Sie können sicher sein, dass wir die Entwicklung genau verfolgen und vor dem Hintergrund der wachsenden Anforderungen sehr nachdrücklich darüber nachdenken, diese zusätzlichen Stellenausweisungen für die nächsten Haushaltsjahre zu verstetigen.
Das gilt übrigens genauso für die übrigen Baustellen, die Sie uns aus Ihrer Regierungszeit überlassen haben, also für den Abbau der Sozialstandards im Polizeiberuf und die für einen großen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter völlig unzureichenden Beförderungsmöglichkeiten bei gleichzeitiger Erhöhung der Wochenarbeitszeit und Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Hinzu kommt noch die Streichung des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes. Wir werden auch hier versuchen - darauf können Sie sich verlassen -, Ausgleiche zu finden.
Weil alle diese Problemstellungen aus Ihrer Regierungszeit kommen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, meine ich, dass Sie am allerwenigsten Anlass haben, irgendjemandem in diesem Land zu erklären, was Wertschätzung der Polizei bedeutet.
Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir, darauf hinweisen, dass Sie es waren, die in Ihrer zehnjährigen Regierungszeit den Polizeibeamten und Poli
zeibeamtinnen die beruflichen Perspektiven genommen und die Bedingungen dafür gesetzt haben, dass 80 % aller Polizisten es bestenfalls noch in das erste Beförderungsamt geschafft haben, bevor sie sich von allen weiteren Karrierezielen verabschieden müssen. Wir haben auch diese Fehlentscheidungen mit 1 500 Stellenhebungen nach A 10 und A 11 korrigiert.
Wir haben auch Ihr fatales Vorgehen, die während der Castortransporte angehäuften Bereitschaftsstunden der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nur noch zu einem Viertel zu vergüten, korrigiert. Und damit das hier auch einmal unter dem Aspekt „Wertschätzung“ klar wird, möchte ich darauf hinweisen, dass Sie es waren, die den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die den Castortransport getrennt von Heim und Familie in Gorleben begleiten mussten, von acht Stunden Bereitschaftszeit gerade einmal zwei Stunden angerechnet haben.
Aber es ging noch weiter: Nachdem Sie nach jahrelangem Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein Urteil kassiert haben, das dem klagenden Beamten den vollen Anspruch auf seine Überstunden zuerkannt hat, haben Sie nicht gesagt, sie erkennen den Anspruch an und tragen dem Urteil dadurch Rechnung, dass sie den Beamten, die diese Belastung erfahren haben, in zeitlich gleichem Umfang Erholungsmöglichkeiten zugestehen. Nein, Sie haben stattdessen sogar noch Revision beim Oberlandesgericht Lüneburg eingelegt.
Erst wir haben das korrigiert und die volle Anerkennung der Mehrarbeit von Polizeibeamtinnen und -beamten wiederhergestellt. - So viel zu Ihrem Ansatz mit der Wertschätzung.
Herr Adasch, ich führe das hier aber nicht an, weil ich glaube dass wir uns noch einmal mit der Bilanz Ihrer zehnjährigen Verantwortung für die Landespolizei auseinandersetzen müssten.
Diese Periode ist abgeschlossen. Es gibt aber schon zu denken, dass Sie sich in der Oppositionsrolle mit Anträgen und Forderungen schmücken
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen machen wir eine vertrauensbasierte und mitarbeiterorientierte Polizeiarbeit auch in Regierungsverantwortung. Das hat den Vorteil, dass man im Rahmen einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den Beamtinnen und Beamten auch Dinge erfährt, die einem die Beurteilung erleichtern. Dann muss man nämlich nicht nach Bauchgefühl oder Presseschlagzeilen urteilen, sondern kann auf der Grundlage von Fakten entscheiden.
