Ich sage hier ganz klar: Jeder Bürger muss sich zu jedem Zeitpunkt darauf verlassen können, dass an jedem Ort in Niedersachsen unser Rechtsstaat gilt, die Polizei für ihn da ist und Verbrechen, die begangen werden, aufgeklärt werden. Das sicherzustellen, ist Ihre Aufgabe, Herr Minister.
Und wie haben Sie das gemacht? - Sie haben ja nicht die Personaldecke vergrößert, sondern Sie haben die Überstunden herausgekauft. Sie haben dafür gesorgt, dass ein Teil der Überstunden geldlich ausgeglichen wird. Hinzu kommt, Herr Becker, dass in der Winterpause über die gesenkte Zahl an Sondereinsätzen der Polizei der Pegel auch in einem gewissen Maße absinkt. Das ist die Wahrheit. Es ist nicht so, dass Sie genügend Polizisten in Niedersachsen haben. Die Zahl der Überstunden - 1,5 Millionen - macht vielmehr deutlich, dass wir ein massives Problem haben und eine starke Aufstockung im Polizeidienst in Niedersachsen brauchen.
Wir haben, sehr geehrter Herr Kollege Becker, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei den Beratungen zum diesjährigen Landeshaushalt eigene Vorschläge vorgelegt und ein Aufstockungsprogramm für die Polizei mit dem Ziel, 1 000 zusätzliche Polizisten hier in Niedersachsen einzustellen, also den Stellenkörper deutlich zu erhöhen, finanziell im Haushalt abgebildet und umgesetzt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade wenn es um Einbruchkriminalität geht, zeigen die Erfahrungen der einzelnen Polizeiinspektionen, dass es die klassische Polizeiarbeit ist - der Ermittlungsdruck, das Befragen der Nachbarschaft, ob etwas gesehen wurde, das Herausarbeiten, welche Tätergruppen es sein könnten, und das Sammeln von
Indizien -, die dazu führt, dass Einbruchkriminalität tatsächlich aufgeklärt werden kann. Einzelne Polizeiinspektionen zeigen, dass mit einer solchen klassischen Polizeiarbeit, die natürlich eines erhöhten Personaleinsatzes bedarf, die Aufklärungsquote deutlich über 25 % steigen kann.
Dies ist unsere Aufgabe, verehrte Kolleginnen und Kollegen, um die Einbruchkriminalität zu bekämpfen. Wir müssen die Personaldecke dafür schaffen, dass Ermittlungsdruck da ist, damit die Täter ermittelt werden können. Wir brauchen also mehr Personal, und Sie müssen dafür sorgen, dass diese zusätzlichen Polizisten hier in Niedersachsen eingestellt werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau JanssenKucz das Wort. Bitte sehr!
- Ich darf darum bitten, die Beratungen rechts einzustellen! - Herr Kollege Toepffer! - Danke. - Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht immer einfach, gutes oder schlechtes Wetter vorherzusagen. Aber nach der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik konnte man mit fast 100prozentiger Sicherheit den Tenor des Antrages der CDU zur Aktuellen Stunde vorhersagen.
Sie suggerieren, dass wir in Niedersachsen in einem unsicheren Land leben. Ich finde, so schüren Sie Ängste. Solide fachliche Innenpolitik sieht anders aus.
Fakt ist: Niedersachsen ist ein sicheres, weltoffenes Land, trotz Ihrer Schwarzmalereien, und unter Rot-Grün wird nichts schöngeredet,
sondern eine detaillierte, fundierte, ausgewertete Kriminalitätsstatistik für 2015 vorgelegt, als erstes aller Bundesländer.
Die Kriminalitätsstatistik hat positive wie auch negative Seiten. Das haben wir ja gemeinsam festgestellt. Positiv ist, dass die Zahl der Opfer im Vergleich der letzten zehn Jahre einen Tiefstand erreicht hat. Auch Sie sollten anerkennen, dass wir weniger Gewaltkriminalität, weniger Rohheitsdelikte zu verzeichnen haben. Auch das ist ein Indiz dafür, dass sich die Menschen in Niedersachsen sicher fühlen.
Die Dunkelfeldstudie bestätigt das. Die Angst der Menschen vor Kriminalität ist gering, und sie hat sich im Laufe der Jahre weiter verringert; auch schon zu Ihrer Regierungszeit. Mein und unser Dank sollte der niedersächsischen Polizei gelten, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass sich die Menschen in Niedersachsen sicher fühlen. - Danke dafür!
Positiv ist auch zu vermerken, dass die Kinder- und Jugendkriminalität weiter um 2,4 %, also um 889 Fälle, zurückgegangen ist. Das ist der niedrigste Wert seit zehn Jahren.
Auch der Zugang von 100 000 Geflüchteten in Niedersachsen hat nicht, wie teilweise verlautet, dazu geführt, dass wir dadurch mehr Kriminalität haben. Die Studie macht deutlich, dass ein großer Teil auf sogenannte ausländerrechtliche Verstöße entfällt: Verstoß gegen die Residenzpflicht, Schwarzfahren.
