Aber ein konkretes qualitatives Unterhaltungsangebot für junge Leute fehlt bislang. Stattdessen muss man konstatieren, dass ARD und ZDF überwiegend ein älteres Publikum haben. Daher ist ein Jugendangebot richtig, und zwar natürlich auf anderen Kanälen und nicht im Fernsehen, nämlich dort - das ist schon ausgeführt worden -, wo sich die jungen Menschen tummeln.
Das heißt aber nicht, Herr Nacke - um darauf einzugehen -, dass gute Internetfilme, Kurzfilme, Podcasts oder Ähnliches nicht wiederum den Weg ins Fernsehen oder ins Radio finden können. Genau das ist ja der Ansatz dieses Jugendangebots. Den finden wir genauso richtig.
Stichwort „Beitragsstaatsvertrag“: Es ist richtig und sehr erfreulich, dass privilegierte soziale Einrichtungen, Kindergärten, Kitas, Schulen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen entlastet werden. Das haben wir schon im Rahmen früherer Novellen und Diskussionen gefordert. Das wird jetzt mit eingebaut.
Ebenso finden wir es sinnvoll, dass beim Thema Jugendmedienschutz endlich ein richtiger Anlauf u. a. zur Vereinheitlichung von Altersstufen usw. unternommen wird.
Ich freue mich, dass wir diese losen Fäden aufnehmen und ein Stück weit zusammenführen. Wir werden dem Staatsvertrag zustimmen.
Einen Moment noch, bitte, Herr Kollege Heere! Herr Kollege Dürr hat darum gebeten, Ihnen eine Frage stellen zu dürfen. - Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, damit kein Missverständnis darüber aufkommt, was ich vorhin gemeint habe: Es ging mir keineswegs darum, zu sagen, dass das Programm für die 14- bis 29-Jährigen der Privatmarkt regeln soll. Ich bin sehr für das Zwei-Säulen-Modell. Aber die Frage ist doch - Sie haben das ja richtig analysiert -: Wenn es ARD und ZDF als Vollprogramme nicht mehr ausreichend schaffen, junge Menschen anzusprechen, müssten sie dann nicht selbstkritisch ihr Vollprogramm überprüfen, um junge Menschen mehr anzusprechen und genauso als Zielgruppe zu identifizieren wie vielleicht Menschen im Alter des Herrn Ministerpräsidenten?
Sehr geehrter Herr Dürr, vielen Dank für die Frage. Das Hauptproblem ist ja nicht der Inhalt, den ARD und ZDF liefern, sondern das Hauptproblem ist das Medium, über das geliefert wird.
Junge Leute gucken einfach weniger Fernsehen. Aber trotzdem sollten junge Leute von dem qualitativ hochwertigen Angebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten profitieren. Wenn sie das besser im Internet können als im Fernsehen, dann ist das doch eine sinnvolle Weiterentwicklung des Rundfundrechts.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Neunzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist insofern eine Besonderheit, als - wie ich mir habe berichten lassen - es sich um den umfangreichsten Änderungsstaatsvertrag handelt, den wir seit Bestehen dieser löblichen Einrichtung haben. Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns in diversen Ministerpräsidentenkonferenzen intensiv mit diesem Thema befasst haben. Dabei haben wir übrigens eine ganze Reihe von Diskussionen genau über die Fragen geführt, die Sie eben in der Debatte aufgeworfen haben: Wohin geht der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Wie kann man sicherstellen, dass bei einem veränderten Medienkonsum auch den Öffentlich-Rechtlichen die Möglichkeit eröffnet wird, dabei zu sein, und zwar auf der Grundlage eines qualitätsvollen und werbefreien Angebots? - Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Unter dem Strich ist es gelungen, tatsächlich unter allen 16 Ministerpräsidenten Einvernehmen herbeizuführen. Ich finde, in Zeiten, in denen man dem Föderalismus immer weniger zutraut, ist das ein schöner Beweis dafür, dass er sehr wohl funktionsfähig ist.
Die Frage ist also: Wie können sich die ÖffentlichRechtlichen in den Zeiten des Internets behaupten? - Es ist natürlich völlig richtig: Man kann die Öffentlich-Rechtlichen auch im Internet sehen. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied beim Medienkonsum. Da sich verschiedene Herren Kollegen hier schon über meinen Medienkonsum intensive Gedanken gemacht haben,
(Jens Nacke [CDU]: Das sagt jetzt der Richtige! Wer liest denn hier perma- nent seine Unterlagen? - Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN)
- Wissen Sie, es gibt Männer, die sind multifunktional: Die können gleichzeitig lesen, zuhören und arbeiten.
Ich glaube, Herr Ministerpräsident, dass wir das heute nicht weiterverfolgen sollten. Bitte führen Sie weiter aus!
Lieber Kollege Nacke, in meiner Jugend, meiner Blüte gab es nur ein lineares Angebot. Das heißt, man war auf das Programm angewiesen, das angeboten wurde. Das war in meinem Fall - weil Sie das interessiert hat -, gewissermaßen von Kindheit an, samstags um 18.15 Uhr die „Sportschau“ - damals noch ohne Werbung. Später kam sonntags um 20.15 Uhr der „Tatort“ dazu.
Beides gibt es heute immer noch, aber die jungen Leute heute - das müssen Sie sich wirklich mal merken, Herr Nacke - wollen selber entscheiden, welche Sendung sie zu welcher Zeit sehen. Die Chance, mit jugendadäquaten Angeboten genau auf dieses unterschiedliche Medienverhalten zu reagieren und sich entsprechend zu präsentieren, wollen wir den Öffentlich-Rechtlichen eröffnen. Das entspricht übrigens auch der Bestands- und Entwicklungsgarantie, die wir nun einmal dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegeben haben.
Auch sonst ist manches Gute in diesem Änderungsstaatsvertrag enthalten. Deswegen will ich abschließend sagen: Ich glaube, das ist ein gutes Regelungswerk. Dem kann man gut zustimmen.