Es muss alles getan werden, damit es auch weiterhin möglich ist, friedlich und aus reiner Freude am Spiel als Zuschauer an den Bundesligaspielen im Fußball teilzuhaben. Genügend Rezepte liegen vor. Nur eine maßvolle, verhältnismäßige Anwendung der Rezepte wird dem Fußballsport gerecht.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich Ihnen zunächst die Mitteilung machen, dass alle Fraktionen einvernehmlich übereingekommen sind, die Tagesordnungspunkte 32 und 33 heute nicht zu behandeln, sondern sie auf die Tagesordnung des April-Plenums zu nehmen. Damit Sie informiert sind: Die Punkte 32 und 33 werden nicht heute debattiert.
Es geht jetzt weiter mit der Großen Anfrage und dem Diskussionsbeitrag der SPD-Fraktion. Das Wort hat der Kollege Karsten Becker.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin sicher, dass wir alle im Zusammenhang mit Profifußballspielen Szenen erlebt haben oder geschildert bekommen haben, bei denen wir froh sind, dass wir eine leistungsfähige Polizei haben, die mit solchen Szenarien routiniert und hoch kompetent umgeht und Sicherheit auch in schwierigen Situationen gewährleisten kann.
Darum schließe ich mich an dieser Stelle sehr gerne dem schon von meinen Vorrednern geäußerten Dank an die Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen an, die immer wieder bereit sind, sich persönlich dafür einzusetzen, dass Menschen friedlich und mit Freude den Fußballspielen in Niedersachsen zusehen können.
Dieses Szenario, meine Damen und Herren, gilt für Hochrisikospiele. Zwar verdienen die wenigsten Fußballspiele in Deutschland dieses Attribut. Bei den meisten Spielen der ersten, zweiten und dritten Liga gehen alle Zuschauer deswegen ins Sta
dion, weil sie einfach nur Fußball sehen wollen. Aber für die anderen Spiele, so wie wir es in Niedersachsen z. B. bei dem Spiel von Hannover 96 gegen Eintracht Braunschweig erlebt haben, brauchen wir wirksame Aufklärungsroutinen, um ein aussagekräftiges und realitätsnahes Lagebild erstellen zu können, und eben auch eine handlungsfähige Polizei. Was wir nicht brauchen, das sind untergesetzliche schematische Vorgaben, die die taktischen Maßnahmen der Polizei unangemessen einengen.
Meine Damen und Herren, darum müssen wir uns für Hochrisikospiele auch die Option personalisierter Tickets als Ultima Ratio erhalten, auch im Zusammenhang mit einer Verkehrsmittelbindung für die An- und Abfahrt. Für den normalen Spielalltag gilt das ausdrücklich nicht. Unter Aspekten von Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit kann das auch gar keine Option sein. Aber auch eine engere Kontingentierung von Gästekarten muss im Zusammenhang mit Hochrisikospielen möglich bleiben; denn das ist natürlich eine wirkungsvolle Möglichkeit, Sicherheitsrisiken in besonderen Fällen zu reduzieren. Wir müssen jedoch auch berücksichtigen, dass eine solche Maßnahme alle Besucher eines Fußballspiels trifft, was dann zu dem Paradoxon führt, dass friedliche Fußballanhänger, zu deren Schutz diese Maßnahmen letztendlich getroffen worden sind, in letzter Konsequenz selbst negativ Betroffene einer Kontingentierungsregelung werden, weil sie das Spiel, das sie eigentlich besuchen wollten, gar nicht mehr sehen können. Was wir also brauchen, meine Damen und Herren, ist Augenmaß.
Ich bin dankbar, dass Herr Minister Pistorius hier in seinem Beitrag sehr deutlich gemacht hat, dass die niedersächsische Polizei auch in Zukunft weiterhin sehr differenziert mit Lageeinschätzungen und den darauf beruhenden Maßnahmen umgehen wird.
Meine Damen und Herren, eine Kontingentierung geht eindeutig zulasten aller friedlichen Fans und wird von diesen auch als Kollektivstrafe angesehen; da dürfen wir uns gar keinen Sand in die Augen streuen. Insofern ist die befriedende Wirkung solcher Maßnahmen auch sehr überschaubar. Das entspricht grundsätzlich nicht unserem Anspruch an Differenzierung und Stärkung einer friedlichen Fankultur und muss darum auf besondere Einzelfälle beschränkt bleiben. Von Sicherheitsrisiken, die solche Maßnahmen erforderlich machen, sind
Der Besuch von Fußballspielen ist in Deutschland und in Niedersachsen sicher. Das gilt auch und gerade für Niedersachsen und natürlich auch für Spiele der Profiligen des deutschen Fußballs. Nicht zuletzt wird das auch im Jahresbericht zur vergangenen Fußballsaison der ZIS belegt, der einen Rückgang von Gewaltstraftaten in den deutschen Fußballstadien feststellt.
