Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass ein Anspruch der Ausländer auf integrationsbegleitende Kurse festgeschrieben wird. Das hat eine bestimmte, feste Rechtsqualität. Wir müssen uns allerdings erst einmal darüber Gedanken machen, ob die Ressourcen dafür vorhanden sind und ob wir überhaupt in der Lage sind, alles das, was wir schon haben und eigentlich anbieten wollen, zu realisieren. Wenn man einen Anspruch formuliert,
Meine Damen und Herren, es gibt aber auch offene Fragen. Wie genau soll der Inhalt einer solchen Vereinbarung aussehen? Was genau ist Gegenstand der integrationsbegleitenden Kurse - Herr Pantazis sprach das ansatzweise an - in Abgrenzung zu dem, was der Bund bereits macht? Wo sind Überschneidungen, wie kann man Doppelungen vermeiden, was sind wirklich niedersachsenspezifische sinnvolle Ergänzungen?
Was passiert eigentlich, wenn ein Ausländer, der Anspruch auf integrationsfördernde und begleitende Maßnahmen hat, keine Integrationsvereinbarung abschließt? Dazu ist der Gesetzeswortlaut nicht klar; denn der Ausländer soll die Vereinbarung ja nur abschließen „können“. Bleibt sein Anspruch erhalten, wenn er die Vereinbarung nicht abschließt, und wie wird der Anspruch realisiert? - Das ist eine Frage, die ganz praktisch zu klären ist.
Wie sehen Sanktionsmaßnahmen aus, wenn man sich nicht an die Integrationsvereinbarung hält, und wie verhält sich dies eigentlich zu den vielfältigen konkreten Projekten des Bundes und der Kommunen?
Wir sind auch noch kritisch im Hinblick auf Integrationszentren in der Art und Weise, in der sie dort formuliert sind. Das bleibt der Diskussion vorbehalten.
Es muss auf jeden Fall gewährleistet werden, dass die Vielfältigkeit der Akteure und das vielfältige ehrenamtliche, aber auch hauptamtliche Engagement auf der kommunalen Ebene nicht durch eine staatliche Struktur überregelt und ersetzt wird. Wir glauben, dass das Engagement von unten, das Engagement des Ehrenamtes, hierbei dringend berücksichtigt und eingebunden werden muss, weil es am Ende die beste Integration ist, wenn sich Menschen aus der Gesellschaft für andere Menschen in dieser Gesellschaft engagieren.
Die Dezentralität spielt für uns auch eine wichtige Rolle. Sie ist in diesem Gesetzentwurf angelegt und kann sicherlich auch erhalten werden.
Meine Damen und Herren, unter dem Strich werten wir das als einen konstruktiven Beitrag für die Diskussion, die sich mit der zentralen Herausforderung auseinandersetzt, nämlich wie die Integration in unsere Gesellschaft gelingen kann, damit sie dem Anspruch genügt, dass wir uns ein bisschen
von der Bewältigung des Notstandes der Unterbringung wegbewegen und ein bisschen in die Zukunft schauen und uns mit der Integrationsproblematik und -thematik befassen. Wir halten den Gesetzentwurf für einen wertvollen Beitrag dafür und freuen uns auf die Diskussion in den Ausschüssen, um dort unsere Ideen weiter einzubringen.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Auf Ihre Rede hin hat sich die Kollegin Filiz Polat zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben für 90 Sekunden das Wort, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Birkner, ich muss so deutlich werden, weil hier nicht anerkannt wird, dass diese Landesregierung 48 Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe geschaffen hat als Weiterentwicklung der Integrationsleitstellen. In jedem Landkreis, bis auf einen - ich meine, es ist der Landkreis Cuxhaven -, gibt es Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe. Der Landkreis Osnabrück - die Kollegen wissen das - hat das genutzt, um daraus ein Migrationszentrum zu machen. Das Migrationszentrum ist eine enge Fusion aus Ausländerbehörde und Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe. Das ist wirklich beispielhaft für die Bundesrepublik Deutschland.
Ich habe mehrfach betont: Die CDU war es - in jeglicher Regierungskonstellation; ob mit Ihnen, ob mit den Sozialdemokraten oder in der Auseinandersetzung mit uns im Bundesrat -, die sich verweigert hat, die Vorrangprüfung beim Arbeitsmarkt abzuschaffen, die sich verweigert hat, das Arbeitsverbot in der Beschäftigungsverordnung abzuschaffen.
Im Gegenteil, Sie haben es jetzt sogar in das Aufenthaltsgesetz durchgedrückt. Es ist die CDU, die die Integrationskursöffnung für Aufenthaltsgestattete unisono verweigert hat. Ich kann diese ganze Latte fortsetzen. Auch die Residenzpflicht. - Sie unterstellen den Migranten, sich nicht integrieren zu wollen. Der Bundesinnenminister hat sogar schon einmal die Debatte um Integrationsverwei
gerer geführt. Das war das Unwort des Jahres 2010. Bitte vergessen Sie das nicht als FDP! Das war auch eine Mär, genauso wie - - -
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Polat, eigentlich können die Kolleginnen und Kollegen der CDU sich selbst am besten verteidigen. Ich möchte aber die Zeit dennoch nutzen, dazu jetzt etwas zu sagen.
Den Wortbeiträgen der Kollegen von der CDU können Sie alles das, was Sie im Hinterkopf haben und hier hineinprojizieren, nicht entnehmen.
(Zustimmung von Volker Meyer [CDU] - Widerspruch bei den GRÜNEN - Fi- liz Polat [GRÜNE]: Haben Sie die Be- gründung gelesen?)
Ich habe hier nichts davon gehört, dass den Migrantinnen oder Migranten Integrationsunwilligkeit vorgeworfen wird.
Deshalb bitte ich Sie, sich im Sinne der Idee, dass man die Dinge, gerade was Integration angeht, so gut es geht gemeinsam betreibt, von dem zu lösen, was Sie dazu offensichtlich im Hinterkopf haben, und zu einer sachlichen und wirklich an den Fakten orientierten Politik zurückzukehren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Filiz Polat [GRÜNE]: Herr Birkner, Sie müssen sich endlich von der CDU lö- sen!)
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Die Restredezeit der Fraktion der CDU möchte der Abgeordnete Uwe Schünemann in Anspruch nehmen. Es sind 2:32 Minuten. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Polat, angesichts der Art und Weise, in der Sie zehn Jahre lang hier zur Ausländerpolitik und gerade auch zur Integrationspolitik gesprochen haben, und angesichts dessen, was Sie jetzt zu verantworten haben, muss ich mich schon fragen, ob Sie hier wirklich noch so an das Pult treten können und der Öffentlichkeit noch irgendetwas vorgaukeln wollen. Das ist überhaupt nicht mehr zu glauben.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe mich nicht gemeldet, um Vergangenheitsbewältigung zu betreiben.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Werden Sie nicht persönlich! Ich habe mich mit Ih- ren Inhalten auseinandergesetzt! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
wie der Ministerpräsident in jeder Rede sagt. Wir müssen sehen, dass wir diejenigen, die zu uns kommen, so schnell wie möglich integrieren.
Meine Damen und Herren, nun hat er selber zugegeben: Wir haben noch nicht das richtige Konzept. - Wir haben aber in diesem Jahr 100 000 Zugewanderte bekommen, mit deren Integration wir sofort beginnen müssen. Dann kann man nicht
Zu unserer Regierungszeit haben wir die Integration vorangetrieben. Die Idee „Integrationszentrum“ ist ja nun nicht neu. Wir haben gerade für die Spätaussiedler ein Integrationszentrum in Friedland eingerichtet,