Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Pieper, wir haben knapp 2 800 öffentliche Schulen in Niedersachsen. Ich bitte um Nachsicht, dass ich nicht jede einzelne Stellenbesetzung, auch nicht bei Schulleitungen, im Kopf habe und deshalb auch keine konkrete Bewertung des Vorgangs vornehmen kann.
(Zuruf von der CDU: Das Protokoll? Sie hat Sie doch gerade gefragt! - Gudrun Pieper [CDU]: Die Eltern war- ten darauf! Sie haben Sie auch schon angeschrieben, aber keine Antwort erhalten!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob sie auch in anderen Häusern, insbesondere im Innenministerium, die im Herbst im Nachtragshaushalt bewilligten Mittel zunächst einmal über Webabfragen oder andere Instrumente evaluiert hat, bevor sie in die Flüchtlingsunterbringung investiert hat. Gibt es noch Haushaltsreste aus 2015, die in dem Jahr noch nicht verausgabt waren?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einer kurzen Rückfrage an der Bank kann ich Ihnen sagen, dass es meines Wissens nur geringfügige Haushaltsreste gibt, wenn überhaupt. Eine Webabfrage war in diesem Fall nicht erforderlich.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem 1. Januar 2016 gibt es weitere 167 unbesetzte Sozialarbeiterstellen. Die Frage ist: Wann werden diese Stellen ausgeschrieben? Nach welchen Kriterien werden sie an die Schulen verteilt? Da es in Bezug auf die 100 Stellen, über die wir gerade schon diskutiert haben, große Einsparungen durch die späte Besetzung gibt: Was passiert eigentlich mit den eingesparten Haushaltsmitteln?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte bereits in meiner Antwort zu Beginn und in den Vorbemerkungen ausgeführt, dass wir entsprechend zweimal schulische Sozialarbeitsstellen zur Verfügung gestellt bekommen haben. Die zweiten 167 Stellen sind natürlich auch Bestandteil eines Gesamtkonzeptes der schulischen Sozialarbeit, die wir ja insbesondere gerade mit den niedersächsischen kommunalen Spitzenverbänden besprechen.
Wir sind im Rahmen dieser Gespräche auf einem sehr positiven Weg unterwegs. Es ist eine ausgesprochen konstruktive Atmosphäre. Wir müssen das ja auch insbesondere im Zusammenhang mit dem Hauptschulprofilierungsprogramm sehen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Was ist mit den eingesparten Haushaltsmitteln? Diese Frage ist nicht beantwortet!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wie hoch - gemeint ist: in Unterrichtsstunden pro Woche - sind zum 1. Februar 2016 die Zusatzbedarfe 071 - dabei handelt es sich um die Zusatzbedarfe „Besondere Förderung für Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache“ - und 076 - dabei handelt es sich um die Sprachförderung vor der Einschulung -? Wie hoch sind diese Zusatzbedarfe in Unterrichtsstunden pro Woche?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bode, die Zusatzbedarfe 071 zum 15. September 2015 belaufen sich auf 20 200 Stunden und die Zusatzbedarfe 076 zum 15. September 2015 auf 13 100 Stunden.
(Jörg Bode [FDP]: Ich hatte zum 1. Februar 2016 gefragt! - Ich bin ja mit meinen Ausführungen noch nicht fertig. Die Zusatzbedarfe zum 1. Februar 2016 - das ist allerdings eine Prognose; hier haben wir nicht den entsprechenden Sollvergleich - belaufen sich auf 23 000 Stunden bei 071 und auf ca. 13 000 Stun- den bei 076. Präsident Bernd Busemann: Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Björn Försterling. Bitte sehr! Björn Försterling (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Frau Ministerin eben die Daten der Zusatzbedarfe 071 und 076 zum 15. September 2015 und zum 1. Februar 2016 vorgetragen hat und sich eine Differenz, also eine Steigerung um 2 800 Unterrichtsstunden pro Woche ergeben hat und angesichts des Zitats in der
Pressemitteilung vom 29. September 2015, für weitere Fördermaßnahmen wie Sprachförderkurse, Sprachförderunterricht, Sprachförderkonzepte und vorschulische Sprachförderung soll der Umfang der Lehrerstunden um mindestens 7 500 Stunden erhöht werden, frage ich die Landesregierung: Sind 2 800 Unterrichtsstunden pro Woche das Gleiche wie 7 500 Unterrichtsstunden pro Woche, oder bleibt die Ministerin mal wieder hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Försterling, wir haben natürlich die Sprachförderung allgemein gesteigert. Das hatte ich auch versucht, entsprechend deutlich zu machen. Es gibt ja unterschiedliche Bereiche der Sprachförderung. Wir haben u. a. auch die entsprechenden Zusatzbedarfe in den Sprachlernklassen etc. Das hatte ich hier eben auch schon auf ein paar Fragen beantwortet.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass wir eindeutig feststellen können, dass wir an sämtlichen Schulformen in Niedersachsen einen Mangel an Lehrkräften haben, frage ich die Landesregierung: Welche konkreten Initiativen haben Sie ergriffen, um diesen Mangel zu beseitigen und andere Lehrkräfte nach Niedersachsen zu holen und für unsere Schulen in Niedersachsen zu gewinnen?
Ich möchte das Beispiel Berlin anführen, wo man zunächst Aktivitäten in anderen Bundesländern gestartet hat und sich mittlerweile im europäischen Ausland darum bemüht, Lehrkräfte nach Berlin zu holen. Gab es ähnliche Initiativen seitens Niedersachsen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Seefried, wir versuchen natürlich als Land Niedersachsen, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Wir haben durchaus auch viele Bewerbungen aus anderen Bundesländern.
Die Situation ist allerdings so, dass durch die zunehmende Anzahl an Flüchtlingskindern nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in allen anderen Bundesländern dort entsprechend auch Bedarfe vorhanden sind und deshalb sehr viele Lehrerstellen momentan zur Verfügung stehen. Daher können sich die Bewerberinnen und Bewerber sehr stark ihren Einsatzort aussuchen. Wir merken das z. B. innerhalb Niedersachsens an den unterschiedlichen Standorten. Die großen Städte werden von den Bewerberinnen und Bewerbern lieber ausgewählt als z. B. eher ländliche, periphere Bereiche unseres Landes.
Nichtsdestotrotz haben wir sehr attraktive Maßnahmen z. B. im Bereich der Lehrereinstellung dadurch, dass wir in unserem Bundesland noch verbeamten. Auch das ist etwas, was für viele Bewerberinnen und Bewerber wichtig ist.
Innerhalb der Kultusministerkonferenz gibt es ein Abkommen, welches besagt, dass nicht zwischen den einzelnen Bundesländern abgeworben wird. Daran halten sich in der Regel auch alle Bundesländer. Sicherlich kann ich nicht im Einzelfall die Situation in Berlin beurteilen. Das könnte besser die Kollegin aus Berlin beantworten. Im Großen und Ganzen haben wir aber eine gute Nachbarschaft mit den anderen Bundesländern. Wir haben auch sehr viele Bewerberinnen und Bewerber z. B. aus den Bundesländern Bremen, Hamburg, aber auch aus Nordrhein-Westfalen, wenn wir unsere Stellenausschreibungen vornehmen.
Nichtsdestotrotz haben wir mit weiteren Maßnahmen versucht, durch Neueinstellungen von Lehrkräften die Bedarfe im Landesdienst abzudecken. Zum Beispiel haben wir im letzten Plenarabschnitt eine Maßnahme sehr intensiv diskutiert, die die rechte Seite des Hauses kritisiert hatte, nämlich dass wir 100 Stellen zusätzlich an Gymnasien ausgeschrieben haben, weil Gymnasiallehrer momentan in größerer Anzahl am Markt vorhanden sind als die Lehrkräfte anderer Lehrämter. Diese 100 Stellen können wir dann an andere Schulfor
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt Herr Ottmar von Holtz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Schönen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund Ihrer vorhin auf die Frage von Herrn Santjer ausführlich dargestellten Zusatzbedarfe an Stunden frage ich Sie, Frau Ministerin: Wie viele zusätzliche Lehrkräfte wurden denn eingestellt auch aus Bereichen wie arbeitslose Lehrkräfte oder verrentete bzw. pensionierte Lehrkräfte?