Es ist richtig, dass das auch ein Umweltthema ist, weil es um Naturschutz und Artenschutz geht. Deshalb spreche ich für die Grünen-Fraktion. Aber es ist ganz klar, dass das auch ein übergreifendes Thema ist, Herr Kollege. Deshalb sitzen die Agrarpolitiker hier. Bei vielen Maßnahmen, z. B. bei Blühstreifenprogrammen, oder bei der Frage, was aus dem EU-Agrartopf kommt und was vom Landwirtschaftsministerium gesteuert wird - Stichwort „Aussaattermine“ usw. -, gibt es auch Gemeinsamkeiten. Deshalb ist es doch gut, wenn eine Landesregierung gemeinsam arbeitet. Es gibt viele Projekte. Ich denke nur an die Digitalisierung. Auch der Kampf gegen das Artensterben, das Insektensterben sollte doch viele Häuser bewegen bis hin zum Wirtschaftsministerium. Da lobe ich mal den Wirtschaftsminister, der hier ist. Denn auch Städte können ja etwas tun. Was ist denn z. B. mit dem wichtigen Straßenbegleitgrün? Was ist mit Kompensationsleistungen für Straßen? Wie kann man Artenvielfalt an Straßenrändern erhöhen?
Es gibt viele Kommunen, die sich für pestizidfrei und bienenfreundlich erklären und die man loben muss.
Wir haben die Initiative „Hannover summt!“. Daran beteiligen sich Kommunen, die ihre Gärten, Parks, öffentlich zugänglichen Gelände bienen- bzw. insektenfreundlich gestalten, und zwar mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Dieses Thema betrifft natürlich nicht nur die Landwirtschaft. Aber Sie werden mir recht geben: Allein schon von der Fläche her ist die Landwirtschaft natürlich mit zu bedenken. Deshalb wollen wir ja mit den Landwirten gemeinsam überlegen, wie wir das Blühstreifenprogramm verändern können, wie wir eine EUAgrarreform erreichen können, die Artenvielfalt belohnt.
Momentan wird man belohnt, wenn man große Schläge hat und möglichst alles landwirtschaftlich nutzt. Wer etwas für die Bienen stehen lässt, dem werden noch Agrarsubventionen abgezogen, weil
Deshalb sollten wir im Ausschuss weiter über dieses Thema diskutieren. Ich finde den Ansatz der Regierungsfraktionen sehr gut und hoffe, dass dann auch die Landwirtschaft mit einbezogen wird, damit wir unser aller Ziel erreichen, wieder mehr Bienen, Hummeln und Wespen in Niedersachsen zu haben.
Mir liegt jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor, und zwar vom Kollegen Limburg. Bitte schön, Herr Limburg!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass in diesem Moment die Agrarministerin den Raum betritt. Insofern hat sich die Geschäftsordnungsdebatte erledigt. Ich hätte gedacht, dass das nach dem Hinweis schon eher erfolgt. Aber ich bin froh, dass sie jetzt zumindest für den Rest der Debatte da ist, weil das Thema in der Tat auch den Agrarbereich betrifft, wie Herr Meyer gerade zu Recht ausgeführt hat.
Herzlichen Dank. - Meine Damen und Herren, für die FDP-Fraktion hat sich jetzt der Kollege Kortlang gemeldet. Bitte sehr!
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen, meine Herren! In einem Vermerk des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2017 mit dem Titel „Zum Insektenbestand in Deutschland - Reaktionen von Fachpublikum und Verbänden auf eine neue Studie zum Insektensterben“ findet man den Hinweis auf eine Studie, die Sie, liebe Antragsteller, in Ihrem Antrag auch erwähnen, von Hallmann u. a.
Meine Vermutung, meine Damen und Herren, dass der Antrag, der hier heute vorliegt, wohl hauptsächlich von einer anderen Fraktion geschrieben wurde, haben Sie ja schon erwähnt. Das war die Handschrift von dem vorherigen Umweltminister und vom vorherigen Landwirtschaftsminister; das konnte man deutlich herauslesen. Das ist ausgetauscht worden; jetzt ist die CDU halt dabei.
Schon im Jahr 2016, meine Damen und Herren, gab es eine Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages. Dort fand ein Fachgespräch mit dem Titel „Ursachen und Auswirkungen des Biodiversitätsverlustes bei Insekten“ statt. Dies war eine Reaktion auf die erste Veröffentlichung des Etymologischen Vereins Krefeld.
