Wir brauchen aber nicht nur zwei Fachkräfte in einer Gruppe. Auch aufgrund der Herausforderungen ist es dringend notwendig, endlich die dritte Fachkraft zu beschäftigen. Die ist ja, nachdem wir gestern das KitaG besprochen haben, erst einmal in weite Ferne gerückt, weil das nicht bezahlbar ist.
Zu der Frage, wie man die Qualität, aber auch die Ausbildung der Erzieherinnen verbessern kann, haben wir schon im Dezember einen Antrag vorgelegt und aufgezeigt, was möglich ist.
Wir müssen endlich dahin kommen - eigentlich müsste das sofort bzw. heute geschehen -, dass das Schuldgeld abgeschafft und den Erzieherinnen und Erziehern in der Ausbildung eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Der jetzige Zustand stellt eine Ungerechtigkeit dar, die in diesem Fall insbesondere Frauen trifft, weil dieser Beruf in der Regel sehr frauenbetont ist.
Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass der Beruf selbst sehr viel attraktiver wird. In diesem Zusammenhang komme ich noch einmal auf die Überlastung der Erzieherinnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu sprechen. Viele Erzieherinnen gehen nämlich einen anderen Weg, weil ihnen die Arbeit in der Kindertagesstätte aufgrund der hohen Belastungen zu schwer, zu anstrengend und auch zu belastend ist. Von daher suchen sie andere Jobs. Sie gehen in die Schule oder beschreiten den Bildungsweg der Sozialpädagogik.
Es ist also unerlässlich, dass wir auch die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen verbessern. Dabei hätte die dritte Kraft helfen können. Es ist schade - ich kann das nur immer wieder betonen -, dass wir sie nicht haben können bzw. nicht bekommen werden - außer die Kommunen sind bereit, das Geld für diese dritte Fachkraft zu bezahlen. Ich glaube, das kann nicht der Weg und das Ziel sein, gerade nicht beim beitragsfreien Besuch von Kindertagesstätten.
Schon heute wird ein Niedersachsen-Plan gefeiert, den wir eigentlich noch gar nicht kennen. Wir kennen keine Stundentafel und kein Curriculum. Auch wissen wir nicht, wie Sie an den Schulen die Ausbildungskapazitäten erhöhen wollen.
Dazu möchte ich Ihnen gerne ein Beispiel aus meinem Landkreis Cuxhaven geben. Dort haben wir an der BBS Cuxhaven sogar die Möglichkeit, dass die Erzieher- bzw. Erzieherinnenausbildung für Frauen und Männer, die Familienverantwortung haben, in Teilzeit durchgeführt werden kann. Ob aber dieser Ausbildungsgang im nächsten Schuljahr überhaupt angeboten werden kann, ist unklar, weil wir die Lehrkräfte dafür nicht haben. Wir würden diese Menschen gerne in Teilzeit ausbilden. Das können wir aber nicht, wenn die entsprechenden Lehrkräfte nicht vorhanden sind. Es ist unklar, wie das Lehrkräfteproblem gelöst werden soll.
Es bleibt also dabei: Hier gibt es eine Reihe von ungelegten Eiern, die gerade von der Großen Koalition und insbesondere der SPD begackert werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Viehoff hat es schon gesagt: Über 1 500 Stellen in Niedersachsens Kindertagesstätten sind unbesetzt. Das heißt, der Mangel kommt nicht auf uns zu, der Mangel ist da. Gerade in den letzten Monaten, in der Grippewelle, mussten etliche Einrichtungen kurzfristig schließen, weil Erzieherinnen und Erzieher erkrankt waren und deshalb keine entsprechenden Fachkräfte mehr vorhanden waren. - Ich füge in Klammern hinzu: Es wäre vielleicht sinnvoll, wenn das Land einmal darüber nachdächte, auch Vertretungskräfte in die Personalkostenerstattung einzubeziehen.
Dann kam ein groß angekündigter NiedersachsenPlan der Landesregierung. Was soll hinter dem großen Wort „Niedersachsen-Plan“ stehen? - Eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten um 500 Plätze. Bei heute schon fehlenden 1 500 Fachkräf
ten ist, glaube ich, klar, dass 500 weitere Plätze per se diesen Mangel nicht abstellen werden. Und es trifft zu: Dafür fehlen auch einfach die Lehrkräfte. Zum Niedersachsen-Plan müsste also auch gehören, am Studienstandort Lüneburg die Lehrerausbildung für den Bereich der Sozialpädagogik auszubauen, um entsprechende Lehrkräfte zu haben.
