Ich möchte, dass sich die Bürger in Niedersachsen sicher fühlen. Dafür brauchen wir ausreichend Vollzugsbeamte auf der Straße, auch in der Fläche, gerade im ländlichen Raum, keine weiteren Schließungen von kleinen Dienststellen und keine fortschreitende Ausdünnung der Präsenz vor Ort.
Es muss unbedingt verhindert werden, dass sich der Eindruck einer nur bedingt handlungsfähigen Polizei weiter verstärkt.
Bereits jetzt verabreden sich überall im Lande sogenannte Bürgerwehren, die das Gesetz in die eigene Hand nehmen und damit das Gewaltmonopol des Staates aktiv infrage stellen. Wir sehen dieses Phänomen derzeit verstärkt beispielsweise in Hannover, Braunschweig, Hameln, Vechta, Langelsheim, Wilhelmshaven, aber auch in meiner Heimatstadt Celle und jüngst in Oldenburg und Aschendorf, wie die HAZ in ihrer Ausgabe vom 18. Januar 2016 berichtet.
Wir können ihr in der Praxis am besten begegnen, indem wir das subjektive und objektive Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung stärken und gleichzeitig die Sorgen und Ratschläge unserer Polizistinnen und Polizisten sowie der Polizeigewerkschaften ernst nehmen.
Unsere Polizeibeamten beklagen seit Monaten, dass sie nicht mehr aus den Stiefeln herauskommen. Sie fordern immer lauter eine stärkere Anerkennung ihrer Arbeit und vor allem mehr Personal. Und was ist die Antwort von Rot-Grün? - Das Personal bei der Polizei sei ausreichend.
So forderte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow vergangene Woche - im Übrigen in seltener Einigkeit mit der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, und dem grünen Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter -, den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen und stattdessen mehr Personal einzustellen. Auch der neue Vorsitzende
der Innenministerkonferenz, der Innenminister des Saarlandes, fordert angesichts steigender Bedrohung der inneren Sicherheit und der Geschehnisse in Köln eine personelle Aufrüstung der Polizei.
Meine Damen und Herren von den regierungstragenden Fraktionen, Ihre eigene Umfrage innerhalb der niedersächsischen Polizei hat ergeben, dass zwei Drittel der Befragten mehr Polizei für nötig halten. Gerade im Streifendienst wird die Arbeitsbelastung als zu hoch empfunden. Ein Drittel der Befragten bzw. derer, die sich an der Befragung beteiligt haben, würde sich heute nicht wieder dafür entscheiden, Polizist zu werden.
Das ist ein alarmierendes Zeichen, meine Damen und Herren, und macht mich als dem polizeipolitischen Sprecher meiner Fraktion, aber vor allem als langjährigen Polizeibeamten fassungslos und wütend zugleich.
In dieser Situation ist es wenig hilfreich, wenn die Fraktionen von SPD und Grünen mit ihrer Politik der Arbeitsgruppen unnötig Kräfte binden und mit Anträgen wie zuletzt dem Antrag „Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten“ das Klima des Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitsbehörden weiter befeuern.
Damit vergiften Sie das ohnehin bereits nachhaltig gestörte Verhältnis dieser Landesregierung zur Polizei. Die schriftliche Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter stellt Ihnen in diesem Zusammenhang auch ein wirklich vernichtendes Zeugnis aus.
Hören Sie darum endlich damit auf, immer neue Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die unsere Polizei massiv behindern oder ein ausgesprochenes Misstrauen gegenüber unserer Polizei offenbaren!
Sorgen Sie zur Verbesserung der Sicherheit in Niedersachsen und aus Fürsorge gegenüber den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land endlich für mehr Personal, eine adäquate Ausstattung und eine höhere Vergütung für besondere Erschwernisse!
