Ich glaube, das war auch die Ursache dafür, dass heute - ganz gleich, ob Sie unserem Beschlussvorschlag nun zustimmen oder ihn ablehnen - Übereinstimmung darüber bestehen dürfte, dass wir, wie Professor Blaha es im Rahmen der Anhörung formuliert hat, den Einstieg in den Ausstieg aus dem routinemäßigen Schweineschwanzkupieren wagen müssen. Das halte ich auch ausdrücklich für richtig.
Ich halte es auch ausdrücklich für richtig und für einen Erfolg, dass wir in dieser Frage eine Übereinkunft mit den Verbänden erzielt haben. Dazu haben allerdings, ehrlich gesagt, weniger die Oppositionsfraktionen, sondern insbesondere der Landwirtschaftsminister, das Agrar- und Ernährungsforum in Person von Uwe Bartels und die ISN beigetragen.
Ohnehin möchte ich im Nachhinein noch folgenden Hinweis geben - wir haben ja im Vorfeld wesentlich blutrünstigere Reden zu diesem Thema im Niedersächsischen Landtag gehört -: Es ist sowieso zu jedem Zeitpunkt die Maßgabe gewesen, dass durch den Ausstieg aus einer routinemäßig angewandten Praxis selbstverständlich kein größeres Tierleid als durch die Anwendung der Praxis selbst herbeigeführt werden darf. Das stand zu jedem Zeitpunkt fest, meine Damen und Herren.
das abräumt, was in den Anträgen von CDU und FDP formuliert worden ist, nach wie vor gefordert wird, die Tierschutzinitiativen und -pläne, die in den einzelnen Bundesländern entwickelt worden sind - allen voran übrigens in Niedersachsen -, zu vereinheitlichen.
Hier will ich Sie noch einmal loben; denn es ist ja ein Erfolg des ehemaligen Landwirtschaftsministers Lindemann, dass der Tierschutzplan in Niedersachsen eingeführt wurde. Und eigentlich ist es ja auch ein Erfolg von Ihnen. Umso bedauerlicher ist es, dass bei Ihnen immer wieder leichte Absatzbewegungen mit Blick auf dieses Thema zu verzeichnen sind; denn das Ganze ist doch ein Erfolg.
Außerdem fordern wir weiterhin gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsminister ein, dass diese Tierschutzpläne nach dem Vorbild Niedersachsens im Bundesgebiet vereinheitlicht werden, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Siebels, einen kleinen Moment, bitte! Ihre Redezeit wird angehalten. Ich muss Sie leider unterbrechen; denn es ist zu laut im Plenarsaal. - Bitte!
Klar ist auch, meine Damen und Herren, dass wir in diesem Bereich nicht ohne Beratung und ohne Forschung auskommen. Genau das beinhaltet die Vereinbarung, und genau das beinhalten alle Aussagen, die wir seitens des Landwirtschaftsministers gehört haben. Genau das findet sich auch in unserem Beschlussvorschlag wieder, dem wir heute selbstverständlich zustimmen wollen.
Wir glauben, dass wir heute einen wichtigen Beschluss für das Agrarland Niedersachsen fassen. Wir wollen - das steht schon in der Überschrift - gemeinsam den Tierschutzplan in der Schweinehaltung umsetzen, meine Damen und Herren. Geben Sie sich heute einen Ruck! Stimmen Sie unserem Beschlussvorschlag zu! Dann haben wir für das Agrarland Niedersachsen eine ganze Menge erreicht.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung hat nun Herr Landwirtschaftsminister Meyer das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich auch über den Konsens, den wir hier erreicht haben. Die Erklärung mit der ISN, die den schnellstmöglichen Ausstieg vorsieht, ist wirklich vorbildlich. Ich weiß, was es für die Schweinehalter gerade in diesen Zeiten bedeutet hat, mit der Landesregierung eine solche Vereinbarung abzuschließen. Ich würde mich freuen, wenn das hier begrüßt würde.
