„Der Vorgang wirft viele Fragen auf: Warum wurde überhaupt eine Pressemeldung verfasst, die nicht den Tatsachen entsprach? Warum wurde der Fehler, nachdem sogleich zahlreiche Medien über die angeblichen Ermittlungen gegen Winterkorn berichteten, nicht sofort korrigiert?“
Herr Ministerpräsident, genau diese Fragen haben wir auch an die Landesregierung gestellt. Wir haben dazu Anfragen gestellt, deren Beantwortung übrigens in Teilen noch aussteht. Eine weitere Anfrage werden Sie am Donnerstag im Rahmen der Mündlichen Anfragen beantworten müssen.
Herr Dr. Genthe hat hier eingeräumt, dass Sie sich an dieser Stelle - ich teile das - durchaus in einer schwierigen Situation befinden; das ist gar keine Frage. Aber der Vorwurf des Ministerpräsidenten, es gebe keinerlei Verdacht, quasi nicht einmal einen Gegenstand, über den man an dieser Stelle reden müsse, ist schlicht und einfach falsch. Und ich will deutlich sagen: Der Vorwurf ist eine Frechheit, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Gerd Ludwig Will [SPD]: Das war kein Vorwurf, sondern eine Feststellung!)
Herr Ministerpräsident, es ist die Aufgabe - ich weiß, dass Sie das nach drei Jahren immer noch nicht gelernt haben -
einer kritischen Opposition, diesen Dingen nachzugehen und nachzufragen. Meine Damen und Herren, wem es in der Küche zu heiß wird, der sollte nicht Koch werden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Gegenrufe von der CDU und von der FDP)
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, bei aller Aufgeregtheit sollten wir jetzt die Möglichkeit von Rede und Gegenrede in Anspruch nehmen und ruhig bleiben.
Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 erhält der Kollege Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusätzliche Redezeit. Sie haben ebenfalls für maximal drei Minuten das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dürr, Sie haben in der Tat recht: Es gab diese Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Und ja, Sie haben recht: Sie ist in derselben Woche korrigiert worden. Und ja, Sie haben auch recht: Es gab in dieser Woche Anfang September/Anfang Oktober entsprechende Zeitungsmeldungen.
Aber wir haben nicht mehr Oktober, sondern Mitte Dezember, Herr Dürr. Vielleicht ist Ihnen das aufgefallen.
Der Verdacht, den Sie hier wiederholt, wiederholt und wiederholt haben und weiterhin in den Raum stellen, war Gegenstand von Zeitungsartikeln und von Unterrichtungen im Rechtsausschuss. - Übrigens, Herr Dürr, wenn Sie das Thema so brennend interessiert: Da wären Sie willkommen gewesen. - Er war natürlich auch - das haben Sie bereits gesagt - Gegenstand mehrerer parlamentarischer Anfragen.
Gleichwohl stelle ich fest, dass die FDP diesen Verdacht weiterhin wiederholt in den Raum stellt, ohne irgendein Indiz oder irgendeinen Anhaltspunkt dafür zu haben, dass diese These, dass ihre Unterstellung richtig ist.
Ich kann nur sagen: Die Forderung nach einer Entschuldigung ist in diesem Kontext zum jetzigen Zeitpunkt mehr als angemessen, Herr Kollege Dürr.
Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat die CDU-Fraktion durch den Kollegen Nacke um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Kollege Nacke, Sie haben für maximal vier Minuten das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe an dieser Stelle um zusätzliche Redezeit gebeten, um auf die Kurzintervention des Ministerpräsidenten auf die Rede des Kollegen Genthe zu reagieren.
Herr Ministerpräsident, ich finde, Sie müssen sich an dieser Stelle schon einmal entscheiden. Gestern haben Sie hier an diesem Rednerpult gestanden und zum Einzelplan der Staatskanzlei gesprochen. Mit einem überzeugten
und die These vertreten, allein der Umstand, dass diese Fraktionen zu einem bestimmten Thema keine Frage mehr stellen würden, sei schon ein Ausweis dafür, dass es offenkundig eine gelungene und gute Politik der Landesregierung sei - eine gewagte These, Herr Ministerpräsident, weiß Gott eine gewagte These.
Ich würde Ihnen dringend empfehlen, diese Frage noch einmal mit den Kommunalpolitikern zu besprechen - die sind nämlich hochgradig entsetzt und enttäuscht von der Arbeit dieser Landesregierung.
