Vielen Dank, Frau Ministerin. - Seine zweite und somit seine letzte Zusatzfrage stellt Herr Kollege Wenzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bitte ich, dass meine erste Frage beantwortet wird, und wenn nicht hier, dann hätte ich das gern schriftlich.
Zweite Frage. Die verschiedenen Untersuchungen der Wirkungen der ersten Säule zeigen, dass die Überwälzung, d. h. die Fehlfinanzierung, bis zu zwei Drittel ausmacht. Vor dem Hintergrund, dass wir also mit diesem Förderprogramm zu zwei Dritteln nicht praktisch wirtschaftende Landwirte, sondern möglicherweise Zahnärzte in Düsseldorf, die Grundeigentümer sind, finanzieren
oder andere, die schlicht und einfach nur Grundeigentum haben, aber nicht mehr landwirtschaftlich wirtschaften, fördern, frage ich Sie, Frau OtteKinast: Halten Sie an den Förderkriterien der ersten Säule in der Form fest, wie wir sie heute haben?
(Zuruf von Ulf Thiele [CDU] - Gegen- ruf von Anja Piel [GRÜNE]: Nicht so dünnhäutig, Herr Thiele! Nicht so dünnhäutig!)
Ich gehe davon aus, dass Herrn Abgeordneten Wenzel bekannt ist, dass er hier nicht mit Unterstellungen arbeiten darf,
Frau Präsidentin! Herr Wenzel, wir halten an der bisherigen Struktur der ersten und zweiten Säule fest. Das haben wir auf einer Sonderagrarministerkonferenz besprochen, auf der Phil Hogan den
Agrarministern aller Länder seine Sicht der Dinge kundgetan hat. Mit diesem Votum gehen wir in die nächste Agrarministerkonferenz in Münster: erste und zweite Säule.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Frage: Kann die Landwirtschaftsministerin eigenständig die bei der EU mit einem gleichen Anteil von 25 % für jedes Amt genehmigten Fördermittel für den ländlichen Raum einfach in andere Wahlkreise - vor allem von CDUAbgeordneten - umverteilen, oder welche Ministerien sind dabei zu beteiligen?
Jede Abgeordnete entscheidet über den Inhalt ihrer Frage, genauso wie die Mitglieder der Landesregierung über den Inhalt ihrer Antworten entscheiden dürfen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung fällt natürlich immer in Absprache mit Kolleginnen und Kollegen. Wir haben Strukturkriterien. Nach denen haben wir uns zu richten. Wir richten uns nicht nach Wahlkreisen. Ich bin Ministerin für den ländlichen Raum und betrachte diesen auch in Gänze.
Deswegen haben wir diese Kriterien so gefällt. Es ist eine neue Idee von meinem Vorgänger ins Spiel gebracht worden. Wir haben es als Modell betrachtet; ich sagte das bereits. Wir werden jetzt prüfen, inwieweit wir mit diesem Modell vorankommen, und werden dann gemeinsam beraten, wie wir mit den einzelnen Strukturförderungen weitermachen.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Hamburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Frau Otte-Kinast eben nur von Kompensation für den Raum Braunschweig/Südniedersachsen gesprochen hat, in der Braunschweiger Zeitung aber steht - ich würde gern zitieren - - -
Im Rahmen der Fragestunde darf auch in begrenztem Maße zitiert werden, wenn es die Präsidentin zulässt. Das tut sie.
„Am Donnerstag soll es dazu vor allem auf Drängen aus der SPD-Fraktion ein Gespräch mit Vertretern der Ministerien und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gegeben haben. Dabei soll als Ziel vereinbart worden sein, Braunschweig den Verlust von Fördermitteln auszugleichen und zum bisherigen Verteilerschlüssel zurückzukehren.“
Vor dem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Stimmt es, dass zum bisherigen Verteilerschlüssel zurückgekehrt werden soll und dies vereinbart wurde?
Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben selbst darauf hingewiesen: Das waren zwei Fragen. - Es antwortet Frau Ministerin Otte-Kinast.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bund hat im letzten Haushalt GAK-Mittel gekürzt, und zwar in Höhe von 55 Millionen Euro. Wir hoffen, dass er sie jetzt wieder zurücknehmen wird. In Niedersachsen hätten wir 10 % davon zur Verfügung, also Bundesmittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Das führt dann eben genau zur Kompensation, und zwar für alle vier Ämter.
Jetzt habe ich Ihre erste Frage vergessen, Entschuldigung! Können Sie die erste Frage wiederholen, bitte?
Frau Ministerin, die erste Frage war, ob die Meldung in der Braunschweiger Zeitung, die die Kollegin Hamburg zitiert hat, zutrifft.
Genau. - Wir haben anhand der letzten drei Jahre gemerkt, dass der Verteilerschlüssel nicht optimal war, dass in manchen Bezirken die 25 % nicht erreicht werden konnten, manchmal auch keine 20 %. Deswegen werden wir beraten, wie wir mit der Verteilung in Zukunft umgehen werden. Wir werden das also evaluieren und gucken, wie es in den einzelnen Bezirken mit der zu verteilenden Summe nach den schon genannten Richtlinien und Bewertungspunkten weitergeht.
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen einen Zwischenstand: Es ist 10.06 Uhr. Es liegen noch 17 Fragen vor, sodass wir davon ausgehen können, dass die Frage 2 nicht mehr