Sie streichen so ziemlich alles heraus, was in irgendeiner Art und Weise mit Klimaschutz zu tun hat. Woher - diese Frage stellen wir uns natürlich auch - sollten Sie es auch besser wissen?
Sie haben dazu Verschwörungstheoretiker ohne irgendeine wissenschaftliche Qualifikation eingeladen. Selbsternannte Wissenschaftler haben Sie eingeladen, meine sehr verehrten Damen und Herren, so beispielsweise auch das sogenannte Institut EIKE. EIKE wird von seriösen Wissenschaftlern als nicht sehr seriöses Institut bezeichnet. Im Übrigen - das kommt noch hinzu; das wussten Sie ganz genau -: EIKE ist ein Sammelbecken von AfD-Anhängern, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich will noch ein Zitat bemühen. Da wurde tatsächlich behauptet, jede Klimaschutzmaßnahme sei untauglich und lediglich kostensteigernd. Das wurde da von EIKE gesagt. - Man glaubt es an der Stelle kaum. Wer solche Personen einlädt und - das sage ich mit Blick auf die Haushaltsanträge der Opposition - auch so handelt, sich also dementsprechend auch noch beraten lässt, derjenige leidet, glaube ich, unter Realitätsverweigerung.
Das hätte ich durchaus auch von der FDP erwartet. Dass aber die CDU dieses Spiel auch mitmacht, treibt mir durchaus die Sorgenfalten auf die Stirn, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sich von solchen Leuten beraten zu lassen, solche Leute Empfehlungen aussprechen zu lassen und diese Empfehlungen dann auch noch anzuneh
men - das schlägt sich letztlich in Ihren Haushaltsanträgen nieder -, das ist Realitätsverweigerung. Ich sage Ihnen: Das ist unerträglich und dieses Hauses auch unwürdig.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Das ist in einer Demokratie so mit den anderen Meinungen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf erst einmal alle beruhigen. Wir sollten uns, glaube ich, nicht auf den Weg machen, ein Kuschelparlament zu werden. Ich glaube, die Menschen da draußen haben den Anspruch darauf, die Unterschiede zwischen diesen Fraktionen hier sehr deutlich vor Augen geführt zu bekommen.
Ich werde meinen Anteil jetzt dazu beitragen, dass die Unterschiede zwischen der FDP und anderen deutlich werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrter Herr Kollege Bajus, ich bin durchaus erwartungsvoll in diese Aktuelle Stunde hineingegangen. Denn Sie haben mit Ihrem Thema zur Aktuellen Stunde ja angekündigt, heute auch über die Konsequenzen für Industrie und Landwirtschaft in Niedersachsen sprechen zu wollen, die sich aus Paris ergeben.
Aber außer der üblichen grünen Rhetorik - so sage ich einmal ganz ehrlich -, zugegebenermaßen mit sorgenvoller Miene und teilweise auch mit bebender Stimme und natürlich auch mit der Portion Weltschmerz, die dazu gehört, vorgetragen, trauen Sie sich immer noch nicht, die Katze aus dem Sack zu lassen und öffentlich zu verkünden, welche Auflagen Sie für die Landwirtschaft und Industrie in Niedersachsen im Köcher haben, mit denen Sie dann aus Niedersachsen das Weltklima retten wollen. Ich war gespannt, auch dazu etwas von Ihnen zu hören. Das ist leider nicht passiert.
Dabei pfeifen es die Spatzen mittlerweile vom Dach des Umweltministeriums, und in internen Runden diskutiert der Minister so klangvolle Begriffe wie „klimafreundliche Ernährung“, „klimafreundliche Verkehrspolitik“ und „klimafreundliche energetische Bausanierung“. Meine Damen und Herren, was heißt das denn ganz konkret für Niedersachsen?
„Klimafreundliche Ernährung“ heißt nichts anderes als die einseitige Förderung von sogenanntem Ökolandbau zulasten von Nutztierhaltern.
„Klimafreundliche Verkehrspolitik“ heißt nichts anderes als die Benachteiligung des Individualverkehrs zugunsten der Förderung des ÖPNV, und das in einem Flächenland.
Und, Herr Kollege Bajus, „klimafreundliche Bausanierung“ heißt nichts anderes, als dass Sie z. B. einem älteren Ehepaar, das sich ein Haus gekauft und über Jahre abbezahlt hat, verordnen wollen, noch einmal Abertausende Euro in die Hand zu nehmen, um es klimafreundlich zu sanieren.
Und dann führen Sie ja immer die Energiewende als Instrument ins Feld, um den Klimawandel aufzuhalten. Meine Damen und Herren von den Grünen, in den letzten Tagen hat das Kabinett den Windkrafterlass verabschiedet. Im Januar 2016 soll er in Kraft treten. Ich sage Ihnen voraus: Mit dem von Ihnen so geliebten Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit Ihrer einseitigen Fokussierung auf neue Windkraftanlagen - die im Übrigen dazu beitragen, dass wir in windarmen Zeiten noch viel abhängiger von fossilen Energieträgern werden, als wir es jetzt schon sind - sparen Sie nicht ein einziges Gramm CO2 ein.
Ich bin mir sicher -, nein, ich weiß -, dass Niedersachsen deutlich bessere Exportprodukte hat als dieses EEG, das nicht ein einziges Gramm CO2 einspart.
Meine Damen und Herren, diese politischen Diskussionen führen wir ja häufig. Aber wissen Sie, was mich in den letzten Wochen besonders aufgeregt und geärgert hat? - Das war die Äußerung der Bundesumweltministerin, dass man die Menschen, die nach Deutschland kommen, künftig auch als Klimaflüchtlinge bezeichnen müsse.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen, die aus dem Irak, aus Syrien, aus Afghanistan nach Deutschland kommen,
fliehen vor den Fassbomben von Assad und den Horden des IS und möchten ihren Kindern und sich selbst wieder ein Leben in Freiheit und Würde ermöglichen. Aber die fliehen ganz bestimmt nicht, weil es ihnen in Syrien, im Irak oder in Afghanistan zu warm ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es unerträglich, wie die Bundesumweltministerin versucht, dieses Thema für sich zu instrumentalisieren.
Sie predigen mit dem Argument der Klimapolitik immer wieder den Verzicht. Aber ich sage Ihnen: Wir brauchen Wachstum, um den Menschen in ärmeren Ländern eine Perspektive zu geben, sich nicht auf den Weg zu machen. Was die Menschen vor Ort benötigen, ist nicht Krieg, sondern Frieden. Sie brauchen einen sicheren Rechtsrahmen und die Aussicht darauf, den eigenen bescheidenen Wohlstand zu mehren.
Wer in diesen Zeiten Verzicht predigt, der muss den Menschen in der Dritten Welt - aber natürlich auch den Menschen in Europa - sagen, wem er denn etwas wegnehmen möchte. Wenn Menschen die Aussicht genommen werden soll, ihre eigene Situation zu verbessern, wenn Sie Klimapolitik machen, indem Sie wachstumsfeindliche Parolen in die Welt hinausposaunen und Verzicht propagieren, wird das nicht funktionieren.
Ich bin gespannt, ob Sie irgendwann in dieser Legislaturperiode einmal konkret sagen, an welcher Stelle Sie die niedersächsische Industrie und die niedersächsische Landwirtschaft tatsächlich in die Pflicht nehmen wollen. Es wäre schön, wenn Sie Ihren vollmundigen Worten von heute und der vergangenen Wochen endlich auch einmal Taten folgen ließen.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Für die Landesregierung spricht nun Herr Umweltminister Wenzel. Bitte!