Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen die Nachmittagssitzung mit einem Antrag zur Geschäftsordnung. Bitte schön, Herr Kollege!
- Ich darf alle, die im Plenarsaal sind, bitten, Platz zu nehmen, weil wir mit einem Beitrag zur Geschäftsordnung beginnen.
Vielen Dank. - Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Namens der FDP-Landtagsfraktion möchte ich beantragen, dass der Niedersächsische Landtag über eine derzeit durchgeführte Abschiebung vom Flughafen Hannover aus unterrichtet wird. Es gibt dazu Presseberichte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Darin wird davon gesprochen, dass bis zu 100 Personen auf den Balkan zurückgeführt werden. Die Landesregierung äußert sich laut diesem Artikel derzeit nicht. Hingegen äußern sich Abgeordnete von SPD und Grünen.
Wir als FDP-Landtagsfraktion, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wollen uns keine Meinung aufgrund eines Zeitungsartikels bilden und bitten deswegen die Landesregierung, den Niedersächsischen Landtag über diesen Fall zu unterrichten.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Wir haben noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. - Herr Tonne verzichtet.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch den Minister für Inneres und Sport über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber auf den Balkan vom Flughafen Langenhagen aus
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie vor einigen Wochen - ich glaube, im November-Plenarabschnitt - bereits angekündigt, organisierte das Land einen Charterflug auf den Balkan, der heute Nachmittag - ich glaube, um 14.30 Uhr - fliegen sollte. Zu diesem Zweck sind die Ausländerbehörden frühzeitig angeschrieben worden, und sie sind darum gebeten worden, entsprechende Personen aus ihren Datenbeständen herauszusuchen, um sie, soweit sie ausreisepflichtig sind und keine Ausweisungshindernisse vorliegen, diesem Sammelcharter zuzuführen. Das ist heute aus allen Landesteilen passiert.
Wenn ich die letzte Zahl - ich habe die letzte Lagemeldung dazu jetzt nicht gelesen - richtig in Erinnerung habe, dann reden wir über 125 Menschen - Männer, Frauen und Kinder -, die aus den verschiedenen Landesteilen nach HannoverLangenhagen gebracht worden sind und die jetzt schon Richtung Balkan unterwegs sein müssten.
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Nach unserer Geschäftsordnung haben wir jetzt die Möglichkeit, in eine Debatte einzusteigen, wenn Sie das wünschen. Herr Minister Pistorius hat etwa eine Minute unterrichtet. Möchten Sie von der Möglichkeit einer Debatte Gebrauch machen, verehrte Kolleginnen und Kollegen? - Ja. Herr Kollege Oetjen, Sie haben das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst ganz herzlich für die kurze Unterrichtung bedanken. Ich hatte mir allerdings erhofft, etwas mehr Informationen darüber zu bekommen.
Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Kollege Onay und der Kollege Watermann den Medienberichten zufolge bereits deutlich gemacht haben, dass sie dieses Vorgehen nicht unterstützen würden, frage ich mich, inwieweit diese Abschiebungen jetzt aufgrund der durch den Bundesgesetzgeber veranlassten neuen Rechtslage durchgeführt werden und ob die Gerüchte und Berichte stimmen, dass Kinder dabei sind, die hier geboren sind und zur Schule gegangen sind.
All das sind Fragen, die wir als FDP-Fraktion gern beantwortet haben möchten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, um uns in dieser Sache eine Meinung bilden zu können.
Herr Kollege Schremmer, ich finde es schon bemerkenswert, dass die Landesregierung diesen Asylkompromiss mit ausgearbeitet hat,
und zwar in Person von Herrn Weil und von Ihnen, Herr Minister Pistorius - er hat ja immer deutlich gemacht,
diesem Asylkompromiss zuzustimmen; auch die Minister der Grünen haben gesagt, dass sie diesem Asylkompromiss zugestimmt hätten -, und dass es nun eine Abkehr von dieser inhaltlichen Position durch Abgeordnete der rot-grünen Koalition gibt.
Deswegen glaube ich, dass Sie für diese Politik, sehr geehrter Herr Minister, nicht die Mehrheit Ihrer regierungstragenden Fraktionen hinter sich haben.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal versetzen Sie mich schon in Erstaunen, Herr Oetjen. Ich brauche keine Mehrheit für eine operative Maßnahme. Wir haben lediglich angeordnet, dass wir zur besseren Durchführung einer Abschiebung einen Flug organisieren.
um gezielt Menschen, die ausreisepflichtig sind, abschieben zu können. Das ist ein völlig normaler Vorgang. In anderen Bundesländern ist das schon viel öfter passiert. Deswegen hat es diesen Rückflugcharter gegeben.
- Ja, es sind Kinder dabei. Es sind auch Kinder dabei, die hier geboren sind, die aber weder unter die Ausnahmeregelung des § 25 a fallen noch sonstige Voraussetzungen für ein eigenständiges Bleiberecht erfüllen. Das ist bedauerlich, das macht niemandem Spaß, mich eingeschlossen.
Die Rechtslage ist aber eindeutig. Deswegen führen wir diesen Flug jetzt durch. Das ist für mich auch gar kein Grund zur Aufregung.
Wenn ich geahnt hätte, dass Sie ein so großes Interesse daran haben, hätte ich Sie selbstverständlich proaktiv unterrichtet. Aber für mich ist das wirklich keine Sache, die irgendeine Aufregung rechtfertigt. Das ist ein konzentrierter, zusammengeführter Abschiebevorgang, nicht mehr und nicht weniger.
Herr Minister Pistorius, entschuldigen Sie bitte. Lassen Sie eine Frage des Kollegen Dr. Birkner zu?
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass im Moment von Aufregung gar keine Rede sein kann - zumindest nicht auf unserer Seite -, bitte ich doch, folgende Frage zu beantworten: Wie bewertet denn die Landesregierung die Äußerungen der Abgeordneten Watermann und Onay im Hinblick auf die Abschiebung?