns einig - keine alten Schlachten schlagen. Das hilft niemandem, am wenigsten der Feuerwehr und auch nicht der Bevölkerung. Lassen Sie uns deshalb nach vorn blicken!
Die Landesregierung verfolgt ein klares Konzept für die Entwicklung der NABK. Wir wollen die Bedarfsdeckungsquote stufenweise erhöhen, und zwar von aktuell 50 % über 60 % im Jahr 2016 und 70 % im Jahr 2017 hin zu einer tatsächlichen Deckung des Bedarfs in 2018. Dafür sind neben den baulichen Maßnahmen, die nicht zu unterschätzen sind, auch eine zahlenmäßige Aufstockung des Personals und weitere organisatorische Maßnahmen notwendig.
Rund 90 Millionen Euro wollen wir in den Ausbau der NABK investieren. Dies will ich im Einzelnen gern darstellen.
Herr Minister, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Herr Fredermann bittet darum, eine Frage stellen zu können.
Für den ersten Bauabschnitt sind rund 38 Millionen Euro veranschlagt. Neben dem Ausbau des Trainings- und Technikzentrums in der Liegenschaft Celle-Scheuen sind in Loy die Atemschutzwerkstatt und die Schwarz-Weiß-Umkleiden enthalten.
Die Stadt Celle hat die bauplanerischen Voraussetzungen geschaffen, indem der Bebauungsplan für die Liegenschaft in Celle-Scheuen erarbeitet und beschlossen wurde und bestandskräftig ist.
Die Planungs- und Bauarbeiten können damit jetzt zügig voranschreiten, um mit dem ersten Bauabschnitt beginnen zu können. Der zweite Bauabschnitt umfasst den Abschluss der Kapazitätserweiterung, die Übungshalle, das zweite Brandhaus, die Tunnelübungsanlage und weitere
Übungsanlagen sowie den Abschluss der Erweiterung in Loy. Hierfür sind rund 52 Millionen Euro erforderlich, die noch nicht etatisiert sind. Übrigens haben wir bei Regierungsantritt keine entsprechenden Planungen für den Ausbau der Feuerwehrschulen vorfinden können.
Für die Finanzierung beider Bauabschnitte ist auch ein Teilbetrag des gemäß § 28 Abs. 2 des Brandschutzgesetzes auf das Land entfallenden Anteils am Aufkommen aus der Feuerwehrschutzsteuer von 4 Millionen Euro eingeplant.
Auch die personelle Situation werden wir konsequent verbessern. Ein Hauptproblem besteht darin, dass die Arbeitsplätze an der NABK im Vergleich zu den kommunalen Feuerwehren nicht attraktiv genug sind, und das schon seit Jahrzehnten.
Das führt zu einer spürbaren Abwanderung von Fachlehrerinnen und Fachlehrern. Das heißt, wir brauchen attraktive Lehrerstellen. Nur so können wir dem Trend entgegenwirken und die NABK auch personell zukunftsfest aufstellen. Daran arbeiten wir. Weitere Schritte werden folgen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratung schließe.
(Rainer Fredermann [CDU]: Frau Prä- sidentin, da die Frage nicht zugelas- sen wurde: Habe ich noch Restrede- zeit?)
- Herr Kollege Fredermann, Sie haben Ihre Redezeit überschritten. Sie haben aber nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, zusätzliche Redezeit zu beantragen. Möchten Sie davon Gebrauch machen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Pistorius, Sie haben davon gesprochen, stückweise bis 2017 die Lehrgangskapazitäten sozusagen zu erhöhen und dann von 2017 auf 2018 in einem Sprung 25 % hinzukriegen. Vorher planen Sie kleine Schritte. Wie wollen Sie das haushaltstechnisch und personell von 2017 auf 2018 hinkriegen?
Vielen Dank, Herr Kollege Fredermann. - Sie haben eine Frage gestellt. Aber da das hier keine Fragestunde ist, kann der Minister darauf antworten, muss jedoch nicht.
Damit sind wir jetzt am Ende der Beratungen. Es werden ja auch noch Ausschussberatungen darüber stattfinden. Da wird es sicherlich weiterhin eine lebhafte Debatte geben.
