Gegenstand der Fortbildung im Jahr 2016 werden insbesondere die durch das 3. Opferschutzreformgesetz in Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie neu geschaffenen opferschützenden und opferunterstützenden Maßnahmen sein, darunter insbesondere die psychosoziale Prozessbegleitung.
Auf diesen Aspekt habe ich eben schon in Reaktion auf Ihre Frage hingewiesen. Es geht jetzt darum, vor Ort nicht nur die entsprechend ausgebildeten Helferinnen und Helfer zu haben, sondern den Einsatz dieser Unterstützerinnen und Unterstützer im Strafprozess auch bundesweit wirklich ankommen zu lassen. Denn nur dann wird es wirklich gelingen, diese ausgebildeten Fachkräfte bundesweit wirksam werden zu lassen. Das setzt auch Aktivitäten und Kenntnisse der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte voraus.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Janssen-Kucz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: Entstehen durch die Maßnahmen gegen Salafismus nicht Doppelstrukturen und ein Zuständigkeitswirrwarr in der Landesverwaltung?
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Oh nein! Es entstehen keine Doppelstrukturen! Im Gegenteil, es wird eine Ergänzung sein!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nein, ein solches Wirrwarr entsteht nicht. Die Aufgabe, sich gegen islamistische Radikalisierung aufzumachen, kann nicht in nur einem Haus bewältigt werden. Das Innenministerium - ich habe es schon gesagt - ist in dem Bereich aktiv. Auch das Sozialministerium ist beratend tätig. Die Frau Kultusministerin ist durch die Schulen einbezogen. Das neue Zentrum für politische Bildung wird im Bereich des MWK aktiv. Diese Aufgabe kann man nicht nur in einem Ressort bündeln.
Es kommt aber darauf an, dass jeder weiß, was der andere tut, und jeder im Blick hat, was der andere tut, und dass die Aufgaben aufeinander abgestimmt werden, sodass niemand etwas doppelt tut und Strukturen nicht gegeneinander arbeiten, sondern fein und sorgfältig aufeinander abgestimmt sind. Das ist mit eine Aufgabe des Landespräventionsrats, der ja eine Zusammenfassung der verschiedenen Ressorts des Landes darstellt, auch wenn er bei der Justiz ressortiert.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Prange, SPD-Fraktion. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben das Fallmanagement bei häuslicher Gewalt angesprochen. Dazu habe ich eine Nachfrage: Wie stellt sich die Umsetzung in der Fläche dar?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Verankern solcher Konzepte in der Fläche ist tatsächlich eine Herausforderung. 2012 wurden Handlungsempfehlungen zum interdisziplinären Fallmanagement - in sogenannten High-Risk-Fällen - bei häuslicher Gewalt herausgegeben. Die Umsetzung ist den Netzwerken für häusliche Gewalt anheimgestellt, die in Niedersachsen mittlerweile landesweit gegründet wurden.
Ein Problembereich in der vernetzten fallbezogenen Arbeit ist der Umgang mit datenschutzrechtlichen Fragen, die im Augenblick noch zum Teil der Kooperation der verschiedenen Akteure entgegenstehen. Wir sind gerade dabei, diese Probleme auszuräumen, um die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure in der Fläche zu ermöglichen. Ich hoffe, dass uns das am Beginn des nächsten Jahres endgültig gelungen ist.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Bevor ich die nächste Zusatzfrage aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass es 10.05 Uhr ist, sodass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anderen Häuser darauf einstellen können.