Ich würde mich auch freuen, wenn wir gemeinsam in Form der Ringelschwanzprämie eine echte Honorierung in diesem Bereich vornehmen könnten. Professor Blaha wirkt hier ja begleitend mit.
Ich weiß auch nicht, warum Sie gegen den rotgrünen Beschlussvorschlag sind, der uns hier zur Abstimmung vorliegt. Damit soll beschlossen werden, dass wir den Tierschutzplan so umsetzen, wie ihn Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebracht hat. Ich weiß nicht, warum Schwarz-Gelb meint, das ablehnen zu müssen.
Im Übrigen waren Sie es, die sich mit Vollgas gegen die Wand bewegt haben, nicht wir. Denn in Ihren Anträgen ging es ja nicht darum, Daten herauszuschieben, sondern darum - so lautet ja auch die Überschrift -, die Ringelschwanzprämie zu stoppen. Dabei waren Sie es, die sich hier verrannt haben. Ich erinnere an die Bilder von Blutbädern oder an die James-Bond-Vergleiche, die der Kollege Dammann-Tamke hier im Landtag seinerzeit in meine Richtung angestellt hat.
Dagegen fand ich den Redebeitrag des Kollegen Grupe sehr wohltuend. Er hat gemeint, das Problem bei der Ringerschwanzprämie ist, dass so wenige mitmachen. - Dazu kann ich nur sagen: Wir haben noch Geld; wir haben keinen Antrag abgelehnt. Es können gerne noch weitere Betriebe in diesem Jahr mitmachen. - Noch einmal: Anders als bei der Initiative Tierwohl mit dem Bauernverband haben wir keinen Antrag abgelehnt. Alle, die die Voraussetzungen erfüllen, fördern wir.
Ich kann Ihnen ferner mitteilen, dass wir Ende letzten Jahres auch die Begleitung gesichert haben. Aus Landesmitteln werden wir die Tierhalter - egal, ob sie konventionell oder ökologisch wirt
schaften - beim Tierschutz beraten und begleiten. Damit werden wir in Deutschland sehr weit vorne sein. Deswegen hat der Agrarbeirat der Bundesregierung diese Vereinbarung auch als „wegweisend“ gelobt.
Ich würde mich auch freuen, wenn wir gemeinsam dafür einträten, die beiden Initiativen miteinander zu verbinden. Bei der Initiative Tierwohl gibt es die Überlegung, den intakten Ringelschwanz mit 6 Euro zu honorieren. Das könnte man mit unseren 16,50 Euro sehr gut kombinieren. Ich glaube, der Handel wäre dazu sehr bereit.
Dann würden wir in Niedersachsen das schaffen, was wir mit der ISN vereinbart haben, nämlich den schnellstmöglichen Ausstieg aus diesem Eingriff. Herr Lindemann hat das damals gefordert und verkündet. Ich lade Sie ein, dabei mitzumachen.
Damit will ich meine Rede beenden; denn wir wollen ja noch auf der Grünen Woche u. a. mit den Schweinehaltern feiern, dass wir in Niedersachsen eine wirklich beispielhafte Vereinbarung geschlossen haben.
Herr Kollege Dammann-Tamke hat um das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung gebeten. Ich setze den Inhalt der Vorschrift als bekannt voraus. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Kollegin Staudte hat in ihrem Wortbeitrag sinngemäß erklärt, dass sie den Eindruck habe, dass es bei dem einen oder anderen die freudige Erwartung gebe, dass wir aus Betrieben, die sich an der Ringelschwanzprämie beteiligen, entsprechende Bilder bekommen.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich als jemand, der sich dem Tierschutz verschrieben hat, das als persönlichen Angriff werte.