Das Innenministerium hat im Rahmen des Strategieprozesses 2020 in diesem Sommer eine Befragung von 22 000 Polizeibeschäftigten zu allen Aspekten ihres dienstlichen Alltags durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Umfrage liefern ein repräsentatives Bild. Danach ist das Zugehörigkeitsgefühl zur Polizei hoch, das Arbeitsklima ist gut, und die unmittelbaren Vorgesetzten erhalten gute Bewertungen.
Es kristallisieren sich aber jetzt schon Themenfelder heraus, die genauer analysiert werden müssen. Nach den alltäglichen Arbeitsbelastungen gefragt, fühlen sich nahezu 60 % der Beschäftigten genau richtig gefordert und ca. 16 % unterfordert. Von einer Überforderungen sprechen allerdings auch 25 %. Dieses Gefühl eigener Überforderung müssen wir sehr ernst nehmen und weiter untersuchen.
Insgesamt, meine Damen und Herren, ist die Belastungssituation aber damit nicht im kritischen Bereich - das gilt es, in diesem Zusammenhang auch hervorzuheben. Dennoch werden wir vor dem Hintergrund der Herausforderungen die Gesichtspunkte „Belastung der Polizei“ und „Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ auch in Zukunft sehr konstruktiv mit bewegen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Becker, ich möchte einige wenige Punkte ansprechen.
Was halten Sie eigentlich von der heutigen Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft unter dem Titel „Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten“, in dem eine Berufsvertretung der Polizei Sie auffordert, Ihren Antrag zurückzuziehen? Darauf hätte ich gerne von Ihnen eine Antwort.
Und dann zu Ihren immer wieder vorgetragenen falschen Behauptungen im Zusammenhang mit dem Personal bei der Polizei. Ich darf Sie als SPD daran erinnern, dass Sie damals im Zuge der Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei über zehn Jahre rund 80 bis 90 Stellen jährlich gestrichen haben.
Es war der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann, der in einem Kraftakt mit dem TausenderProgramm zusammen mit der FDP die Dinge wieder in geordnete Bahnen gelenkt und die Polizei wieder personell vernünftig aufgestellt hat.
Es war die damalige Regierungskoalition aus CDU und FDP, die in einem gewaltigen Kraftakt die Schere zwischen A 11 und A 13 geschlossen hat. - Daran darf ich Sie auch einmal erinnern.
Herr Kollege Becker, wir können gerne einmal eine ausführliche Diskussion über die Baustellen bei der Polizei führen. Das werden wir heute aus zeitlichen Gründen nicht abschließend hinbekommen. Aber mich macht eine Baustelle von gestern ganz besonders betroffen.
Gerne. Aber wie gesagt, Sie haben eben eine Kurzintervention gemacht. Sie können nachher gerne Ihre Restredezeit in Anspruch nehmen; das ist keine Frage. Aber die 90 Sekunden sind vorbei.
Herr Adasch, jetzt haben wir uns ja gegenseitig vorgehalten, wer was für die Polizei getan hat und wer sich Versäumnisse zurechnen lassen muss. Ich will dazu nur feststellen, dass Sie mit der Intensität, mit der Sie Ihre Kritik vorgetragen haben, nicht Ihre Rolle in der Regierungsfunktion erklären können. Das lässt sich nicht miteinander in Einklang bringen. Ich denke, darauf muss man hier auch deutlich hinweisen.
Was die Rolle der Polizei anbelangt, auch im Zusammenhang mit der Zureise von Flüchtlingen nach Niedersachsen, werden deutlich stärkere Herausforderungen auf die Polizei zukommen,
gerade im Hinblick auf ihre friedensstiftende Funktion. Ich glaube, es steht uns allen gut an, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie diesen Aufgaben auch nachkommen kann und dass ihre interkulturelle Kompetenz, die schon heute sehr ausgeprägt und gut ist, noch weiter gestärkt wird. Wir haben eine ganze Reihe von Möglichkeiten, an dieser Stelle zu agieren. Dazu dient im Übrigen auch dieser Antrag.