her mit der von der Landesregierung beabsichtigten geänderten Vergütung äußerst unzufrieden waren. Die Antwort der Landesregierung hat den Gerichtsvollzieherverband nicht befriedigt. Der hat auch gesagt, sie sei falsch. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus dem Schreiben nur einen von mehreren kritisierten Punkten:
„Die Gerichtsvollzieher erhielten im Jahr 2014 lediglich 349,31 Euro brutto und nicht - wie angegeben - 375,23 Euro an Vergütung.“
Auf unsere Bitte hat der Verband die Unrichtigkeit der Antwort der Landesregierung noch einmal spezifiziert dargelegt. Frau Ministerin, Sie haben inzwischen reagiert und die Richtigkeit Ihrer Antwort nochmals bestätigt, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, Sie könnten die Berechnung des Verbandes nicht nachvollziehen.
Wir können die Berechnungen nachvollziehen; denn wir haben den Verband gefragt. Aber es bleibt die Frage: Was ist nun richtig? - Wie so oft, werden wir auch hier noch einmal nachhaken müssen.
Unbefriedigend ist auch, dass Sie in Ihrer Antwort mit keinem Wort erwähnt haben, den Gerichtsvollziehern 1,2 Millionen Euro Bürokostenentschädigung rückwirkend entzogen zu haben. Warum bekennen Sie sich nicht dazu? Wie sollen wir über parlamentarische Initiativen entscheiden, wenn wir von Ihnen unbefriedigende Antworten erhalten?
Meine Damen und Herren, wir schlagen weiterhin vor, 500 000 Euro für den strukturierten Ausbau von ambulanten Therapiemöglichkeiten für Sexualstraftäter einzusetzen. Bereits heute gibt es Angebote für Sexualstraftäter, meist in Gruppentherapie. Doch sie sind weder bedarfsdeckend noch in Gänze strukturiert und koordiniert.
In drei Modellprojekten wollen wir auf Vorhandenem aufsetzen und für die Dauer von drei Jahren jeweils eine psychotherapeutische Fachambulanz mit Vertragsärzten beim Landgericht Hannover, eine angekoppelt an eine forensische Ambulanz beim Landgericht Göttingen und eine weitere beim Landgericht Oldenburg nach dem Vorbild Bayerns einrichten. Die wissenschaftliche Begleitung soll
fundiert darüber Auskunft geben, wie das Angebot in Niedersachsen am besten und am erfolgversprechendsten ausgebaut und verzahnt werden kann, um Straftätern zu helfen, ihr Rückfallrisiko weiter zu verringern und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist bedauerlich, dass Sie wiederum keine Mittel für den Justizstandort Osnabrück eingesetzt haben. Lobende Worte für die Beschäftigten ja, Taten keine.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Ministerin, die Beschäftigten in Osnabrück warten auf ein Signal von Ihnen. Wir schlagen zur weiteren Anschubfinanzierung vor, 1 Million Euro im Haushalt zu veranschlagen und 35 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung einzusetzen. Hier hoffe ich auf Ihre Unterstützung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir haben unsere Redezeit aufgeteilt. Zum Justizvollzug wird mein Kollege Otto Deppmeyer sprechen.
Vielen Dank, Frau Ross-Luttmann. - Die CDUFraktion hat mir mitgeteilt, dass beide Redner im Rahmen ihrer Redezeit hintereinander sprechen werden. Deswegen haben Sie, Herr Kollege Deppmeyer, jetzt auch sofort das Wort mit einer Restredezeit von 4:40 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen, meine Herren! Frau Ross-Luttmann hat ja schon deutlich gemacht, was meine Aufgabe ist: Ich spreche zum Thema Justizvollzug und Gefangenenhilfe. Wer sich den Namen des Unterausschusses anschaut, der könnte darin einen Konflikt sehen. Aber in der heutigen Zeit ist das ganz und gar nicht so. Justizvollzug und Gefangenenhilfe sind kein Gegensatz, sondern beides gehört zusammen. Das Ziel des Justizvollzugs ist es, Gefangenen zu helfen.
Um dieses Ziel erreichen zu können, meine Damen, meine Herren, bedarf es aber natürlich auch der notwendigen Voraussetzungen. Es bedarf der
Mittel im Haushalt unseres Landes Niedersachsen: Mittel für Sachkosten und Mittel für Personalkosten.
Frau Ross-Luttmann hat eben schon die Situation in Osnabrück angesprochen. Der Unterausschuss war vor ungefähr einer Woche dort und hat sich das einmal angeschaut. Das war hochinteressant. Das war auch deswegen hochinteressant, weil Osnabrück ein Amtsgericht, ein Obergericht und eine Untersuchungshaftanstalt hat. Die Untersuchungshaftanstalt hat sich der Unterausschuss im Besonderen angeschaut. Ich kann Ihnen sagen, dass dort bedauert wurde, dass eine Baumaßnahme schon seit drei Jahren verzögert und verschoben und man immer auf die nächsten Jahre vertröstet wird.
Diese Baumaßnahme ist besonders dringlich, weil dieses Untersuchungsgefängnis abgängig ist. Dort gibt es noch nicht einmal einen ausreichenden Brandschutz. Falls dort mal etwas passiert, werden hinterher einige ein Problem haben. Es ist keine Sicherheit vor flüchtenden Inhaftierten gegeben, und den Inhaftierten wird dort auch keine Beschäftigung ermöglicht.
All das macht diese Baumaßnahme dringlich und spricht dafür, sie schneller umzusetzen, vor allen Dingen auch deswegen, weil die Vertreter vor Ort alles so weit vorbereitet und durchgeplant haben, dass man sozusagen morgen beginnen könnte. Das ist umso wichtiger, als trotz niedriger Belegungszahlen in unseren Haftanstalten die Notwendigkeiten für die Untersuchungshaftanstalt nach wie vor besonders groß sind. Die Gerichtsprozesse bedingen es, dass man es dort immer mit einem „vollen Haus“ zu tun hat. Deswegen ist es überhaupt nicht möglich, an dieser Stelle einzusparen.
Die Entwicklung der Inhaftiertenzahl in unseren Justizvollzugsanstalten ist in den letzten zwölf Jahren sehr stark rückläufig. Wir sind von über 8 000 auf unter 5 000 Inhaftierte abgesunken. Das ist sehr erfreulich.
Deswegen, meine Damen, meine Herren, sehr geehrte Ministerin, müssten wir aber vor allen Dingen die Zeit mit weniger Gefangenen jetzt nutzen können, mehr in den Gefängnissen für die Resozialisierung dieser Gefangenen zu tun.
Das findet nur begrenzt statt, was nicht nachvollziehbar und nicht zu verstehen ist. Das führt in den Gefängnissen dazu, dass der sogenannte Drehtüreffekt immer mehr zum Tragen kommt, dass in
den Anstalten vor allen Dingen Gefangene sind, die immer wieder kommen. Ihr Anteil ist besonders hoch.
Ich möchte auch noch ein weiteres Problem ansprechen. Ich weiß, dass ich mich damit wiederhole, aber das macht auch besonders deutlich, wie problematisch die Lage ist. Seit Jahren fordern wir eine bessere Stellung der Werkmeister, vor allen Dingen in der Jugendanstalt Hameln. Seit Jahren wird dies von der Mehrheit dieses Hauses befürwortet und für richtig befunden. Aber seit Jahren passiert trotzdem nichts. Das hilft den Leuten vor Ort nicht.
Es muss etwas getan werden. Es müsste Geld eingesetzt werden. Das könnten wir tun. Deshalb schlagen wir in unseren Haushaltsvoranschlägen vor, mehr für die Anstalt in Osnabrück und mehr für die Werkmeister in unseren Anstalten zu tun.
Meine Damen, meine Herren, zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern in unseren Justizvollzugsanstalten bedanken. Sie haben diesen Dank besonders verdient.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppmeyer. Bevor Sie in die Verlegenheit kommen, eigene Ausführungen berichtigen zu müssen: Der Kollege heißt Limburg und nicht Limbach.
Wir setzen mit den Beiträgen der SPD-Fraktion fort, die laut der Anmeldung auch hintereinander vorgetragen werden sollen. Es beginnt die Kollegin Andrea Schröder-Ehlers. Sie haben das Wort, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn zunächst den Dank und die Anerkennung für all die aussprechen, die
zum guten Funktionieren der niedersächsischen Justiz beitragen. Es sind sehr viele Menschen, die mit großem Engagement in unserem Land für die dritte Gewalt arbeiten, ob im Ministerium, an den Gerichten, in den Staatsanwaltschaften, in der Anwaltschaft, im Justizvollzug, im Sozialdienst oder in den Verbänden.
Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders die Ehrenamtlichen hervorheben. Es sind sehr viele Menschen, die sich ehrenamtlich als Schöffen, in der Prävention, in der Opferhilfe, als Betreuer oder in der Straffälligenhilfe engagieren. Ihnen allen ein ganz herzliches Dankeschön der SPD-Fraktion!
Aber egal, ob sie hauptamtlich oder ehrenamtlich arbeiten: Sie haben sich durch die verbalen Verwirrungen der vergangenen Monate nicht aus der Fassung bringen lassen. Sie waren sturmfest und haben Kurs gehalten, und sie haben damit gezeigt, dass man sich auf die Justiz in Niedersachsen wirklich verlassen kann. Auch dafür ein ganz großes Dankeschön!
Meine Damen und Herren, jede Haushaltsberatung hat ihre Besonderheiten und wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die beantwortet werden wollen. Für die gute Betreuung möchte ich Herrn Groß und seinem Team ganz herzlich danken.
Meine Damen und Herren, der Haushalt der dritten Gewalt ist ein kleiner Haushalt. Er ist aber ein sehr wichtiger Haushalt. Frau Kollegin Ross-Luttmann, er ist in diesem Jahr gewachsen und nicht, wie Sie den Eindruck vermitteln wollten, geschrumpft.
Es ist ein Haushalt, dessen Volumen jetzt noch einmal gestiegen ist und der sehr klare Akzente setzt.
Meine Damen und Herren, mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs stehen wir vor einer riesengroßen Herausforderung. Jeder von uns, der schon einmal versucht hat, zu Hause einen Computer oder etwas Ähnliches zu installieren, weiß, wie schwierig das ist, und kann sich vorstellen, vor welchen Herausforderungen wir stehen, wenn die