Auch auf Ihre Rede hin, Frau Kollegin JanssenKucz, möchte Herr Adasch kurzintervenieren. Sie haben die Gelegenheit dazu. Aber denken Sie bitte daran: Kurzintervention 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Punkte, Frau Kollegin Janssen-Kucz. Sie rühmen sich hier mit dem 2. Nachtragshaushalt. Ich darf Sie daran erinnern, dass es die CDUFraktion war, die die Forderung aufgestellt hat, im 2. Nachtragshaushalt Gelder für die Polizei zu veranschlagen. Wir haben diesem 2. Nachtragshaushalt u. a. aus diesem Grund zugestimmt. Von
Frau Kollegin, ich kam hier vorhin nicht zum Ende. Was mich betroffen macht, ist: Plenum für Plenum sorgen Kollegen von der Polizeiinspektion Mitte auf dieser Seite und auf der anderen Seite des Landtags für unsere Sicherheit. Dafür danke ich diesen Kolleginnen und Kollegen auch.
Gestern hatten der Kollege Götz und ich Gelegenheit, mit den Kollegen von der Polizei ins Gespräch zu kommen. Wir haben gefragt: Wie ist es eigentlich vor dem Hintergrund der abstrakt hohen Gefährdungslage? - Wäre es opportun, z. B. die Maschinenpistole zum eigenen Schutz der Kolleginnen und Kollegen, aber auch zum Schutz der Bevölkerung mitzuführen? - Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wie die Antwort lautete? - „Wir können die Maschinenpistolen nicht mitführen, weil wir in den Streifenwagen nicht die entsprechenden Halterungen haben!“ - So weit ist es mit der Polizei gekommen! Ich bin wirklich empört.
Auf der anderen Seite möchte ich mich für Ihre Unterstützung beim 2. Nachtragshaushalt bedanken. Wir haben die Anwärterstellen im Haushalt 2016 aber fortgeschrieben und die Zahl dieser Stellen um 210 erhöht. Schauen Sie sich das also noch einmal in Ruhe an!
Jetzt zu diesem wunderbaren Beispiel der Maschinenpistolen. Wissen Sie, wie das wirklich war? - Schwarz-Gelb hatte kein Geld für die Halterungen in den Polizeifahrzeugen, die erforderlich sind, damit man Maschinenpistolen direkt aus den Fahrertüren ziehen kann. Man wollte die Fahrzeuge nicht umbauen. Deshalb haben die Beamten die
Maschinenpistolen im Kofferraum verstaut. Dann kann sich jeder vorstellen, wie lange es dauert, bis man aus dem Auto gestiegen ist und die Maschinenpistole aus einer Sicherheitsbox im Kofferraum herausgeholt hat. Dieses Problem packen wir jetzt an. Wir werden die Fahrzeuge nachrüsten.
Das waren die Kurzintervention und die Antwort darauf. - Jetzt liegt uns noch die Wortmeldung der Landesregierung vor. Frau Ministerin Rundt hat nun das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung ist immer bereit, über jeden sinnvollen Vorschlag dafür zu diskutieren, wie wir die Polizei in Niedersachsen stärken und entlasten können. Man muss das aber auf der Basis von Realitäten tun.
Die Realität ist, dass die Polizei in Niedersachsen derzeit mit so vielen Stellen wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes ausgestattet ist. Realität ist ferner, dass wir aktuell so viele Polizeianwärterinnen und -anwärter in der Ausbildung haben wie zuletzt Anfang der 80er-Jahre.
Realität ist außerdem, dass wir allein in diesem Jahr voraussichtlich 1 000 neue Polizeianwärterinnen und -anwärter einstellen werden. Diese Realitäten sind kein Zufall, sondern das Ergebnis aktiven Handelns und der vollen Überzeugung von Innenminister Boris Pistorius.
Uns geht es auch um die zeitnahe Entlastung auch mit Blick auf die langfristige Entwicklung. Ich erinnere hier daran, dass es eine Ein-PlattformStrategie gibt, mit der mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei von IT-Aufgaben entlastet werden. Es ist an das Pilotprojekt zu
Großraum- und Schwerlasttransporten zu erinnern, die zukünftig auch von privaten Firmen begleitet werden können. Es ist an die zusätzlichen Möglichkeiten für Beamtinnen und Beamte zu erinnern, den Ruhestand freiwillig hinauszuschieben. Es ist an die neuen Stellen bei der Polizeiverwaltung zu erinnern, um wiederum zeitnah Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Vollzugsdienst frei werden zu lassen. Und es ist an die zusätzlichen Stellen im Bereich Cyber Crime und nicht zuletzt an die zusätzlichen Stellen für Anwärterinnen und Anwärter, die Vorratseinstellung und den zusätzlichen Einstellungstermin zu erinnern. Alles ist im Haushalt verankert. Es gibt bei der Polizei in Niedersachsen also so viele Stellen wie nie zuvor. Dafür hat Boris Pistorius aus Überzeugung gesorgt.
Klar aber ist auch: Unsere Polizei hat eine hohe Arbeitsbelastung, die durch vielfältige Aufgaben entsteht. Wir haben sehr dynamische Kriminalitätsphänomene, z. B. im Bereich der Cyberkriminalität, im Bereich des islamistischen Terrorismus, im Bereich der Versammlungen von Pegida, von PKK-nahen Kurden und von anderen Gruppen. Natürlich ist die Polizei hier besonders gefordert. Aber auch diese Entwicklung hat die Landesregierung sehr genau im Blick. Auch das ist Realität.
Deshalb ist bei der Polizei eine regelmäßige Mitarbeiterbefragung eingeführt worden, deren Ergebnisse erst kürzlich im Fachausschuss vorgestellt worden sind. Wir wollen nämlich, dass die Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich und gerade auch kritische Stimmen entsprechend wahrgenommen und gewürdigt werden können, damit sie in die zukünftige Entwicklung der Polizei einfließen können.
Diese Befragung hat gezeigt: Das Arbeitsklima insgesamt ist gut. Das Zugehörigkeitsgefühl ist stark ausgeprägt. Was die Arbeitsbelastung angeht, fühlen sich nahezu 60 % richtig gefordert, 16 % unter-, aber auch 25 % überfordert. Natürlich müssen wir darauf achten, dass auf Dauer nicht zu viele Belastungsaspekte zusammenkommen und am Ende zu einem übermäßigen Belastungsempfinden führen.
Es ist aber auch nicht gerechtfertigt, die Situation so zu dramatisieren, wie es die CDU hier immer wieder tut. Schon gar nicht sollte der Eindruck erweckt werden, dass die Polizei per se überfordert ist und dass dem Land als Dienstherrn das Wohl seiner Polizistinnen und Polizisten gleichgül
tig wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Wir als Landesregierung haben höchsten Respekt vor dem, was unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten leisten. Wir sind ihnen sehr, sehr dankbar für ihren zuverlässigen und engagierten Einsatz. Deshalb werden wir die Polizei weiter und mit Überzeugung stärken.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich stelle fest, dass uns hierzu keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und wir die erste Beratung zu diesem Antrag damit abschließen können.
Federführend soll sich der Ausschuss für Inneres und Sport, mitberatend der Ausschuss der Haushalt und Finanzen mit diesem Antrag der CDU befassen. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind mehr als 30 Stimmen, die das nach der Geschäftsordnung erfordert. Es wird so geschehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme auf den Hinweis des Präsidenten von heute Morgen, 9 Uhr, zurück, mit der Bitte, dass Sie alle - niemand wird hier in seinem Handeln und in seiner Möglichkeit zu reden beeinflusst - bedenken mögen, dass die Witterungslage möglicherweise nicht besser wird. Wir haben bis jetzt keine Zeit eingespart. Im Gegenteil. Darauf wollte ich mindestens hinweisen. Vielleicht kann das im weiteren Teil das eine oder andere noch ein bisschen beeinflussen. Aber es liegt an Ihnen, ob das passiert.
Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung: Die Landesregierung soll ihre Überlegungen zur Residenzpflicht für Asylbewerber konkretisieren! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4959
Ich will aber, bevor ich darauf eingehe, noch auf die Äußerung des Ministerpräsidenten vom Mittwoch zu sprechen kommen, als er hier in der Aktuellen Stunde das Wort ergriffen und in den Raum gestellt hat, dass 2 Millionen Flüchtlinge Deutschland in diesem Jahr erreichen könnten.
Ich fand es sehr ungeschickt, in einer derartigen Art und Weise hier in die Debatte einzugreifen, und ich halte diese Zahl, Herr Ministerpräsident, für unseriös.
Zunächst einmal erscheint es kaum gerechtfertigt, Zahlen aus der ersten Hälfte des Januar mit Zahlen aus der ersten Hälfte des Januar im Vorjahr zu vergleichen und dann eine Hochrechnung auf das Gesamtjahr vorzunehmen, ohne die tatsächlichen Verläufe der Flüchtlingszahlen, insbesondere die erhebliche Steigerung im September, zu berücksichtigen.
Aber es ist noch ein zweiter Grund, der sie an sich unseriös macht und den ich noch viel schlimmer finde: Dadurch, dass Sie sagen: „Wenn nichts passiert, dann werden es 2 Millionen“, erwecken Sie den Eindruck, als würde nichts passieren. Sie wissen, dass das nicht richtig ist.
Es gibt gerade in diesem Moment eine Konferenz, eine Konsultation zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei. Natürlich geht es dort vorrangig um die Frage der Flüchtlinge, die aus Syrien über die Türkei nach Europa kommen, und um die Frage, ob es die Möglichkeit gibt, dass die Flüchtlinge in Aufnahmelagern in der Türkei verbleiben.