Dann sprechen Sie die ganze Zeit davon, wenn wir über unseren Antrag reden, alle Ressourcen sollen im System bleiben: Der Kultushaushalt ist ausgepresst. Wir haben keine Möglichkeiten mehr für Gestaltung in der Bildungspolitik. Wir hätten einen Scherbenhaufen hinterlassen. - Und dann schreiben Sie in der Begründung zum Gesetzentwurf: Die neuen Gesamtschulen sorgen für Mehrkosten in Höhe von 12,7 Millionen Euro. - Dafür ist dann plötzlich das Geld da! Wenn es Ihrer Ideologie
Nein, Sie werden auch das bei den Gymnasien kürzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Sie werden die Lehrerarbeitszeit an den Gymnasien erhöhen, weil Sie nur ein Ziel haben: Sie wollen das gegliederte Schulwesen in Niedersachsen durch ein Einheitsschulland ersetzen. Davor werden wir die Kinder bewahren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, auch auf den Beitrag des Kollegen Försterling gibt es den Wunsch auf eine Kurzintervention. Das Wort hat Herr Kollege Scholing von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Försterling, es ist ja auch eine Freude, Ihnen zuzuhören. Das muss ich einfach sagen.
Aber bevor Sie sich jetzt zu sehr im Klatschen vergessen, muss ich doch eines sagen: Genau solch eine Debatte wollen die Eltern und die Schülerinnen und Schüler nicht haben. Dazu haben sie definitiv keine Lust mehr.
Die Leute haben genau darauf keine Lust, dass hier von Brandschatzung geredet wird, dass von Schulkrieg geredet wird, dass davon geredet wird, dass die Gymnasien abgeschafft werden sollen. Davon haben die Leute definitiv genug.
(Christian Grascha [FDP]: Doch, sie wollen von Ihren Plänen hören! - Ulf Thiele [CDU]: Sie wollen das nicht!)
- Bleiben Sie doch bitte ruhig! Sonst muss ich auch so schrecklich laut werden. Das ist hier ja wie in einer Klasse!
(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜ- NEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU: Da fragt man sich ja, was in Ih- rer Klasse los war!)
Was wir hier tun, ist, den Elternwunsch nachzuvollziehen. Die Eltern wollen die Wahlfreiheit, und in Bezug auf die Integrierte Gesamtschule haben die Eltern diese Wahlfreiheit nicht. Das ist genau die Richtung, in die dieses Schulgesetz geht. Deswegen hören wir eine große Zustimmung im Land.
Der Kollege Försterling signalisiert, dass er antworten möchte. Sie haben das Wort, Herr Försterling.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Scholing, dann lassen Sie uns doch auch darüber reden, was die Eltern wollen! Die Eltern der Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien in Niedersachsen wollen wissen, wie die Unterrichtsversorgung im nächsten Jahr sein wird, wenn dort nicht alle Lehrerstellen wiederbesetzt werden.
Wie viele andere Verbände haben sich auch die Eltern der Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien unlängst für eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren entschieden. Dort aber schaltet die Ministerin merkwürdigerweise einen langen Dialog vorneweg und stellt als Zieltermin den 1. August 2015 in den Raum. Das tut sie, weil sie ganz genau weiß, dass sie zwei Jahre warten muss, damit neu gegründete Gesamtschulen überhaupt eine Chance haben, dass Kinder mit gymnasialem Leistungsniveau angemeldet werden.
Was passiert denn an den neu gegründeten Gesamtschulen? Lassen Sie sich einmal die Zahlen geben, wie viele Eltern ihre Kinder innerhalb der ersten zwei Jahre wieder abmelden und in das gegliederte Schulwesen schicken!
Und, Herr Scholing, lassen Sie uns außerdem über eine große Ungerechtigkeit bei den Gesamtschulen reden! Lassen Sie uns darüber reden, wie wir an den Gesamtschulen das Ihrer Meinung nach selektive Schulwesen überwinden können. Es sind doch die Gesamtschulen, die drei verschiedene Lostöpfe bilden, wenn zu viele Anmeldungen vorliegen. Und wer wird dann abgelehnt? - Das sind nicht die Kinder mit gymnasialem Leistungsniveau.
Nein, es sind die Kinder aus den beiden unteren Leistungsniveaus, die von Ihren Gesamtschulen abgelehnt werden - weil Sie wissen, dass Ihre Ideologie nur funktioniert, wenn Sie die Kinder von den Gymnasien holen.
Meine Damen und Herren, nur zur Erklärung: Wenn bei Kurzinterventionen die eineinhalb Minuten um sind, versucht das Präsidium, nicht mitten im Satz zu unterbrechen. Aber sobald ein neuer Satz beginnt, dann schalten wir das Mikrofon ab.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kurz vorweg, Herr Försterling: Die Behauptung, die Sie hier regelmäßig aufstellen, wir wollten Gymnasien abschaffen, wird nicht deshalb richtiger, weil Sie sie hier schreien, weil Sie sie hier schnell vortragen oder weil Sie sie hier vortragen. Nein, sie ist schlicht und ergreifend falsch, Herr Försterling.
Ich kann die Leidenschaft Ihres Beitrages verstehen, wenn man so in dieser alten Ideologie verhaftet ist, wie Sie es sind.
Allerdings muss ich Sie fragen, Herr Försterling: Wo sind denn die Massen, die draußen auf der Straße stehen und gegen die vermeintliche Brandrodung der Gymnasien demonstrieren? Wo sind sie denn?
Das Gegenteil ist doch der Fall. Man konnte zu den beiden Punkten, die in diesem Schulgesetz geregelt werden, keine öffentliche Auseinandersetzung vernehmen. Weil es sie gar nicht gibt! Es gibt einen Konsens, meine Damen und Herren.
Es gibt zumindest einen breiten Konsens. Die Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfes sind intensiv und an vielen Stellen auch leidenschaftlich, aber immer sachkompetent geführt worden. Am heftigsten diskutiert wurden zum einen die Ausnahmetatbestände für die Dreizügigkeit der Gesamtschulen und zum anderen die Finanzfolgenabschätzung, wie wir es eben in den Beiträgen der Opposition vernommen haben.
Wir können das gerne gegen Ende der Rede machen. Ich führe weiter aus und glaube, bis dahin beantworte ich das eine oder andere schon mit meinem Beitrag.