Genau deswegen hat man vor Ort mitunter die Befürchtung, dass man Schacht Konrad erst einmal in Betrieb nimmt und dann in der Phase des Betriebs feststellt: „Wir brauchen aber noch mehr Endlagerkapazitäten für schwach und mittelradioaktive Abfälle“, und dann im laufenden Betrieb eine Erweiterung beschließt. Dazu sagen wir: Auch das kann dann nur mit einem Planfeststellungsverfahren laufen. - Auch darauf beziehen sich Sorgen der Menschen vor Ort, die sagen: Möglicherweise will man dann die Erweiterung ohne Planfeststellungsverfahren durchziehen unter dem Notstand, dass man immer noch Hunderttausende Kubikmeter schwach und mittelradioaktive Abfälle in Landessammelstellen hat, deren Betriebsgenehmigungen
irgendwann auslaufen werden, und dass man auch diese Abfälle endlagern muss. - Alle haben die Angst, dass der Schacht Konrad irgendwann durch die Hintertür genau dafür herhalten muss.
Das wollen wir von vornherein ausschließen. Ich glaube, für diesen Ausschluss braucht es ein starkes Signal des Niedersächsischen Landtags, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Für uns ist auch noch wichtig - das hat auch Wolfram König in der Anhörung zum Ausdruck gebracht -, dass trotz des Planfeststellungsbeschlusses aus 2002 fortlaufend der Stand von Sicherheit und Technik angepasst wird. Wir wollen aber, dass die Öffentlichkeit in diese Anpassung transparent einbezogen wird, und zwar nicht nur mit öffentlichen Anhörungen des Bundesamtes für Strahlenschutz, wie es schon gestartet worden ist, sondern wir wollen, dass sich auch Bürgerinitiativen und die Stadt Salzgitter in diesem Verfahren äußern dürfen, und nicht so wie bei der letzten Veranstaltung des Bundesamtes für Strahlenschutz, wo die Bürgerinitiativen und die Stadt Salzgitter kein Rederecht bekommen haben. Das halten wir für einen fatalen Fehler des Bundesamtes für Strahlenschutz.
Letzter Punkt: Nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern auch für die Menschen bei der Asse ist es entscheidend wichtig, dass man die Transportstudie der GRS noch einmal prüft, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der Frage, ob man in der GRS-Studie für die Anlieferung an Schacht Konrad dieselben Parameter und Rahmenbedingungen genommen hat, die uns jetzt das Bundesamt für Strahlenschutz hinsichtlich des Abtransports der möglicherweise zurückgeholten Abfälle aus der Asse präsentiert hat. Ich erkenne nämlich auf den ersten Blick, dass dort unterschiedliche Annahmen getroffen worden sind. Für mich ist nicht erklärbar, warum die Belastung eines Menschen, der bei Atomtransporten am Straßenrand steht, beim Antransport von radioaktiven Abfällen anders sein soll als beim Abtransport von radioaktiven Abfällen. Auch insofern muss die GRS-Studie überprüft werden.
Mein Appell lautet also: Lassen Sie uns vielleicht doch noch einmal überlegen, ob wir ein gemeinsames Signal des Niedersächsischen Landtags entsenden können!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass der Kollege Bosse mittlerweile wieder ein wenig heruntergekommen ist. Denn das, was er hier vorhin vorgetragen hat, war ja ein wenig von Emotionalität geprägt. Das hat aber nach meiner Auffassung einen tiefen Einblick in die Rechtsstaatlichkeit der SPD ermöglicht.
Lieber Kollege Bosse, Schacht Konrad ist planfestgestellt, Schacht Konrad ist genehmigt, Schacht Konrad ist vor Gericht beklagt worden, und Schacht Konrad ist noch da. Wenn Sie Schacht Konrad einfach aus der Hand geben wollen, wenn Sie meinen, dass wir Schacht Konrad nicht mehr brauchen und dass es andere Überlegungen gibt, dann muss ich Ihnen sagen: Das tut mir leid. Herr Jüttner und Herr Gabriel, die beide Ihrer Partei angehören, haben 2002 gesagt: In Schacht Konrad wird jetzt endgelagert.
