Herr Kollege Grascha, Sie können jetzt nicht diese ganze Geschichte vortragen. Sie müssen jetzt zum Schlusssatz kommen. Sie haben schon deutlich überzogen. Bitte!
„Da gibt es kein Hauen und Stechen. Denn im Grundgesetz der Bundesrepublik ist genau geregelt, wie die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden.“
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Gerald Heere. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte nur in meinen kühnsten Träumen zu hoffen gewagt, dass sich Herr Hilbers, nachdem er gestern in der Aktuellen Stunde schon alle falschen Argumente zu diesem Thema vorgebracht hat, heute nicht wieder zur Wort meldet. Der Traum wurde bislang wahr, aber dann kam Herr Lechner.
Herr Lechner, beim Herumwerfen mit Zahlen, die in der Geschwindigkeit niemand nachvollziehen kann, können Sie es schon mit Ihrem Chef aufnehmen. Chapeau dafür! - Das bleibt allerdings das einzige Lob für Ihre Rede.
Menschen sehr wichtigen Thema zu stellen, finde ich wirklich sehr schwierig. Auf der anderen Seite ist eine Renditeerwartung von 2,2 % in der heutigen Zeit nicht so schlecht; denn aktuell gibt es nicht so viele Anlagen, bei denen man noch 2,2 % bekommt. Das sollten Sie auch nicht zu schlecht reden.
Herr Kollege Heere, die Uhr halten wir an, weil ich Sie pflichtgemäß fragen muss, ob Sie dem Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Dr. Siemer erfüllen wollen.
Vielen Dank, Herr Kollege Heere. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ich alle Zahlen von Herrn Lechner nachvollziehen konnte, frage ich mich: Warum konnten Sie das nicht?
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Weil Sie die Rede geschrieben haben, Herr Siemer! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Uhr steht noch. Die Uhr läuft erst weiter, wenn Herr Heere die Gelegenheit hat zu antworten. - Das ist jetzt der Fall. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Siemer, vielen Dank für diese Anregung. Wenn ich den gleichen Startvorteil gehabt hätte wie Sie, der in der gleichen Fraktion wie Herr Lechner ist und sich in dem gleichen Arbeitskreis bei solchen Themen abspricht, hätte ich vielleicht auch mehr nachvollziehen können. Für mich waren die Zahlen eindeutig zu schnell.
Ich mache jetzt einfach weiter. Im Gegensatz zu dem, was Herr Lechner hier vorgetragen hat und was sehr stark auf die Rendite von Investoren ausgerichtet war, ist Rot-Grün die Wohnbauförderung aus übergeordneten Gesichtspunkten wichtig. Das ist durch das 400-Millionen-Euro-Programm zuzüglich der Entflechtungsmittel, die hier schon angesprochen wurden, deutlich geworden, um 5 000 zusätzliche Wohnungen zu errichten. Jetzt hören Sie zu: Hierbei handelt es sich um Wohnungen insbesondere im Sozialbereich für kleine und mittlere Einkommen. Dieses Programm ist von Rot-Grün aufgelegt worden, um eine klare Startbasis zu haben und auf die Wichtigkeit dieses Themas hinzuweisen.
Ich möchte nun zu dem Kern Ihres Antrages kommen. Am 12. November des letzten Jahres hat der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen den folgenden Text beschlossen, der zu Ihrem Antrag passt. Ich zitiere:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für Maßnahmen zur stärkeren Aktivierung des Neubaus von Mietwohnungen und Modernisierungen im Bestand einzusetzen. Dies könnte z. B. die Einführung von Sonderabschreibungen im Steuerrecht für den Neubau von Mietwohnungen oder zur energetischen oder altersgerechten Gebäudemodernisierung sein.“
Genau auf diesem Wege zeigt Rot-Grün, dass sie diese Problemlage erkannt und mit einem zukunftsweisenden Beschluss reagiert haben.
Was wollen Sie darüber hinaus noch? - Sie wollen, dass das Land von sich aus auf Steuereinnahmen verzichtet. Warum? Welche Motivation sollte auch nur eine Fraktion im Niedersächsischen Landtag haben, dass wir hier über noch weniger Geld verfügen können?
Das bettet sich in Ihre Finanzpolitik ein. Bei dem vorherigen TOP haben wir gesehen, dass Sie versuchen, die Probleme, die es im Haushalt gibt, über PPP-Projekte zu lösen. Heute Morgen wurde auf peinliche Art und Weise deutlich gemacht, dass Sie z. B. in Ihren Haushaltsanträgen zum MJHaushalt schön herumgekürzt haben, ohne dass
Dieser Antrag, den Herr Lechner vorgetragen hat, steht insofern in einer Reihe mit Ihrer Finanzpolitik, die nur darauf ausgelegt ist, weniger Geld zu haben und nicht die Zukunftsprobleme dieses Landes anzupacken. Da geht Rot-Grün einen anderen Weg, und das ist richtig so.
Vielen Dank, Herr Kollege Heere. - Für 90 Sekunden hat jetzt Herr Kollege Bode für eine Kurzintervention das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heere, aber durchaus auch Herr Kollege Schmidt, nachdem Sie beide ja gesagt haben, Herr Lechner habe hier zu viele Zahlen präsentiert, und Herr Heere zugegeben hat, dass er Probleme hatte, diesen Zahlen zu folgen, würde ich mir wünschen, dass Sie, bevor Sie ans Rednerpult gehen und Ihre Position darlegen, sich hinsetzen, nachrechnen und überlegen würden, was Ihre Argumente überhaupt bringen.
Ihr einziges Argument, wie Sie selber gegen den Wohnungsnotstand vorgehen wollen, ist das Förderprogramm über 400 Millionen Euro, und zwar nicht jährlich, sondern insgesamt über die Jahre. Schauen Sie sich einmal das Beispiel aus Hannover an, wo zwölf Wohnungen für 2,8 Millionen Euro Investitionen und Baukosten errichtet werden. Bei 400 000 Wohnungen, die Sie tatsächlich jährlich brauchen, haben Sie einen hohen Milliardenbetrag an Investitionskosten bei einem ganz, ganz kleinen Förderprogramm. Mit dem, was Sie machen, laufen Sie völlig an dem Bedarf und an den Notwendigkeiten vorbei.
Nur wenn Sie die Baukosten reduzieren, wenn Sie Bauland ausweisen und eine ordentliche steuerliche Förderung machen, haben wir eine Chance, nach vorne zu kommen. Ihre Mietpreisbremse ändert an keinem der Problembereiche etwas; sie
schafft nur ein neues. Und die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist kontraproduktiv, sie ist tödlich für den Wohnungsbau.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bode, Sie haben eben die Dimension der Aufgabe deutlich gemacht. Daraus erschließt sich automatisch, dass die Möglichkeiten des Landes ein Teil sind. So geringfügig, wie Sie das gerade dargestellt haben, sind 5 000 Wohnungen gar nicht.
Dies macht aber auch deutlich, dass das doch eine Aufgabe ist, bei der alle sagen: Das kann nicht allein von den Bundesländern gestemmt werden. - Aber das stellen Sie wieder so dar. Wir selbst machen ja etwas. Zu diesem Programm ist etwas ausgeführt worden. Aber Sie tun so, als ob alle Lösungen über die Länder laufen müssen und wir gleichzeitig auch noch auf Steuereinnahmen verzichten sollen, obwohl der Bund, Herr Schäuble, gerade 12 Milliarden Euro gefunden hat. Er hat 12 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen. Aber auf die Idee: „Wir müssen jetzt mit diesem Geld mal ordentlich in die Wohnbauförderung einsteigen“, ist er bislang nicht gekommen. Warum eigentlich nicht?