Protokoll der Sitzung vom 13.11.2015

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Siemer, das ist in der Tat eine berechtigte Frage, die wir uns in Niedersachsen, aber auch über Niedersachsen hinaus stellen müssen.

Es gibt im Moment dort, wo sich derzeit Flüchtlinge für ein Studium interessieren, noch keine Engpässe. Wie sich das für die Zukunft gestalten wird, weiß ich nicht. Ich finde aber, dass wir als Land dringend darauf hinweisen sollten - ich hoffe, dass wir auch mit den anderen Ländern und dem Bund eine Verständigung darüber bekommen -, dass wir gegebenenfalls im Rahmen des Hochschulpaktes III, der, was das Volumen und was die Zahlen angeht, bereits abgeschlossen ist, flexibel darauf reagieren können, wenn wir einen Überblick darüber haben, welche Auswirkungen das möglicherweise auf die Nachfrage nach Studienplätzen haben wird.

Ich bin ziemlich zuversichtlich - jedenfalls nach den Gesprächen mit den Hochschulen selbst -, dass dies keine Frage sein wird, die sich schon in diesem oder nächsten Jahr stellen wird. Ich sehe es

eher als eine mittelfristige Geschichte an. Eine der ersten Aufgaben im Zuge der Sprachfördermaßnahmen wird sein, abzufragen, welchen Bildungshintergrund die Flüchtlinge mitbringen. Dazu gibt es keine wirklich valide Datenbasis. Wir müssen auch erfragen, was sich die Flüchtlinge für ihre Zukunft vorstellen. Deshalb haben wir bei den Sprachkursen, die im Moment das Land finanziert, zur Voraussetzung gemacht, dass die jeweiligen Anbieter der Maßnahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Kursen genau nach diesen Punkten befragen, damit wir zumindest so etwas wie eine belastbare Prognose haben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Schiesgeries. Bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben zwar schon zahlreiche Zahlen genannt. Mich interessiert aber noch eine Zahl ganz besonders. Wie viel EU-Mittel insgesamt fließen in das Fachhochschulentwicklungsprogramm?

Vielen Dank für die Frage. - Bitte, Frau Ministerin!

An EU-Mitteln haben wir - - - Sekunde! - Das sind Mittel, die logischerweise bis zum Jahr 2020 abrufbar sind, weil es sich dabei um EFRE-Mittel handelt, die an die Dauer der Förderperiode gebunden sind. Wir haben insgesamt 110,72 Millionen Euro. Diese setzen sich zusammen aus EFRE-Mitteln in Höhe von insgesamt 50,4 Millionen Euro und aus Landesmitteln in Höhe von 40,32 Millionen Euro, wobei jeder, der rechnen kann, weiß, dass das jetzt nicht 110,2 Millionen Euro ergibt. Also fehlt noch irgendwo etwas. - Das kläre ich gleich. Ich muss mir das noch einmal ansehen.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie können das Ergebnis ja gleich nachtragen. - Die nächste Frage stellt Frau von Below-Neufeldt. Bitte!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal finde ich es sehr schön, dass die Grünen-Fraktion bei diesem Thema, das Ihr Haus betrifft, etwas vollständiger vertreten ist. Mehr Aufmerksamkeit für das eigene Haus - wunderbar!

(Zuruf von den GRÜNEN: Was soll das denn?)

Ich komme jetzt zu meiner Frage. Die Finanzierung der Forschungsprojekte erfolgt ja zu großen Teilen durch die Landesregierung, und zwar mit 10 Millionen Euro, wenn ich das richtig verstanden habe. Meine Frage ist: Wird auch aus anderen Quellen finanziert, z. B. durch DFG-Mittel oder andere Drittmittel?

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank. - Bitte, Frau Ministerin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Frage, aus welchen Töpfen die Förderung erfolgt, ist es so, dass wir jenseits von EFRE und VW-Vorab keine weiteren Drittmittel von uns aus einkalkuliert haben. Wir hoffen natürlich - das ist ausdrücklich gewünscht -, dass die Mittel, die wir in die Forschung geben, dazu benutzt werden können, weitere Projekte an Land zu ziehen.

Die Frage von Herrn Schiesgeries kann ich jetzt richtig beantworten. Es sind, wie ich gesagt habe, 50,4 Millionen Euro EFRE-Mittel und 40,32 Millionen Euro Landesmittel. Das ergibt in Summe, wie ich eben per Kopf schnell ausgerechnet hatte, nur 90,72 Millionen Euro.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Nun hat das Wort für eine Zusatzfrage Frau Kollegin Joumaah. Bitte!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, anknüpfend an die Frage

von Herrn Schiesgeries, möchte ich gerne von Ihnen die Zahl der reinen Landesmittel erfahren.

(Zustimmung von Ulf Thiele [CDU])

Vielen Dank. - Bitte, Frau Ministerin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte das eigentlich in der Beantwortung sehr ausführlich dargelegt, will das aber gerne wiederholen, jedoch nicht in epischer Breite.

Es sind 64 Millionen Euro zum Ausbau der Studienplätze. Diese Mittel werden erstmalig zusätzlich und dauerhaft bei den jeweiligen Haushaltsstellen der Hochschulen ausgebracht. Weiterhin haben wir die 20 Millionen Euro VW-Vorab-Mittel, die natürlich Landesmittel sind. Ferner stellen wir, wie ich es gerade schon im Rahmen der Beantwortung der Frage von Herrn Schiesgeries erläutert habe, für Forschungsförderung und Kofinanzierung von EFRE-Mitteln 40,32 Millionen Euro Landesmittel bereit.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Dr. Birkner. Bitte!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich würde gerne wissen, welche Fachhochschule in Niedersachsen den höchsten Anteil an Studierenden aus anderen Bundesländern hat.

