Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Emden, wenn wir uns doch nur darauf verständigen könnten, „die Deutschen aus Russland“ und nicht „die Russlanddeutschen“ zu sagen! Das Deutsche voranzustellen, wäre schon einmal ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren, die Geschichte der Deutschen aus Russland reicht weit in die Vergangenheit zurück. Wer die Seele der Deutschen aus Russland kennenlernen und verstehen will, muss die ganze Geschichte von Katharina der Großen bis in die Gegenwart kennen. Nur so werden wir in der Lage sein, das ganze Leid der Deutschen aus Russland zu verstehen.
Dies vorausgeschickt, möchte ich auf den Antrag der AfD eingehen. Als Stalin am 28. August 1941 den Befehl gab, die Deutschen aus den Wolgagebieten und darüber hinaus in die Weiten Sibiriens und Kasachstans zu deportieren, machte er sie zu Opfern seines Unrechtssystems.
Die Deportation war erst der Anfang des großen Leids; denn ihr folgten schwere Jahre voller Entbehrungen, der Verlust der Muttersprache und der Identität. Abertausende Deutsche waren von der Umsiedlung in die trostlosen Gebiete betroffen. Viele von ihnen waren den grausamen Belastungen nicht gewachsen. Das harte und entbehrungsreiche Leben in den ärmlichen und im Winter bitterkalten Dörfern und die brutale Realität z. B. in den Arbeitslagern haben viele Tausend nicht überlebt.
Meine Damen und Herren, ich habe mit einigen Opfern persönlich sprechen können. Die geschilderten Berichte haben mich jedes Mal zutiefst erschüttert. So bin ich mir der Verantwortung gegenüber unseren Landsleuten, den Deutschen aus Russland, sehr bewusst. Gedenken gehört auch zur Verarbeitung des Unrechts, das die Deutschen aus Russland erlitten haben.
Für mich aber gibt es keinen besseren Ort, um den Opfern des 28. August 1941 zu gedenken, als Friedland. Jedes Jahr im Frühherbst lädt die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland zu einer Gedenkstunde nach Friedland ein. Friedland
symbolisiert das Tor zur Freiheit. Über Friedland kamen unzählige Spätaussiedler und Aussiedler zurück zu uns nach Deutschland. Die Vorsitzende der Landsmannschaft, Lilli Bischoff, bezeichnet Friedland daher auch liebevoll als „die heimliche Hauptstadt der Herzen“ der Deutschen aus Russland.
Wer schon einmal an einer dieser Gedenkstunden in Friedland teilgenommen hat, weiß, wie würdig der Rahmen und auch der Ort gewählt sind. Ich kann Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur ermuntern, an dieser Gedenkfeier teilzunehmen.
Doch gerade Friedland steht für ganz viele unterschiedliche Flüchtlings- und Vertreibungsschicksale. Nach meinem Empfinden sollte jedem einzelnen Schicksal ein Gedenken gewidmet werden. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung 2015 erstmals einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung eingerichtet. Dieser Gedenktag findet in jedem Jahr am 20. Juni statt und wurde mit dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen zusammengelegt. Er ist dem Leid, den Verlusten, den menschlichen Tragödien und dem Tod gewidmet.
Daher würden wir es sehr begrüßen, wenn jedes Jahr zu Beginn des Juni-Plenums bei uns im Landtag der Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation - damals wie heute - gedacht würde. Dieser Tag steht auch für die Verantwortung, die wir für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation übernehmen. Wir werden diesen Wunsch an die Landtagspräsidentin herantragen und damit eine ernsthafte Verbundenheit mit allen deportierten, geflüchteten und vertriebenen Menschen zum Ausdruck bringen.
Meine Damen und Herren, das Trauma der Deutschen aus Russland, das diese durch den Stalinbefehl erlitten haben, wirkt bis heute nach. Wir sollten daher verantwortungsvoll und sehr sensibel mit diesem Thema umgehen und es keinesfalls parteipolitisch instrumentalisieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam ein würdiges Gedenken auf den Weg bringen, um an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation - damals wie heute - zu erinnern. Denn niemand, meine Damen und Herren, der ein ähnliches Schicksal wie die Deutschen aus Russland erfahren hat, darf dabei vergessen werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Westmann. - Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Christian Meyer.
