Ja, es geht auch um zusätzliche Anreize für Investitionen. Die steuerliche Absetzbarkeit im Rahmen von Sonderabschreibungen ist zurzeit zwischen Bund und Ländern im Gespräch. Wir gehen auch davon aus, dass es dort zu Ergebnissen kommen wird.
Allerdings muss eines klar sein: Die Direktförderung, also der soziale Wohnungsbau, ist wesentlich effektiver als die nachträgliche steuerliche Förderung.
Bei Letzterer gelingt es nämlich meist nicht, die Fördertatbestände exakt auf das Förderziel zu begrenzen. Es gelingt auch nicht immer, Mitnahmeeffekte vollkommen auszuschließen. Wir brauchen aber nicht nur irgendeinen Bau - wir brauchen Vorfahrt für den sozialen Wohnungsbau.
(Christian Grascha [FDP]: Das wäre das erste Mal, dass die Planwirtschaft erfolgreicher wäre als die Marktwirt- schaft!)
Genau diese Definition nehmen Sie in Ihrem Antrag nicht vor. Sie sagen nicht exakt, welchen Wohnungsbau Sie wollen.
Um es deutlich zu sagen: Aus Niedersachsen wird es kein Steuergeld für den Bau von Luxuswohnungen geben.
Wir wollen den sozialen Wohnungsbau. Wir wollen den Wohnungsmarkt sanieren - und nicht die Bilanzen von Investoren.
Deshalb ist die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks jetzt geforderte Verdopplung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 2 Milliarden Euro auch richtig. Das wäre auch für uns in Niedersachsen ein ganz enormer Beitrag. Diese Mittel brauchen wir dringend. In Berlin lehnen Haushaltspolitiker von CDU und CSU das aber bisher ab.
Herr Lechner, da befinden Sie sich wirklich in bester Gesellschaft. Auch hier in Niedersachsen tun Sie nichts für den sozialen Wohnungsbau und fordern stattdessen einseitig Steuersenkungen.
Aber es kommt noch besser. Wie Sie wissen, laufen zurzeit die Verhandlungen. Da muss es uns in Niedersachsen doch darum gehen, im Landesinteresse auch finanziell am meisten herauszuholen. In Ihrem Antrag fordern Sie aber genau das Gegenteil. Sie schreiben darin, dass das Land Niedersachsen auf Kompensationsmittel vom Bund verzichten soll. Das muss man sich einmal vorstellen! Herr Lechner, Sie wollen hier beschließen lassen, dass das Land in Berlin nicht einmal verhandeln darf. Eine solch unpatriotische Einstellung hätte ich von Ihnen gar nicht erwartet.
Noch etwas ist ganz ungewöhnlich. Sie haben reichlich Zahlen genannt und haben hier auch reichlich etwas vorgerechnet. Eine Zahl haben Sie aber ausdrücklich nicht genannt, nämlich was das den niedersächsischen Landeshaushalt kosten würde.
Deswegen muss man es auch besonders bewerten, dass Sie diesen Antrag jetzt bringen und ihn nicht im Dezember bei den Haushaltsberatungen gebracht haben. Dort hätten Sie diese Einnahmeausfälle nämlich auch einpreisen müssen. Hier ist aber keine Hausnummer zum Haushalt vorhanden. Da haben Sie keine Zahl genannt.
Deswegen ist Ihr Vorschlag so, wie er hier vorliegt, unsolide, er ist unseriös, und er kann nicht im Interesse Niedersachsens in den laufenden Verhandlungen sein.
Daher werden wir ihn ablehnen. Wir werden stattdessen mit einer Politik weitermachen, die auf den sozialen Wohnungsbau und die auf direkte Investi
- Sie sollten nicht pokern, Herr Grascha. Ich hätte den zweiten Satz fast schon ausgesprochen. Dann wäre es zu spät gewesen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der deutsche und auch der niedersächsische Mietwohnungsmarkt galten bis dato immer als ziemlich ausgewogen, wenn man das einmal im internationalen Vergleich sieht, auch in der Entwicklung. Natürlich gab es immer auf der einen Seite Ausreißer nach unten - im ländlichen Raum hatten wir insbesondere in den vom demografischen Wandel betroffenen Gebieten sehr schwierige Situationen mit zurückgehenden Mieten und Preisverfall bei Immobilien - und auf der anderen Seite Ausreißer nach oben in Ballungszentren, in denen schon vor der Flüchtlingskrise der Wohnungsmarkt unter Druck stand. Durch die Flüchtlingskrise wird sich die Lage insbesondere in diesen Ballungszentren weiter zuspitzen und zu Wohnungsnotstand führen.
