Ja, wir haben ein Problem: Wir essen nicht nur zu fettig und zu süß, sondern auch zu salzig und zu viel Fleisch. Das hat ja auch die Ministerin schon in einem Interview angemerkt. Es gibt nicht nur bei den Erwachsenen Probleme mit Übergewicht, sondern auch zunehmend bei den Kindern. Sehen wir einmal in die USA! Leider ist es in Bezug auf viele negative Entwicklungen in den USA so, dass wir diesen mit zehn Jahren Verzögerung hinterherhinken. Im Moment wird in den USA sogar schon davon gesprochen, dass eine Generation die eigene Kindergeneration beerdigen wird, weil man sich einfach zu ungesund ernährt, weswegen die Leute nicht mehr so alt werden können.
Insofern ist es richtig gegenzusteuern. Natürlich ist der Aspekt der Selber-Kochen-Kompetenz - erhalten oder wieder aufbauen - wichtig. Das ist aber definitiv nicht der einzige Aspekt. Deswegen finde ich, dass dieser Antrag noch „unterkomplex“ ist.
Ich habe mich auch bei der Kernforderung, ein Zentrum für Hauswirtschaft einzurichten, kurz gefragt: Ist das jetzt ein Zentrum für Ihren ehemaligen Verband, für die Landfrauen? Oder ist das ein Zentrum, in dem wirklich ausgebildete bzw. studierte Ökotrophologinnen und Ökotrophologen das Sagen haben? Sie müssen noch näher ausführen, was Sie sich darunter vorstellen.
Auch im Hinblick auf die Struktur müssen Sie noch belegen, warum hier ein Zentrum die richtige Antwort ist. Ich denke, wir brauchen eigentlich dezentrale Strukturen.
Mir fehlen in diesem Antrag ganz viele Stichworte. Es gibt ja Ernährungsräte, z. B. in Oldenburg. Wäre das nicht der Ansatz für eine Struktur, die ausgebaut werden müsste?
Es gibt noch sehr viele andere politischere Forderungen. Vor Kurzem konnte man eine über 100 Seiten lange Studie von Foodwatch lesen, den
sogenannten Coca-Cola-Report. Er befasst sich mit der Frage: Was muss eigentlich getan werden, damit sich Kinder und Jugendliche besser ernähren? Die Kennzeichnung ist von Frau Immacolata Glosemeyer schon zu Recht angesprochen worden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Dort wird z. B. auch angeregt, über eine Sonderabgabe auf zuckerhaltige Getränke zu diskutieren. Auch könnte man über eine Absenkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse sprechen.
Der gesamte Bereich der kinderorientierten Werbung, den ich für sehr wichtig halte, kommt in Ihrem Antrag gar nicht vor. Es geht dabei nicht nur darum, dass auf den extrem zuckerhaltigen Puddings und Joghurts keine Comics bzw. die Kinder ansprechende Werbung sein sollte. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wer mit Kindern einkaufen war, weiß ganz genau, auf was sie immer zeigen.
Es geht auch - gerade was Jugendliche betrifft - um die Influencer. Das ist die neue Werbung über YouTuber usw. Dabei handelt es sich um sehr durchdachte Strategien, die Konzerne verfolgen, welche zuckerhaltige Getränke oder Lebensmittel verkaufen wollen. Auch damit müssen wir uns beschäftigen - nicht nur mit dem Punkt „besser kochen“.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Es folgt jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Hermann Grupe. Herr Grupe, bitte sehr! Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Es wurde vieles in der Debatte eben gesagt. Aber auch in den vielen Debatten, die wir in den letzten Jahren geführt haben, wurde schon viel gesagt. Deshalb kann ich es vergleichsweise kurz machen.
Ich habe nichts von einem neuen Thema gehört. Es ist aber vollkommen wichtig und richtig, dass wir das zur Diskussion stehende Thema wieder aufgreifen, weil die damit zusammenhängenden Probleme leider nicht gelöst sind. Die ganze Zeit über - da bin ich etwas ratlos - hat mich die Frage bewegt, was denn hier wirklich passieren soll.
