ten, Herr Bode - dann über Umsatzsteuerpunkte des Bundes, die auf die Länder übertragen werden, d. h. die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz werden damit sozusagen kompensiert.
Bisher müssen die Mittel ja zweckgebunden für Investitionen eingesetzt werden. Vor einigen Jahren mussten sie auch noch für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zweckgebunden verwendet werden. Diese Zweckbindung ist dann aber weggefallen. Heute geht es uns vor allem auch darum, diese Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur zu sichern; denn die Mittel, die wir künftig bekommen werden, sind nicht mehr zweckgebunden. Das heißt, mit dem heutigen Beschluss sichern wir auf Dauer die Mittel für die Kommunen und für den Verkehr.
Außerdem erhöhen wir die Mittel, wie bereits gesagt. Seit Jahren sind diese Mittel nicht angehoben worden. Wir erhöhen sie jetzt von 123,5 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um mehr als 20 %. Das ist ein enormer Erfolg der die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU und dieser Landesregierung. Das müssen wir auch einmal deutlich sagen.
Lassen Sie mich nun noch einige Worte zu den Änderungsanträgen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagen. Die FDP bleibt ihrer Linie treu - das ist konsequent. Sie haben eine größere Sympathie für die Finanzierung der Straßen. Deswegen haben Sie diesen Änderungsantrag eingebracht, der aus Ihrer Sicht nachvollziehbar ist. Wir teilen Ihre Ansicht hingegen nicht, sondern wir halten das ausgewogene Verhältnis von 50 % für den ÖPNV und von 50 % für die Straßeninfrastruktur für richtig. Deswegen werden wir Ihren Änderungsantrag, wie von Ihnen vermutlich erwartet, ablehnen.
Jetzt zu den Aussagen des Vertreters der AfDFraktion. Herr Henze, es ist schön und gut, was Sie uns eben mitgegeben haben. Aber: Wo ist Ihr Antrag? - Sie hätten das, was Sie hier gesagt haben, konsequenterweise in einem Antrag formulieren müssen. Dann hätten wir darüber diskutieren und abstimmen können. Das haben Sie nicht gemacht. Daher war es absolut inkonsequent, dass Sie hier solch einen Kommentar abgegeben haben.
zwei Punkte genannt, nämlich zum einen den Punkt der Dynamisierung. Dazu haben Sie hier ausgeführt, dass die größere Zahl der Angehörten diesem Punkt in Ihrem Änderungsantrag zugestimmt hat. Das überrascht mich, ehrlich gesagt, nicht; denn alle diejenigen, die angehört worden sind, sind Profiteure. Natürlich müssen diese sich für die Dynamisierung aussprechen. Etwas anderes wäre auch nicht nachvollziehbar. Das heißt aber nicht, dass wir die Mittel automatisch erhöhen werden. Wir sind nämlich dafür verantwortlich, die Mittel bereitzustellen, die nicht nur wünschenswert, sondern auch finanziell darstellbar sind. Das sind sie aktuell nicht. Deswegen werden wir die Dynamisierung in dieser Form nicht mitmachen. Wir werden aber dafür kämpfen und uns dafür einsetzen, dass die Mittel in den nächsten 20 Jahren nicht weiterhin bei 150 Millionen Euro bleiben, sondern aufgrund der vor Ort existierenden Bedarfe immer wieder angepasst werden.
Zum anderen fordern Sie, dass für den Neubau der Radwege prozentual Mittel bereitgestellt werden. Das kann man natürlich beantragen. Mich hat allerdings gewundert, dass Sie Ihre Forderung nur auf den Neubau beschränkt haben, nicht aber auch auf Ausbaumaßnahmen beziehen. Die Grunderneuerung von Radwegen wird bei Ihnen nicht mit erfasst, wenn Sie nur vom Neubau sprechen. Sie hätten auch den Ausbau mit einbeziehen müssen. Dann wäre es inhaltlich passig gewesen.
Wenn man Ihrer Logik folgt, sich auf die Anzuhörenden zu beziehen, dann muss ich hier sagen: Sie hätten Ihren Änderungsantrag eigentlich zurückziehen müssen. Denn von elf angehörten Organisationen haben sich lediglich zwei dafür ausgesprochen, für den Radverkehr eine prozentuale Summe bereitzuhalten, nämlich die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club. Ich kann nachvollziehen, dass diese beiden das fordern. Aber alle anderen neun haben sich nicht dafür ausgesprochen.
