Herr Bäumer, danke schön. - Sie haben vorhin gesagt, die USA wollten nicht. Meinen Sie die USA, oder meinen Sie die Republikaner?
Frau Kollegin, ich wollte nur deutlich machen, dass man sich schon darüber gestritten hat, ob das Ganze ein Vertrag oder ein Abkommen sein soll; denn ein Vertrag müsste dem Parlament vorgelegt werden. Auch Sie werden akzeptieren, dass es in der Demokratie Mehrheiten gibt, und die Mehrheit haben momentan in den USA die Republikaner. So ist das; damit müssen sie leben.
Aber ich will dem Kollegen Bajus Folgendes sagen: Liebe Kollege Bajus, wir brauchen keinen populistischen Klimaschutz, sondern wir brauchen Ressourceneffizienz und Energieeffizienz.
Ihr Beispiel mit der niedlichen LED-Lichterkette ist ja nett, aber das zeigt genau unser Dilemma. Früher hatten die Menschen eine Lichterkette, die hoch energieverschleudernd war. Heute haben sie gleich zehn LED-Lichterketten am Haus hängen.
Früher gab es Autos, die wahnsinnig viel Energie verbraucht haben. Heute haben wir Autos, die beim Energieverbrauch deutlich besser sind, aber sie sind auch deutlich schwerer. Unter dem Strich verbrauchen sie deshalb mehr Benzin.
Früher gab es kleine, schnuckelige Kühlschränke; das waren Energieschleudern. Heute haben die Menschen große A+++-Kühlschränke, und unter dem Strich werden mehr Kilowattstunden verbraucht.
Die Frage, die ich stellen möchte, ist doch nicht, was die Welt für Niedersachsen tun kann, sondern die Frage ist doch eher, was Niedersachsen für die Welt tun kann bzw. was Niedersachsen momentan für die Welt tut. Dazu will ich Ihnen gerne vier Beispiele nennen, in denen Ihre Kollegen Minister Dinge tun, die völlig unklar und durcheinander sind.
Erstes Beispiel: Wir als CDU-Fraktion haben im Ausschuss einen Antrag zur Förderung von Brennstoffzellen eingebracht. Brennstoffzellen sind energieeffizient und ressourceneffizient. Das war ein guter Antrag. Andere Bundesländer machen das. Sie haben es abgelehnt.
Zweites Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Grünen sind immer die Ersten, die sagen: Die Nachtspeicherheizungen sind ganz, ganz böse und klimaschädlich; die müssen verboten werden. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in Zeiten, in denen viel Wind weht, in denen viel Strom produziert wird, wären Nachtspeicherheizungen genau das Richtige, um diesen Strom, der sonst normalerweise kaputt gemacht wird, einzusammeln und zu nutzen, um daraus Wärme zu erzeugen. Ich habe von Ihnen noch keine Initiative gesehen, die darüber einmal intensiv nachdenkt. Wir brauchen nicht auf Elektroautos zu warten, um das Speichern des Stroms zu regeln. Nachtspeicherheizungen wären eine gute Gelegenheit.
Herr Bäumer, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? - Herr Kollege Bajus bittet um Gelegenheit, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen.
Erlauben Sie mir eine Nachfrage zum Stichwort Brennstoffzellentechnik und auch zu dem Thema, das Sie mit der Speicherung angesprochen haben. Können Sie mir erklären, wie Ihre Forderung, dort mehr zu investieren, dort mehr nach vorne zu bringen, damit in Einklang zu bringen ist, dass Sie gleichzeitig in Ihrem Haushaltsantrag die entsprechenden Förderkulissen des Landes erheblich einschränken und dort einsparen wollen?
Lieber Kollege, das kann ich Ihnen gerne erklären. Sie müssen bis morgen Abend warten. Dann habe ich die Zeit, das ausführlich zu machen.
Dann werden Sie das alles bekommen. Sie müssen nur noch eine Nacht schlafen: Einmal werden wir noch wach, heißa, dann ist Weihnachtstag.
