Ich frage vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit der Überschrift „Warum bekommt die Region Weser-Ems das meiste Geld?“ und vor dem Hintergrund der Darstellung in der Zeitung, dass Frau Agrarministerin Barbara Otte-Kinast offenbar im Alleingang die Förderung für die vier Ämter für regionale Landesentwicklung neu verteilt hat und es offensichtlich darum geht, dass Fördermillionen aus den sogenannten ZILE-Maßnahmen für Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen usw. anders verteilt worden sein sollen, als das vorgesehen war, und das Geld insbesondere in die Region der Kollegin Modder geflossen ist - - -
Frau Präsidentin, ich bitte um Nachsicht. Die Frage ist etwas komplexer. Die muss ich leider ein bisschen einläuten, weil ich den Kontext zu der Fragestellung herstellen muss. Selbstverständlich komme ich aber zur Frage.
Es sollen also Umverteilungen im Rahmen der ZILE-Mittel erfolgt sein. Dies soll aber in einem Kontext mit Fehlern bei den GAK-Mitteln stehen. GAK-Mittel sollen nicht abgerufen worden sein. Ist diese Berichterstattung zutreffend, und was ist die Begründung dafür, dass die Landesregierung offensichtlich nicht in der Lage ist, die Fördermillion des Bundes auszuschöpfen?
Vielen Dank, Herr Kollege Birkner. - Für die Landesregierung antwortet Ihnen Frau Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast.
Viele Kriterien haben wir bei der Bewilligung von Fördermaßnahmen zu beachten. Von meinem Vorgänger ist ein Modellprojekt angelegt worden. Wir werden es auswerten und darüber beraten, wie es weitergeht. Wir werden also die Erfahrungen dieses Jahres auswerten - wer hat nach welchen Kriterien was erhalten? - und werden dann natürlich das weitere Vorgehen beraten.
(Jörg Bode [FDP]: Also ist die Be- richterstattung falsch! - Christian Grascha [FDP]: Ist die Berichterstat- tung richtig oder falsch?)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Kollege Grascha, Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fragen die Landesregierung vor dem Hintergrund der Frage des Kollegen Kortlang eben noch einmal, wobei es, Frau Ministerin, nicht um die Haushaltsaufstellung in - - -
Moment, Herr Kollege Grascha! - Die Sitzungsleitung hat ausschließlich das Präsidium. Das bitte ich zu respektieren.
Vor dem Hintergrund der Frage zum Haushaltsaufstellungsverfahren hier in Niedersachsen, die der Kollege Kortlang gerade gestellt hat - es geht nicht um die Haushaltsaufstellung in Brüssel durch Herrn Oettinger, sondern um die Haushaltsaufstellung hier in Niedersachsen durch Herrn Hilbers -,
frage ich die Landesregierung, frage ich Sie, Frau Ministerin Honé: Welche zusätzlichen Projekte hat das Europaministerium im Rahmen des Eckwertebeschlusses angemeldet? - Im Eckwertebeschluss ist ja festgehalten worden, dass die Ministerien aufgefordert sind, zusätzliche Projekte anzumelden. Welche davon hat das Europaministerium angemeldet?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Grascha, die Landesregierung arbeitet seriös. Deswegen warten wir jetzt erst einmal ab, was Herr Oettinger vorstellen wird.
Dann werden wir in der Regierung entscheiden müssen, wie wir die Mittel einstellen, die in der nächsten Förderperiode zur Kofinanzierung notwendig sind.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Es geht insgesamt um Ihren Haus- halt!)
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Wenzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Herr Wenzel!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über eine Neufestsetzung der Quoten für die verschiedenen Regionen des Landes frage ich Sie, ob alle Projekte, die in den Bereichen Leine-Weser und Südniedersachsen/Braunschweig angemeldet wurden, tatsächlich finanziert werden können.
Frau Präsidentin! Herr Wenzel, in den vier Ämtern sieht es folgendermaßen aus: In Braunschweig besteht noch ein Finanzierungsbedarf von 10 Millionen Euro, in Leine-Weser von 10,2 Millionen Euro, in Lüneburg von 18,3 Millionen Euro, und in Weser-Ems ist noch ein Bedarf von 44 Millionen Euro.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Domeier, SPD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!
Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz gern fragen, wie viel Geld Niedersachsen momentan für die erste und die zweite Säule, die eben genannt wurden, zur Verfügung steht.
Vielen Dank, Herr Kollege Domeier. - Für die Landesregierung antwortet Frau Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesamtvolumen der Direktzahlungen - das ist die erste Säule - an niedersächsische Landwirte beträgt 2018 rund 761 Millionen Euro. Dann kommt ein sukzessiver Rückgang - die Direktzahlungen sind ja zurückgenommen worden, jährlich -, der mit der Reform 2013 eingeleitet wurde. Im Durchschnitt liegen die Direktzahlungen in der laufenden Förderperiode bei 786 Millionen Euro pro Jahr.
In der zweiten Säule stehen für die Förderperiode 2014 bis 2020 rund 1,119 Milliarden Euro an EUMitteln bereit. Diese beinhalten 181 Millionen Euro Umschichtungsmittel aus der ersten Säule zusammen mit der nationalen Kofinanzierung von etwa 506 Millionen Euro und zusätzlichen nationalen Mitteln von 673 Millionen Euro.
Insgesamt beträgt das gesamte Fördervolumen der aktuellen Förderperiode also ca. 2,3 Milliarden Euro.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Limburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Herr Limburg!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich noch darauf hinweisen - auch wenn es jetzt schon ein bisschen her ist -, dass die Frage des Kollegen Pancescu vorhin von der Landesregierung überhaupt nicht beantwortet wurde. Das ist verfassungswidrig.
Herr Kollege Pancescu hat gefragt, ob die Landwirtschaftsministerin sich auch in der Landwirtschaftsministerkonferenz für die von der Europaministerin erhobene Forderung einsetzt. Darauf ist Frau Honé in ihrer Antwort in keiner Weise eingegangen. Ich gebe zu, es wäre auch etwas merkwürdig, wenn Frau Honé uns mitteilt, was Frau Otte-Kinast macht.
Es ist auch etwas merkwürdig, Herr Kollege Limburg - Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer wissen das -, dass Sie hier Kommentierungen, Bewertungen abgeben. Bitte kommen Sie zu Ihrer Frage!