Auch aufgrund dieser Rückmeldungen und aufgrund unserer Überzeugung, dass die 50:50-Verteilung hier völlig richtig ist, werden wir beide Änderungsanträge ablehnen und unserem Gesetzentwurf zustimmen. Damit tun wir etwas Gutes. Darauf können wir auch stolz sein.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. - Es gibt nun eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Bode. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klein, wir können die Problemlage der Dynamisierung jetzt ja ein wenig eingrenzen.
Nachdem die CDU gesagt hat, sie sei wünschenswert, haben Sie gesagt, die Dynamisierung sei in Zukunft nicht finanzierbar und nicht darstellbar. Das ist schon bemerkenswert; denn das Land bekommt ab dem Jahr 2020 stattdessen Umsatzsteueranteile. Diese Umsatzsteueranteile steigen jedes Jahr aufgrund der Inflation und entsprechender Kostensteigerungen weiter an. Das heißt, jedes Jahr bekommt das Land mehr Geld, das eigentlich weitergereicht werden könnte und auch sollte, wenn man einmal ehrlich ist, weil der Bund dafür Umsatzsteuerpunkte gewährt hat. Und Sie sagen: Das soll nicht passieren.
Wir wissen jetzt also: Minister Althusmann ist mit der Dynamisierung nicht an der CDU gescheitert, sondern an der SPD. - Wir wissen jetzt auch: Es ist die SPD-Fraktion hier im Landtag, die dafür sorgt, dass der Inflationsausgleich ab dem Jahr 2020 auf kommunaler Ebene bei dem kommunalen Straßenbau und auch bei der Förderung des ÖPNV jedes Jahr sinkt.
Jetzt müssen Sie wirklich einmal sagen, warum Sie es machen, wenn das Geld doch da ist! Sie haben halt klebrige Finger, weil Sie die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer nicht den Kommunen geben, sondern damit im Landeshaushalt andere Dinge finanzieren wollen. Sie enthalten den Kommunen Geld für den Straßenbau und die Busförderung vor. Das finde ich nicht in Ordnung. Die SPD sollte noch einmal in sich gehen; denn der Rest des Hauses will es scheinbar.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege Bode, es ist keinesfalls so, dass die Dynamisierung dauerhaft nicht finanzierbar sein wird. Das habe ich so auch nicht gesagt. Ich habe gesagt, sie ist momentan nicht darstellbar. Sie müssen es dann auch so wiedergeben, wie ich es gesagt habe. - Das dazu.
Sie wissen ja auch - Sie sind doch jemand, der, glaube ich, gut informiert ist -, dass das Entflechtungsgesetz keinesfalls nur das NGVFG umfasst, sondern auch noch viele weitere Bereiche. Wir werden also gucken müssen, wie wir die verschiedenen Bedarfe der verschiedenen Ressorts in Einklang bringen können. Ich sage nur: Beispielsweise auch die Wohnraumförderung fällt unter das Entflechtungsgesetz. - Dann müssen Sie, wenn Sie das wollen, halt sagen: Dafür gibt es künftig kein Geld mehr! - Das können Sie ruhig machen, wenn Sie das wollen.
Ich sage nur: Wir schauen konkret ab 2020, wie wir Mittel auch anderweitig verwenden können. Der hier gestellte Antrag bezieht sich aber auf 2019. Sie widersprechen sich an dieser Stelle; denn die höheren Mittel fließen dem Land erst ab 2020 zu und nicht schon ab 2019. Insofern ist das, was ich gesagt habe, völlig korrekt, auch vor dem Hintergrund dessen, worüber wir diskutiert haben. Ich weiß nicht, was Sie daran zu kritisieren haben. Wir gucken, wie wir die Mittel - wie es Herr Heineking gesagt hat - künftig erhöhen können. Das wollen wir. Darauf kommen wir zu gegebener Zeit zurück.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal erklären, dass ich den die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU - oder von CDU und SPD - aufs Herzlichste dafür danke, dass sie gemeinsam und in engster Abstimmung mit der Landesregierung in der Anfangszeit dieser Koalition eines der wichtigsten Vorhaben auf den Weg gebracht haben.
kommunalen Straßenbau und für den ÖPNV zur Verfügung stellt, sind die höchste Summe im Land Niedersachsen seit mehr als 20 Jahren. Das ist ein wichtiger Erfolg des Landes Niedersachsen.
Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, wir beide kennen uns von früher aus dem Kreistag. Ich liebe es ja, mich mit Ihnen hier und da sachlich und fair auseinanderzusetzen. Lassen Sie mich aber kurz und schlank zu Ihrer Kritik insbesondere auf meine Äußerungen im Wirtschaftsausschuss, dass ich es nämlich für wünschenswert halte, dass man sich über die Frage einer Dynamisierung unterhalte, darauf hinweisen, dass wir in diese Situation gekommen sind, nachdem Ende 2016 - also während Ihrer Regierungszeit - letztendlich klar war, dass die Entflechtungsmittel im Jahr 2019 entfallen werden, und wir jetzt im Frühjahr 2018 eine gesetzliche Regelung und damit Planungssicherheit für die Kommunen schaffen. Das ist die Wahrheit, die Sie freundlicherweise vergessen haben hinzuzufügen.
Herr Abgeordneter Bode, es sei mir gestattet, darauf hinzuweisen - Sie könnten das wissen, Sie müssen es nicht zwingend wissen -, dass gerade bei der Frage der Umsatzsteuerverteilung vom Bund an die Länder der Entflechtungsbereich bzw. genau diese Problematik, was die Dynamisierung betrifft, ausgenommen ist. Während alle anderen Abmachungen zwischen Bund und Ländern der Dynamik unterliegen und damit automatisch bei höheren Umsatzsteueranteilen auch der an die Länder verteilte Anteil steigt, ist dieser Bereich festgeschrieben. Er wird in einem kompletten Paket weitergegeben und kennt gar keine Dynamisierung. Auch das ist korrekt.
Herr Kollege, sehr geschätzter Herr Ex-Minister Bode, lassen Sie uns den Streit an dieser Stelle nicht weiter vertiefen, sondern freuen wir uns vielleicht in Niedersachsen einfach einmal gemeinsam, dass es die Regierung und die sie tragenden Fraktionen jetzt wirklich ernst meinen mit der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in unseren Gemeinden, dass wir es endlich ernst meinen und richtig viel Geld in die Hand nehmen, um ÖPNV und Straßeninfrastruktur in unserem Land letztlich zu verbessern. Denn das ist die Basis für Wohlstand in unserem Land. Das ist die Basis für Zukunft in unserem Land.
Diese Mobilität auf höchstem Niveau zu sichern - so wie wir es mit den 150 Millionen Euro, die jetzt in die Hand genommen werden, tatsächlich umsetzen -, ist unverzichtbar für die Infrastruktur des Landes, für viele Ausbauten und Grunderneuerungen von verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen, für Ersatzneubauten von Brücken. Hier ging es um 10 000 Brücken. Diese Zahl galt aber bundesweit, wenn ich richtig informiert bin. Das alles müssen wir jetzt in Angriff nehmen.
Ich habe es an anderer Stelle erklärt: Wir brauchen wieder so etwas wie Lust auf Infrastruktur, weil die Frage der Infrastruktur das Leben der Menschen in Niedersachsen ganz persönlich betrifft: Wie ist mein ÖPNV ausgestattet? Wie sind die Straßen in meiner Stadt, in meiner Gemeinde, in meinem Dorf ausgestaltet, und wie gut sind sie befahrbar? - Auch das hat etwas mit Lebensqualität zu tun.
Meine Damen und Herren, ein letzter Satz zur Dynamisierung: Die Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro, die wir jetzt zur Verfügung stellen, bedeuten gegenüber dem Status quo von heute eine Erhöhung um 21,5 %. Dies wäre mit Blick auf den heutigen Status mit einer 2-prozentigen Dynamisierung erst in zehn Jahren erreichbar. Insofern haben wir hier einen riesigen Schritt getan.
Und seien Sie gewiss: Zwischen die die Regierung tragenden Fraktionen und die Landesregierung inklusive ihres Wirtschaftsministers - davon gehe ich aus - passt kein Blatt Papier. Das wird von uns gemeinsam getragen. Genau so werden wir es heute beschließen.
Artikel 1. - Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/670neu vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/706 auf. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen demzufolge über die Änderungsempfehlung des Ausschusses ab. Wer dieser Änderungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Änderungsempfehlung des Ausschusses so beschlossen.