Drittes Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren - da kann man deutlich erkennen, dass sich der Umweltminister und der Minister für Landwirtschaft nicht einig sind -: Der Umweltminister will Kohlendioxid einsparen. Der Landwirtschaftsminister sagt den Waldbauern: Ihr müsst im Wald die Bäume als Habitatbäume stehen lassen. - Die haben Kohlendioxid eingesammelt, die sind groß geworden, irgendwann gehen die kaputt, fallen auf die Erde, modern vor sich hin, dann wird es wieder freigesetzt. Nach einer neuesten Untersuchung der Universität Göttingen setzen Bäume, die man im Wald vergammeln lässt, 1 338 kg CO2 frei. Die Bäume, die man nutzt, indem man das Holz nutzt, um es zu verbrennen, setzen nur 844 kg CO2 frei. Das heißt, wenn man Klimaschutz will, dann muss man mit Holz heizen, anstatt das Holz, lieber Kollege, im Wald vor sich hin modern zu lassen.
Ein allerletztes Beispiel: die Filterpflicht für Stallanlagen. Dazu will ich Ihnen nur vorlesen, was man dazu aus Sachsen sagt. Von dort hören wir näm
lich: Eine pauschale Filterpflicht läuft dem Klimaschutz zuwider. - Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich warne deutlich davor, dass wir populistischen Klimaschutz betreiben, dass wir die Industrie aus dem Land vertreiben, dass wir Sätze sagen, wie es der Kollege Bajus vorhin getan hat: Wir müssen die Weidehaltung von Wiederkäuern auf den Prüfstand stellen. - Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich will mit einem Zitat enden, lieber Herr Minister Wenzel, über das Sie in den kommenden Wochen bis Weihnachten noch nachdenken können: Ich möchte darum bitten, dass Gott Ihnen die Gelassenheit gibt, Dinge hinzunehmen, die man nicht verändern kann, und den Mut, Dinge zu ändern, die man ändern kann, und die Weisheit, zwischen beiden zu unterscheiden.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion Herr Kollege Bosse. Bitte!
(Björn Thümler [CDU]: Der sagt jetzt etwas zur Kohle! - Jens Nacke [CDU]: Nicht schon wieder Asse? - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Kohle!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sehr dankbar, dass sie diesen Punkt für die Aktuelle Stunde angemeldet hat. Ich glaube auch, dass dies die richtige Symbolik ist, um dieses Abkommen entsprechend zu würdigen. Man kann es ja auch knapp in die Worte fassen: Nur noch kurz die Welt retten.
Ich glaube, dieser Samstag, die Unterzeichnung dieses Abkommens, war ein guter Tag für künftige Generationen. Offenbar haben es alle begriffen. Offenbar haben es alle Länder verstanden. Sie wollen die Energiewende. Alle 195 Staaten wollen den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzen.
Das ist ein ziemlich verbindliches Abkommen, wie ich wiederum finde, und auch ein ziemlich anspruchsvolles Abkommen. Dieses Abkommen
nimmt letzten Endes auch die Unterzeichner in die Pflicht. Das Abkommen legt fest, dass die Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts treibhausgasneutral werden muss. Das ist festgeschrieben.
Das bedeutet letzten Endes den Abschied von fossilen Energien. Das Abkommen überwindet damit auch die veraltete Zweiteilung zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Denn das war auch immer durchaus ein Hindernis.
Deutschland und speziell auch Niedersachsen sind übrigens ganz, ganz vorn mit dabei. Niedersachsen zeigt auch, wie es geht. Wir zeigen, wie man es macht. Niedersachsen zeigt mit Windenergie, Solarenergie, Wasserkraft eine ökologische und ökonomische Alternative zu Kohle, Gas und Öl auf, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir werden natürlich auch ein Klimaschutzgesetz beschließen und ein Klimaschutz- und Energieprogramm auflegen. Niedersachsen beweist, dass damit Investitionen getätigt werden und dass es insbesondere im Bereich der alternativen Energien wirklich Chancen bietet und Arbeitsplätze schafft. Niedersachsen ist bestens auf das Klimaschutzabkommen von Paris vorbereitet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte auch daran erinnern, dass wir die Klimaschutzagentur gegründet haben. Diese Klimaschutzagentur, denke ich, ist die Eintrittskarte für das Klimaschutzabkommen von Paris. Die Opposition will - wenn ich mir die Haushaltsanträge sowohl von der FDP als auch von der CDU angucke - sie streichen. Sie wollen der Klimaschutzagentur kein Geld mehr geben; das steht im Haushaltsantrag.
(Christian Grascha [FDP]: Alles, was unnütz ist! - Christian Dürr [FDP]: Die Klimaschutzagentur ändert doch nichts am Klima! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Sie streichen so ziemlich alles heraus, was in irgendeiner Art und Weise mit Klimaschutz zu tun hat. Woher - diese Frage stellen wir uns natürlich auch - sollten Sie es auch besser wissen?