(Beifall bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Bravo! - Ulf Thiele [CDU]: Super geplant! - Jens Nacke [CDU]: Das war wieder eine Punktlandung! Prima!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, welche konkreten Projekte zur Islamismusprävention werden in Niedersachsen von den Moscheegemeinden durchgeführt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landespräventionsrat - insbesondere das Demokratiezentrum - arbeitet sowohl mit der SCHURA als auch mit der DITIB zusammen. Durch die Implementierung der Imame in den Justizvollzugsanstalten gibt es auch auf dieser Ebene der Prävention eine intensive Zusammenarbeit. Wir werden insbesondere dadurch, dass wir im Demokratiezentrum einen Islamwissenschaftler eingestellt haben, auch die fachliche Kompetenz haben, zu differenzieren, wo auf der Ebene der islamistischen oder ganz normalen muslimischen Argumentation die Trennlinie zwischen Salafismus und einem strengen Religionsverständnis liegt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Limburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Ulf Thiele [CDU]: Ist noch eine übrig? - Jens Nacke [CDU]: Wozu das denn noch? Die Stunde ist doch um!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie haben das Thema Ausstiegshilfe/Prävention/Salafismus ausgiebig angesprochen. Vor dem Hintergrund, dass die Fraktionen der SPD und der Grünen über die politische Liste Geld für eine Deradikalisierung und Aussteigerhilfe im Vollzug zur Verfügung gestellt haben, frage ich die Landesregierung, ob es für eine solche Maßnahme schon ein Konzept gibt. Wenn ja, wie sieht es aus?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der niedersächsische Justizvollzug wird mit VPN zusammenarbeiten. Ich glaube, dieser Anbieter ist auch hier im Hause bekannt. Wir haben über das Angebot schon mehrmals diskutiert. VPN bietet Deeskalationsprogramme an, aber auch ganz gezielt Programme für die Auseinandersetzung mit radikalisierten Salafisten. Wir haben mit VPN bereits ein Konzept ausgearbeitet. Wenn der Haushalt heute verabschiedet wird, wie ich doch sehr hoffe, werden auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um diesen externen Anbieter im niedersächsischen Justizvollzug einsetzen zu können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste und seine zweite Zusatzfrage stellt der Kollege Dr. Birkner. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie meine erste Frage nicht beantwortet haben - das wissen Sie genau, weil Sie ja nichts zu der Frage gesagt haben, welche konkreten Präventionsprojekte die Moscheegemeinden in Niedersachsen durchführen; das sind ja nicht nur DITIB und SCHURA, wie Sie zu glauben scheinen -, frage ich Sie jetzt noch einmal: Welche konkreten Präventionsprojekte gibt es in Niedersachsen im Hinblick auf die Islamismusprävention durch Moscheegemeinden?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es besteht kein Grund zur Aufregung. Die Frau Ministerin ist auf dem Weg zum Redepult. - Bitte, Frau Ministerin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe schon auf das Demokratiezentrum beim LPR hingewiesen. Dabei gibt es Demokratiepartnerschaften. In diesen Demokratiepartnerschaften gibt es - - -
- Das sind ganz konkrete Partnerschaften, die zur Bearbeitung einzelner Themen zwischen DITIB und SCHURA sowie anderen Moscheegemeinden aufgerufen werden, die sich an den Landespräventionsrat wenden.
Dort werden durch den Landespräventionsrat und auch durch unseren Islamwissenschaftler die einzelnen muslimischen Gemeinden darin unterstützt, eigene Konzepte zu entwickeln. Wie diese Konzepte der SCHURA sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Die werden bei uns im Landespräventionsrat nicht bearbeitet. Aber in dieser Kooperation gibt es Zugang dazu und auch entsprechende Unterstützung auf Landesebene.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es liegt jetzt nur noch eine Zusatzfrage vor, und zwar die des Kollegen Herrn Thiele, CDU-Fraktion. Bitte!
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Die Antwort auf die Frage des Kollegen Birkner lässt mich jetzt doch noch zu einer Nachfrage kommen, weil Sie auf die Frage nach der Arbeit der einzelnen Moscheegemeinden wieder im Wesentlichen auf die Struktur und die Arbeit von DITIB und SCHURA eingegangen sind und dabei wiederum den Eindruck erweckt haben, dass DITIB und SCHURA Moscheegemeinden seien und offensichtlich
ein strukturelles Problem vorliegt. Daher frage ich Sie, ob Ihnen bewusst ist, dass DITIB und SCHURA Verbände sind und überhaupt gar nichts mit Moscheegemeinden zu tun haben, maximal mit ihnen kooperieren können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist mir sehr bewusst. Die Aleviten gehören auch noch dazu.
Im Rahmen des Vertrages, der ausgehandelt wird, wollen diese Verbände Mitglied des Landespräventionsrates werden. Dort werden entsprechende Aktionen und Präventionsaktivitäten gemeinsam entwickelt werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Nun liegen keine Zusatzfragen mehr vor. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. Sie stehen Ihnen in Kürze im Intranet und im Internet als unkorrigierte Drucksache elektronisch zur Verfügung.1
Tagesordnungspunkt 35: Haushaltsberatungen 2016 - Abschluss - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2016 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016 - HG 2016 -) - Abstimmungen (gebündelt) über Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen -