Der Welt vom 16. Februar konnte man entnehmen, dass ausweislich einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen nur 2,6 % der Einbrecher auch verurteilt werden. Die Aufklärungsquote ist zwar höher, aber für eine Verurteilung reicht es ausweislich dieser Studie am Ende nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Wohnungseinbrüche für die Betroffenen bedeuten, darf man nicht geringschätzen. Dabei geht es nicht nur um die Folgen des Einbruchs als solche. Es geht auch darum, dass der Einbrecher in die Privatsphäre des Betroffenen eingedrungen ist. Ausweislich einer Studie sagen 10 % der Betroffenen, sie könnten in ihrer Wohnung nicht mehr weiterleben, weil das ganz persönliche Umfeld verletzt wurde. Und wenn in der Nachbarschaft, im eigenen Dorf dann auch noch weitere Einbrüche stattgefunden haben, haben die Menschen Angst - Angst um ihr persönliches Umfeld.
Noch einmal: Es geht nicht nur darum, dass die Habe der Betroffenen verschwunden ist. Es geht auch darum, dass Menschen in die Wohnung anderer eindringen und deren Privatsphäre massiv verletzen. Dagegen muss man Maßnahmen ergreifen - aber das tun Sie nicht, Herr Minister.
Wir brauchen mehr Streifen in Niedersachsen. Vor gut drei Jahren, am 31. Januar, hat Kollege Bachmann im Wahlkampf gesagt: „Wir müssen dafür sorgen, dass wieder mehr Polizei auf der Straße ist.“ Recht hat er gehabt, aber das Gegenteil ist passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, dass das organisierte Kriminalität ist, dass es Einbrecherbanden sind, die hier unterwegs sind. Daher müssen Sie die Ermittlungen auch intensivieren. Aber stattdessen haben Sie beispielsweise den
Auch dass andere Länder eine Taskforce gebildet haben, wird von Ihnen einfach ignoriert. Sie nehmen auch keine Fingerabdrücke und DNA-Spuren in ordnungsgemäßer Art und Weise auf, um später den Beweis führen zu können.
Stattdessen, Herr Minister, leisten Sie sich ein Scharmützel mit der Zeitung Ihrer Heimatstadt. Die Neue Osnabrücker Zeitung hat ein geheimes Papier aufgedeckt, in dem Sie sagen: Dort, wo die Polizei nicht erwarten kann, dass sie Straftaten aufklärt, soll sie auch gar nicht mehr in der gebotenen Tiefe ermitteln. - Sie, Herr Minister, behaupten, das sei alles gar nicht so gewesen, und das werden Sie auch gleich wieder tun. Aber die Neue Osnabrücker Zeitung hat Ihnen das Gegenteil bewiesen.
Was aber ist die Folge, wenn solche Dinge in dieser Art und Weise verharmlost werden? - Wenn die Menschen Angst haben, reagieren sie z. B. mit Bürgerwehren - einem völlig falschen Ansatz -, mit dem Antrag auf einen kleinen Waffenschein - um sich Waffen kaufen zu dürfen, die nicht waffenscheinpflichtig sind - oder mit dem Führen von Reizgas.
Sie sagen, das sollten die Menschen lieber nicht tun. - Wobei ich besonders interessant finde, dass Ihr Umweltminister sagt: Wenn man in den Wald geht, um einem Wolf zu begegnen, sollte man Reizgas mitnehmen, um den Wolf zu vergrämen - was das Umweltministerium selbst ja nicht schafft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von RotGrün, auf diese Art und Weise werden Sie es nicht schaffen, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen. Insofern passt auch das Motto, das Frau Heinen-Kljajić in ihrer Rede in den Raum gestellt hat - jetzt ist sie nicht mehr da -: „Untätigkeit durch Unfähigkeit.“ Das ist hier eindeutig belegt.
