Frau Kollegin Polat, Sie haben diese Toleranz vermissen lassen. Sie haben uns mit Unwahrheiten beleidigt. Wir erwarten von Ihnen eine Entschuldigung. Wir erwarten von Ihnen dieses Zeichen der Toleranz. Ich weiß, dass das nicht nur unsere Fraktion so sieht, sondern dass es in breiten Teilen des Hauses
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Nacke, ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, weil ich eine Anmerkung zu Ihren Ausführungen über die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen machen möchte.
Sie haben sich gerade sehr breit zu der Verantwortung der Abgeordneten im Landtag geäußert, zum Umgang mit der Öffentlichkeit und den Medien, zur Arbeit in den Ausschüssen, die dort stattfindet, und auch zu der Frage des Versendens von vorgefertigten Reden und einer lebendigen Debattenkultur. Ich möchte an dieser Stelle gar nicht widersprechen. Ich denke, da haben wir weitestgehend Übereinstimmung in der Einschätzung. Jeder Einzelne von uns ist dort in der Verantwortung.
Nur, eines will ich mir in diesem Zusammenhang auch nicht verkneifen. Es ist ungefähr eine Stunde her, dass wir hier eine Aussprache zur Regierungserklärung geführt haben. Wenn man sich im Internet umschaut und sich Echo - Ihre vertraute Wochenzeitung ansieht, findet man dort seit 40 Minuten die Rede des Kollegen Fredermann in einem Beitrag online gestellt.
Das gehört dann auch mit dazu. Das muss jeder für sich selber werten. Jeder ist dort in der Verantwortung. Ich glaube, das gilt dann auch für alle Seiten.
Verehrter Herr Kollege Tonne, vielen Dank für die Kurzintervention, weil es mir die Gelegenheit gibt,
dem Kollegen Rainer Fredermann noch einmal zu seiner exzellenten ersten Rede hier im Haus zu gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
Das war eine gute Rede. Vor allen Dingen hat ja nicht jeder Kollege die Gelegenheit, vor solch einer Wand von Kameras als Antwort auf eine Regierungserklärung die erste Rede zu halten. Herzlichen Glückwunsch dafür! Prima, dass das so gut geklappt hat! Das war eine gute Rede, meine sehr verehrte Damen und Herren.
Ja, Herr Kollege Tonne, Sie werden noch viel mehr Beispiele finden, wo das bei uns auch der Fall gewesen ist. Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis, vielleicht hilft Ihnen das sogar weiter: Ich habe mir die erste Rede hier im Haus auch aufgeschrieben, weil es ein bisschen schwierig ist, wenn man hier das erste Mal redet. Das kennt doch jeder von uns. Sie doch auch. Insofern habe ich dabei gar keine Bedenken, dass das hier stattfindet.
Ich kann allerdings auch nur alle ermutigen, wenn man das erste Mal hier eine freie Rede hält - nicht wahr, Herr Kollege Watermann -, dies nur mit einem Zettel und ein paar Stichworten zu tun. Das ist richtig befreiend, weil man mit den Kollegen reden kann. Ich bitte jeden, möglichst schnell dazu überzugehen, hier freie Reden zu halten. Das würde der Parlamentskultur wirklich entgegenkommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Vorschläge von SPD und Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung. Ich muss für meine Fraktion festhalten: Es gibt Licht und Schatten in diesen Änderungsvorschlägen, unter dem Strich allerdings mehr Schatten.
Ich komme zur Frage der Öffentlichkeit in den Ausschüssen. Herr Tonne, ich muss da eine kleine Replik auf den Kultusausschuss machen. - Wo ist er überhaupt? - Dort hinten steht er. - Meine Fraktion hat beantragt, dass die Unterrichtung öffentlich ist. Ich muss hier feststellen, dass Sie Ihre Fraktion bzw. die Regierungsfraktionen erst per Geschäftsordnung dazu zwingen müssen, dass diese Unterrichtung tatsächlich öffentlich stattfindet. Das ist ein
Ich glaube, dass sich die bisherige Regelung für die Ausschüsse in der Arbeit im Landtag bewährt hat. Es gab eine klare Aufgabenverteilung: Das Plenum dient dazu, die unterschiedlichen Standpunkte deutlich zu machen, auch gegenüber der Öffentlichkeit, über die Medien, und in den Fachausschüssen arbeitet man - bei allen Unterschiedlichkeiten - gemeinsam daran, dass man an dem einen oder anderen Punkt einen sachlichen Konsens erzielen kann.
Meines Erachtens steht die Öffentlichkeit in den Ausschüssen dieser Konsensfindung ein Stück weit entgegen. Die Spontaneität geht möglicherweise in den Ausschusssitzungen verloren, weil in den Protokollen quasi öffentlich deutlich gemacht werden kann, wer was in den Ausschüssen gesagt hat. Das dient sicherlich alles in allem nicht der Diskussionskultur und der sachlichen Konsensfindung hier im Parlament.
Ich möchte zum Zweiten - das hat auch der Kollege Nacke angesprochen - etwas zur Zählgemeinschaft und zu der Ausschussvertretung sagen. Wir sprechen hier ja über eine Ausweitung dieser Praxis. Das ist ja Ihr Argument, aus dem Sie für eine Zählgemeinschaft sind. Ich frage mich allerdings, warum diese Ausweitung in der Praxis nicht in allen Bereichen durchgeführt wird. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der SPD, könnten beispielsweise auch bei den Fraktionskostenzuschüssen eine Zählgemeinschaft machen. Sie könnten beispielsweise auch bei den Redezeiten eine Zählgemeinschaft machen. Alles das wäre im Prinzip möglich. Wenn man das bis zu Ende denkt, hätte das die entsprechenden Konsequenzen.