Vielen Dank. - Bitte, Frau Ministerin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Birkner, dazu habe ich jetzt keine Zahlen vorliegen. Ich kann Ihnen nur eine „allgemeine Zustandsbeschreibung“ geben.

Bei den Fachhochschulen haben wir im Vergleich zu den Universitäten einen sehr hohen Anteil an Studierenden aus der Region. Ich habe aus der

Vorbereitung auf diese Frage die Zahlen der Studierenden, die tatsächlich aus der Region kommen und in der Region bleiben, aber keine Zahlen darüber, woher die Studierenden tatsächlich kommen. Naturgemäß wäre es jetzt vermutlich so, dass beispielsweise an der Fachhochschule Osnabrück deutlich mehr Studierende aus anderen Bundesländern sind als beispielsweise an der HAWK, die nicht an ein so bevölkerungsstarkes Bundesland angrenzt.

Dem Grunde nach kann man schon sagen, dass die Studierenden an Fachhochschulen - anders als Studierende an Universitäten - sehr stark aus der Region kommen, unabhängig davon, ob es sich diesseits oder jenseits der Landesgrenze abspielt. Das wirklich Gute an Fachhochschulen ist, dass sie eine sehr hohe Bindewirkung haben. Sie haben im Gegensatz zu Universitäten sehr viele Studierende, die nach dem Studium weiterhin in Niedersachsen bzw. in der Region, in der ihre Fachhochschule liegt, bleiben.

(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Können Sie das nachreichen?)

- Das müssten wir, offen gestanden, bei den Hochschulen abfragen. Ich weiß aber nicht, inwiefern sie diese Daten haben oder wie lange es dauern würde, die entsprechenden Datensätze zu erstellen. Ich will Ihnen jedoch gern zusagen, dass wir alles uns an dieser Stelle Mögliche tun werden und Ihnen diese Zahlen zukommen lassen werden.1

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Gern!)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt nun Frau Kollegin König. Bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie viele niedersächsische Fachhochschulen haben ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal, mit dem sie im Prinzip nach vorn treten können?

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Bitte, Frau Ministerin!

1 siehe Unterrichtung durch die Landesregierung - Drs. 17/4664

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Strahlkraft oder die Platzierung in einem Ranking zur Attraktivität oder Forschungsstärke von Hochschulen oder im Besonderen auch von Fachhochschulen ist immer am jeweiligen Fachbereich festzumachen, nicht aber unbedingt am ganzen Standort. Wir haben große Fachhochschulen in Osnabrück und Wolfenbüttel, die sicherlich auch bundesweit richtig große Player sind. Das heißt aber nicht, dass an den kleineren Fachhochschulen - denken Sie nur einmal an unsere beiden Fachhochschulen an der Küste, die im Fachbereich Seefahrt ein absolutes Alleinstellungsmerkmal haben - nicht eine ebenso wunderbare und qualitativ hochwertige Ausbildung angeboten wird. Von daher ist es tatsächlich schwierig, das an irgendetwas festzumachen oder eine Platzierung vorzunehmen.

(Björn Thümler [CDU]: Immer Num- mer eins!)

Ich kann die Frage von Herrn Dr. Birkner nach dem Anteil der Studierenden aus anderen Bundesländern zumindest insoweit beantworten, als ich die Zahlen für das Wintersemester 2012/2013 nenne. Ich nenne Ihnen jetzt den Anteil der Studierenden, die aus Niedersachsen kommen. Würde ich Ihnen die Anteile der Studierenden aus anderen Bundesländern nennen, würde es etwas länger dauern.

Bei der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel kommen 74,2 % der Studierenden aus Niedersachsen. Bei der Hochschule Hannover sind es 75 %. Bei der Hochschule Osnabrück - da lag ich ganz gut - sind es 53,4 %. Bei der Hochschule Emden/Leer sind es 71,5 %, bei der Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth 70 %. Bei der HAWK sind es 67,2 %. Somit beläuft sich der Anteil von Studierenden aus Niedersachsen, über alle Hochschulen gerechnet, auf 67,6 %. Würden wir das jetzt auf die Universitäten übertragen, würde das Ergebnis deutlich anders aussehen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Bode, Sie stellen die nächste Zusatzfrage.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Ministerin, an welchen Fachhochschulen machen in welcher

Art und Weise kleine und mittlere Unternehmen, Kammern, Verbände, insbesondere aber auch das Handwerk regelmäßig Werbung für Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in ihren Branchen oder Bereichen?

Vielen Dank. - Bitte, Frau Ministerin!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bode, ich glaube, das trifft auf alle Fachhochschulen zu. Alle Fachhochschulen kooperieren eng mit den KMU in ihrer Region. Alle Fachhochschulen kooperieren eng auch mit den Kammern. Ich kann Ihnen zwar nicht aus dem Stehgreif alle Beispiele nennen. Aber gerade diese Kooperation ist eine der Stärken der Fachhochschulen. Gerade mit Blick auf die Durchlässigkeit zwischen Berufswelt und Hochschulwelt ist dies ein Angebot, das, glaube ich, besonders schlagkräftig unterwegs ist.