Der Kollege Toepffer hat darum gebeten - das hätte auch zwischendurch erfolgen können -, nach Ende dieses Tagesordnungspunktes das Wort zur Geschäftsordnung zu erhalten. Herr Kollege Toepffer, Sie kennen das Prozedere: maximal fünf Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Minuten hat das Europäische Parlament in Brüssel über einen Antrag abgestimmt mit dem Ziel der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur weiteren Aufklärung der VW-Abgasaffäre, was maßgeblich von zwei niedersächsischen Abgeordneten, nämlich von Frau Rebecca Harms und Herrn Matthias Groote, vorangetrieben worden ist.
Ich möchte angesichts der großen Bedeutung, die das Unternehmen für uns hat, aber auch angesichts der Bedeutung, die dieser Untersuchungsausschusses für die Arbeit des Unternehmens hat, die Landesregierung bitten, uns über den Beschluss des Europäischen Parlaments zu unterrichten, insbesondere über die Zielsetzung des Untersuchungsausschusses.
Ich beantrage, dass diese Unterrichtung bei Wiedereintritt in die Tagesordnung nach der Mittagspause erfolgt.
Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass das ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung ist. Dazu sieht die Geschäftsordnung ganz klare Quoren vor; es ist geregelt, wie viele Abgeordnete nötig sind, um eine Erweiterung der Tagesordnung zu beantragen, bzw. an welchem Quorum ein solcher Antrag scheitert. Ich will nur darauf hinweisen, dass das keine Automatik auslöst.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Toepffer, ich habe manchmal ein bisschen Probleme, Anträge, die in der Form gestellt werden, in der dieser Antrag gerade gestellt wurde, nachzuvollziehen,
zumal es in der Vergangenheit eine ganz klare Positionierung dieser Landesregierung dazu gegeben hat, wie sie dazu steht, was sie davon hält, wie sie zu VW steht und welche Bedeutung VW für unser Land hat. Von daher stellt sich mir die Frage, was hier über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf europäischer Ebene ernsthaft unterrichtet und diskutiert werden soll. Das entzieht sich meiner Kenntnis.
Man muss sich auch ernsthaft die Frage stellen, welcher Inhalt dahintersteckt. Das ist wieder einmal der Versuch, von dem, was in der eigentlichen Tagesordnung steht, abzulenken. Gleichwohl geben wir die Hoffnung nie auf: Der Wirtschaftsminister wird nach Wiedereintritt in die Tagesordnung gerne hierzu eine kurze Unterrichtung abgeben.
Okay, es ist angekündigt worden, dass der Minister anbietet, nach Wiedereintritt in die Tagesordnung
nach der Mittagspause dazu zu unterrichten. Dann müssen wir keinen Beschluss zur Erweiterung der Tagesordnung fassen; dann hätte das genannte Prozedere gegolten. - Herr Kollege Toepffer ist mit diesem Verfahren einverstanden. Dann ist der Punkt abgearbeitet, und wir müssen keine weiteren Wortmeldungen aufrufen.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir liegen wenige Minuten vor dem Zeitplan. Es war eine Stunde Mittagspause vorgesehen. Mein Vorschlag ist, dass wir die Sitzung um 13.45 Uhr fortsetzen. - Kein Widerspruch, dann ist das so.
Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: Unterrichtung durch den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Verstößen gegen die EU-Regelungen über Abgasmessverfahren
Der Kollege Toepffer hat aus dem Parlament heraus darum gebeten, eine Unterrichtung der Landesregierung zum Thema des Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament zu VW zu bekommen. Wir haben das einmütig beschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist im Europäischen Parlament die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen worden, dessen Auftrag die Prüfung zum Inhalt hat, ob Kommission und mitgliedstaatliche Behörden bereits vorliegenden Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten bei der Messung von Emissionswerten in der gesamten Branche hätten nach
Ich will gleich zu Beginn sagen: Es ist das elementare Recht eines Parlaments, einen solchen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Ich glaube, das muss für uns alle gelten. Das gilt in diesem Haus genauso wie im Europäischen Parlament.
Ein paar wenige Worte dazu: Das Mandat sieht vor, zu klären, ob gegen europäisches Recht verstoßen oder es ohne einen formalrechtlichen Verstoß schlecht angewandt worden ist oder ob die europäische Typzulassungsverordnung, die von den Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführen ist, entsprechend angewendet worden ist oder nicht.