Insofern sollten wir die Zeit in dieser Legislaturperiode tatsächlich dazu nutzen, in Ruhe noch einmal über diesen Weg der Zählgemeinschaft nachdenken, wie es der Kollege Nacke gesagt hat. Der GBD hat in den Ausschussberatungen gesagt - das wird sicherlich gleich Ihr Argument sein -, dass das im Prinzip, von der Praxis her abgeleitet, eine Schlussfolgerung ist, die man ziehen kann. Der GBD hat aber nicht gesagt, dass die Zählgemeinschaft grundsätzlich rechtlich in Ordnung ist. Hier wird die Diskussion sicherlich weitergehen, meine Damen und Herren.
Zu den Transparenzregeln habe ich gerade beim Abgeordnetengesetz schon etwas gesagt. Wir sind grundsätzlich mit diesen Regeln einverstanden, wobei wir eine gewisse Grundskepsis haben, ob der Weg, den man dort beschreitet, der Zielsetzung, die man damit tatsächlich verfolgt, entsprechend gerecht wird.
Meine Damen und Herren, wir beraten auch über Änderungsvorschläge in einem Änderungsantrag meiner Fraktion. Dabei geht es im Wesentlichen um drei Punkte:
Wir wollen erstens bei den Entschließungsanträgen das festgelegte Kontingent von zwei erhöhen. Wir hätten das Kontingent ganz geöffnet. Ein Kompromissvorschlag in den Gesprächen wären drei gewesen. Leider haben Sie sich auf diesen Kompromissvorschlag nicht eingelassen.
Das Zweite ist: Wir wollen die Dringlichen Anfragen lebendiger und attraktiver machen, indem wir die Nachfragen analog zu den Mündlichen Anfragen auf zwei pro Abgeordnetem festlegen. Auch das ist leider von Ihnen abgelehnt worden.
Der dritte Punkt ist uns besonders wichtig. Wir haben es in den letzten Plenardebatten und auch in der letzten Legislaturperiode schon erlebt, dass sich das Instrument der Mündlichen Anfragen vielleicht ein Stück weit überlebt hat. Wir erleben beispielsweise in dieser Plenardebatte, dass wir über 60 Mündliche Anfragen beraten sollen bzw. 60 Mündliche Anfragen gestellt sind. Dabei haben wir nur eine Stunde Zeit. Wie das gelingen soll, ist wahrscheinlich den Vätern und Müttern der ursprünglichen Geschäftsordnung, die diesen Weg einmal aufgezeigt haben, nicht deutlich gewesen. 60 Mündliche Anfragen sind in dieser Zeit nicht zu behandeln. Wir streben daher eine Änderung an. Wir wollen eine Aktuelle Fragestunde analog zu Überlegungen im Deutschen Bundestag. Auch das trägt dazu bei, die Debatte spannender und spontaner zu machen.
Ich komme zum Schluss. In der Gesamtschau stimmen wir aufgrund der eben genannten Kritikpunkte nicht zu und werden wir diese Änderungen entsprechend ablehnen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Nacke, zu Ihren erneuten Angriffen auf die Kollegin Polat muss ich zum einen sagen: Ich weise ausdrücklich die unverschämte Behauptung zurück, Frau Polat sei allen Ernstes eine Belastung für die Arbeit geworden. Das Gegenteil ist der Fall. Frau Polat - daran habe ich überhaupt keine Zweifel - wird die Arbeit der Kommission für Migration und Teilhabe ganz hervorragend voranbringen.
Nebenbei, Herr Kollege Nacke: Ich würde mir bei Ihnen etwas mehr Genauigkeit wünschen. Die Kollegin Doris Schröder-Köpf ist mitnichten die Integrationsbeauftragte dieses Landes, sondern sie ist die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe - was ein Unterschied ist, weil Teilhabe, was sich Rot-Grün auf die Fahne geschrieben hat, mehr ist als Integration, wie Sie sie in den vergangenen Jahren praktiziert haben.
An Entschuldigungen und Klarstellungen zur Debatte im letzten Plenum ist das Notwendige schon im letzten Plenum hier an dieser Stelle gesagt worden.
Ich bedaure demgegenüber ausdrücklich, Herr Kollege Nacke, dass Sie sich jeglicher Diskussion über die Pressemitteilung des Kollegen Focke oder der CDU-Fraktion, wie Sie es ausdrücklich immer betont haben, verweigert haben. Wir unterstellen Ihnen keine Absicht und keinen Vorsatz. Aber auch ohne es zu beabsichtigen, kann man mit problematischen Pressemitteilungen Vorurteile schüren. Nicht diejenige, die auf diesen Umstand hinweist, muss sich entschuldigen, sondern derjenige, der - vielleicht, ohne es zu wollen - solche Pressemitteilungen versendet, meine Damen und Herren.
Die neue Vorsitzregelung - das haben Sie selbst bereits eingeräumt - ist von keinem der Verbände gefordert worden. Insofern hat uns Ihr Vorstoß überrascht. Ich halte das auch aus ganz praktischen Gründen für schwierig durchführbar. Herr
Kollege Nacke, Sie sollten nicht vergessen, dass die Verbandsvertreterinnen und -vertreter zumindest für die Kommission überwiegend ehrenamtlich arbeiten, während die Abgeordneten darin hauptamtlich sitzen. Ich finde es daher sehr schwierig, die gesamte organisatorische und Verwaltungsarbeit, die mit dem Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Landtagsverwaltung verbunden ist, den Ehrenamtlichen aufzubürden.