Herr Minister, ich werde Ihnen jetzt diese beiden Plakate schenken. Und glauben Sie mir: Wir haben noch ganz viele davon.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Wir fahren fort. Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion Herr Kollege Becker. - Ich darf Sie alle noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Nacke, was für ein Titel und was für ein Vortrag! - Ich sage Ihnen schon zu Beginn ganz deutlich: Der Alarmismus, mit dem Sie heute wieder ein Zerrbild der Sicherheitslage in Niedersachsen gezeichnet haben, mag geeignet sein, die Menschen in Niedersachsen zu verunsichern. Aber der Polizei nutzt es nichts, wenn Sie ihr die Anerkennung für ihre Arbeit in aller Öffentlichkeit verweigern und stattdessen versuchen, die beachtlichen Leistungen, die sich gerade auch in der Kriminalstatistik zeigen, kleinzureden. Wir haben es nämlich im Wesentlichen der Einsatzbereitschaft, der konzeptionellen Vorausschau und der Schwerpunktsetzung der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken, dass Niedersachsen bei der Kriminalitätsbekämpfung und insbesondere bei der Aufklärung der Straftaten im nationalen Vergleich einen hervorragenden Platz einnimmt.
Ihr Ansatz, Herr Nacke, einen Aspekt, nämlich die Entwicklung der Wohnungseinbrüche, aus dem gesamten Kriminalitätsgeschehen herauszulösen, ihn isoliert zu betrachten und ihn zum Gradmesser für die Sicherheit in Niedersachsen zu machen, macht die Interpretation der Kriminalstatistik nicht seriöser. Das ist schade; denn in der Sorge über die Folgen der Einbruchskriminalität - Sie haben das ja ausgeführt, Herr Nacke - trennt uns nichts.
Einbrüche, zumal in Wohnungen, können bei den Opfern über den reinen Vermögensschaden hinaus auch traumatisierende Auswirkungen haben. Aber zu suggerieren, dass 1 000 Polizisten mehr den Anstieg der Wohnungseinbrüche verhindert hätten, ist völlig haltlos. Wohnungseinbrüche sind aus der Perspektive eines Täters relativ schlichte Delikte. Eine Tür aufzuhebeln oder eine Scheibe einzuschlagen bedarf jedenfalls keiner herausragenden intellektuellen Begabung. Und die Polizei
dichte in dem jeweiligen Bundesland dürfte wohl das Letzte sein, das überörtlich agierende Tätergruppen vor dem Tatentschluss quält.
Bezeichnenderweise haben wir es bei dem Anstieg der Wohnungseinbrüche mit einem bundesweit gleichermaßen zu beobachtenden Phänomen zu tun.
Meine Damen und Herren, im nationalen Vergleich ist Niedersachsen mit seiner Kriminalstatistik hervorragend aufgestellt.
- Es wäre nicht schlecht, wenn Sie in diesem Zusammenhang einfach einmal ein paar Zahlen zur Kenntnis nehmen würden. Das könnte Ihre Sicht auf die Dinge möglicherweise verändern, auch wenn ich da keine zu weitgehenden Hoffnungen habe.
Was z. B. die Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten angeht, liegt Niedersachsen mit 22,1 % bundesweit ganz weit vorn. Der Länderdurchschnitt beträgt hier 15 bis 16 %. In Niedersachsen ist sie also um 50 % höher.
Die Gesamtaufklärungsquote aller Delikte ist in Niedersachsen im Jahr 2015 um 0,56 Prozentpunkte auf insgesamt 61,17 % gestiegen. Das ist einerseits ein historisch hoher Wert, andererseits aber auch ein Beleg dafür, dass von einer Überforderung der Polizei keine Rede sein kann. Mit einer Aufklärungsquote von 61,17 % nimmt Niedersachsen im Bundesvergleich ebenfalls einen Spitzenplatz ein. Der bundesweite Durchschnitt liegt im Mittel der letzten Jahre bei ca. 55 %.
Meine Damen und Herren, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Die Polizei in Niedersachsen kann ihre Aufgaben und die Einsatzlagen mit dem vorhandenen Personal insgesamt gut bewältigen, und das trotz anhaltend hoher Einsatzbelastungen insbesondere bei Fußballspielen und Gida-Veranstaltungen und trotz Unterstützung in anderen Bundesländern.
In den letzten Monaten ist der Überstundenbestand der Landespolizeibeamtinnen und -beamten um ca. 100 000 Stunden abgebaut worden. Und das in einem Zeitraum, in dem sich die Belastungen im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen auch auf die Polizei ausgewirkt haben!