Das steht - das will ich durchaus sagen - in einem Zusammenhang damit, dass bereits im März 2014 das amerikanische International Council on Clean Transportation einen Untersuchungsbericht über die Nichteinhaltung des amerikanischen NOxStandards nicht nur an die amerikanische Umweltschutzbehörde gesandt hat, sondern auch an die Kommission und die mitgliedstaatlichen Typgenehmigungsbehörden. Auch das ist Grundlage für die Entscheidung, einen solchen Untersuchungsausschuss einzurichten. - An der Stelle, glaube ich, volle Nachvollziehbarkeit der Entscheidung des Parlaments.
Meine Damen und Herren, aber ich will an der Stelle auch sagen - als Signal an das Parlament und an den Ausschuss mit Vorsicht -: Wir brauchen kein weiteres Gremium zur Aufklärung der Situation bei Volkswagen. Auch das muss die klare Botschaft dieses Hauses an die Arbeit des Untersuchungsausschusses in Brüssel sein.
Wir brauchen auch keine weiteren Kritiker, die sich jetzt in Europa melden und sehr kritisch auf Volkswagen blicken.
Wir brauchen Sachlichkeit in der Arbeit. Ich glaube, das ist der Appell, den wir aussprechen sollten.
Ich will noch einmal sagen - ich denke, das ist an dieser Stelle wichtig, damit klar wird, was bei Volkswagen geleistet wird -: Volkswagen ist in eine Situation geraten, von der das Unternehmen selber sagt, dass es das selbst verschuldet hat. Aber das Unternehmen betreibt mit beispielloser, konsequenter Arbeit Aufklärung. Ich finde, auch das gehört anerkannt. Dass das funktioniert, ist ein wichtiges Signal für alle Beteiligten, auch für die Mitarbeiter.
Ich will auch sagen, warum wir keinen weiteren Ausschuss brauchen, der sich um die Fragen von Volkswagen kümmert. Wir haben den Aufsichtsrat und den Sonderausschuss, der eingerichtet worden ist, wir haben die interne Revision, die arbeitet, wir haben Jones Day als externe Kanzlei, die national und international ermittelt, wir haben weitere Kanzleien, die beteiligt sind, die Staatsanwaltschaft Braunschweig und das Department of Justice. Dazu kommen weitere Ermittlungen, die in den Vereinigten Staaten anstehen. Mehr geht nicht, und mehr braucht es auch nicht, meine Damen und Herren, um die Situation bei Volkswagen klar, konsequent und sauber bis zum Ende aufzuklären.
Volkswagen gesteht die Fehler ein, klärt auf. Wir haben das beim Thema NOx gesehen - dies ist ja auch Inhalt der Beratungen, die im Sonderausschuss stattfinden sollen -, wir haben das aber auch beim Thema CO2 erlebt. Als es Anhaltspunkte dafür gab, dass es Probleme gibt, ist konsequent und sofort gehandelt worden. Wir sehen das auch in der Reduzierung der ehemals vermuteten Zahl von betroffenen Fahrzeugen. Daraus sind inzwischen 30 000 geworden, wobei man auch da noch genau klären muss, ob die überhaupt infrage kommen. Es ist beispielhaft, wie konsequent Volkswagen an dieser Stelle gehandelt hat.
Deswegen, meine Damen und Herren: Es darf jetzt nicht - bei allem Respekt vor der Arbeit eines Ausschusses - zum Kampf gegen die Automobilindustrie kommen - das kann nicht die Botschaft sein -, sondern wir stehen solidarisch zu Volkswagen, wir stehen solidarisch zu der Arbeit von Volkswagen mit über 600 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weltweit, davon über 120 000 in Niedersachsen, und bei 240 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie in unserem Land arbeiten.
Jetzt geht es um Sachlichkeit - dafür stehen wir gern zur Verfügung -, jetzt geht es nicht darum, einen Kampf gegen die Automobilindustrie zu führen.
Entschuldigung, noch eine kurze Nachbemerkung. Weil sich der Untersuchungsausschusses im Januar konstituieren wird, biete ich an, dass ich, sobald klare Informationen aus dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments da sind, hier in den Wirtschaftsausschuss komme, um dort zu unterrichten und hoffentlich mit Antworten auf Ihre Fragen reagieren zu können.
Vielen Dank, Herr Minister, für die Unterrichtung. - Wird eine Aussprache gewünscht? - Herr Kollege Toepffer, auch vier Minuten, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vielen Dank für die Unterrichtung. Man sieht ja, es geht.
Vielen Dank auch für Ihre durchaus kritischen Worte. Ich fürchte aber, das, was Sie eben gesagt haben, dass es eben nicht zu einem Kampf gegen die Automobilindustrie kommen soll, wird so nicht stattfinden. Denn genau das wird eintreten, und deswegen ist die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses keine gute Nachricht für das Land Niedersachsen.