Ich weise mit Blick auf die Überlegung, dass solche Bilder entstehen könnten, im Übrigen darauf hin, dass ein Weg, finanzielle Anreize zu schaffen, um im Sinne des Tierwohls eine Maßnahme zu ergreifen, der schon dann honoriert wird, wenn
man zu 70 % erfolgreich war, ein erhebliches Risiko beinhaltet. Nicht zuletzt deshalb hat das Ministerium in seinen Ausführungsbestimmungen ja festgelegt, dass das durch einen Tierarzt oder Berater eng begleitet werden muss - sodass man die politische Verantwortung wegschieben kann.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Was unterstellen Sie denn Ihren Kolle- gen?)
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die Anträge in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenen geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Flexible Lösungen sind gefragt - Mehr Sprachförderunterricht für junge Flüchtlinge an Niedersachsens allgemeinbildenden Schulen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4772 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/4942
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das schnelle Erlernen der deutschen Sprache und die Vermittlung von Grundwerten sind notwendige Bedingungen für die Teilhabe an Bildung, Kultur und Gesellschaft. Wenn ich mich an die vielen Debatten um die Thematik „Flüchtlinge und Sprachförderung“ in den letzten Wochen und Monaten zurückerinnere, kann ich feststellen, dass sich diese Feststellung wie ein roter Faden im Grunde durch alle Reden zieht. Damit das funktio
niert, muss die Landesregierung die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. - So weit, so gut, meine Damen und Herren.
Auffällig ist aber auch: Entweder hängen die Landesregierung, die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen oder beide der Lage hinterher: sei es bei der Einrichtung von Sprachlernklassen insgesamt, bei der Akquise von Lehrpersonal - von den vielen anderen Baustellen im Bereich der Flüchtlingskrise will ich gar nicht erst sprechen - oder eben bei dem Ziel, dass alle Schulen unbürokratisch und flexibel auf die Anforderungen reagieren und agieren können.
Die Debatte im Anschluss an die Unterrichtung des Kultusministeriums in der letzten Sitzung des Kultusausschusses hat gerade zum letzten Punkt noch einmal das deutlich gemacht, was ich eben gesagt habe: Statt sich den Argumenten, die dort von unserer Seite genannt worden sind, aber auch den Hinweisen des MK zu öffnen und vielleicht doch im Sinne unseres Antrages Pflöcke einzuschlagen, um keine Zeit zu verlieren, wurde der Antrag in einer einzigen Beratung schnöde abgelehnt.
Natürlich werden Sie, Frau Hamburg, auch in der heutigen Debatte - das vermute ich jedenfalls - wieder mit den Argumenten kommen, man habe im Bereich der Sprachförderung schon sehr viel getan und auf den Weg gebracht, man sei dabei, weitere Sprachlernklassen einzurichten, man habe schon mehrere Hundert eingerichtet, man habe 20 Bausteine zur Sprachförderung initiiert. So weit, so gut - aber auch dahin mussten wir Sie am Ende ja tragen, Frau Hamburg.
By the way will ich auch noch einmal an Folgendes erinnern: Die CDU-Fraktion hat bereits im Oktober 2014 und konkret zum Haushalt 2015 im Dezember 2014 mehr Sprachförderung, mehr Sprachlernklassen und mehr Lehrkräfte gefordert und auch eine Finanzierung aufgezeigt. Aber das alles wurde von Ihnen abgelehnt.
Wären Sie damals in den Punkten mitgegangen, hätte sich das eine oder andere wenige Monate später für Sie, aber vor allem auch für die Schulen und die Lehrkräfte entspannter dargestellt. - Aber sei‘s drum! Sie lernen halt langsam, meine Damen und Herren.
Aber gerade heute, wo es sich als schwierig erweist, zügig Lehrkräfte zu bekommen und Personal für die so wichtige Sprachförderung kurzfristig einzustellen, braucht es doch mehr Flexibilität, und zwar auch und gerade an den allgemeinbildenden Schulen und eben nicht nur an den berufsbildenden Schulen. Sie selbst haben in einem Antrag im November 2015 mehr Flexibilität und weniger Bürokratie eingefordert. Konkret sind Sie am Ende dann aber nicht geworden, meine Damen und Herren.