das unwahrscheinliche Martyrium, das diese Menschen durchlaufen haben. - Dann sprechen Sie bitte einmal mit den Betroffenen, und unterhalten Sie sich über das, was damals passiert ist! Ich habe bisher nicht eine auch nur annähernd vorhandene Erinnerungskultur in diesem Zusammenhang kennengelernt.
Die Gedenkstunde, die wir hier beantragen, darf deshalb lediglich ein Anfang sein. Wir müssen insgesamt das Gedenken an das schwere Schicksal der Russlanddeutschen - das, wie gesagt, über
Jahrzehnte angedauert hat, weil es eben nicht mit den fünf oder zehn Jahren im Arbeitslager beendet war, sondern sich weiter fortsetzte - endlich der Erinnerungskultur, die wir in diesem Lande pflegen, hinzufügen. Wir müssen also die Erinnerungskultur um die Erinnerung an das Schicksal dieser Menschen erweitern.
Hinzu kommt - auch deshalb ist dieser Bereich sehr sensibel -: Als diese Menschen nach Deutschland zurückkamen, waren sie auf einmal Aussiedler, Spätaussiedler. In den Augen vieler waren sie Russen, keine Deutschen. Das hat ihnen noch einmal sehr zugesetzt. Sie haben in den Jahrhunderten, in denen sie in Russland gelebt haben, immer deutsche Traditionen und deutsche Kultur hochgehalten. Sie waren glücklich, endlich ihrer Odyssee ein Ende setzen und zurück nach Deutschland kommen zu können. Und dann sieht man sie als Fremdländer an! Auch das hat zur Traumatisierung beigetragen. Das ist deshalb umso aktueller, weil es noch nicht lange her, sondern noch sehr präsent ist.
Wir sind also aufgefordert, endlich das Gedenken an diese Menschengruppe zu erweitern und in unsere Erinnerungskultur aufzunehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Emden. - Meine Damen und Herren, wir haben Besuch im Landtag. In der Loge zu meiner Rechten hat sich Frau Bischoff eingefunden, die Vorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. Herzlich willkommen im Landtag, verehrte Frau Bischoff!
Meine Damen und Herren, wir setzen die Debatte fort. Für die Fraktion der SPD spricht jetzt Frau Abgeordnete Doris Schröder-Köpf. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen diese Filme, die mit Alltagsszenen beginnen: Da spielen Kinder im Sonnenschein, die Mutter kocht - Idylle pur. Aber Moll-Töne kündigen dann schon an, dass um die Ecke irgendetwas Grauenvolles lauert.
Plenarwoche. Auch da kamen die Anträge ganz unschuldig daher. Da ging es einmal vorgeblich um Tierschutz, genauer ums Schächten. Und was wartete um die Ecke? - Islamfeindlichkeit! - Dann ging es um die Frauenhäuser, genauer um deren Überfüllung. Und was wartete um die Ecke? - Das Flüchtlingsthema!
Sehr geehrte Damen und Herren, dann fragt man sich natürlich: Was führt die AfD im Schilde, wenn sie zum 77. Jahrestag des Stalin-Befehls zur Umsiedlung der Wolgadeutschen eine feierliche Gedenkstunde im Landtag fordert?
Zunächst einmal - darüber möchte ich jetzt wirklich auch sehr ernsthaft sprechen -: Die Erinnerung an die zwangsweise Deportation Hunderttausender deutschstämmiger Menschen aus den sowjetischen Wolgagebieten in die Verbannung nach Sibirien, nach Kasachstan, Kirgistan oder Tadschikistan wachzuhalten, ist berechtigt. Mehr als 850 000 Deutschstämmige waren betroffen, Abertausende litten an Schikanen, verhungerten oder erfroren jämmerlich.
Der 28. August 1941, der Tag des Stalin-Befehls, ist in der Tat ein Tag des kollektiven Traumas - immer noch und auch für die Nachfahren.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei uns in Niedersachsen leben heute mehr als 400 000 Menschen, die Russlanddeutsche, Aussiedlerinnen und Aussiedler und deren Familienangehörigen sind. Damit bilden sie die größte Zuwanderungsgruppe unseres Bundeslandes, und keine Familie ist ohne Wunden aus jener Zeit.
Seit vielen Jahren machen sich sämtliche Niedersächsischen Landesregierungen für die Belange der Deutschen aus Russland bzw. aus den ehemaligen Sowjetrepubliken stark. Innenminister Boris Pistorius ist Schirmherr der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, der frühere Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann ist sozusagen Schirmherr der Herzen. Unsere Zusammenarbeit ist eng, vertrauensvoll und unbürokratisch.