Leider wurden die Ergebnisse von anderen völlig fehlgedeutet und unzulässig gleich auf ganz Deutschland - es wurde ja nur ein ganz bestimmtes Gebiet untersucht - hochgerechnet, sehr zum Verdruss des Vereins, der auf ein sich abzeichnendes Problem hinweisen wollte. Das uferte dann aber richtig aus.
Ihre Begründung, die ich hier vernehmen konnte, liest sich wie ein Szenario mit dem Fazit: Spätestens morgen - und vielleicht schon heute - haben wir nicht mehr genug zu essen. Schuld sind die Landwirte. Wie sollte es anders sein? Man hat es sonst auch schon gehört. Es wurde zwar hier dementiert und gesagt: Die Landwirte sind es nicht allein. Wir alle haben die Verpflichtung. - Das sollte auch so sein.
Meine Damen, meine Herren, so geht es nicht! Nur gemeinsam - das kann ich sagen - können wir dieses Thema angehen. Ich empfehle Ihnen, einmal den Kommentar zu diesem Thema in einer Fachzeitschrift zu lesen, z. B. in Spektrum der Wissenschaft aus dem Jahr 2017, und zwar unter dem Titel „Insektensterben - und keiner will es gewesen sein“ oder wenigstens einmal in die Wissenschaftsteile der überregionalen Zeitungen zu schauen.
Wie ich eben schon sagte, hat der Etymologische Verein Krefeld auf vielfältige Ursachen hingewiesen und gerade davor gewarnt, zu glauben, nur ein Klientel sei hauptsächlich für dieses Problem zuständig, nämlich die Landwirte. Das kann nicht sein.
Aber was machen Sie? Wenn man die einzelnen Forderungen durchgeht, sieht man, dass doch ab und zu ein kleiner Seitenhieb in Richtung der
Landwirte erfolgt. Das sollten wir lassen. Wir sollten uns des Themas annehmen und sachlich argumentieren.
Meine Damen und Herren, es ist nicht alles schlecht, was in Ihrem Antrag steht; das muss ich ganz klar sagen. Einiges ist hier von meinen Vorrednern schon gesagt worden. Die ersten beiden Punkte können wir mittragen; ganz klar. Aber die Punkte 5 bis 16 zielen eindeutig darauf ab - wenn ich das falsch herausgelesen habe, können Sie mich ja im Ausschuss eines Besseren belehren -, Ideologien bestimmter Umweltverbände direkt umzusetzen, ohne auf die Ergebnisse von Punkt 1, nämlich Ursachenforschung und Analyse, und Punkt 2, bundesweites Insektenmonitoring, zu achten. Dabei verschweigen Sie: Wenn das Insektenmonitoring eingeführt wird, entnehmen Sie zunächst Insekten, die vorhanden sind. Das müssen wir der Fairness halber auch mal sagen.
Sie sehen also: Wir haben uns schon ausreichend mit diesem Antrag beschäftigt. Wir haben im Ausschuss noch einiges zu verhandeln. Ich freue mich auf die Beratungen und bedanke mich zunächst fürs Zuhören.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal darf man nach den Redebeiträgen feststellen, dass sich hier im Parlament etwas widerspiegelt, was wir auch draußen erleben, nämlich eine deutlich höhere Sensibilität für das Thema, als wir sie noch vor wenigen Jahren hatten. Es ist ein übergreifendes Verständnis deutlich geworden, das sich nicht mehr an Parteien oder an Gruppen differenziert. Wir sind uns einig, dass hierin für die Gesellschaft insgesamt eine große Herausforderung liegt. Das finde ich sehr schön, weil es dafür spricht, dass im Parlament bzw. in den Ausschüssen intensive Debatten zur Verbesserung geführt werden. Das begrüße ich sehr. Das ist ein richtiger Weg.
sames Thema, das wir intensiv angehen. Wir sind fest davon überzeugt, dass jedes Ressort in unterschiedlicher Stärke und Intensität seinen Beitrag dazu leisten kann, der Artenvielfalt gerecht zu werden und dem Insektensterben entgegenzutreten. Dieses Projekt gehen wir gemeinsam an. Deshalb freue ich mich - und ich bedanke mich auch bei den Fraktionen -, dass dieses Thema heute hier eingebracht worden ist.
Es sind viele Themen schon zu Recht genannt worden. Das Thema Insektensterben ist in den letzten Jahren in die breite Öffentlichkeit gekommen. Wir haben tatsächlich schon verschiedene Studien, die aufzeigen, was passiert ist: der Rückgang von 80 % Biomasse in den letzten 30 Jahren. An der Stelle müssen wir aber einen Schnitt machen und sagen: Das ist eine breit angelegte Zahl, die uns noch nicht erlaubt, ausdifferenziert zu entscheiden, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen.
Die nächsten Studien werden zeigen, was genau dieser Rückgang der Biomasse mit sich bringt. Welche Arten werden in welcher Form besonders beeinträchtigt? Welchen Lebensraum besetzen diese? An welchen Lebensräumen müssen wir ganz besonders arbeiten, um dem Insektensterben entgegenzutreten? - Das ist unsere Kernaufgabe. Wir müssen jetzt schon mit Maßnahmen handeln, so wie wir es können. Trotzdem dürfen wir nicht nachlassen, zu analysieren, wo die Gründe wirklich liegen und was wir genau verbessern müssen. Dann streiten wir uns auch nicht mehr darüber, was wir machen müssen; denn dann haben wir eine entsprechende Analyse. Wir sind uns sicherlich einig, dass wir die Dinge dann entsprechend umsetzen müssen.
Natürlich stellt sich die große Frage: Wie gehen wir jetzt vor? - Der erste Schritt dabei ist, nicht nur Maßnahmen zu entwickeln, sondern festzustellen, worum es eigentlich geht. Wir haben von der Bestäubung gesprochen. Diejenigen, die nicht den ökologischen Wert sehen, können den ökonomischen Wert sehen, nämlich den ökonomischen Wert der Bestäubung.
Ich will dieses Bild nicht überstrapazieren, aber wer das Bild aus China vor Augen hat, das Menschen zeigt, die in die Bäume klettern, um Handbestäubung vorzunehmen, weil die Insektenvielfalt nicht mehr ausreicht - - -
- Das wollen wir nicht. Da sind wir uns einig. In der Situation sind wir auch noch nicht - bei aller Dramatik. Das will ich gar nicht beschreien. Es ist aber klug, frühzeitig zu reagieren und die Zeichen der Zeit zu erkennen und nicht zu warten, bis es zu spät ist. Gerade in Niedersachsen - ich denke an die Obstbauregionen - sind wirklich viele extrem darauf angewiesen, so wie viele andere auch. Deshalb haben wir hier im Parlament Verbündete, die uns dabei unterstützen, diese Wege zu gehen.
Die Sensibilität ist da: 33 000 Insektenarten in Deutschland, das sind 70 % aller heimischen Tierarten, im Vergleich dazu etwa 1 000 Wirbeltierarten. In Ihren Ausführungen ist auch deutlich geworden: Es geht nicht allein um die Frage der Insekten. Es geht auch nicht allein um die Frage der Bestäubung. Es geht auch um die Frage der vorhandenen Ökosysteme, der Nahrungsketten, die sich daraus entwickeln. Es sind ja mehrere ganz unterschiedliche Arten davon abhängig, dass wir dem Insektensterben begegnen und das Problem lösen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur hier und heute das Thema, sondern - und das beruhigt mich - das ist auch ein Thema vor Ort, in den Kommunen. Viele Veranstaltungen vor Ort führen dazu, dass eine neue Sensibilität entsteht und Bürgerinnen und Bürger aktiv werden und Programme starten. Was der Einzelne in seinem Garten macht und voranbringt, trägt übrigens stark dazu bei. Da geht es nicht immer nur um ein Landesprogramm, sondern das hat viel mit dem Engagement und der Arbeit zu tun, die die Leute dort machen. Das finde ich wirklich großartig. Das hilft uns denkbar gut weiter.
Trotzdem - das ist vorhin deutlich geworden - brauchen wir belastbare Ergebnisse, die den aktuellen Zustand und die weiteren Entwicklungen der Insektenbestände begleitend beschreiben; es muss also ein Langzeit-Insektenmonitoring aufgebaut werden. Wir brauchen eine Dokumentation der Veränderung der Insektenvielfalt und der Insektenbiomasse, sodass wir daraus Schlussfolgerungen ziehen können, damit die Analyse der Ursachen des Rückgangs verbessert werden kann. Wir wollen Maßnahmen, die wir auch heute schon diskutieren, breit ergreifen. Wir werden aber auch feststellen, dass wir ganz gezielte Maßnahmen ergreifen sollten, die sich möglicherweise heute im Dialog noch gar nicht so recht erschließen.