Trotzdem ist es natürlich nicht falsch, über die Notwendigkeit einer weiteren Anpassung der Personalstärke nachzudenken. Aber doch nicht deswegen, weil die Einbruchskriminalität nach oben gegangen ist,
sondern weil die Gesamtbelastung der Polizei zugenommen hat! Allein die aktuelle Zuwanderung bringt zusätzliche Aufgaben für die Polizei mit sich. 102 231 Asylsuchende sind im vergangenen Jahr nach Niedersachsen gekommen. Damit ist die Bevölkerung in unserem Land um 1,25 % angewachsen. Diese Menschen werden im Alltag genauso präsent sein, wie es die hier in Niedersachsen schon seit vielen Jahren wohnenden Menschen auch sind. Sie werden die gleichen Probleme und Nöte haben, sie werden den gleichen Schutz benötigen, und sie werden in gleicher Weise die Hilfe der Polizei einfordern, wie das andere Menschen auch getan haben. Insofern wird in diesem Kontext natürlich auch der Arbeitsumfang der Polizei weiter zunehmen.
Wir haben darauf reagiert. Ich will daran erinnern: Wir haben in diesem Haushalt 150 zusätzliche Stellen für Polizeibeamtinnen und -beamte mit Mitteln hinterlegt. Außerdem haben wir im Kontext der Ein-Plattform-Strategie die Möglichkeit, 300 weitere Arbeitsplätze aus diesem Arbeitsbereich freizusetzen und in den exekutiven Dienst einzustellen. Damit sorgen wir dafür, dass sich die Aufgabenwahrnehmung der Polizei weiter entlastet. Ich halte das für deutlich klüger, als pauschal 1 000 Stellen zu fordern, von denen auch Sie nicht wissen, wie Sie sie mit 46 500 Euro pro Jahr und Stelle finanzieren wollen.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Für die FDPFraktion hat nun Herr Kollege Oetjen das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Einbruchskriminalität in Niedersachsen befindet sich auf einem hohen Niveau. Sie ist jetzt noch einmal um 13 % gestiegen. Das aber ist nicht neu für uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir als FDP-Landtagsfraktion haben dieses Thema schon im September 2014 - ich wiederhole: im September 2014! - hier im Landtag zur Sprache gebracht und einen Antrag mit Vorschlägen eingebracht, wie man die Einbruchskriminalität aus unserer Sicht bekämpfen könnte.
Sehr geehrter Herr Kollege Becker, es ist halt so, dass die Menschen derzeit den Eindruck haben, dass der Staat gegenüber diesen Einbrecherbanden machtlos ist und dass diese Delikte nicht mehr verfolgt werden. Dabei geht es gar nicht darum, ob 1 000 zusätzliche Polizisten solche Einbrüche verhindern können, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das erwartet niemand. Aber die Bürger sagen natürlich ganz klar: Wenn ein Einbruch bei mir stattfindet, dann will ich, dass die Polizei mit allen Mitteln versucht, den Täter zu finden. - Darum geht es doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wenn die Menschen dann in der Zeitung lesen müssen, dass es interne Papiere der Polizei gibt, den Ermittlungsaufwand bei Bagatelldelikten zu reduzieren, dann fragen sich die Leute doch: Was ist denn das eigentlich? Werden jetzt der Diebstahl meines Fahrrades, der Einbruch bei mir, die Sachbeschädigung an meinem Auto von der Polizei nicht mehr richtig verfolgt?
Da entsteht ein Gefühl der Unsicherheit bei den Leuten, was aus meiner Sicht dazu geeignet ist, die Grundfesten unseres Rechtstaats und unserer Demokratie dauerhaft zu gefährden.
Ich sage hier ganz klar: Jeder Bürger muss sich zu jedem Zeitpunkt darauf verlassen können, dass an jedem Ort in Niedersachsen unser Rechtsstaat gilt, die Polizei für ihn da ist und Verbrechen, die begangen werden, aufgeklärt werden. Das sicherzustellen, ist Ihre Aufgabe, Herr Minister.