Es wird sich erst noch zeigen müssen, ob die Teilzeitvariante, die hier immer ins Feld geführt wird, tatsächlich funktioniert. Kollegin Wulf hat ja gestern schon ausgeführt, dass die Teilzeitvariante zu einer Verlängerung der Ausbildung führt. Wenn die Erzieherausbildung nicht mehr vier, sondern in der Spitze möglicherweise sechs Jahre dauert, dann steigert das nicht die Attraktivität dieser Ausbildung und verlangsamt dies die Ausbildung.
Es wäre gut, neben der Schulgeldfreiheit endlich auch eine Ausbildungsvergütung für die jungen angehenden Erzieherinnen und Erzieher einzuführen. Das wäre eine Maßnahme, um jungen Menschen in der Berufsausbildung zu sagen: Wir schätzen eure Berufswahl, und wir wollen, dass ihr während eurer Ausbildung auch Geld zum Leben habt. - Das wäre ein positives Signal.
Ob der Quereinstieg geeignet ist, den Erziehermangel zu beheben, muss man mit einem großen Fragezeichen versehen. Wenn Sie sich den Arbeitsmarkt anschauen, dann stellen Sie fest, dass Kinderkrankenpfleger, Heilerziehungspfleger und Logopäden nicht etwa hängeringend nach neuen Jobs suchen, sondern hängeringend gesucht werden. Der Quereinstieg aus diesen Berufsgruppen kann den Erziehermangel in Niedersachsen also nicht nachhaltig beheben. Das ist ein Irrweg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was brauchen wir? - Wir brauchen die Schulgeldfreiheit. Die steht im Niedersachsen-Plan aktuell unter einem Haushaltsvorbehalt, weil der Minister noch gar nicht weiß, ob er 2019 die erforderlichen 5 Millionen Euro bekommen wird. Uns hat er da an seiner Seite. Ich hoffe, dass er auch die Regierungsfraktionen an seiner Seite hat und sie ihm im Haushalt 2019 diese 5 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Wir brauchen den Einstieg in die Ausbildungsvergütung. Ansonsten ist die Ausbildung für junge Menschen nicht attraktiv.
Wir brauchen eine Ausweitung der Lehrkapazitäten am Studienstandort Lüneburg für die Lehrerausbildung im Bereich der Sozialpädagogik.
Warum ist denn der Beruf mitunter gerade nicht so attraktiv? - Das hat etwas mit der hohen Arbeitsbelastung und damit zu tun, dass die Verdienstmöglichkeiten gering sind. Das wiederum hängt damit zusammen, dass die meisten Stellen in den Kindertagesstätten Teilzeitarbeitsplätze sind.
Wir können aber nicht einfach sagen: Wir wandeln sie in Vollzeitarbeitsplätze um; dann gibt es genug Geld, dann wird das schon klappen. Denn die Arbeitsbelastung in einer Kindertagesstätte ist riesengroß. Das heißt, die Arbeit in der Kindertagesstätte muss so gestaltet werden, dass es überhaupt leistbar ist, 10, 20 oder 30 Jahre lang in Vollzeit in einer Kindertagesstätte zu arbeiten.
Da müssen wir in Niedersachsen nicht nur an der Fachkräftequote etwas ändern und die dritte Kraft flächendeckend implementieren, sondern auch über Verfügungsstunden, Vorbereitungsstunden, Stunden für Elterngespräche etc. nachdenken. Das sind Möglichkeiten, die Berufsfelder der sozialpädagogischen Assistenz und der Erzieherinnen und Erzieher wieder attraktiv zu machen.
Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Dann können wir gemeinsam einen Niedersachsen-Plan entwickeln. Das, was bisher vorliegt, ist aber viel zu klein für das große Wort „Niedersachsen-Plan“.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz an die Debatte zur Einführung der Beitragsfreiheit in den Kindergärten in Niedersachsen anknüpfen, die wir gestern sehr intensiv in diesem Parlament geführt haben.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich betonen und herausstellen: Die Entscheidung dieser Großen Koalition in Niedersachsen, die Beitragsfreiheit in den Kindergärten einzuführen, ist eine der größten familienentlastenden Maßnahmen, die in unserem Land in den letzten Jahrzehnten ergriffen wurden.
Diese Maßnahme entlastet Familien spürbar. Sie macht deutlich: Familien stehen im Mittelpunkt unserer Politik. - Darauf ist die Politik dieser Großen Koalition ausgerichtet.