- Einen Moment! Es ist eine gewisse Geräuschkulisse im Plenarsaal. Die sollten wir abstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass die Vertreibung und Deportation der Wolgadeutschen ein schweres Verbrechen, eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit war und dass wir dieser Deportierten genauso gedenken müssen wie aller anderen Opfergruppen auch.
Von Frau Westmann ist angesprochen worden, dass wir das in Niedersachsen seit Jahren tun. Minister und Ministerpräsidenten sind in den letzten Jahren in Friedland gewesen und haben immer wieder an diese brutale und grausame Deportation der Wolgadeutschen im August 1941 erinnert. Das ist auch richtig so. Es ist auch richtig so, dass wir Flucht und Vertreibung gedenken.
Genauso wichtig ist es aber auch immer, aller Opfer zu gedenken, also auch anderer Vertriebenengruppen. Das ist auch angesprochen worden. Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass das zusammen mit den aktuellen Deportationen und der aktuellen Flucht diskutiert wird. Es ist immer wieder von hoher Bedeutung, sich zu erinnern, was Deportation, was die Vertreibung aus ihrer Heimat für Menschen bedeutet. Es geht hier eben auch darum, dass Leute wegen ihrer ethnischen Herkunft oder wegen ihrer Religion verfolgt worden sind. Deshalb muss man das immer im Kontext sehen.
Die AfD hat eben übrigens selbst angesprochen, dass es auch eine Folge - das entschuldigt nichts! - des verbrecherischen Angriffskriegs der Wehrmacht am 22. Juni 1941 war. Auch andere Volksgruppen sind vorher schon deportiert worden. Im Rahmen des Hitler-Stalin-Paktes waren es die Baltendeutschen oder die Bessarabiendeutschen, die im Rahmen dieses Paktes zweier Diktatoren aus ihrer Heimat entwurzelt worden sind. 1944
Da muss sich die AfD auch zu ihren aktuellen Bestrebungen äußern. Aktuell fahren Bundestagsabgeordnete der AfD zur Krim. Die Krim wurde sozusagen in der Folge dieser Vertreibung von Stalin russifiziert. Mit Herrn Putin fordert die AfD jetzt sozusagen die Annexion der Krim und sagt kein Wort dazu, wie die dort immer noch unterdrückten Krimtataren behandelt werden.
Man darf nicht vergessen, was auch am 28. August 1941 z. B. in Kamenez-Podolsk passierte. Seit dem verbrecherischen Angriffskrieg der Wehrmacht tobten die Erschießungskommandos. Allein vom 26. bis 28. August ermordeten deutsche Polizisten und SS-Männer in einem Ort in der Westukraine, in Kamenez-Podolsk, 23 600 Menschen jüdischen Hintergrunds. Auch das war an diesem Tag, an dem Stalin den Befehl zur Vertreibung der Wolgadeutschen gegeben hat.
Deshalb muss man immer aller Opfergruppen gedenken. Es ist ganz richtig und wichtig, dass man das macht.
Als Letztes kann ich Ihnen etwas Aktuelles nicht ersparen. In der Debatte heute Morgen ging es um Ihren neuen Freund, Herrn Assad. Sie haben ja berichtet, dass eine Delegation der AfD dort war. Ich will nur daran erinnern, dass von der UN festgestellt wurde, dass auch er Menschen vertreibt. Er treibt Leute in die Flucht. Er deportiert sogar Leute - was Sie heute Morgen übrigens noch gelobt haben - aus Ost-Ghuta in andere Gebiete. Es findet eine Vertreibung statt. Es sterben Zehntausende Menschen in den Gefängnissen dieses brutalen Diktators. Dass Sie sich hier heute Morgen als Freund eines schlimmen Verbrechers, Vertreibers von Menschen und Unterdrückers der Menschenrechte dargestellt haben, entlarvt noch einmal das, was Sie hier heute betreiben.
Deshalb: Lassen Sie uns nicht Opfergruppen gegeneinander ausspielen, sondern wie bisher der Vertreibung der Deutschen aus Russland angemessen gedenken, aber auch nicht vergessen, was uns die Erinnerung auch zeigt - dafür bin ich dem Verband der Deutschen aus Russland dankbar -, dass nämlich Flucht und Vertreibung immer
etwas Schlimmes sind. Das war es früher, und das ist es heute. Das zeigt vielleicht auch, warum man für Menschen aus anderen Ländern, die vor Vertreibung und Deportation heutzutage zu uns flüchten, ein gewisses Maß an Empathie empfinden muss, was ich bei der AfD oft vermisse.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete JanChristoph Oetjen. Bitte sehr!
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 28. August 1941 ist in der Tat ein Tag, der sich in das kollektive Gedächtnis der Deutschen aus Russland gebrannt hat. Ich empfinde es nicht so, wie es hier vorhin geschildert wurde, dass es an diesen Tag kein Gedenken gibt. Ich glaube, dass es gerade aus der Gemeinschaft der Deutschen aus Russland heraus viele Veranstaltungen gibt, die dieses Tages gedenken, zu denen auch immer wieder Politiker vor Ort und in den Regionen eingeladen werden. Ich glaube deswegen, dass es auch heute schon eine Erinnerungskultur an diesen Tag gibt.
Da allerdings viele den Eindruck zu haben scheinen, dass an dieses schreckliche Ereignis nicht genug erinnert wird, finde ich die Vorschläge, die sowohl von der Kollegin Westmann als auch von der Kollegin Schröder-Köpf gemacht wurden, um ein solches Gedenken in einer anderen Form durchführen zu können, sehr gut und sehr diskussionswürdig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Deportation der Wolgadeutschen von ihrer Heimat an der Wolga nach Sibirien und in die Weiten Kasachstans ist ein barbarischer Akt gewesen, der sich gegen diese Menschen ganz gezielt wegen ihrer deutschen Herkunft gerichtet hat. Diese Menschen wurden aus ihrer Heimat entwurzelt, sie wurden in andere Gegenden zwangsumgesiedelt, und es wurde gezielt versucht, ihnen ihre Identität, ihre deutsche Kultur und ihre deutsche Herkunft zu rauben. Spricht man mit Deutschen aus Russland, insbesondere mit der älteren Generation, so hört man, wie die Generation der Großeltern gegen den Widerstand des Systems versucht hat, die deutsche Kultur, die deutsche Identität und insbeson
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es gut und angemessen, an dem Ort, an dem diesen Menschen der Weg in die Freiheit geebnet wurde - nämlich in Friedland -, ein besonderes Gedenken zu schaffen. Der bundesweite Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung wäre dafür sicherlich ein sehr guter Tag. Flucht und Vertreibung haben ja immer individuelle Ursachen. Ich finde, dass in diesem Kanon die Vertreibung der Deutschen aus Russland, aus ihrer Heimat, nicht nur einen Patz haben sollte, sondern dass etwas fehlen würde, wenn wir derer nicht gedenken.
In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Beratung im Ausschuss und darauf, dass wir eine Lösung finden, um ein angemessenes Gedenken in Zukunft vielleicht noch stärker organisieren zu können.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Es hat sich noch einmal von der AfD-Fraktion der Abgeordnete Christopher Emden gemeldet. Herr Emden, ich erteile Ihnen das Wort. Sie haben eine Restredezeit von 1:53 Minuten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte erst einmal meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass wir jetzt offensichtlich soweit Konsens gefunden haben, dass da mehr an Gedenken geht. Es wird jetzt also auch vonseiten anderer Fraktionen dankbar aufgegriffen, dass wir uns Gedanken darüber machen sollten, wie man das Gedenken an die Deutschen aus Russland fördern kann. - Das ist erst einmal ein sehr erfreulicher Umstand.
Getrübt wird die Freude allerdings mal wieder durch die Äußerung des Herrn Meyer, der hier wieder behauptet hat, wir würden irgendwelche Interessengruppen gegeneinander ausspielen. Sie hören mir nie zu, Herr Meyer! Sie sollten das wirklich mal machen; denn dann müsste ich nicht so oft nach vorne kommen, um Ihnen das, was ich gesagt habe, zu erklären.