(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Dr. Stefan Birkner [FDP]: So ist das, Herr Minister! Mit zweierlei Maß messen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anmeldeverfahren der Ressorts für den Haushalt 2019 - danach ist gefragt worden - endet am 20. April 2018. Da der 20. April 2018 noch nicht erreicht ist, kann ich Ihnen hier heute auch nicht beantworten, was von den Ressorts eingegangen ist, was noch eingehen wird oder was wir schon in der Kalkulation haben. Der Stichtag für dieses Verfahren ist noch nicht erreicht. Deswegen kann ich Ihnen heute leider keine Auskunft geben, was die Ressorts letztendlich alles anmelden werden.
(Zustimmung bei der CDU - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Aber wenn es abge- schlossen ist, bekommen wir die In- formation? - Helge Limburg [GRÜNE]: Wir fragen Montag noch einmal nach! Kein Problem!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wären nach Auffassung der Landesregierung Mehrkosten im Rahmen der Unterstützung einer großen Landesbeteiligung eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle durch den Staat entzieht?
(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Man könnte schon, muss aber nicht!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass sich bei dem jetzigen Stand des Aufstellungsverfahrens zum Haushaltsplanentwurf 2019 bzw. zur mittelfristigen Finanzplanung 2108 bis 2022 bereits ein Saldo von 1,7 Milliarden Euro ergibt - inklusive einer entsprechenden Tarifanpassung -, frage ich die Landesregierung bzw. den
Finanzminister, wie er plant, die Sondervermögen für Digitalisierung und Hochschulmedizin weiterhin mit Mitteln aufzustocken, und wie die Zuführung dort genau erfolgen soll?
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Grascha, das Verfahren zum Jahresabschluss ist noch nicht beendet. Wir befinden uns noch im Verfahren. Ich kann nur die Absicht äußern, die ich dabei verfolge. Wir beabsichtigen, 500 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2017 in das Sondervermögen Digitalisierung zu überführen, um die Digitalisierung in unserem Land voranzubringen. Es ist beabsichtigt, weitere 300 Millionen Euro in das Sondervermögen Hochschulmedizin zu stecken, um damit die Zuführung, die in den nächsten drei Jahren jährlich 100 Millionen Euro betragen muss, vorab schon einmal zu übernehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gibt es Überlegungen bzw. langfristige Planungen, das Land Niedersachsen irgendwann einmal ganz schuldenfrei zu machen, also die Altschulden komplett abzubauen?
Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir sowohl die Investitionen stärken als auch in die Tilgung von Altschulden einsteigen wollen. Es wird aber von der weiteren wirtschaftlichen und steuerlichen Entwicklung abhängen, welche Spielräume wir dafür haben.
Grundsätzlich ist es selbstverständlich, dass alles unternommen werden muss, um auch Altschulden zurückzuführen und Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Wenn Ihnen das aber so ein besonderes Anliegen ist, bin ich gespannt auf die Vorschläge, die dazu von Ihrer Seite kommen werden.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage für die FDP stellt der Abgeordnete Grascha. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Hilbers, vor dem Hintergrund, dass Sie hier gerade ausgeführt haben, dass Sie beabsichtigen, aus dem Jahresabschluss 2017 500 Millionen Euro für das Sondervermögen Digitalisierung vorzusehen, aber Ihre Landesregierung und insbesondere der Wirtschaftsminister ja immer wieder davon spricht, dass 1 Milliarde Euro in die Digitalisierung investiert werden sollen, frage ich Sie: Wie beabsichtigen Sie, in den Jahren 2019 ff. dem Sondervermögen weitere 500 Millionen Euro zuzuführen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist uns die Digitalisierung so wichtig, dass wir die Absicht haben, in dieser Wahlperiode 1 Milliarde Euro aus Landesmitteln für die Digitalisierung zur Verfügung zu stellen, um unser Land modern und digital aufzustellen. Das ist eine Herkulesaufgabe. Das ist eine Aufgabe, die ein Schwerpunkt dieser Regierungsarbeit sein soll, die uns ganz besonders am Herzen liegt und die vor allen Dingen alle Regionen Niedersachsens stärken soll.
Aus diesem Grund wird es aller Anstrengungen bedürfen, das Sondervermögen über diese 500 Millionen Euro hinaus weiter aufzufüllen. Es wird aber den weiteren Finanzplanungen und den weiteren Abschlüsse vorbehalten sein, hierfür Lö
sungen zu finden und entsprechende Gelder bereitzustellen. Das wird ein sukzessiver Prozess sein. Aber die Absicht ist klar, dass es uns gelingen soll, entsprechende Gelder zu mobilisieren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die AfD stellt Herr Kollege Lilienthal eine weitere Zusatzfrage. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche Maßnahmen sind geplant, um die Steuerverwaltung zu stärken und somit die Einnahmenseite zu verbessern?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einnahmeseite und die Steuerverwaltung zu stärken, sind Maßnahmen, die wir im Blick haben. Wir haben erneut erhöhte Zahlen an Anwärterinnen und Anwärtern in unseren Ausbildungseinrichtungen. Die Kapazitäten sind so weit hochgefahren worden, wie sie es verkraften können und wie wir sie bereitstellen können.
Wir arbeiten an der Modernisierung der digitalen Ausstattung auch in der Finanzverwaltung. Wie Sie aus dem Koalitionsvertrag ersehen können, beabsichtigen wir auch, den Linux-basierten Verfahrensbetrieb auf Windows umzustellen, um damit auch in der EDV noch moderner zu werden. Wir sind in vielen Bereichen bei der Anwendung von KONSENS Auftragnehmerland, um an einer bundesweit einheitlichen Software mitzuarbeiten, die unsere Steuerverwaltung stärkt.
Wir unternehmen einiges, um auch die Steuerverwaltung insgesamt als Arbeitgeber interessant und attraktiv zu halten. Wir sind auf vielen Ausbildungsmessen vertreten und bei vielen weiteren Gelegenheiten unterwegs, um Berufsanfänger und Einsteiger bei uns zu werben und um die Steuerverwaltung modern aufzustellen.
Im Übrigen stärken wir augenblicklich die Steuerverwaltung - ich habe das am vergangenen Montag vorgestellt - auch dadurch, dass wir intensiv das Austauschverfahren mit anderen Staaten nut
zen. Wir werden 130 000 Datensätze bekommen, die wir überprüfen können, um aus den übermittelten Bundesdaten entsprechende Hinweise auf Auslandsaktivitäten und auf das Vorhandensein von Auslandskonten zu erhalten. Der internationale Austausch von Daten wird immer mehr dazu führen, dass wir auch in diesem Bereich Einnahmen generieren und die Steuergerechtigkeit noch weiter stärken können. Außerdem werden wir die Einnahmeverwaltung auch dadurch stärken, dass wir für Steuerehrlichkeit in unserem Lande sorgen.
Vielen Dank, Herr Minister Hilbers. - Meine Damen und Herren, zu dieser Dringlichen Anfrage unter dem Tagesordnungspunkt 21 a liegen keine weiteren Meldungen zu Zusatzfragen vor, sodass ich diesen Punkt als abgehandelt betrachten kann.
b) Wie weiter mit der Beitragsfreiheit des Kindergartens? - Anfrage der Fraktion der AfD - Drs. 18/683
Die Anfrage wird eingebracht durch den Kollegen Stephan Bothe. Bitte sehr, Herr Bothe! Ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die AfD-Fraktion stellt folgende Dringliche Anfrage an die Landesregierung: