- Jetzt dürfen Sie sich gern wieder künstlich aufregen. Die Wahrheit tut weh. Sie dürfen sich auch gern wieder als Opfer sehen; das ist Ihr Rollenverständnis. Mir sind die Menschen in unserem Land
Ganz ehrlich: Ich fühle mich auch persönlich beleidigt, wenn Sie in Ihrem Antrag zum Thema Schiene ausschließlich von der Landesnahverkehrsgesellschaft sprechen und nicht einmal recherchiert haben, dass die nur einer von drei Betreibern ist, die wir im Lande haben.
Aus den genannten Gründen plädiere ich dafür, dass Ihr Antrag abgelehnt wird. Ich möchte Sie herzlich einladen, sich an der sachlich korrekten Arbeit für unser Land zu beteiligen. Machen Sie doch im Ausschuss für Wirtschaft einfach einmal mit! Beteiligen Sie sich an der inhaltlichen Debatte, und machen Sie weniger Show! Fühlen Sie sich herzlich eingeladen!
Ich sage natürlich: Ja, wir brauchen mehr Tempo bei der Umsetzung der Digitalisierung. Wir wollen realistische Verbesserungen in der Breitbandentwicklung, nicht nur an den Hauptverkehrsachsen, sondern eben auch im ländlichen Bereich, an den Schulen und natürlich in unseren Gewerbegebieten. Wir wollen und wir brauchen Änderungen der Vorschriften zum Netzausbau, um den notwendigen großen Schritt nach vorn zu machen.
Aber was wir nicht brauchen, ist ein Klein-Klein. Was wir nicht brauchen, sind nicht zu Ende gedachte Anträge von Ihnen, die nur schön modern klingen.
Vielen Dank, Herr Domeier. - Zu Ihrem Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention von Herrn Stefan Henze.
Werter Kollege, danke für Ihre Einlassungen. Ich kann dazu nur eines sagen: Anscheinend haben Sie unseren Antrag nicht in Gänze gelesen oder sich nur das herausgefischt, was Ihnen am besten gefiel.
Zum einen: Es sind mehrere Gesellschaften genannt worden. Wir sind davon ausgegangen, dass es z. B. die Hildesheimer Verkehrsbetriebe gibt, Hannover ist eigenständig usw. Alles das ist darin
benannt worden. Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht aufgenommen haben. Vielleicht haben Sie es nicht gelesen.
Zum anderen: Uns ist klar, dass wir die Züge nicht plötzlich alle von der Strecke nehmen können. Bislang werden die Züge umgerüstet, wenn sie zur Wartung sind. Wir haben angeboten, 15 Millionen Euro dafür zu benutzen, einen Anreiz zu schaffen, dass diese Züge zusätzlich umgesetzt werden. Zusätzliche Züge ins Depot zu fahren und umzurüsten, ist in einigen Richtlinien und einigen Zeiten möglich. Dann kann eine Umrüstung zusätzlicher Züge erfolgen, bevor sie sowieso gewartet werden. Das sollte ein Anreizfaktor sein. Anscheinend haben Sie das nicht verstanden.
Selbstverständlich können wir Züge herausnehmen und umrüsten. Aber unterhalten Sie sich doch einmal mit den Fachleuten! Das ist nicht in der Regelzeit der Hauptuntersuchung zu machen. Sie wissen es vielleicht nicht oder wollen es nicht glauben, aber Züge stehen nicht einfach herum. Die stehen nicht beliebig zur Verfügung und warten nicht einfach darauf, eingesetzt zu werden. Die sind unterwegs, und die müssen unterwegs sein. Deswegen geht das nicht.
Deswegen habe ich diesen Punkt ganz besonders gerne aufgenommen: Wir wollen nicht mehr Zugausfälle. Ja, wir wollen Züge mit WLAN ausrüsten und neue Züge mit WLAN anschaffen. Aber bis 2019 kann man nicht ein paar Hundert Züge einfach so nebenbei umrüsten.
Ehrlich gesagt: So nebenbei machen wir gar nichts. So nebenbei schreiben wir nicht einmal einen solchen Antrag.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Dissens zwischen der SPD und der AfD beispielsweise in der Frage der Qualität des Antrages kann ich durchaus verstehen.
Herr Henze hat hier gerade gesagt, dass die unterschiedlichen Aufgabenträger in dem Antrag stünden. Ich hatte die nicht gefunden und habe deshalb eben eine Stichwortsuche durchgeführt. Ergebnis: „Braunschweig“ steht nicht drin. „ZGB“ steht nicht drin. „Hannover“ steht einmal drin, und zwar beim Datum: „Hannover, den …“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es scheint also in der Tat zwei unterschiedliche Anträge zu geben. Der Antrag, der von der Drucksachenstelle verteilt wurde, ist zwar in einigen Bereichen - dass Digitalisierung, WLAN und Internetempfang in Zügen wichtig sind - vollkommen richtig. Aber welche Forderungen stellt die AfD in ihm?
Die letzten beiden Forderungen sind: Die Landesregierung soll im Jahr 2020 Bericht erstatten, und sie soll im Jahr 2022 wieder Bericht zu erstatten. - Es mag Ihre Arbeitsweise sein, dass Sie so lange warten wollen, um von Herrn Althusmann einen Bericht zu bekommen. So arbeiten wir hier im Parlament eigentlich nicht. Daran müssen Sie sich noch gewöhnen. Wir sind ein bisschen arbeitsintensiver und schneller.
Die ersten drei Forderungen sind: Es soll zwei Fonds geben, mit denen die Ausstattung der Züge gestärkt werden soll, und in den Ausschreibungen - wenn man Strecken neu vergibt - soll WLAN zur Pflicht gemacht werden. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Ausschuss - Herr Henze, Sie haben die Unterrichtung wahrgenommen und sogar begrüßt, wie intensiv wir an Ihrem
Antrag gearbeitet haben - gehört: Das wird alles schon gemacht. Sie fordern Selbstverständlichkeiten. Es braucht keine zusätzlichen Mittel aus Digitalisierungsgeldern, die irgendwann von der GroKo kommen sollen, weil das mit den normalen Regionalisierungsmitteln abgedeckt werden kann.
Wir müssen uns aber durchaus ernsthaft mit dem Problem auseinandersetzen, dass es im Zug in der Tat fast nie Internetempfang gibt. Im Ausschuss wurde uns der Verdacht, den wir, glaube ich, alle hatten, eindeutig bestätigt: Es liegt daran, dass die Gegenden, durch die die Züge fahren, schlicht und ergreifend kein mobiles Internet haben. Die Züge können es nicht empfangen.
Wenn man in diese Züge Router einbaut, fahren diese Router eben durch Gegenden ohne Internetempfang, ohne LTE, ohne 4G oder 5G. Das nützt den Fahrgästen überhaupt nicht. Dann haben sie zwar ein tolles WLAN, das aber nicht ans Internet angebunden ist.
Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir dafür sorgen, dass es in den Regionen - beispielsweise der Lüneburger Heide und den Wäldern in den Bereichen Uelzen und Lüneburg - ein Funksignal gibt.
Sehr geehrter Herr Henze, Sie sagen, der FDPAntrag sei bei der Frage des Ausbaus ambitionslos. Aber Sie haben in Ihren Antrag die Forderung geschrieben, bis zum Jahr 2020 LTE oder 4G zu haben, und zwar an den Hauptverkehrsachsen. Die Forderung im FDP-Antrag ist: Unser gemeinsames Ziel muss sein, bis 2020 LTE oder 4G in ganz Niedersachsen zu haben.
Meine Güte, AfD! Niedersachsen ist mehr als nur die Hauptverkehrsachsen. Sie sollten einmal auf die Landkarte schauen und nicht solche komischen Dinge in Ihre Anträge schreiben.
Dann zu der Aussage, Glasfaser würde ja nichts nützen. Wenn Sie kein Glasfaser in die Wälder legen und in die Nähe der Bahnschienen bringen, dann wird da auch kein Funkmast mehr aufgebaut werden können. 5G-Sendestationen gehen ohne Glasfaseranschluss nicht. Das Backbone-Netz, an das man anschließen kann, gibt es noch nicht. Deshalb muss hier tatsächlich etwas getan werden.
Und natürlich müssen wir den LTE-Anschluss auch bis zum letzten Bauernhof haben. Sie sagen, man kann die Bauernhöfe mit Richtfunk anschließen. Aber das ist sowas von 90er, AfD, meine Güte! Wenn wir 5G haben wollen, ist es notwendig, die Sendemasten mit Glasfaser anzuschließen. Anders geht das gar nicht. Und dann kann man auch überall LTE ausstrahlen.
Was ist eigentlich Ihre Vorstellung von einem Landwirt? Dass der nur auf dem Bauernhof sitzt? - Landwirte gehen raus aufs Feld, die arbeiten draußen, und die brauchen das Internet auch draußen, damit das mit der Digitalisierung geht.
Sie sollten einmal die Stellungnahme lesen, die das Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz zu unserem Antrag abgegeben hat. Die haben gesagt, 2020 Internet bis zum letzten Bauernhof als LTE, das sei die dezentrale Forderung für das Landwirtschaftsland Niedersachsen.