Vielen Dank, Herr Adasch. - Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Karsten Becker das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Adasch, ich weiß nicht, ob ich Sie jetzt enttäusche. Aber tatsächlich haben wir in Niedersachsen eine starke und eine handlungsfähige Polizei,
die ihrem Auftrag in vollem Umfang gerecht wird und die ausdrücklich keine rechtsfreien Räume in Niedersachsen zulässt.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist sicher. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich hier bei allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land für ihr großes Engagement und für ihre Arbeit bedanken, mit dem sie Niedersachsen zu einem der sichersten Bundesländer gemacht haben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Editha Lorberg [CDU]: Die brauchen nicht Ihren Dank, die brau- chen Ihre Hilfe!)
Meine Damen und Herren, ich will hier nicht den Eindruck erwecken, wir hätten keinen Handlungsbedarf - ganz im Gegenteil.
Aber in einer Zeit, in der sich viele Menschen, auch vor dem Hintergrund der Geschehnisse während der Silvesternacht in Köln, nachvollziehbar die Frage stellen, ob sie sich noch auf die Polizei verlassen können, will ich hier auch eine klare Antwort geben: Die Sicherheitsbehörden und insbesondere die Polizei in Niedersachsen leisten eine hervorragende Arbeit, und es fällt schwer, mir jedenfalls, sich vorzustellen, dass ein über Stunden bestehender faktisch rechtsfreier Raum irgendwo in Niedersachsen möglich gewesen wäre.
und wenn, dann nennen Sie bitte Name und Adresse. Dann schicken wir einen Streifenwagen vorbei und regeln das, Herr Oetjen.
Meine Damen und Herren von CDU, der Alarmismus, mit dem Sie in diesen Tagen für Verunsicherung zu sorgen versuchen, mag aus Ihrer Sicht dazu taugen, Wasser auf Ihre Mühlen zu lenken. Er trägt aber auch dazu bei, die Menschen zu verunsichern und ein tendenzielles Verständnis für die Selbsternennung von Hilfspolizisten und das Entstehen von Bürgerwehren zu fördern.
Meine Damen und Herren, in diesem Land sorgen die Polizeibeamtinnen und -beamten für Sicherheit. Sie verfolgen Straftaten konsequent und ohne Ansehen der Person. Hier braucht niemand irgendeine Bürgerwehr.
Richtig ist auch, dass wir in Niedersachsen gegenwärtig den Höchststand der Polizistenzahlen seit Gründung dieses Landes haben. Trotzdem haben wir eine Diskussionslage, die von der Befürchtung geprägt ist, dass im Bedarfsfall zu wenig Polizei vorhanden sein könnte.
Verantwortlich für diesen Eindruck ist auch, dass es in der Tat in den vergangenen Jahren in vielen Länderpolizeien zum Abbau von Personal gekommen ist. Bezogen auf alle 16 Länderpolizeien ist der Stellenbestand zwischen 2008 und 2014 um knapp 4 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bundesweit verringert worden. In Niedersachsen sind in dieser Zeit allerdings rund 180 neue Stellen geschaffen worden.
Ihren Beitrag dazu, meine Damen und Herren von der CDU, will ich hier aber auch nicht unterschlagen: Sie haben in dem von Ihnen verantworteten Doppelhaushalt 2012/2013 insgesamt 100 Stellen im Polizeivollzug gestrichen - und wir waren es, die diese Streichung wieder aufgehoben haben.
Um es einmal zurückhaltend auszudrücken: Es ist schon ein ausgeprägt ambivalentes Verhalten, Herr Adasch, die Stellen erst zu streichen, und anschließend massiv deren Wiederbesetzung einzufordern.
Wir haben auf die Belastungen der Polizei reagiert und mit dem laufenden Haushalt 150 zusätzliche Stellen im Polizeivollzugsdienst geschaffen.
Das sind 150 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mehr, als die Polizei durch die natürlichen Abgänge im Jahr 2019 - also dem Jahr, in dem die Anwärter dann eingestellt werden - verlassen werden. Das sind also ganz klar zusätzliche Stellen.