In der Saison 2014/15 mussten insgesamt 1 204 verletzte Personen in den ersten drei Ligen verzeichnet werden. Das sind 384 Verletzte weniger als in der Vorsaison und entspricht einem Rückgang von ca. 24 %. Dabei ist die Zuschauerzahl, bezogen auf die Ligaspiele der ersten drei Klassen, mit ca. 21 Millionen Zuschauern im Vergleich zum Vorjahr sogar um 1,4 % gestiegen. Diese Sicherheitseinschätzung bestätigt sich auch bei einer Betrachtung der Entwicklung der Straftaten in den niedersächsischen Stadien. Anhand der durch die einsatzführenden Polizeibehörden übersandten Verlaufsberichte wurden bei der Landesinformationsstelle Sporteinsätze für die in Niedersachsen während der Saison 2014/2015 in den ersten drei Ligen ausgetragenen 294 Fußballspielen insgesamt 459 Straftaten registriert. Dabei handelte es sich überwiegend um sogenannte anlassbezogene Delikte wie Körperverletzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch, aber auch um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. 52 der bekannt gewordenen Straftaten entfielen auf Verstöße im Zusammenhang mit illegaler Verwendung von Pyrotechnik.
Was sagt uns das? - Ich denke, das macht deutlich, dass es im Hellfeld demnach in Niedersachsen zu durchschnittlich 1,56 Straftaten pro Fußballspiel der ersten, zweiten und dritten Liga in Niedersachsen gekommen ist. Das belegt auch ziemlich eindeutig, dass es bei unserem Spielbetrieb in Niedersachsen sehr sicher zugeht.
Meine Damen und Herren, das, was Polizei und die Institutionen im Kontext von Sicherheit im Fußball gemeinsam gestalten, geschieht nicht zufällig. Dafür gibt es eine Struktur, die ihre Grundlage in dem „Nationalen Konzept Sport und Sicherheit“ hat, das 1993 in Kraft getreten ist. Das ist damals vor dem Hintergrund von gewalttätigen Ausschreitungen in Stadien geschehen. Dies ist deswegen nicht ganz ohne Bedeutung, weil die gewalttätigen
Auseinandersetzungen seinerzeit ganz überwiegend innerhalb der Stadien stattgefunden haben, was heute aber nicht mehr der Fall ist. Heute gibt es den Großteil dieser Auseinandersetzungen auf der Anreise oder in den Spielorten.
Obwohl immer wieder fortgeschrieben - zuletzt im Jahr 2012 - und an die aktuellen Entwicklungen um den Fußball angepasst, verfolgt das NKSS nach wie vor diese strategische Grundlinie, nämlich die konsequente Trennung der Fangruppen, und das zuallererst im Stadion, aber natürlich auch während der An- und Abreise und während des Aufenthalts an den Spielorten. In den Stadien ist das mit baulichen Maßnahmen konsequent umgesetzt worden. Der im Weiteren noch erforderliche personelle Einsatz ist dann noch überschaubar und wird im Großen und Ganzen von den Vereinen gewährleistet.
Insgesamt stellen die Stadien inzwischen aber längst nicht mehr das Hauptproblem dar. Die Sicherheitsprobleme verlagern sich zusehends auf die Reisewege und die Aufenthalte an den Spielorten. Die Sicherheit der An- und Abreisewege liegt aber im originären Zuständigkeitsbereich der Polizei. Bei Problemstellungen kann die Trennung der Fans dort nur mit hohem Kräfteeinsatz gewährleistet werden.
Insofern hat die Polizei im Rahmen des Maßnahmenbündels der Netzwerkpartner Fußball einen sehr umfassenden Verantwortungsbereich - und in der öffentlichen Wahrnehmung wahrscheinlich auch so etwas wie eine scheinbare Gesamtverantwortung für den Aspekt Sicherheit im Fußball. Dass sie diese Gesamtverantwortung hat, ist natürlich nicht zutreffend, aber das macht ihre Rolle letztlich auch nicht einfacher.
Die Ablehnung von Sicherheitsmaßnahmen wird daher auch in Form von Kritik grundsätzlich an die Polizei adressiert, gerade auch von den Fans. Das ist vor dem Hintergrund, den ich gerade geschildert habe, aber eigentlich auch kein Wunder; denn die Fans erleben die Polizei eben genau so: als allzuständig und überall präsent. Sofern die Fans nicht bereits auf den Anfahrtswegen begleitet werden, werden sie spätestens an den Bahnhöfen von der Polizei in Empfang genommen und geschlossen zum Stadion begleitet und nach Spielende dann natürlich auch wieder zurückgeführt. Im Ergebnis muss man sich als Fußballfan an fremden Spielorten nicht einmal mehr um die Orientierung kümmern; eigentlich muss man sich nur an der Polizeikette ausrichten und entlang derer bis zum Stadion
Das prägt natürlich auch das Bild der Polizei, das Bild der Fans von der Polizei, aber auch ihr eigenes Bild. Und diese passive Rolle birgt im Ergebnis die Gefahr, dass die Mitverantwortung der Fans für die Sicherheit beim Fußball immer weiter zurückgeht.
