Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass Herr Oettinger noch nicht für Klarheit gesorgt hat, und angesichts der richtigen Forderung der Europaministerin Birgit Honé, die zweite Säule stärker als in der Vergangenheit zu fördern,
frage ich die Landesregierung, ob auch das Agrarministerium diese Position der gesamten Landesregierung z. B. in Agrarministerkonferenzen vertritt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bereits angeführt, dass beide Förderinstrumente - erste und zweite Säule - für Niedersachsen wichtig sind und dass wir in den ländlichen Räumen neben dem starken Hauptakteur Landwirtschaft weitere und ebenfalls starke Akteure brauchen, insbesondere auch im Bereich der Infrastruktur. Insofern sehe ich da keinen Gegensatz.
Ich bin mir sicher, dass es die Landesregierung insgesamt so sieht, dass der Agrarsektor selbst und die Entwicklung ländlicher Räume gleichwertige Ziele der EU-Förderung in Niedersachsen sind.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Die Frage war, ob das in den Agrarministerkon- ferenzen vertreten wurde! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Sie kön- nen ja noch eine Zusatzfrage stellen!)
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wieso kann die Ministerin nicht sagen, was in der Agrarministerkonferenz besprochen wurde? Das war die Frage!)
Verehrtes Präsidium! Meine Damen, meine Herren! Ich frage: Für welche Vorhaben und in welchem Umfang hat das Europaministerium im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung einen Bedarf angemeldet?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Detaillierte Anmeldungen sind noch gar nicht möglich, Herr Kortlang. Denn
es geht jetzt, wie ich ausgeführt habe, zunächst einmal um die Mittelfristplanung, die von Herrn Oettinger ja erst am 2. Mai vorgestellt werden wird. Hier geht es um den Haushaltsrahmen - wie wir es als Land ja auch machen.
Vielen Dank. - Herr Kollege Dr. Birkner, Herr Kollege Grascha und Herr Kollege Bode, Sie sind erfahren genug, um zu wissen, dass die Mitglieder der Landesregierung selbst den Inhalt ihrer Antwort bestimmen. Wenn Sie Bedenken haben, kennen Sie die Möglichkeiten, die Ihnen offenstehen.
Jetzt fahren wir mit der Fragestunde fort. Die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Schütz, FDP-Fraktion. Bitte, Frau Schütz!
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich stelle eine ganz konkrete Frage: Wie viele Mittel sind in der aktuellen Förderperiode für die Kulturförderung eingeplant, und wie viele dieser Mittel sind bisher beantragt, bewilligt und ausgezahlt?
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Honé. Bitte, Frau Ministerin!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ca. 15 Millionen an EU-Mitteln. Davon sind bisher 8 Millionen Euro bewilligt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Frage bezieht sich auf die GAK-Mittel. Ich wüsste gerne, wie viele Mittel - und wofür - 2017 abgerufen wurden und was die Gründe dafür waren, wenn nicht alle abgerufen worden sind.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung antwortet Frau Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier von den ZILE-Mitteln. Da haben wir zehn Maßnahmen in Höhe von 44 Millionen Euro gefördert.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir fahren fort. Die zweite und damit seine letzte Zusatzfrage stellt Herr Kollege Kortlang.
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben eben schon von Entbürokratisierung gesprochen. Ich frage noch einmal ganz genau: Was plant die Landesregierung, um die Bürokratie im Rahmen der EU-Förderungen für die Maßnahmenträger hier vor Ort zu entschärfen und zu erleichtern, damit das ein bisschen flotter geht?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kortlang, wenn ich die Frage richtig verstanden habe, wollen Sie wissen, was wir im Hinblick auf die kommende EUFörderung an Entbürokratisierung fordern wollen. Zum einen haben wir in Niedersachsen die Erfah
rung gemacht, dass wir, die wir den Weg gehen, die Programme verzahnt einzusetzen, dabei immer wieder auf bürokratische Hemmnisse stoßen, da man für jeden einzelnen EU-Fonds einen Antrag stellen muss. Wir möchten gerne, dass es zukünftig möglich ist, dass man Anträge projektbezogen stellen kann, dass es also für den Antragssteller einfacher wird. Das ist eine Forderung.
Des Weiteren fordern wir, dass die EU-Fonds insgesamt stärker miteinander verzahnt eingesetzt werden können. Wir haben die Situation - auch das habe ich der Kommission in Brüssel mehrfach so vorgetragen -, dass es auch in Brüssel eine Versäulung der einzelnen Fonds gibt. In den einzelnen Generaldirektionen wird aber nicht genügend vernetzt gedacht. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Europaministerkonferenz - Sie wissen ja, Niedersachen hat dort den Vorsitz - haben wir das immer wieder vorgetragen und gesagt: Es muss hier deutlich einfacher werden.
Ich will Ihnen gerne ein Beispiel nennen, das ich immer wieder auch bei Diskussionen vortrage: Die Kollegen vom baden-württembergischen Rechnungshof haben sich dort einmal die Mittel des ELER angeschaut und festgestellt, dass inzwischen 25 % der Mittel für Bürokratie eingesetzt werden. Das halte ich ausdrücklich für nicht akzeptabel. Das ist ein Thema, das wir mit der Kommission in den letzten Jahren sehr intensiv erörtert haben.
Vielen Dank, Frau Ministerin Honé. - Seine erste Zusatzfrage stellt nun Herr Dr. Birkner, FDPFraktion. Bitte, Herr Dr. Birkner!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit der Überschrift „Warum bekommt die Region Weser-Ems das meiste Geld?“.
Keine Dialoge! Die Rollen sind genau festgelegt. Es gibt einen Fragesteller und eine Antwort von der Landesregierung.
Ich frage vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit der Überschrift „Warum bekommt die Region Weser-Ems das meiste Geld?“ und vor dem Hintergrund der Darstellung in der Zeitung, dass Frau Agrarministerin Barbara Otte-Kinast offenbar im Alleingang die Förderung für die vier Ämter für regionale Landesentwicklung neu verteilt hat und es offensichtlich darum geht, dass Fördermillionen aus den sogenannten ZILE-Maßnahmen für Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen usw. anders verteilt worden sein sollen, als das vorgesehen war, und das Geld insbesondere in die Region der Kollegin Modder geflossen ist - - -