Diese These haben Sie hier gestern vertreten. Sie haben gesagt: Wenn ihr nichts mehr fragt, wenn ihr hier nichts mehr ansprecht, dann ist offenkundig alles in bester Ordnung. - Nur einen Tag später,
auf Spiegelonline veröffentlicht wurde, und an dieser Stelle sagt, dass es problematisch ist, wenn die Niedersächsische Landesregierung, die mit zwei Vertretern im Aufsichtsrat des VolkswagenKonzerns sitzt, gleichzeitig offenkundig Probleme hat, die Justiz betreffende Fragen angemessen zu beantworten,
springen Sie wie von der Tarantel gestochen auf und sagen: Das ist Majestätsbeleidigung; das lasse ich mir als Sonnenkönig nicht gefallen. - So können Sie dieses Land nicht regieren! Sie stehen diesem Parlament in allen offenen Fragen Rede und Antwort!
Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung erhält für die SPD-Fraktion Herr Kollege Tonne zusätzliche Redezeit im gleichen Umfang: vier Minuten.
(Björn Thümler [CDU]: Der erklärt uns jetzt, dass die Sonne auch mal unter- geht! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Ihr werdet noch ganz lange im Keller sitzen bleiben!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dürr, ich habe mich zu Beginn Ihres Beitrags gefragt, ab wann wohl unsere Einschätzungen auseinandergehen. Ich kann es Ihnen sagen: Es war bei Satz 3. In Satz 1 haben Sie den Sachverhalt dargestellt. Da waren wir noch beieinander. In Satz 2 haben Sie dargestellt, dass sich daraus offene Fragen ableiten. Auch da sind wir noch beieinander.
Nur bei der Konsequenz, die Sie eben gezogen haben, gilt das nicht mehr. Denn es geht Ihnen nicht um die offenen Fragen, sondern Sie schlussfolgern aus offenen Fragen, dass bestimmt irgendetwas dran ist, dass der Ministerpräsident da bestimmt irgendetwas gemacht hat.
Daraus leiten Sie einen Verdacht ab, so wie ihn Herr Dr. Genthe hier vorhin formuliert und bis jetzt nicht zurückgenommen hat.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Den wird er auch nicht zurückneh- men! Da können Sie warten, bis Sie schwarz werden!)
Das hat nichts mehr mit dem Aufnehmen einer öffentlichen Debatte zu tun. Das ist nur noch ein Verdrehen von Tatsachen. Herr Kollege Dürr, wo drinsteht, dass es Aufgabe der Opposition ist, permanent mit Dreck zu schmeißen, das müssen Sie mir einmal sagen. Sie haben ein völlig falsches Verständnis von Oppositionsarbeit.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist der alte Redebaustein von der letzten Geschäftsordnungsdebatte! Das ist langweilig!)
Herr Kollege Nacke, Ihnen will ich sagen - Sie haben ja gesagt, er habe einen Einzelaspekt herausgegriffen -: Natürlich hat er einen besonderen Aspekt herausgegriffen. Denn in dem Moment, in dem einem Ministerpräsidenten unterstellt wird, es stehe etwas im Raum, was strafrechtlich relevant sei, kann und wird dies nicht so stehen gelassen. Herr Kollege Nacke, Sie verwechseln das Stellen von Fragen mit bodenlosen Unterstellungen. Sie verwechseln das Kommentieren öffentlicher Sachverhalte mit unhaltbaren Beleidigungen. Das werden wir Ihnen weder an dieser Stelle noch an irgendeiner anderen Stelle durchgehen lassen. Herr Dr. Genthe, Sie haben sich für diesen Vorwurf zu entschuldigen!
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das entscheiden Sie wit- zigerweise gar nicht!)
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache zum Einzelplan Justiz angekommen. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Ich glaube, mit diesen umfangreichen Möglichkeiten der Sachdarstellungen in Rede und Gegenrede nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist das, was vorhin besorgt wurde, mehr als geheilt.
In Zukunft empfehle ich allen Kolleginnen und Kollegen, die vom § 71 Abs. 3 Gebrauch machen wollen, das unter Abgabe einer Wortmeldung mit dem Hinweis auf den § 71 Abs. 3 anzuzeigen. Dann wird das hier entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.