Manchmal tut es gut, Realitäten einfach zur Kenntnis zu nehmen und nicht schlicht Vorurteile zu bedienen und damit Politik auf dem Rücken der Geflüchteten zu machen. Fakt ist doch: Die große Mehrheit der Flüchtlinge begeht keine Straftaten, genauso wie der große Teil der Niedersachsen und der anderen Menschen in Deutschland.
Ich will auch die gute niedersächsische Aufklärungsquote noch einmal positiv hervorheben, die sogar noch leicht auf 61,17 % gestiegen ist. Das haben wir der guten polizeilichen Aufklärungsarbeit, aber auch der sehr guten Ausbildung der Beamten und Beamtinnen zu verdanken.
Die sichtbare Schattenseite, über die Sie nur reden, ist die Zunahme der Wohnungseinbrüche um 13 % auf 16 600 Fälle. Bundesweit steigen die Zahlen der Wohnungseinbrüche. Niedersachsen ist das erste Bundesland, das diese Kriminalitätsstatistik, wie gesagt, für 2015 vorgelegt hat. Dieses Mal steigen auch bei uns die Zahlen, nachdem sie im letzten Jahr entgegen dem Bundestrend rückläufig waren.
Doch nicht nur die Zunahme der Wohnungseinbrüche bundesweit ist erschreckend; erschreckend ist auch die Aufklärungsquote. Bundesweit liegt sie bei 15,9 %; in Niedersachsen liegt sie höher, bei 22,2 %. Einbrüche sind keine Bagatelldelikte, und sie werden verfolgt; denn sie sind Straftaten, ganz gleich ob von Einzelnen, von Kleinkriminellen oder auch von Banden begangen.
Aber zu denken geben sollte uns, dass nur 2,6 % aller Einbrecher nach einer bundesweiten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts am Ende vor Gericht verurteilt werden. Bei über zwei Dritteln hielt die Staatsanwaltschaft die Beweislage für zu dünn. Kam es dann doch zu einer Verurteilung, wurden drei Viertel der Tatverdächtigen verurteilt. Zur Überführung führten vor allem Fingerabdrücke, DNA-Spuren sowie Videoaufzeichnungen von Überwachungskameras privater Art.
Und was ich interessant finde: Die Studie des KFN empfiehlt vor dem Hintergrund der bundesweit steigenden Zahlen von Einbrüchen nicht alleine Verbesserungen bei Polizei und Justiz; sie empfiehlt vor allem präventive Maßnahmen. Dazu zählen die verbesserte Aufmerksamkeit in der Nachbarschaft und technischer Einbruchsschutz, so wie das der Minister auch ausgeführt hat. Nur so ist es zu erklären, dass es bei 40 % der Taten beim Einbruchsversuch geblieben ist.
Ich glaube, das macht deutlich: Die Präventionsstrategie ist die richtige. Wir brauchen auch zukünftig sowohl präventive als auch repressive Strategien, um Wohnungseinbrüchen entgegenzuwirken. Diese haben unverändert einen sehr hohen Stellenwert bei der rot-grünen Landesregierung. Wir werden die dafür notwendigen Ressourcen einsetzen. Was wir nicht brauchen, liebe Kollegen, sind Politikerinnen und Politiker, die den Menschen Angst machen wollen, nur um ihr politisches Süppchen zu kochen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung spricht nun Herr Innenminister Pistorius. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem von Ihnen gewählten sehr sensiblen Thema kann ich wie
immer zunächst einmal nur dazu aufrufen, die Dinge weder schönzureden noch zu dramatisieren. Nur das hilft uns nämlich, besser zu werden - Polemik dagegen ganz sicher nicht.
Meine Damen und Herren, Sie schlagen einen Bogen vom Einbruchsdiebstahl und landen beim Pfefferspray, lassen aber die Erklärung im Raum stehen, die nötig wäre, um den Leuten klarzumachen, was Pfefferspray mit Einbrüchen zu tun hat.
Sie ignorieren die Dunkelfeldstudie. Sie ignorieren auch die tatsächlichen Aussagen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Deswegen nutze ich die Gelegenheit der Aktuellen Stunde sehr gerne, um Ihnen in der Kürze der gegebenen Zeit die Entwicklung der Kriminalität in unserem Bundesland darzustellen.
Die PKS des Jahres 2015 zeigt zunächst einmal, dass die Zahl der Opfer von Straftaten im Vergleich der letzten zehn Jahre einen Tiefstand erreicht hat. Diese Entwicklung, die geringe Gewaltkriminalität und die gesunkene Anzahl der Rohheitsdelikte sind ein deutlicher Indikator dafür, dass sich die Menschen in Niedersachsen sicher fühlen können, meine Damen und Herren.
Im Vergleich zum Vorjahr wurden fast 800 Menschen weniger Opfer einer Straftat. Mit 93 784 Menschen liegt die Zahl der Opfer schon zum dritten Mal in Folge deutlich unter der 100 000erGrenze. Das ist positiv und gleichzeitig der Tiefstand der letzten zehn Jahre. Das Risiko - das ist die Quintessenz -, Opfer einer Straftat zu werden, ist damit noch einmal gesunken.
Auch die Anzahl der von minderjährigen Straftätern begangenen Taten ist um 889 Fälle - das sind fast 2,5 % - zurückgegangen. Auch das ist ein Tiefstand der letzten zehn Jahre, meine Damen und Herren.