Dann kommt immer wieder die Frage nach den Ursachen; in dieser Hinsicht ist vorhin Kritik geübt worden. Ich will keine Ursache priorisieren, ich nenne sie einfach mal. Natürlich hat auch eine intensivierte und veränderte Landwirtschaft ihren Anteil an dieser Entwicklung. Das heißt ja nicht, dass man den Konflikt nicht lösen kann. Natürlich hat der Lebensraumverlust durch Flächenversiegelung einen Anteil daran. Natürlich haben auch Klimawandel und Luftverschmutzung einen Anteil daran. Das gilt auch für die Gewässerqualität.
Meine Damen und Herren, wer sich das einmal bewusst ansieht und sich vor Augen hält, wie und in welch früher Zeit bei uns heute Randstreifen und Gräben ausgemäht werden - übrigens auch im Wald; dabei fragt man sich, warum das eigentlich gemacht wird -, der wird feststellen, dass es vielleicht nicht immer die ganz großen Maßnahmen sind, die Geld kosten, die wir ergreifen müssen, sondern es geht auch um Maßnahmen, die relativ einfach umsetzbar sind, indem bestimmte Dinge nicht mehr gemacht werden. Auch das würde schon erheblich dazu beitragen, die Vielfalt zu erhalten und zu steigern. Gerade Veränderungen im Hinblick auf das Mähen machen Sinn. Außerdem sind Maßnahmen nicht nur in den ländlichen Regionen zu sehen, sondern auch die Möglichkeiten in der Stadt.
Diesen Aufbau eines intensiven Monitorings und die Beschreibung einer Lösung benötigen wir. Worum geht es uns? - Wir wollen die Strukturvielfalt erhöhen, die Blütenpflanzenvielfalt erhöhen, den Blühflächenverlust eindämmen, öffentliche Flächen insektenfreundlich entwickeln und Biotopverbundsysteme schaffen.
Ich bitte, dass all diese Maßnahmen, die vorhanden sind, z. B. auch in den Städten stattfinden. Das Land hat ein wirklich wunderbares Programm zum Stadtgrün. Wir diskutieren nicht nur darüber, wie die Landwirtschaft in den ländlichen Regionen ihren Beitrag leisten kann, sondern auch darüber, wie in den Städten, dem Lebensraum so vieler Menschen, ebenfalls dafür gesorgt werden kann, dass die Versiegelung nicht nur nicht zunimmt, sondern dass bestimmte Flächen, die fast wöchentlich gemäht werden, eher anders kultiviert und nutzbar gemacht werden. Ich glaube, dass damit nicht nur die Insektenvielfalt und die Insektenbiomasse zunehmen werden, sondern auch die Lebensqualität; auch sie wird sich positiv entwickeln. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam eine Menge erreichen können.
Zum Schluss: Bund und Länder müssen das gemeinsam im Rahmen einer abgestimmten Planung machen. Das Bundesamt für Naturschutz wird kurzfristig eine Literaturstudie zur Qualifizierung und Quantifizierung der Rückgänge in Auftrag geben.
Das zeigt übrigens auch, was noch zu tun ist. Man glaubt ja, das hätte schon längst erledigt sein müssen. Zum Insektenmonitoring soll ein umfassendes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Sommer 2018 gestartet werden. Das zeigt auch, mit wie viel Nachdruck jetzt etwas passiert. Ganz aktuell: Gestern gab es eine Fachveranstaltung von Bund und Ländern, bei der insbesondere das Thema eines Methodenleitfadens zum Insektenmonitoring beraten wurde, der spätestens am 1. März 2019 fertiggestellt wird.
Es passiert also eine ganze Menge. Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn die Diskussion im Ausschuss und auch die Beratung, die wir hier im Parlament geführt haben, dazu beitragen, die Sensibilität in der Öffentlichkeit weiter zu steigern. Es sind nicht immer nur die ganz großen Debatten, die wir führen müssen, und die ganz großen Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, es geht auch um die Sensibilisierung aller einzelnen vor Ort, die einen Beitrag dazu leisten können. Wenn auch wir mit dieser öffentlichen Diskussion einen Teil dazu beitragen, kommen wir unserem Ziel ein ganzes Stück näher.