Auch die Anzahl der von minderjährigen Straftätern begangenen Taten ist um 889 Fälle - das sind fast 2,5 % - zurückgegangen. Auch das ist ein Tiefstand der letzten zehn Jahre, meine Damen und Herren.
Ebenso verzeichnen wir bei den sogenannten Rohheitsdelikten und den Straftaten gegen die persönliche Freiheit einen leichten Rückgang der Fallzahlen. Dazu zählen einfache Körperverletzungsdelikte, aber auch Fälle der gefährlichen und schweren Körperverletzung, die Misshandlung von Schutzbefohlenen und spezielle Formen des Raubes wie die räuberische Erpressung oder der räuberische Angriff auf Kraftfahrer. Letztes Jahr wur
Auch die Zahl der Gewaltdelikte hat im Lauf der letzten zehn Jahre deutlich abgenommen. Während im Jahre 2009 noch 22 039 Delikte dieser Art und im Jahr 2012 noch 19 550 Gewaltdelikte bekannt wurden, waren es im vergangenen Jahr fast 4 500 bzw. 2 000 Taten weniger als in den Vorjahren. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Außerdem führt das Landeskriminalamt regelmäßig opferbezogene Dunkelfeldstudien durch. Da es Ihnen in Ihre Politik der Verunsicherung der Menschen nicht hineinzupassen scheint, nehmen Sie die Ergebnisse einfach nicht zur Kenntnis. Wir erhoffen uns, dadurch ein noch besseres Verständnis für deliktspezifische Belastungen der Opfer zu bekommen. Daraus lassen sich auch hilfreiche Anhaltspunkte für die Polizeiarbeit gewinnen.
Die Ergebnisse der aktuellen zweiten Dunkelfeldstudie zur Opferwerdung in Niedersachsen bekräftigen die Aussage, dass die Furcht der Menschen in Niedersachsen vor Kriminalität insgesamt gering ist. Sie hat sich seit der ersten Befragung sogar noch weiter verringert. Auch das nehmen Sie nicht zur Kenntnis.
Diese Entwicklung ist für die Menschen in Niedersachsen gut. Sie ist ein echter, greifbarer Zugewinn an Sicherheit in diesem Land.
Zur Zahl der Wohnungseinbrüche: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im Vergleich zum Jahr 2014 um 1 921 Delikte auf insgesamt 16 575 Delikte gestiegen. Damit kann niemand zufrieden sein. Auch ich bin es nicht. Aber ich weise auf Folgendes hin: Seit einigen Jahren beobachten wir bundesweit einen Anstieg der Einbruchszahlen. In Niedersachsen hatten wir übrigens im Jahre 2014 gegen den Trend einen Rückgang von 15 743 Fällen auf 14 654 Fälle.
Sie werden sich erinnern: Ich habe mich damals nicht in die Brust geworfen und gesagt, es sei ein Ergebnis rot-grüner Politik, dass die Zahlen vorübergehend mal zurückgehen; denn anders als Sie klammere ich mich nicht an den Glauben von Re
den von hier vorne, um Politik zu machen. Vielmehr machen wir faktische Arbeit. Das zeigt sich in der Aufklärungsquote. Daran arbeiten wir weiter.
Entscheidend ist aber etwas anderes. Es werden immer mehr Einbrüche nicht beendet. Die Täter gelangen in vielen Fällen gar nicht erst ins Haus. Fast 40 % der registrierten Einbrüche fallen darunter. Das zeigt, dass sich der Einsatz geeigneter, oftmals ausreichender mechanischer Sicherungstechnik lohnt, um viele Einbrüche wirksam zu vereiteln.
Ein Langzeitvergleich ergibt, dass wir in Niedersachsen trotz der aktuell gestiegenen Zahlen in anderen Jahren deutlich höhere Fallzahlen zu verzeichnen hatten. Ich möchte Ihrer Erinnerung auf die Sprünge helfen. Im Jahre 1993 wurden fast doppelt so viele Einbrüche wie im Jahre 2015 registriert - insgesamt 32 000 Fälle. In den Jahren bis 1999 waren die Zahlen durchgängig höher als die aktuelle Zahl der Einbrüche.
Und - jetzt kommt es, meine Damen und Herren - in Ihrer Regierungszeit ist die Zahl der Einbrüche um fast 20 % gestiegen. Das ist die Wahrheit. Wenn Sie uns die Verantwortung für die jetzigen Zahlen geben, tragen Sie die Verantwortung für die vergangenen zehn Jahre gleichfalls mit. Aus dieser Nummer kommen Sie nicht raus.
Wir tun sehr viel zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der Polizei. Wir beabsichtigen gerade, ein System zur automatisierten Untersuchung von DNA-Proben von Tatorten zu installieren.