Meine Damen und Herren, wir wissen aber auch - auch das ist klar; auch das wurde gestern in der Debatte deutlich -, dass wir vor einer Menge Herausforderungen im Bereich der frühkindlichen Bildung stehen. Es reicht eben nicht aus, Geld zur Verfügung zu stellen, um die Elternbeiträge zu ersetzen und um Investitionen in neue Krippenplätze und neue Kindergartenplätze zu ermöglichen. Alles das macht diese Koalition, alle diese Aufgabe gehen wir an. Aber es muss auch darum gehen - ich glaube, das tut uns allen gut -, aus dieser Negativdiskussion herauszukommen und die Attraktivität des Berufsbildes der Erzieherin und des Erziehers in unserem Land zu steigern.
Meine Damen und Herren, es kann nicht dabei bleiben - da sind wir uns sicherlich einig; der Kollege Försterling hat ja schon gesagt, dass die FDP gerne dabei ist, das zu ändern -, dass eine angehende Erzieherin oder ein angehender Erzieher nicht nur ohne Ausbildungsvergütung bzw. ohne Vergütung überhaupt auskommen muss, sondern, wenn die Ausbildung an einer Schule in privater Trägerschaft erfolgt, auch noch Schulgeld mitbringen muss. Deswegen ist dieser Baustein des Planes, den der Minister vorgestellt hat, richtig. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, so schnell wie möglich in diesem Land mit Schulgebühren für die Erzieherausbildung Schluss zu machen. Wir wollen die Attraktivität dieser Ausbildung steigern.
Im Koalitionsvertrag hat diese Große Koalition auch festgelegt, dass sie eine Weiterentwicklung des Erzieherberufes auf den Weg bringen will, wiederum mit dem klaren Ziel der Steigerung der Attraktivität. Dabei wollen wir - das haben wir miteinander vereinbart - auch Modelle entwickeln, die
in die Richtung einer dualen Ausbildung gehen. Natürlich werden wir in diesen Prozess alle Beteiligten einbinden. Natürlich werden wir dabei alle Qualitätsansprüche und alle rechtlichen Anforderungen, die damit verbunden sind, berücksichtigen. Genau diese Diskussion wollen wir führen.
Die Kommunen als sicherlich größte Gruppe von Kita-Trägern in unserem Land werden zu Recht nicht müde, genau diese Forderungen immer wieder an uns heranzutragen. Sie sagen: Es muss um eine Steigerung der Qualität und auch der Attraktivität der Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher gehen. Eine Ausbildungsvergütung allein reicht nicht aus. Auch die Kommunen haben ein Interesse daran, dieses Berufsbild attraktiv zu machen. Denn es reicht nicht aus, nur Kindertagesstättenplätze zu schaffen, sondern man muss zukünftig auch ausreichend Personal für die frühkindliche Bildung finden, um diese Institutionen auch betreiben zu können. Darum geht es uns, und darum geht es den Kommunen in Niedersachsen. Daher nehmen wir diese Forderungen der Kommunen sehr ernst.
Wir wissen auch, die Diskussion wird nicht einfach. Auch das will ich an dieser Stelle sagen. Deswegen gehen wir als CDU-Fraktion auch in das direkte Gespräch mit den Beteiligten. Wir haben uns mit den Trägern der Privatschulen getroffen, mit den Trägern der Fachschulen für Sozialpädagogik, mit Vertretern der Kommunen, mit Vertretern der Wissenschaft, mit den Beteiligten in diesem System, um genau über eine solche Weiterentwicklung zu sprechen. Warum soll es nicht möglich sein, unter DQR 4 oder unter DQR 6 mit 2 600 Stunden, die dann zur Ausbildung dazugehören, das auch ohne zeitliche Verlängerung in eine andere Ausbildung zu übertragen? - Das wären neue Wege, die wir gehen wollen.
Und eines will ich an dieser Stelle deutlich sagen: Dass das so bleibt, weil das immer so war, kann nicht unser Anspruch bei dieser Aufgabe sein. Unser Anspruch ist, hier tatsächlich neue Wege zu gehen. Deswegen war ich gestern schon verwundert, dass in der Diskussion gerade seitens der FDP, auch vom Kollegen Försterling, kam: Geht nicht, viel zu schwierig, passt nicht in die Rahmenbedingungen, kriegt ihr nicht durchgesetzt.
Das kann nicht unser Anspruch sein. Wo sind denn die neuen Wege, die die FDP auf ihrem Parteitag angekündigt hat? - Wir wollen neue Wege gehen. „War so - bleibt so“ kann nicht unser Anspruch