Es sind die Fragen: Brauchen wir neue Strukturen? Brauchen wir ein solches Zentrum? Und was ist ein solches Zentrum? Es ist von einem neuen Netzwerk die Rede, das dieses Zentrum darstellen soll. Ferner geht es um Bündelung und Ähnliches. Frau Staudte hat ja eben einiges dazu gesagt. Wir
müssen natürlich dezentral arbeiten und an die Menschen herangehen. Dabei geht es um die Themen, die uns immer wieder umtreiben, z. B. um die Verschwendung von Lebensmitteln. Bisher haben wir dafür kein Rezept gefunden.
Wir brauchen aber keine Alibiveranstaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht viel Geld kostet und von der wir glauben, dass wir damit das Thema erledigt haben. Das würde bedeuten, dass hier wieder nichts kommt. Ich habe kein Patentrezept, wie wir bei den vielen Themen, die hier genannt wurden, vorankommen können.
Man diskutiert das ja im eigenen Bekanntenkreis. Frau Glosemeyer hat den berühmten Joghurt genannt. Auch ich sage es jedem: Schaut nicht aufs Haltbarkeitsdatum! - Es ist die Frage, ob man dieses unsägliche Mindesthaltbarkeitsdatum nicht durch einen anderen Begriff ersetzen müsste; denn viele meinen eben, dass der Artikel ab dem angegebenen Tage nicht mehr in Ordnung ist, weshalb sie ihn wegschmeißen.
Es gibt also sehr viele Fragen. Ich habe mit mir gerungen, wie ich das, was mir da fehlt, nennen soll, bis mir Frau Staudte mit dem Begriff „unterkomplex“ aus der Patsche geholfen hat. Das ist es wahrscheinlich, Frau Staudte. Insofern blicken wir gespannt der Ausschussberatung entgegen. Vielleicht kann die Ministerin schon jetzt etwas Butter bei die Fische tun, damit wir wissen, was denn mit diesem neuen, tollen Zentrum gemeint ist.
Vielen Dank, Herr Grupe. - Aus dem Plenum liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich denke, dass nun die Landesregierung das Wort ergreift. Frau Landwirtschaftsministerin Frau Otte-Kinast, Sie haben das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entschließungsantrag „Gesundes und bewusstes Essen dürfen für Kinder und Erwachsene keine Fremdworte sein“ greifen wir ein Thema auf, dem zu Recht auch im politischen Raum Bedeutung zukommen sollte. Das möchte ich kurz erläutern.
Das vielschichtige Thema Ernährung hat eine zunehmende gesellschaftspolitische Relevanz und erfährt auch immer mehr Präsenz in den Medien. Im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode
sind hierzu aussagekräftige politische Vereinbarungen getroffen worden, die mit Unterstützung des Parlaments auch umgesetzt werden sollten.
Im Übrigen freut mich, dass mit dem Entschließungsantrag ein Fachbereich im Titel meines Hauses, nämlich die Ernährung, angesprochen wird - ein Bereich, der auch mir persönlich sehr am Herzen liegt.
Meine Damen und Herren, seit einigen Jahren sind Veränderungen im Bereich der Ernährung und Versorgung deutlich wahrnehmbar. Ich rede hier von einer Spannbreite, die sich von grundlegenden generationsübergreifenden Auswirkungen bis hin zu einer immensen Lebensmittelabfallrate erstreckt. Was heißt das konkret?
Erstens. Verschiedene Ernährungstrends von Paleo bis Vegan - wir haben schon einiges darüber gehört - und neue Begriffe wie Superfood beeinflussen das Verbraucherverhalten - Trends, die teilweise einer kritischen Betrachtung bedürfen. Andererseits eröffnen sie neue Produktlinien und erreichen über die neuen Medien ganz spezielle Zielgruppen.
