Noch viel wichtiger ist aber das Stichwort „Störerhaftung“ oder vielmehr der Umstand, dass sie in Deutschland nach wie vor gilt. Überall in der Welt des free Wifi sind freie Zugänge zum Netz selbstverständlich - ob durch Freifunk oder andere Angebote. Wenn wir ins Ausland reisen, erwarten wir doch mittlerweile schon ganz selbstverständlich freies WLAN. Nur in Deutschland hinken wir hinterher.
Und, ehrlich gesagt, das, was seitens der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegt wurde, verschlimmbessert die Lage nur noch. Es ist gut, dass die Niedersächsische Landesregierung im Bundesrat noch einmal deutlich gemacht hat, dass es so nicht gehen kann. Die Störerhaftung ist eine überkommene, mithin prähistorische Regelung. Sie gehört schlicht abgeschafft.
Die Freifunkbewegung schafft hier Abhilfe, indem die Daten im Netzwerk über einen VPN-Tunnel ins Ausland geleitet werden, wo die Störerhaftung nicht gilt. Aber das kann es doch nicht sein! Wir brauchen auch hier in Deutschland endlich
Das, meine Damen und Herren, ist auch die erste Forderung in unserem Entschließungsantrag. Dieser Punkt ist wichtig für den Freifunk, aber auch für viele andere. Ob in Restaurants, in Arztpraxen, in Geschäften, auf Marktplätzen und in Innenstädten - offene WLAN-Zugänge müssen frei zugänglich angeboten werden können, ohne Haftungsprobleme und ohne technische Hemmschuhe.
Diese Rechtssicherheit zu schaffen, ist Sache des Bundes. Wir können aus Niedersachsen nur an ihn appellieren. Wir als rot-grüne Koalition wollen aber auch hier im Land die Freifunkbewegung ganz direkt unterstützen. Deshalb setzen wir vor allem auf Information. Die Kommunen sollen über die Potenziale von Freifunk informiert und zum Ausbau der Netze ermutigt werden.
Das gilt natürlich auch für das Land selbst. Wir wollen, dass auch in geeigneten Landesliegenschaften Freifunknetze etabliert werden können. Bei alledem werden wir auch schauen, wie wir den Aufbau der Netze ganz direkt unterstützen können.
Ich bin mir sicher: Freifunk ist viel mehr als nur Gratis-WLAN. Bürgernetze bergen noch so viele Chancen, so viele Innovationen, die wir uns heute vielleicht noch gar nicht vorstellen können.
Eine ganz enorme Leistung der Freifunkbewegung will ich deshalb zu guter Letzt beispielhaft ansprechen. Ich will eine ganz konkrete Aktion aus meinem Heimatlandkreis Celle nennen. In Unterlüß bietet die evangelische Gemeinde jetzt ebenfalls Freifunk an. Darüber wird auch in der heutigen Ausgabe der Celleschen Zeitung berichtet.
Pastor Wilfried Manneke von der Friedenskirche Unterlüß berichtet dort, dass er in einem Gespräch mit einem Flüchtling aus Eritrea gemerkt hat, wie elementar wichtig der Zugang zum Netz ist: Die Menschen, die zurzeit zu uns kommen, sind zum Teil über Monate auf der Flucht gewesen und sind auch hier nacheinander an verschiedenen Orten untergebracht. Da ist ein Smartphone, ein freier Zugang zum Internet, geradezu überlebenswichtig. Kontakt zu Familien und Freunden, zu anderen auf der Flucht, die Orientierung in der neuen Umgebung - all das findet über WhatsApp, über Facebook und über andere Plattformen statt. Aber dafür ist ein freies WLAN unerlässlich.
Ein neuer Router kam dazu. Mithilfe der Software von Freifunk Uelzen wurde der WLAN-Zugang an den Start gebracht, sodass die Hälfte der DSLKapazität jetzt geteilt wird. Kostenpunkt für das ganze Projekt: 20 Euro. Und Pastor Manneke berichtet: Bisher habe ich noch nicht gemerkt, dass mir etwas fehlt.
Die Flüchtlinge in Unterlüß sind begeistert und sagen, dass sie das freie Netz nicht nur zur Kommunikation, sondern vor allem auch zum Lernen nutzen. So erzählt z. B. Chalid, dass er Sprachkurse für Deutsch auf YouTube anschaut, Onlinewörterbücher nutzt oder einfach praktische Tipps sucht, um sich in unserem Land im Alltag zurechtzufinden.
