- dass der Ministerpräsident nach Unruhe und Protest in der SPD-Fraktion nunmehr doch zugesagt hat, dass es bei der bisherigen Verteilung der Fördermittel auf die Regionen - 25 % pro Region - bleiben soll. Trifft die Berichterstattung über diesen Schwenk zu? Ist das jetzt der Kurs?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es werden wahrscheinlich noch Gelder freigegeben werden in 2018, und wir werden zu einer Kompensation bei diesen beiden Bezirken kommen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir fahren fort mit der Zusatzfrage des Kollegen Adomat, SPDFraktion. Bitte, Herr Adomat!
- Herr Meyer, Sie haben gleich die Möglichkeit, die Frage von hier vorne zu stellen. Aber jetzt hat Herr Kollege Adomat das Wort. - Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wie sich Niedersachsen in der künftigen Förderperiode aufstellen wird.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Ihnen Frau Ministerin Honé. Bitte, Frau Ministerin!
- Einen Moment noch, Frau Ministerin! Wir fahren erst fort, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. Das gilt für alle Seiten des Hauses. - Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin schon ein bisschen ausgeführt, was wir von der Kommission erwarten, und ich habe auch angeführt, dass wir als Landesregierung auf verschiedensten Ebenen Gespräche geführt haben. Hilfreich ist auch, dass Niedersachsen zurzeit den Vorsitz der Europaministerkonferenz hat, weil wir natürlich die Interessen der Länder - wir haben zwischen den Ländern, insbesondere zwischen den Flächenländern, große Schnittmengen - der Kommission immer wieder vortragen können. Das haben wir auch intensiv getan.
Wir müssen jetzt - auch das habe ich ausgeführt - abwarten, was Herr Oettinger zum MFR am 2. Mai sagen wird.
Ich will in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Herr Oettinger immer wieder bei verschiedenen Gelegenheiten und auch in der Öffentlichkeit erklärt hat, dass er sehr hofft, die Planungen der Kommission insgesamt vor der Europawahl Ende Mai 2019 unter Dach und Fach zu haben.
Ich muss Ihnen sagen, ich halte das für illusorisch, wenn ich mir angucke, dass wir in der vergangenen Förderperiode fast drei Jahre darauf gewartet haben, dass uns die Kommission, was die Förderprogramme betrifft, zu den Inhalten schlussendlich die notwendigen Dinge mitteilen konnte.
Die finalen Vorgaben werden wir also vermutlich erst deutlich nach Beginn der neuen Förderperiode haben. Wenn ich mir anschaue, dass wir dann ein neues EU-Parlament haben werden, dann glaube ich, dass sich das alles weiter verzögern wird.
Wir haben bisher Signale bekommen - das habe ich vorhin in meinem Eingangsstatement bereits vorgetragen -, dass sich die Kommission - ich
möchte es so sagen - endlich auch den Hinweisen aus dem Mitgliedstaat Deutschland annähert, dass wir eine bessere Verzahnung der Fonds für absolut notwendig halten, damit wir insbesondere die Fonds EFRE, ESF und halt auch ELER für die ländlichen Räume besser verzahnen können, als es bisher auf der Grundlage der Vorgaben der EU möglich ist.
Die inhaltlichen Schwerpunkte werden - so denke ich - sich weiter fortsetzen im Bereich Innovation. Das ist ja auch jetzt der Schwerpunkt. Das wird wohl von der Kommission auch so weitergehen.
Im Übrigen stellen wir uns natürlich mit den Partnern und Freunden in den Niederlanden darauf ein, dass wir sehr, sehr dafür kämpfen, dass die INTERREG-A-Maßnahmen erhalten bleiben. Denn insbesondere die grenzüberschreitenden Programme stellen den Mehrwert von EU-Mitteln für die Bürgerinnen und Bürger noch einmal sehr exemplarisch dar. Hier ist der eben schon erwähnte Bezirk Weser-Ems in dieser Förderperiode wirklich in einer ausgesprochen guten Situation, weil es dort umfangreiche Gelder gibt, die auch zusammen mit den Niederlanden und NordrheinWestfalen für ausgesprochen sinnvolle Projekte eingesetzt werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin Honé. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Schulz-Hendel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist es zulässig und geplant, die Mittel des EU-Agrarfonds für den ländlichen Raum, also die ELER-Mittel, von den Ämter für regionale Landesentwicklung an die dem Wirtschaftsministerium unterstehende NBank abzugeben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bisherige Aufteilung hat sich aus Sicht der Landesregierung bestens bewährt, und wir sehen keine Notwendigkeit, bei dem hier von dem Fragesteller genannten Verfahren zu Änderungen zu kommen.
Vielen Dank. - Wir fahren fort. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Lottke, SPD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Wie setzen sich die erste und die zweite Säule der Förderung momentan zusammen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik umfasst insbesondere verschiedene Prämien -„Direktzahlungen“ werden sie genannt - für die landwirtschaftlichen Betriebe. Zum einen ist dies die Basisprämie, die hierbei den weit größten Anteil ausmacht, zum anderen gibt es die Umverteilungsprämie, mit der die ersten 46 ha eines Betriebes bedacht werden. Es gibt die Ökologisierungsprämie - „Greening“ genannt -, die Junglandwirteprämie und die Kleinerzeugerprämie. Zur ersten Säule gehören außerdem verschiedene Marktordnungsmaßnahmen wie z. B. die Betriebsfondsförderung für Erzeugerorganisationen, das Schulprogramm mit den Elementen Schulmilch und Schulobst sowie eine Förderung für die Bienenhaltung.
Die zweite Säule setzen wir in Niedersachsen und in Bremen über das Programm PFEIL um. PFEIL umfasst ein breit gefächertes Spektrum mit über 30 verschiedenen Fördermaßnahmen, z. B. die Agrarinvestionsförderung, den Wegebau, die Ökoförderung und Agrarumweltmaßnahmen bis hin zum Breitbandausbau, zur Dorferneuerung und auch zum investiven Naturschutz.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Schüßler, SPDFraktion. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte von der Landesregierung wissen, wie es mit den Stärken der Ämter für regionale Landesentwicklung im Hinblick auf die Förderung aussieht und ob dazu auch konkrete Beispiele benannt werden können.
Das kann ich auch ohne Zettel. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von hervorragenden Projekten, die die Ämter für regionale Landesentwicklung initiiert haben. Ich möchte in dem Zusammenhang aber auf eine ganz andere Geschichte kommen, die sich jedoch ebenfalls auf Ihre Frage bezieht.
Sie wissen, wir hatten in 2015 eine echte Herausforderung dadurch, dass viele Flüchtlinge in unser Land gekommen sind und wir in relativ kurzer Zeit mit den Akteuren in den Regionen dafür sorgen mussten, dass insbesondere Unterkunft und Sprachförderung initiiert werden. Sie wissen vielleicht oder waren auch dabei, dass die Ämter hier eine zentrale Rolle gespielt haben, weil sie regionale Integrationskonferenzen durchgeführt haben. Das ist mir von den Akteuren aus den Regionen auch noch einmal als ausgesprochen positiv geschildert worden.
Darüber hinaus gibt es weitere Beispiele wie die Fachkräftesicherung im Rahmen des Fachkräftebündnisses, die Digitalisierung im ländlichen Raum durch den Ausbau der Breitbandversorgung, Projekte, wie der Mittelstand die Digitalisierung meistern kann, Technologietransfer wie das Regionale Netzwerk für Technologie, Innovation und Entwicklung ARTIE und viele Maßnahmen im Bereich der maritimen Wirtschaft.