Zweitens. Die Veränderungen herkömmlicher Familienstrukturen, von Ausbildungsbedarfen und beruflicher Zeitbedarfe wirken sich auf traditionelle Ernährungs- und Versorgungsgewohnheiten aus. Dies führt zu Erfahrungs- und Wissensverlusten bei jungen Menschen. Und auch die ältere Generation ist hiervon betroffen.
Drittens. Interkulturell und religiös geprägte Esskulturen bedingen in der Gemeinschaftsverpflegung und in der Ernährungsbranche Entwicklungen, in denen neuen Chancen stecken.
Viertens. Der demographische Wandel stellt gerade im ländlichen Raum die Verpflegungs- und Versorgungssituation vor neue Herausforderungen. Somit sind wir beim Thema Hauswirtschaft.
Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag zielt auf nahezu alle von mir angesprochenen Aspekte ab. Zudem weist er auf die Folgen von Fehlernährung hin, beispielsweise Herz-KreislaufErkrankungen. Die Folgekosten dieser Erkrankungen sollen sich nach Angaben des Bundesernährungsministeriums auf ca. 70 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Das ist so viel, wie Experten zufolge an Zusatzkosten im Falle eines harten Brexit durch Zölle und Handelshemmnisse anfallen würden.
Das Anliegen des Antrags, das Thema Ernährung hinsichtlich Gesundheit und Bewusstsein generationsübergreifend zu behandeln, halte auch ich für sehr zielführend. Auch teile ich die Auffassung, dass wir im Flächenland Niedersachsen auf diesem Gebiet mit einer effizienten Bündelung aller Aktivitäten eine gute Basis für eine zeitgemäße Neuausrichtung legen werden. Hierzu zählen beispielsweise das Schulobstprogramm und die Aktivitäten vieler Vereinigungen, natürlich auch der Landfrauen, der LAG Hauswirtschaft, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, der Verbraucherzentrale und vieler Krankenkassen, die bei diesem Thema präventiv tätig sind. Ich halte es zudem für unerlässlich, Akteurinnen und Akteure an den Schnittstellen zu Bildung, Pflege und Wissenschaft von Beginn an einzubeziehen. Der Prozess wird umso erfolgreicher zu führen sein, je mehr alle zu Beteiligenden hieran partizipieren und sich einbringen können.
In diesem Sinne sehe ich den anstehenden Beratungen auch zur Einrichtung eines Zentrums für Ernährung und Hauswirtschaft mit großem Interesse entgegen. Ich freue mich auf eine anregende Beratung und einen guten Austausch im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Ministerin Otte-Kinast. - Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Beratung zum Tagesordnungspunkt 26 schließen kann.
Federführend - so wird vorgeschlagen - soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sein, mitberatend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen tätig werden. Wer das auch so sieht, der möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Feierliche Gedenkstunde zum Jahrestag des 28. August 1941 - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/599
Einbringen möchte den Antrag für die AfD-Fraktion unser Kollege Christopher Emden. Herr Emden, bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 28. August 1941 hat der sowjetische Tyrann Josef Stalin einen Befehl zur Umsiedlung der in seinem Machtbereich - in der Sowjetunion - befindlichen Deutschrussen erteilt. Damit begann ein unfassbares Martyrium für alle Betroffenen, das sich im Endeffekt über Jahrzehnte hinzog und zu einer völligen Entwurzelung führte.
Wie ging das vor sich? - Kurz nach Erlass dieses Befehls sind Soldaten der Roten Armee in die Häuser der betroffenen Deutschrussen gegangen und haben sie - zum Teil mit vorgehaltenen Gewehren - aufgefordert, ihre Sachen zusammenzupacken, jedenfalls das Nötigste; mehr durften sie nicht mitnehmen. Die Soldaten haben die Betroffenen dann zu Sammelbahnhöfen geschickt, wo sie häufig in Vieh- oder Güterwaggons untergebracht wurden. Hierbei wurden Familien zerrissen, weil man sich keine Gedanken darüber gemacht hat, wer zu wem gehörte. Aus Angst, was passieren mag, versteckten manche Mütter ihre kleinen Kinder im Wald, um zu verhindern, dass sie durch diese Tortur zu Tode kommen.