Übrigens: Vom Freifunknetz in Unterlüß profitieren nicht nur Flüchtlinge. Auch der Gospelchor und andere, die in der Gemeinde aktiv sind oder an Veranstaltungen teilnehmen, können das Netz nutzen. Also eine rundum gute Sache!
Dieses Beispiel steht stellvertretend für viele, viele Freifunkgruppen, die in ganz Niedersachsen Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung mit freiem WLAN versorgt haben. Hierfür gilt ihnen ein riesiges Dankeschön.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam den Freifunk unterstützen! Lassen Sie uns, wie andere Bundesländer auch, gemeinsam sagen: Ja, wir wollen freie Netze! - Denn auch beim Zugang zum Internet soll der Satz von Wilhelm Busch gelten: „Doch guter Menschen Hauptbestreben ist, andern auch was abzugeben.“
Verehrtes Präsidium! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! „Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen!“ Eine tolle Überschrift und auch ein guter Gedanke,
Aus unserer Sicht ist es nach dem Antrag in der Drucksache 17/1492 zum Breitbandausbau auch nur konsequent, einen solchen Folgeantrag zu stellen.
Herr Kollege Kortlang, bitte warten Sie einen kleinen Moment! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach zu laut geworden. Ich bitte Sie, die Beratungen einzustellen. - Bitte, Herr Kollege!
Aber so konsequent in der Formulierung ist der Antrag in seiner Bemühung, dem Antrag zum Breitbandausbau - so habe ich es jedenfalls herausgelesen - zu folgen, aus unserer Sicht jedenfalls nicht. Das möchte ich begründen.
Ihr jetziger Antrag zielt hauptsächlich auf die städtische Versorgung ab. Auch verfolgen Sie wenig die Entwicklungen. So beabsichtigen Sie, das von den Mobilfunkanbietern genutzte LTE um das 5-GHz-Band zu ergänzen. Diese Absicht konterkariert aber die Weiterverbreitung des Bürgerfunks, die eigentlich wir alle fordern. Das könnte ihn zum Erliegen bringen. Denn im Alternativband des Bürgerfunks wird, wie Sie wissen, mit 2,4 GHz gearbeitet, sodass dafür eigentlich wenig Platz ist.
Grundsätzlich wäre es zu begrüßen, wenn die Störerhaftung gänzlich anders geregelt würde. Sie wollen schlicht und simpel Freifunker wie Internetserviceprovider einstufen. Dies aber birgt die Gefahr, dass sich findige Rechtsanwälte - Herr Schmidt hat ja angesprochen, dass das noch im Vagen ist -, die es ja auch in diesem Hause geben soll, die Unsicherheit im Gesetz zunutze machen und die Freifunker vor Gericht zerren. Dann gingen die ganzen Anstrengungen, die wir gemeinsam und auch Sie in der Vorbereitung Ihres Antrags unternommen haben, nach hinten los. Daran müssen wir im Ausschuss gemeinsam arbeiten.
Freifunk braucht viel Bandbreite. Ich hatte es schon gesagt. Hier sind wir bei meiner alten Forderung, mit den Anschlüssen an den Häusern zu beginnen, die am weitesten weg sind von der Vermittlungsstelle bzw. vom Kabelverzweiger, der mit Glasfaser angeschlossen werden muss. Sonst gibt es freies WLAN fast nur in Städten. Da funktioniert
die Vernetzung schon einigermaßen. Wir müssen aufpassen, dass wir da keine Fehler machen. Deshalb ist dabei nachzuarbeiten.
Freies WLAN in der Fläche, wie ich es hiermit fordere, bedeutet mit entsprechenden MobiltelefonApps auch eine deutliche Verringerung und Minderung der weißen Flecken in der ländlichen Region.