Aber was wir eigentlich wollen, ist doch das genaue Gegenteil. Wir wollen die Fans in eine Mitverantwortung für die Sicherheit beim Fußball bringen. Wir wollen, dass sie sich aktiv mit der Sicherheit im Stadion auseinandersetzen und auch ihren Beitrag dazu leisten. Dass solche Konzepte funktionieren, zeigen uns Beispiele aus vielen Stadien, in denen sich Fußballfans aktiv gegen Homophobie, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wenden oder auch Verhaltensregeln für gemeinsame Fahrten in Zügen aufstellen, so nach dem Motto: „Wie verhalte ich mich im Zug, sodass ich und meine Mitreisenden am Zielort sicher ankommen?“
Meine Damen und Herren, was wir in dieser Situation auch brauchen, ist ein Konfliktmanagement, das nicht ausschließlich die Polizei in den Mittelpunkt stellt, sondern die Fans für die Sicherheit auf den Anfahrtswegen und im Stadion in die Mitverantwortung nimmt. Wenn man das ernsthaft betreibt, dann kommt man vielleicht auch wieder in den Dialogprozess, den der Kollege Oetjen vorhin angemahnt hat; denn auch das ist ein wesentlicher Beitrag zur Förderung einer friedlichen Fankultur. Darüber hinaus kann es die Polizei von einer sehr belastenden Aufgabe entlasten und auch dazu beitragen, verfestigte Feindbilder aufzulösen.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der nächste Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Belit Onay. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich brauche die Bedeutung des Sports und vor allem die des Fußballs hier nicht zu wiederholen. Fußball verbindet - offensichtlich auch hier im Landtag. Es gehört zu den wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit,
alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen, und da spielen Sport- und Fußballvereine als tragfähige soziale Netze eine große Rolle. Hier treffen Menschen verschiedener Milieus aufeinander, hier finden Menschen aus anderen Ländern und Kulturen Anschluss. Viele Vereine organisieren bereits Angebote für Menschen fortgeschrittenen Alters, für Menschen mit Behinderung usw. Hier werden ganz unterschiedliche Gruppen angesprochen.
Und weil der Sport so wichtig für unsere Gesellschaft ist, müssen Fußballfans die Möglichkeit haben, ihre Begeisterung auszuleben. Wir Grüne sprechen uns gegen eine pauschale Kriminalisierung von Fußballfans aus.
Natürlich haben Gewalt- und Straftaten weder in noch um das Stadion herum etwas zu suchen. Dieses klare Signal müssen wir aussenden, und deshalb thematisieren wir das auch immer wieder im Innenausschuss. Ich erinnere daran, dass wir uns im letzten Jahr die polizeilichen Maßnahmen zum Derby Hannover 96 : Eintracht Braunschweig angeschaut haben. Wer das einmal gesehen hat, weiß, mit welch hoher Motivation die Polizeibeamtinnen und -beamten arbeiten und mit welcher Professionalität sie dort ihren Dienst verrichten. Dafür möchte ich ihnen ausdrücklich Danke sagen.
Zurück zu der Großen Anfrage der FDP. Die Zahlen der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze der Polizei sprechen eine deutliche Sprache. Vergleicht man die niedersächsischen Zahlen der Saison 2013/2014 mit denen der Saison 2014/2015, erkennt man eine eindeutige Tendenz: weniger freiheitsentziehende Maßnahmen, eine geringere Anzahl von eingeleiteten Strafverfahren, deutlich weniger verletzte Personen und einen Rückgang der Arbeitsstunden der Polizei. Diese Entwicklung ist sehr positiv. Er zeigt, dass die ergriffenen Maßnahmen wirken.
Vergleicht man diese Zahlen allerdings mit der Realität der Fans, ergibt sich anderes Bild, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein Beispiel: Die Polizeidirektion Hannover beabsichtigt beispielsweise, für Fans Aufenthaltsverbote auszusprechen.
Konkret geht es um ein Aufenthaltsverbot im Bereich der HDI-Arena und der hannoverschen Innenstadt inklusive des Hauptbahnhofs für die aktuelle Saison und für die Saison 2016/2017. Dieses Verbot soll nicht nur für die 17 Heimspiele der Profis von Hannover 96, sondern auch für Freundschaftsspiele und für die Heimspiele der Amateure ausgesprochen werden.
Die Frage ist nun, wie ein solches Aufenthaltsverbot ausgelöst werden kann. Dazu kann es schon ausreichen, als sogenannter Fan dreimal in eine Personalienfeststellung zu geraten. Dann gilt man nämlich als potenzieller Gewalttäter.
Stadion- und Aufenthaltsverbote, meine Damen und Herren, dürfen allerdings nur dann ausgesprochen werden, wenn sie tatsächlich und im Einzelfall erforderlich sind, um die friedlichen und sportbegeisterten Fans - das sind dann die echten Fans - vor Gewalt zu schützen. Die Verbote müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht dazu führen, dass unbeteiligte Fans mit Gewalttätern in einen Topf geworfen werden. Fußball darf nicht zum Experimentierfeld für ordnungspolitische Maßnahmen werden.