Federführend soll der Ausschuss für Inneres und Sport, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann haben Sie so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 42: Erste Beratung: Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4524
Sehr geehrte Frau Präsidentin und - ich darf sagen - liebe Freifunkkollegin Gaby Andretta! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier im Hohen Haus häufig über das Thema bür
gerschaftliches Engagement, genauso häufig über das Thema digitaler Wandel in der Gesellschaft. Richtig klasse ist, beim Thema Freifunk kommt beides auf ganz wunderbare Weise zusammen.
In Niedersachsen engagieren sich viele Menschen für freie und offene WLAN-Zugänge zum Internet. Mindestens 18 Initiativen gibt es landesweit - ob in Hann. Münden im Süden, in Wittmund im Norden oder in vielen Orten dazwischen. Viele sind Teil einer wirklich einmaligen Bürgerbewegung. Gemeinsam wurden so mittlerweile über 2 400 Zugangspunkte im gesamten Land geschaffen, über die jede und jeder kostenfrei ins Netz gehen kann.
Stellvertretend für diese vielen Aktiven darf ich hier und heute bei uns im Parlament ganz herzlich Aktive aus Freifunkgruppen begrüßen, namentlich Matthias Kreutzer und Oliver Krüger vom Freifunk Hannover. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie hier sind!
Was ist eigentlich Freifunk? - Anfang der 2000erJahre haben sich in London und in Berlin erstmals Menschen zusammengefunden, die eine Idee angetrieben hat und die sie auch heute noch motiviert: Ein freies Netz für alle.
Und so funktioniert Freifunk konkret: Jeder Nutzer stellt im Freifunknetz in Eigenregie über seinen WLAN-Router einen Teil seiner Datenbandbreite für alle anderen Nutzer zur Verfügung. Im Gegenzug kann sie oder er ebenfalls Daten über das interne Freifunknetz übertragen oder über von Teilnehmern eingerichtete Dienste im Netz nutzen. Dafür werden sogenannte Mesh-Netzwerke genutzt. Viele stellen zudem ihren Internetzugang zur Verfügung und ermöglichen anderen so den Zugang zum weltweiten Netz.
Freifunknetze sind Selbstmachnetze - von Bürgern für Bürger. Jede und jeder kann mitmachen. Lokale Communitys stellen die auf eigene Bedürfnisse angepasste Software auf ihren Websites zum Download zur Verfügung.
Das Ganze läuft natürlich nicht nur online, sondern auch offline. In vielen Dörfern und Städten gibt es immer mehr Freifunkgruppen, die sich regelmäßig treffen. Genau so ein Treffen habe ich kürzlich zusammen mit Frau Vizepräsidentin Andretta bei Freifunk Göttingen besuchen können. Viele vor Ort bauen das Freifunknetz gemeinsam aus. Die Community ist dabei Teil einer globalen Bewegung für freie Infrastrukturen und offene Funkfrequen
zen. Aber dahinter steht eine viel größere Idee: Die Vision ist die Demokratisierung der Kommunikationsmedien durch freie Netzwerke - ein Netz, bei dem alle mitmachen können, auch ohne dicken Geldbeutel.
So weit, so gut. Eigentlich könnten wir in der Politik nur applaudieren. Wie in vielen anderen Bereichen auch engagieren sich Menschen hier für andere - und das ist auch gut so. Aber auch die Freifunkerinnen und Freifunker sind in einem rechtlich regulierten Rahmen aktiv. Und genau der ist alles andere als förderlich für ein freies, offenes Netz für alle.
Zwei massive Hemmschuhe gibt es zurzeit für den Freifunk: zum einen die drohende Einschränkung der Netzneutralität und zum anderen die Störerhaftung.
Stichwort „Netzneutralität“: Nur wenn auch künftig alle im Netz mit gleicher Geschwindigkeit unterwegs sein können, nur wenn es bei einem Netz für alle bleibt und nicht zu einem Zwei-Klassen-Internet kommt, kann sich eine Bewegung wie der Freifunk weiter ungehindert entwickeln.
Noch viel wichtiger ist aber das Stichwort „Störerhaftung“ oder vielmehr der Umstand, dass sie in Deutschland nach wie vor gilt. Überall in der Welt des free Wifi sind freie Zugänge zum Netz selbstverständlich - ob durch Freifunk oder andere Angebote. Wenn wir ins Ausland reisen, erwarten wir doch mittlerweile schon ganz selbstverständlich freies WLAN. Nur in Deutschland hinken wir hinterher.