Inzwischen gibt es mit Frau Westmann, Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, eine weitere Ansprechpartnerin für die Anliegen der Russlanddeutschen. Sie werden auch von ihr hören. Mir waren und sind die Anliegen der Gruppe vom Familiennachzug bis zur Anerkennung von Berufsabschlüssen ein Herzensanliegen. Wir arbeiten zusammen, und wir feiern zusammen, z. B. im vergangenen Jahr den 60. Geburtstag der Landesgruppe im Gästehaus der Landesregierung.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bringen - das fordert ja der Antrag - unsere Solidarität mit den Russlanddeutschen auch sonst ganz vielfältig zum Ausdruck. Seit 2007 findet in Friedland jährlich eine Gedenkfeier der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland statt. Friedland ist die einzige Erstaufnahmeeinrichtung für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler - ein symbolträchtiger Ort und wichtiger Teil russlanddeutscher Identität. Dabei können Frau Lilli Bischoff, die heute hier ist - herzlich willkommen! - und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die langjährige und bewährte Zusammenarbeit mit dem Team des Innenministeriums zählen. Auch Herr Hörnschemeyer, Leiter des Grenzdurchgangslagers Friedland, ist geschätzter Ansprechpartner und Hausherr bei zahlreichen Veranstaltungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht hätten die Kollegen der AfD vor dem Verfassen des Antrags einfach einmal mit den Betroffenen reden sollen. Denn dann hätten sie erfahren, was meinem Büro auf Anfrage mitgeteilt wurde. Frau Bischoff und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter wünschen sich - ich zitiere - „eine Gedenkfeier in Friedland mit so vielen Abgeordneten wie möglich, die sich durch ihre Teilnahme solidarisch mit dem Schicksal der Deutschen aus Russland zeigen und auf diese Art und Weise ihr Mitgefühl und Verständnis unseren Landsleuten gegenüber zum Ausdruck bringen. Diese Art des Gedenkens würde eine größere Wirkung erzeugen,“ so Frau Bischoff.
Also, werte Kolleginnen und Kollegen, was verbirgt sich hinter dem AfD-Antrag, ausgerechnet am 77. Jahrestag der Stalin-Dekrete zu gedenken? Ist es Ihre Absicht, ein Leid über das andere zu stellen?
Die Russlanddeutschen in Niedersachsen haben sich übrigens 2016 im Fall des Mädchens Lisa nicht ködern lassen, und die Russlanddeutschen in Niedersachsen lassen sich auch jetzt nicht billig mit irgendwelchen Gedenkveranstaltungsversprechen ködern. Einmal im Jahr eine Stunde im Parlament - nein, da werden Sie schon arbeiten müssen: viele Stunden, Jahr für Jahr, wie der Innenminister, meine Fraktion, andere Kolleginnen und Kollegen und ich das seit vielen Jahren tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns im September in großer Zahl nach Friedland fahren, wie Frau Bischoff es sich wünscht!
Ich wünsche mir, dass sich die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag schon in den nächsten Tagen zusammentun, um für das nächste Plenum beispielsweise eine gemeinsame Resolution anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni vorzubereiten. Seit 2001 wird an diesem Tag weltweit der mehr als 65 Millionen Vertriebenen und Geflüchteten gedacht. Seit 2015 übrigens erinnern wir an diesem Tag in Deutschland zusätzlich an die Schicksale deutscher Vertriebener. 2021 - ich finde, das ist doch ein Angebot, über das man reden kann - können wir das auch im Rahmen einer Gedenkstunde am 80. Jahrestag des Stalin-Befehls tun.
Aber Flucht, Vertreibung, ethnische Säuberungen, was die Russlanddeutschen erlitten haben, sind heute traurige Realität weltweit. Lassen Sie uns hier gemeinsam das Leid aller in den Blick nehmen! Ich freue mich auf die Gespräche darüber demnächst im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Schröder-Köpf. - Auf Ihre Rede hin gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention durch Herrn Kollegen Emden. Bitte sehr, 90 Sekunden!
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. - Frau Schröder-Köpf, bei allem Respekt: Ich verstehe nicht, warum Sie immer - egal, was wir machen - irgendwo einen Hasen- oder Krähenfuß darin suchen.
Ich finde es interessant: Sie nehmen sich hier immer heraus - egal, was wir machen -, Ihre eigene Interpretation „Das muss ja irgendwie rechts sein“ quasi als Monstranz vor sich herzutragen. Es erstaunt, dass Sie sogar ein solches Thema wie dieses dafür benutzen, wieder Ihre Ressentiments,
Wir stellen selbstverständlich nicht ein Leid über das andere. Nein. Wir wollen bloß, dass das Leid der Russlanddeutschen - ich versichere Ihnen, ich habe im Vorfeld dieser Rede mit genügend Russlanddeutschen gesprochen, übrigens auch mit welchen, die nicht in der AfD waren; das sage ich gleich, bevor hier wieder diese Vermutung aufkommt - gleichgestellt wird mit dem Leid anderer. Wir möchten endlich diese Volksgruppe aus dem Schweigen herausführen. Wir wollen mehr als das, was Sie machen. Das, was bisher passiert, in allen Ehren - aber uns reicht das nicht. Wir wollen mehr.
Wenn Sie fragen, warum die AfD das jetzt macht, kann ich Ihnen darauf eine ganz einfache Antwort geben: Wir waren vorher noch nicht im Parlament. Wir hatten vorher noch gar nicht die Gelegenheit, einen solchen Antrag zu stellen. Deshalb machen wir das jetzt.
Warum wir das nicht in der ersten Sitzung gemacht haben, kann ich Ihnen auch erklären: Weil ich vorher Gespräche führen wollte, und zwar fundierte Gespräche, und ich nämlich gerade nicht irgendetwas herausposaunen wollte, was man anschließend auseinandernehmen könnte. Es sollten belastbare Äußerungen sein. Genau das habe ich gemacht.
Und es ist ja nicht schlimm, selbst wenn Sie sich vorbildlich bemühen, dass wir noch ein bisschen mehr machen, nämlich endlich die Erinnerungskultur um die Russlanddeutschen erweitern.