Aber auch Sie, meine Damen und Herren, sollten zur Kenntnis nehmen, dass ein Einbruchsdiebstahl mit all seinen Wirkungen für die Opfer ein weiteres besonderes Merkmal hat. Er ist nämlich ein sogenanntes aufklärungsungünstiges Delikt. Sie finden in der Regel keine oder zu wenige Spuren; Sie haben in der Regel keine oder nicht aussagekräftige Zeugen.
Auch wenn Sie 5 000 Polizisten mehr hätten, würden diese Ihnen nichts nützen, weil die Spuren fehlen, um die entsprechende Verfolgung vorzunehmen. Deswegen muss es darum gehen, Einbrüche zu erschweren, damit die Täter länger am Tatort sind und mehr Spuren hinterlassen, sodass
wir dann im Zweifel auch bessere ermittlungstechnische Ansatzpunkte haben, als das bisher der Fall ist.
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Die CDUFraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Da der Minister etwas überzogen hat, steht jetzt eine zusätzliche Redezeit von anderthalb Minuten für Sie zur Verfügung, Herr Nacke.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, das, was Sie hier präsentieren, ist zu wenig. Sie stellen sich hierhin und beten ein paar Zahlen herunter. Aber Sie gehen nicht auf die tatsächliche Frage ein, wie denn den Wohnungseinbrüchen in Niedersachsen begegnet werden soll.
Genauso wie Herr Becker und Frau Janssen-Kucz ignorieren Sie einfach den Hilferuf der Gewerkschaft der Polizei.
Die Bauvorschriften sollen verschärft werden. - Ihre Bauministerin hat das mit ihren Kollegen abgelehnt.
Sie haben im Dezember 2015 gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung ein KfW-Förderprogramm zur Verbesserung der Sicherheit von Häusern gefordert, das im November, also einen Monat vorher, bereits eingeführt worden war. - So etwas ist nur peinlich, Herr Minister.
Mit diesen Hinweisen und Tipps legen Sie die Verantwortung für die Haus- und Wohnungseinbrüche auf die Haus- und Wohnungseigentümer selbst. Sie sagen, die Eigentümer seien schuld, dass die Leute da einbrechen,
weil sie nicht bereit sind, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit eine vernünftige Aufklärungsquote entsteht - insbesondere hinsichtlich der Hinter
Das ist der Fakt in diesem Land. Die Menschen sind deshalb verunsichert. Das kann man nicht schönreden.
Die Reaktion darauf habe ich Ihnen vorhin dargestellt. Wenn Sie das ignorieren, ignorieren Sie das Sicherheitsgefühl der Menschen. Dann ignorieren Sie die tatsächliche Lage, wie die GdP sie Ihnen beschrieben hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Nacke. - Auch die FDP-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Anderthalb Minuten auch für Sie, Herr Kollege Oetjen!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das aufgreifen, was der Kollege Nacke aus meiner Sicht zu Recht angesprochen hat. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, Einbrüche seien ein schwer zu ermittelndes Delikt.
Trotzdem erreicht die Polizei es ja durch gute Arbeit in bestimmten Polizeiinspektionen, weil sie dort genügend Personal hat, die Aufklärungsquote deutlich über diese 25 %, die Sie landesweit haben, hinauszubringen, weil sie Sonderermittlungsgruppen einsetzt und tatsächlich durch klassische Polizeiarbeit - das, was die Kolleginnen und Kollegen gelernt haben, nämlich Täter zu ermitteln, indem sie Spuren aufnehmen, Indizien feststellen und Leute befragen - dazu kommt, dass ein Täter ermittelt wird. Dabei handelt es sich dann ja meistens nicht nur um Täter, die einen Einbruch begangen haben, sondern in der Regel um Menschen, die mehrere Einbrüche begehen. Insofern können Sie es durch gute Polizeiarbeit, durch ausreichend Personal schaffen, diese Aufklärungsquote zu steigern, sehr geehrter Herr Minister.
Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen. Das ist das, was die GdP Ihnen vorwirft. Sie müssen dafür sorgen, dass mehr Polizisten auf der Straße sind,
um die Arbeit der Polizei zu machen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das ist Ihre Aufgabe als Minister.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Aktuelle Stunde schließen kann. - Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/4984 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/5126 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/5170
Da zu dem Gesetzentwurf keine erste Beratung im Plenum durchgeführt wurde und die Fraktionen sich im Ältestenrat darauf verständigt haben, dass er in der heutigen abschließenden Beratung ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll, haben die Fraktionen vereinbart, dass der schriftliche Bericht in diesem Fall mündlich vorgetragen werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch.