Zu unserer Regierungszeit haben wir die Integration vorangetrieben. Die Idee „Integrationszentrum“ ist ja nun nicht neu. Wir haben gerade für die Spätaussiedler ein Integrationszentrum in Friedland eingerichtet,
übrigens mit Ihrer Unterstützung, insbesondere mit der Unterstützung des amtierenden Präsidenten. Das ist evaluiert worden. Da haben wir gesehen: Wenn wir im ersten Vierteljahr sofort Sprachkurse haben und koordiniert vorgehen,
können diejenigen, wenn sie an die Kommunen überwiesen werden, in der Schule oder auf dem Arbeitsmarkt sofort viel besser gestalten.
Wir haben noch etwas draufgesetzt, zusammen mit den Bildungsträgern, mit der Agentur für Arbeit, mit allen Akteuren: Es soll sofort festgestellt werden, welche Qualifikationen die Zugewanderten haben. Dann soll eine Vereinbarung geschlossen werden, in der wir ihnen eine Garantie geben, dass sie nach dem Integrationszentrum direkt vor Ort Weiterbildung bekommen, um eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen.
Wir sind in Verhandlungen, auch mit dem Landrat in Goslar, mit Herrn Brych. Ich habe ihm das Konzept geschrieben. Er hat mir geantwortet: Wir als Landkreis sind zurzeit überfordert, so etwas umzusetzen.
Da war klar, dass wir als Land mit einem Gesetz die Landkreise begleiten und unterstützen und finanzielle Absicherung geben, aber auch eine Koordinierung vornehmen müssen. Das wollen die Landräte, damit sie nicht alleingelassen werden. Das ist das, was wir hier auf den Weg bringen wollen.
(Filiz Polat [GRÜNE], Petra Em- merich-Kopatsch [SPD] und Dr. Ale- xander Saipa [SPD] melden sich zu Kurzinterventionen)
- Eine Kurzintervention kommt von Frau Polat, und eine kommt entweder von Herrn Dr. Saipa oder Frau Emmerich-Kopatsch. Sie müssen sich einigen; denn es kann nur einer aus der SPD-Fraktion eine Kurzintervention machen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Erstens. Ich kann es nur noch einmal betonen: Alles, was Sie hier fordern, ist im Aufenthaltsgesetz enthalten.
Zweitens. Die Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe kann jeder Landkreis weiterentwickeln und zu Migrationszentren ausbauen in Kooperation mit der Bundesagentur. Ich habe ein Beispiel genannt. Sie haben im Übrigen im letzten Haushalt diese Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe streichen wollen.
(Christian Grascha [FDP]: Weil er et- was Gutes gesagt hat! - Jörg Bode [FDP]: Wir klatschen sogar bei den Grünen, wenn sie etwas Gutes sagen! - Christian Grascha [FDP]: Lösen Sie sich einmal von Ihren Feindbildern! Die sind Ihr Problem!)
Sie haben in Ihrer Regierungszeit gute Vorschläge gemacht. Ich erinnere mich an Ihr Zehnpunkteprogramm für eine Integration in den Arbeitsmarkt: Abschaffung des Arbeitsverbots, Abschaffung der Vorrangprüfung.
Da hat dieser Innenminister gesagt, dieses Papier habe er „ganz unten“ in den Stapel gelegt; es interessiere ihn gar nicht, was Sie in der Koalition fordern.
Ich weiß nicht, warum Sie sich nicht endlich von der restriktiven Ausländerpolitik dieser CDULandtagsfraktion lösen.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Lösen Sie sich endlich von den Sozis da drüben! Die machen nichts!)
Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist Ihre eigene Zeit, über die Sie disponieren. Aber wir sind in der ersten Beratung. Alle diese Dinge können natürlich auch in den Ausschüssen besprochen werden. Wir müssen das nicht alles auf heute vorziehen. Ich will nur darauf hinweisen.
Aber wir arbeiten alles ordentlich ab. Die nächste Kurzintervention trägt die Kollegin Petra Emmerich-Kopatsch vor. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Schünemann, der Kreistag hat am Montag mit den Stimmen der CDU - der Kollege Götz wird das bestätigen können - die Einrichtung eines Integrationszentrums in Goslar beschlossen und das Geld dafür bereitgestellt.
Am Mittwoch darauf haben Sie mit dem Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft eine Pressekonferenz gegeben, in der Sie Ihre nagelneue Idee, die es in Thüringen und jedem anderen Land schon gab, vorgestellt haben.
Am Abend dieses Mittwochs haben Sie den Landrat angeschrieben und ihm erstmals Ihre Idee verkauft, nach der Pressekonferenz.
Ich würde ziemlich gerne kontrollieren, ob er Ihnen darauf geantwortet hat, er sei damit überfordert - obwohl wir schon am Montag zuvor im Kreistag beschlossen hatten. Eventuell kommt bei Ihrer Erinnerung etwas durcheinander.
Zumindest glaube ich nicht, dass der Landrat von Goslar und der Kreistag von Goslar auf Ihre Hilfe in irgendeiner Form angewiesen waren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Nein, auf die Hilfe des Landes! Das haben Sie noch nicht verstanden!)
Vielen Dank. - Auf die beiden Kurzinterventionen hat der Kollege Schünemann die Möglichkeit zu erwidern. Er macht davon Gebrauch. 90 Sekunden. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal, damit es hier noch einmal dokumentiert wird: Die Abschaffung der Vorrangprüfung ist nicht von unserer Seite abgelehnt worden. Vielmehr hat Herr Müntefering sich damals vehement dagegen ausgesprochen. Ich glaube, ein Herr Scholz war auch einmal Arbeitsminister. Das war überhaupt nicht unser Punkt.
Das, was im Kreistag in Goslar beschlossen worden ist, ist im Prinzip eine Zwischenunterbringung. Es ist kein echtes Integrationszentrum. Vielmehr sollen diejenigen, die zu uns gekommen sind, dort erst einmal für vier bis fünf Wochen untergebracht werden. Erste Deutschkurse sollen dort auch - - -