Es begannen lange Fahrten der Deportation nach Sibirien, aber auch nach Zentralasien. Betroffen waren damals viele Hunderttausend Deutschrussen. Sie wurden in Arbeitslager gesteckt, die zunächst nicht einmal Baracken aufwiesen. Vielmehr mussten sich die Leute vielfach Erdlöcher schaufeln, um z. B. eisigem Wind nicht ausgesetzt zu sein und irgendwie zu überleben.
Überanstrengung durch die harten Arbeitsaufträge, Hunger und Entkräftung führten in hohem Maße zu Todesfällen. Die genauen Zahlen sind unbekannt. Es gibt unterschiedliche Quellen und unterschiedliche Berechnungen. Wir können hier aber von mehreren Hunderttausend ausgehen. Die Anzahl der Opfer und die Identität festzustellen, ist auch deshalb so schwierig, weil ihnen die Papiere weggenommen worden waren. Erst Ende der 50er-Jahre wurden Deutschrussen wieder Identitätspapiere ausgestellt.
Frauen hatten fünf Jahre zu schuften, Männer - so sie es überlebten - zehn Jahre. Auch Kinder ab dem Alter von zehn Jahren mussten arbeiten.
Das, was hier passiert ist, führte, wie man sich denken kann, zu einem kollektiven Trauma und auch zu einem völligen Unverständnis. Man darf eines nicht vergessen: Keiner der Russlanddeutschen, die zwei Monate nach Ausbruch des Angriffskrieges Nazideutschlands gegen die Sowjetunion von diesen Maßnahmen betroffen waren, hatte in irgendeiner Form Hitler zu verantworten. Denn sie wohnten in der Sowjetunion. Sie konnten ihn gar nicht wählen. Sie standen damit in keiner Verbindung. Trotzdem wurden sie in Kollektivhaft genommen. Sie waren also im Endeffekt auch unschuldige Opfer des NS-Regimes. Denn das war sozusagen der Grund, die Vorlage für den Befehl der Umsiedlung, die im Endeffekt keine Umsiedlung, sondern eine Deportation und häufig genug der Weg in den Tod war.
Es ist überfällig, sehr geehrte Damen und Herren, dieser Menschen zu gedenken. Es ist nicht verständlich, dass dieser Menschen, die ein solches Leid und, wenn sie es überlebt haben, eine solche Entwurzelung erfahren haben, bisher nicht gedacht wurde. Dazu muss man wissen, dass sie in ihr ursprüngliches Heimatgebiet nicht zurückgehen durften, sondern sie mussten überwiegend in Sibirien und Zentralasien bleiben, bis sie ab den späten 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts endlich die Ausreisegenehmigung erhielten, nach Deutschland zurückzukommen.
Dieses Trauma von Verlusten, die quasi jede Familie betroffen haben, von Trennung, von Zerstörung familiärer Einheiten wird besonders schmerzlich, wenn man sieht, dass dieser Personen bisher nicht gedacht wurde, der Opfer, des Leidens, des Schicksals dieser Menschen. Für mich ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum sich die Geschichte bisher anscheinend regelrecht darum bemüht hat, diese große, beachtliche Personengruppe auszuschließen,
das unwahrscheinliche Martyrium, das diese Menschen durchlaufen haben. - Dann sprechen Sie bitte einmal mit den Betroffenen, und unterhalten Sie sich über das, was damals passiert ist! Ich habe bisher nicht eine auch nur annähernd vorhandene Erinnerungskultur in diesem Zusammenhang kennengelernt.