Aber, meine Damen und Herren, um nicht missverstanden zu werden: Wir werden die Antragsinitiative voll und ganz mit unterstützen. Aber der Teufel steckt manchmal, wie ich vorgetragen habe, im Detail. Das ist halt so, wenn man etwas erarbeitet. Wir werden im Ausschuss noch viel zu diskutieren haben, damit wir auf einen Nenner und zu einem, so hoffe ich, einstimmigen Ergebnis kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kortlang. - Jetzt hat Herr Kollege Onay, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon mehrfach angesprochen worden, dass die Entwicklung des Internets und des Bedürfnisses nach Zugang zum Internet unsere Gesellschaft nachhaltig verändert und eine regelrechte digitale Revolution vom Zaun gebrochen, eben einen gesellschaftlichen Umbruch historischen Ausmaßes eingeleitet hat. Dennoch hat man oft den Eindruck, dass die deutsche Internetlandschaft für viele noch Neuland ist. Ich denke, für uns in der Politik ergeben sich daraus, sozusagen als Unterstützung für diese digitale Revolution, zwei Aufträge.
Erstens müssen natürlich alle Menschen an schnelle und moderne Kommunikationsnetze angeschlossen werden. Es kann nicht sein, dass Menschen als regelrecht Abgehängte heute immer noch keinen adäquaten Zugang zum Netz haben.
Zweitens muss Politik den digitalen Umbruch so gestalten, dass er gerecht, fair und frei von staatlichem Überwachungswahn ist. Nur wenn die digitale Revolution demokratisch verläuft, ist sie eine Errungenschaft für alle Bürgerinnen und Bürger.
Die Freifunkinitiativen, die auch ich an dieser Stelle herzlich grüßen möchte, leisten auf diesen beiden Ebenen Pionierarbeit. Deswegen muss auch klar sein, dass sie sich der Unterstützung durch den Niedersächsischen Landtag sicher sein können. Freifunkerinnen und Freifunker demokratisieren die Kommunikation, indem sie z. B. Menschen den Zugang zum Netz verschaffen, die sich eben nicht bei einer teuren Café-Kette mit Latte macchiato und Sonstigem versorgen können, um einen Zugang zu bekommen. Sie überwinden sozusagen die digitale Kluft.
Manchmal stellen sie Netze überhaupt erst her. Schauen wir uns Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern an! Man kann es im Urlaub immer wieder erleben.
Das Vereinigte Königreich hat z. B. 28 WLANHotspots auf 10 000 Einwohner, Südkorea mehr als 37 WLAN-Hotspots. In Deutschland liegen wir bei 2 solchen Hotspots je 10 000 Menschen.
Freifunkerinnen und Freifunker leisten aber auch einen wichtigen Beitrag zum sozialen Leben. Der Kollege Schmidt hat es angesprochen: Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, wollen mit ihren Familien und Angehörigen in den Herkunftsländern kommunizieren, unterwegs, aber auch hier in Deutschland und in Niedersachsen, in den Kommunen und den Gemeinden. Sie wollen Lebenssignale aussenden, Neuigkeiten erfahren und sich auch in ihrer Umgebung zurechtfinden. Das ist ein wichtiger Hinweis in Bezug auf all die fast schon verleumderischen Debatten, die gerade auch im Internet, in sozialen Netzwerken darüber geführt werden, warum so viele Flüchtlinge Smartphones haben. Smartphones sind eben lebenswichtig. Der Zugang zum Internet ist der ergänzende Part.
Aber auch im Bereich des Tourismus und der Wirtschaft, gerade in unseren Kommunen und Gemeinden ist das ein wichtiger Punkt, damit sich die Menschen über den Handel und die Sehenswürdigkeiten dort erkundigen können. Deshalb ist die Unterstützung aus Niedersachsen so wichtig.
Ein zweites Signal, das wir neben der Unterstützung aussenden wollen, betrifft die Störerhaftung. Auf Bundesebene gibt es jetzt einen Vorschlag des
Bundeswirtschaftsministeriums für eine Neuauflage des Telemediengesetzes. Das Problem ist erkannt. Aber im Grunde gib es keine geeigneten Maßnahmen, die das Problem lösen. Dafür ist das Gesetz ungeeignet. Das sieht übrigens auch die Europäische Kommission so, die bereits Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung mit der EU-Grundrechtecharta angemeldet hat. Tatsächlich ist es schon absurd, was dort formuliert wird. Wenn es nach der Bundesregierung geht, sind offene WLAN-Netze nämlich nur dann von der Störerhaftung ausgenommen, wenn sie nicht offen sind.