Die haben das gesagt. Wenn Sie das heute auf den Prüfstand stellen, dann muss man sagen: So sieht es mit der Verlässlichkeit der SPD aus! Was vor 14 Jahren noch galt, gilt heute nicht mehr! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Nacht, wenn diese Partei regiert!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin dem Kollegen Försterling und der FDP sehr viel dankbarer, weil sie nämlich versucht hat, alle Positionen, die es dazu gibt, zusammenzufassen. Ich sage Ihnen ganz deutlich, lieber Herr Kollege Försterling: Das, was Sie aufgeschrieben haben, können wir mittragen. Das enthält im Kern das, was auch wir fordern. Insofern sind wir da nicht auseinander. Wenn es ein deutliches Signal dieses Landtages geben soll, dann ist die CDU dabei. Dann hängt es nur noch von SPD und Grünen ab. Schauen wir einmal, ob sie in der Lage sind, das mitzugehen!
Dieser Satz stammt nicht von mir. Ich hätte mir nie erträumen lassen, dass ich einmal Herrn Wolfram König hier im Landtag zitieren würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in unserem Antrag aus dem April ein klares Bekenntnis dieses Landtags zu Schacht Konrad gefordert.
Wir haben gefordert, dass dieser Landtag das Bundesamt für Strahlenschutz bei dem, was es in Sachen Schacht Konrad tut, unterstützt. Wir haben gefordert, dass bei allem, was man in Sachen Schacht Konrad tut, jederzeit der Stand von Wissenschaft und Technik zu gelten hat. Wir haben auch gefordert, dass es keine Erweiterung ohne einen erneuten Planfeststellungsbeschluss geben darf. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest: Wir sind auf der Höhe der Zeit.
Das, was uns SPD und Grüne im letzten Jahr vorgelegt haben, klingt hingegen nach außen so, als ob man in Schacht Konrad atomare Abfälle einlagern möchte. Im Kern geht es aber eigentlich darum, die Einlagerung in Schacht Konrad zu verhindern. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, offenbart ganz deutlich: Sie sagen uns hier - ich sage das nicht zum ersten Mal - immer nur das, was nicht geht. Aber Sie sagen nicht, was geht.
Dann erleben wir natürlich permanent, dass dann, wenn irgendwo ein Fass vor sich hinrostet - es ist normal, dass Metallfässer nach einer gewissen Anzahl an Jahren und Jahrzehnten rosten; wer Physik gehabt hat, der weiß das -, skandalisiert wird, ohne dass die Ursache benannt wird. Die Ursache liegt darin, dass Sie in der Frage, wo endgelagert wird, nicht vorankommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, Ihr Kollege Tonne tut mir in dieser Situation leid. Er ist zwar im Moment nicht hier vorne, aber ich sehe ihn da hinten. Er tut mir leid, weil der arme Kerl bei sich zu Hause das Sammellager in Leese hat. Er muss seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum das da steht und steht und
steht und in 10 Jahren und in 20 Jahren immer noch da steht. Den Menschen da vor Ort ist versprochen worden: Eines Tages wird das, was da steht, abtransportiert und kommt in ein Endlager. - Der Kollege Tonne mit seiner SPD aber ist nicht in der Lage, dafür zu sorgen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis!
Wenn der Kollege Bosse sich hier vorne hinstellt und sagt, die CDU habe da etwas formuliert, was ganz, ganz schlimm sei, und alle Bundespolitiker und Landespolitiker der CDU gesagt hätten, dass das Lager in Niedersachsen bleiben müsse, weil sie darüber froh seien, dann muss ich Ihnen, Herr Kollege, sagen: Diesen Antrag haben wir sehr wohl beschlossen - wohlwissend, dass wir das, was wir einmal verabredet haben, einhalten müssen, und wohlwissend, dass es über Schacht Konrad hinaus einen Mehrbedarf für Abfälle gibt. Alle anderen Bundesländer wissen, dass dieser Mehrbedarf irgendwo ein Endlager braucht und dass auch sie bei der Frage der Suche nach einem weiteren Endlager für schwach und mittelradioaktive Abfälle betroffen sein können.
Die Anhörung, die wir zu diesem Thema gehabt haben, war bekanntlich öffentlich. Insofern kann ich herzlich gerne das zitieren, was Herr König dort gesagt hat. Das entspricht im Grunde immer dem, was die Sprecher von CDU und CSU schon im Februar gesagt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr König hat gesagt - ich zitiere -:
„Das kann ich als verantwortlicher Betreiber nicht mit vertreten. Vielmehr haben wir einen klaren Auftrag, nämlich die Errichtung des Endlagers, und zwar so schnell wie möglich unter den bestmöglichen Sicherheitsansprüchen. Dem kommen wir nach.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest: Wir brauchen Schacht Konrad als sicheres Endlager. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Es hat sich jetzt die Landesregierung zu Wort gemeldet. Es möchte sprechen Herr Umweltminister Wenzel. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Oktober 2015 hatte ich bei der Beratung dieses Antrags schon einige Ausführungen zur Historie und zum Nationalen Entsorgungsprogramm der Bundesregierung gemacht. Ich nehme an, dass diese Diskussion vor allem deshalb hier wieder auf die Tagesordnung gekommen ist.
