Insofern fordern Sie die Landesregierung auf, quasi uns über die Überlegungen zur Residenzpflicht zu unterrichten. Das ist Ihnen unbenommen, und
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das stimmt! - Helge Limburg [GRÜNE]: Richtig! Ich denke auch, dass die Landesregierung bereit ist, das im Innenausschuss zu tun. (Zustimmung bei den GRÜNEN)
Sie wollen die Asylbewerberaufenthaltsverordnung des Landes entsprechend Ihren Überlegungen ändern. Wenn es Ihnen wirklich darum geht, etwas zu verändern: Wie gesagt, Asylbewerber unterliegen schon einer Wohnsitzauflage, und das ist im Aufenthaltsgesetz geregelt. Daher wird das nur in der Asylbewerberaufenthaltsverordnung nachvollzogen.
Das Gleiche gilt für die Nrn. 3 und 4. Im Grunde genommen müssten Sie Ihren Antrag zurückziehen oder überarbeiten. Das, was Sie fordern, entspricht der aktuellen Rechtslage, und somit ist der Antrag redundant.
Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. - Es liegen zwei Wünsche auf Kurzintervention vor. Zunächst hat Herr Kollege Nacke, CDU-Fraktion, das Wort. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Frau Kollegin Polat, das ist natürlich ein ganz niedlicher Versuch, das Durcheinander des Ministerpräsidenten nun auch der CDU anlasten zu wollen.
Insofern empfehle ich - es ist ja schon ein paar Tage her - einfach noch einmal die Lektüre des Artikels. Dann wird Ihnen klar werden: Am 6. Januar 2016 stand in der Nordwest-Zeitung, dass der Ministerpräsident eine Residenzpflicht für Flüchtlinge fordert.
Und wenn Sie das mittragen, dann ist das ja wohl Regierungshandeln. Ansonsten ist es heiße Luft gewesen, die in der Folge der Kabinettsklausur vom Ministerpräsidenten in die Gegend geblasen wurde.
Die Korrektur durch die Frau Staatssekretärin und Regierungssprecherin ist erst erfolgt, nachdem dieser Antrag auf dem Markt war und man merkte: Jetzt müssen wir tatsächlich beantworten, was der Ministerpräsident mit seiner merkwürdigen Äußerung, dass eine Residenzpflicht vielleicht eine ganz gute Idee wäre, denn eigentlich gemeint hat. - Das ist nämlich das Problem gewesen.
Dieser Ministerpräsident neigt schlicht dazu, so einfach mal zu sagen, was ihm gerade in den Kopf kommt, ohne darüber nachzudenken, welche verheerende Wirkung er im Land damit zum Teil auslöst. Das wird inzwischen zu einem echten Problem und zu einer Belastung für diese Koalition.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: So ist es! - Jan- Christoph Oetjen [FDP]: Genau so ist es!)
Vielen Dank, Herr Nacke. - Nun erhält Herr Kollege Dürr, FDP-Fraktion, das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an das anschließen, was der Kollege Nacke gesagt hat.
Unabhängig von der Verwirrung des Herrn Ministerpräsidenten am 5. Januar, die ja dann in der Presse zum Ausdruck gekommen ist, und der Tatsache, dass er vom Thema keine Ahnung hat: Ich nehme einfach das, was auf der fachlichen Ebene diskutiert worden ist und dann im Rahmen der Äußerung der Frau Staatssekretärin Pörksen in der Landespressekonferenz gesagt wurde, nämlich dass der Herr Ministerpräsident nicht die Residenzpflicht meinte, sondern eine Wohnsitzauflage, und will an das anknüpfen, was Sie, Frau Kollegin Polat, hier ausgeführt haben.
Wir haben die Landesregierung heute einfach gefragt, wie sie zur Residenzpflicht und zur Wohnsitzauflage steht, und wir haben auch eine Antwort bekommen. Nach letztem Kenntnisstand trägt auch die Grünen-Fraktion diese Landesregierung mit. Die Landesregierung antwortet, dass sie bezüglich der Wohnsitzauflage noch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten möchte, dass es aber offensichtlich eine Diskussion über die konkrete Ausgestaltung einer möglichen Wohnsitzauflage innerhalb der Landesregierung gibt, die noch am Anfang steht. Im Übrigen schreibt sie, dass es sinnvoll sein kann, Flüchtlinge nicht nur während ihres Asylverfahrens, was ja heute schon der Fall ist, sondern auch nach dessen erfolgreichen Abschluss Auflagen hinsichtlich des Wohnortes zu machen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Nacke, es ist auch ein niedlicher Versuch von Ihnen, das Instrument eines Entschließungsantrages zu nutzen, um eine Diskussion über die Residenzpflicht hier hereinzutragen. Wenn es Ihnen wirklich um die Wohnsitzauflage gegangen wäre, die ja Gegenstand der Diskussion ist, Herr Dürr, dann hätten Sie das doch in Ihrem Antrag aufgegriffen.
Aber es ist einfach absolut nicht nachzuvollziehen, warum Sie etwas fordern, was schon Gegenstand der Gesetzgebung ist.
Das können wir in dem Sinne nicht mittragen. Wir werden ja Diskussionen in den Ausschüssen führen. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihren Antrag in den Ausschüssen diskutiert haben wollen. Dann können wir auch die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe sowie das Innenministerium hören.
Aber die Wohnsitzauflage ist für uns ein ungeeignetes Instrument, weil wir glauben, dass Menschen dorthin gehen, wo sie arbeiten, wo Familie ist. Das passiert im Übrigen jetzt schon im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes. Die Landesregierung achtet sehr genau darauf, die Menschen nach dem entsprechenden Schlüssel und auch nach Kriterien wie dem Familienbezug, nach dem Kriterium, wo Familie ist, zu verteilen.
(Jens Nacke [CDU]: Wie bitte? Kein Stück wird darauf geachtet! Reden Sie einmal mit den Kommunen! Da werden Geschwister getrennt, weil der Bus voll ist! Das ist bei uns passiert! Da musste das Rote Kreuz helfen! Das ist das Allerletzte!)
Das ist auch der Weg, um Menschen möglichst schnell erfolgreich zu integrieren. Und da brauchen Sie sich nicht aufzuregen, Herr Nacke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. - Nun hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Watermann das Wort. Bitte!
- Herr Nacke, Frau Polat, wenn Sie das weiter ausdiskutieren möchten, wäre es sinnvoll, Sie würden dies außerhalb des Plenarsaals tun, damit wir hier die Beratung in Ruhe fortsetzen können. - Frau Polat, Herr Nacke! - Das ist jetzt die letzte Aufforderung! Sonst gibt es auch andere Instrumente, die die Geschäftsordnung für uns freundlicherweise bereithält.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe durch die Redebeiträge, die hier abgeliefert worden sind, schon verstanden,
dass es im Wesentlichen nicht um den Entschließungsantrag geht, sondern um die Äußerung des Ministerpräsidenten und grundsätzlich um das Verhalten in der Frage: Wie gehen wir mit denen um, die anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind?
Sie haben sich darüber beklagt, dass der Ministerpräsident das gemacht hat, was ein jeder machen kann, wenn einem die Zahlen, wie viele Menschen pro Tag nach Deutschland kommen, bekannt sind. Die Zahlen sind kein Geheimnis. Wenn man sie kennt, kann man sich das selber ausrechnen. Ich halte es aber für einen schwierigen Spagat, wenn man der Überzeugung ist, dass man diese Zahlen nicht nennen darf, weil sie vielleicht verunsichern, meine sehr verehrten Damen und Herren, da wir in dieser Republik an jeder Ecke und an jeder Stelle diskutieren, was wir leisten können und wie wir das leisten können.
(Ulf Thiele [CDU]: Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, es kommen 2 Mil- lionen Flüchtlinge? Dann müssen Sie jetzt mit einem Nachtragshaushalt kommen!)
Deshalb wäre es zielführender, zu überlegen, wie wir diese Aufgabe bewältigen. Die Flüchtlingszahlen sind nach wie vor ausgesprochen groß. Wir, auch die Bundesrepublik, haben es bis heute nicht geschafft, dort, wo die Anstrengungen am sinnvollsten wären, nämlich in den Ländern, die jetzt große Aufnahmekapazitäten zur Verfügung stellen, dafür zu sorgen, dass Essen und Trinken gewährleistet sind. Das ist eigentlich der größte Skandal. - Punkt 1.