Da gibt es erstens die von Herrn Schmidt gerade noch einmal angesprochene Mietpreisbremse, die angeblich eine Lösung dafür sein soll. Die Mietpreisbremse wird aber ein Problem sein, wenn es darum geht, den Wohnungsnotstand zu bewältigen, meine Damen und Herren.
Zweitens. Die Sozialministerin pumpt ein paar Milliönchen in den sozialen Wohnungsbau, und der Finanzminister macht jetzt den Vorschlag, die Grunderwerbsteuer anzuheben. Das soll das Problem beseitigen? - Im Gegenteil! Das wird das Problem weiter verschärfen, meine Damen und Herren.
Sie verhalten sich hier wie vor einem brennenden Haus und sind quasi Brandstifter und Feuerwehrmann in einer Person.
Auf der einen Seite steht die Sozialministerin mit ihrem Gartenschlauch, aus dem ein paar Mittel für den sozialen Wohnungsbau tröpfeln, und auf der anderen Seite steht quasi der Finanzminister mit einem Flammenwerfer und feuert das brennende Haus mit der Einführung einer höheren Grunderwerbsteuer noch einmal richtig an.
Meine Damen und Herren, Wohnungsnotstand bekämpft man nicht dadurch, indem man den privaten Wohnungsbau kaputt macht. Das funktioniert das nicht, meine Damen und Herren.
Herr Kollege, man kann auch mit der Bezeichnung der Tat eines Brandstifters sozusagen das Gleiche zum Ausdruck bringen wollen. Das ist nicht parlamentarisch. Würden Sie das bitte zurücknehmen?
Ich komme zum Thema zurück. Es geht in der Tat darum, so wie es der Kollege Lechner auch gesagt hat, dass wir privates Kapital mobilisieren müssen. Das schaffen wir insbesondere dadurch, dass wir degressive Abschreibungen einführen.
Hierüber gibt es sehr, sehr interessante Studien, beispielsweise die Studie vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung mit dem Titel „Volkswirtschaftliche Analyse zu den Wirkungen staatlicher Investitionsanreize im Wohnungsbau“ aus dem Jahr 2009. Darin wird sehr konkret beschrieben, wie sich Abschreibungsinstrumente auswirken. Der volkswirtschaftliche Nutzen entsteht dadurch, dass die Steuermindereinnahmen, die - zumindest wenn man das isoliert betrachtet - auf der einen Seite entstehen, durch die getätigten Investitionen auf der anderen Seite kompensiert werden.
Darum geht es doch in der Situation, in der wir heute sind, in der privates Kapital entsprechende Lösungen, entsprechende Anlagemöglichkeiten sucht. Da ist der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon viel weiter, der im Zusammenhang mit ÖPP, aber auch im Zusammenhang mit Wohnungsbau ganz klar sagt: Wir müssen hier für privates Kapital attraktiver werden; denn hier werden Lösungen gesucht.
Nicht das, was Sie vorschlagen, nicht die Planwirtschaft ist die Lösung des Problems, Herr Schmidt, sondern mehr Marktwirtschaft ist die Lösung. Ihr eigener Bundeswirtschaftsminister hat das schon verstanden.
Aber, Herr Kollege Schmidt, ich komme noch einmal auf die Kritik zurück, die Sie hier zu dem Thema geäußert haben, dass wir angeblich schon bei der Frage der Beteiligung des Bundes im Zusammenhang mit den Steuerausfällen kapitulieren, die das Land haben wird. Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Schmidt, die Seite www.kinderleicht.brandenburg.de. Darauf ist ein sehr schönes Interview zwischen der kleinen Anna und dem brandenburgischen Finanzminister beschrieben.
Herr Kollege Grascha, Sie können jetzt nicht diese ganze Geschichte vortragen. Sie müssen jetzt zum Schlusssatz kommen. Sie haben schon deutlich überzogen. Bitte!