Herr Bäumer, bei der CDU scheint nicht alles in Erinnerung geblieben zu sein. Woher käme sonst Ihre Forderung nach einem Bekenntnis zum Planfeststellungsbeschluss? - Es ist ganz offensichtlich und auch von höchstrichterlicher Stelle bestätigt, dass das Umweltministerium damals, nach damaligem Stand von Wissenschaft und Technik, eine bestandskräftige Genehmigung erteilt hat. Allerdings sind zwischen der Erstellung der Planunterlagen und dem Beginn der Umbauarbeiten zu einem Endlager für schwach und mittelradioaktiven Müll mehr als zwei Jahrzehnte vergangen. Ich denke, auch das ist unstrittig. Die wirklich wichtigen und zentralen Forderungen sollten wir daher in der Errichtungsphase jetzt gemeinsam verfolgen. Sie sind auch im Antrag der Regierungsfraktionen aufgeführt. Auf den kurz vor Toresschluss eingebrachten Änderungsantrag der FDP möchte ich nicht im Detail eingehen. Er ist im Kern ein Echo auf den Antrag der CDU.
Es kommt auf die Neubewertung der Konzeption und Einlagerungssituation nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik an. Dies muss nach der Errichtung von Konrad genauestens berücksichtigt werden. Das haben auch CDU und FDP im Grundsatz in ihren Anträgen übernommen. Natürlich ist das aber in erster Linie Aufgabe des zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz, mithin des Bundes. Aber als Teil der Landesregierung und als zuständige Fachaufsicht, die die Umrüstung bergrechtlich genehmigt und überwacht, übernimmt natürlich auch mein Haus hier große Verantwortung.
Niedersachsen hatte Ende letzten Jahres zum Nationalen Entsorgungsprogramm der Bundesregierung Stellung bezogen und hat sich vehement gegen die optionale Erweiterung von Schacht Konrad ausgesprochen. Dies blieb vom Bund zunächst unbeachtet. Erst die 70 000 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern aus der Region, die innerhalb sehr kurzer Frist zusammenkamen, haben Wirkung gezeigt.
Meine Damen und Herren, der Bund hat hier zwar Einsicht gezeigt und den Passus einer Erweiterungsoption aus dem Programm gestrichen. Gleichwohl hat die Bundesregierung eingeräumt, dass diese Option nicht für immer vom Tisch ist. Niedersachsen braucht aber mehr Gewissheit, und das vor allem vor dem Hintergrund, dass sich bisher immer alle Planungen auf Niedersachsen konzentriert haben. Deshalb werden wir nach wie vor beim Bund darauf dringen, eine Erweiterung von Konrad verbindlich und dauerhaft auszuschließen.
Die Forderungen der Regierungsfraktionen gehen allerdings weiter als die der Opposition. Natürlich, Herr Bäumer, geht eine Erweiterung von Konrad nicht ohne ein neues Planfeststellungsverfahren. Das ist schlicht und einfach die Rechtslage. Aber so weit will ich es auf gar keinen Fall kommen lassen und sehe mich hierin auch mit der überwiegenden Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger in großem Einvernehmen.
Meine Damen und Herren, in der Atommüllkommission haben wir auch die Endlagerung von nicht konradgängigen Abfällen intensiv diskutiert. Wir befassen uns aktuell mit Empfehlungen für die Lagerung dieser Abfälle. Zu den Grundsätzen der Kommission gehört auch die Betrachtung früherer Vorhaben zur dauerhaften Lagerung radioaktiver Abfälle. Auch die Erfahrungen mit Konrad zählen dazu und sind bewertet worden.
Von daher gibt es, denke ich, genügend Argumente, den Antrag der Regierungsfraktionen anzunehmen und den Antrag der CDU und der FDP abzulehnen. Gleichwohl würde ich mich freuen, wenn die Oppositionsfraktionen hier über ihren Schatten springen und dem Antrag zu einem einvernehmlichen Votum verhelfen könnten.
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir die Beratungen damit beendet haben.
Ich halte Sie für damit einverstanden, dass wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP abstimmen, der die Annahme beider Ausgangsanträge in einer gemeinsamen Fassung vorsieht. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir an