Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen einen Zwischenstand: Es ist 10.06 Uhr. Es liegen noch 17 Fragen vor, sodass wir davon ausgehen können, dass die Frage 2 nicht mehr
aufgerufen wird. Das sage ich auch mit Blick auf die Mitarbeiter der Ministerien, die sich hierzu bereithalten.
Wir fahren nun fort. Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Janssen-Kucz. Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung im Haushalt 2018 die GAK-Mittel für die Bundesländer um 55 Millionen Euro auf 585 Millionen Euro gekürzt hat, frage ich die Landesregierung: In welchen Bereichen - also Dorferneuerung, Breitbandausbau, Stallbauten usw. - wurden die vom Bund gekürzten Mittel in Niedersachsen letztendlich eingespart? Es handelt sich ja um 8 Millionen Euro, die Niedersachsen einsparen muss. Nennen Sie bitte die Bereiche, in denen die 8 Millionen Euro eingespart wurden!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Moment liegt die Kürzung bei den ZILE-Mitteln. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung diese Kürzung zurücknimmt und wir mit den Fördermaßnahmen weitermachen können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Seine zweite und damit letzte Zusatzfrage stellt Herr Kollege Dr. Birkner, FDP-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Frau Ministerin Otte-Kinast auf meine erste Nachfrage angegeben hat, dass keine GAK-Mittel zurückgeflossen seien, und vor dem Hintergrund, dass mir ein Papier vorliegt, das den Anschein macht, als sei es ein Vermerk, der an Frau Ministerin Honé gegangen ist, in dem es heißt, dass im Jahr 2017 rund 4,7 Millionen Euro an GAK-Mitteln nicht verausgabt werden konnten, und in dem es weiter heißt, dass mit Blick auf 2018 sogar die Gefahr besteht, dass noch
mehr Mittel verfallen könnten, frage ich die Landesregierung: Ist es zutreffend, dass in 2017 rund 4,7 Millionen Euro nicht verausgabt werden konnten, und besteht die Gefahr, dass in 2018 noch mehr Mittel verfallen?
Frau Präsidentin! Herr Birkner, ich muss mich tatsächlich korrigieren. In 2017 sind 4,7 Millionen Euro zurückgeflossen.
- Ja, Herr Meyer, weil Sie die Mittel erst Ende Mai freigegeben haben und es nicht möglich war, 1 800 Anträge innerhalb von zwei Tagen zu bearbeiten. Da ist leider ein bisschen an der Frist zu arbeiten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir fahren fort. Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Viehoff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Frau Kollegin!
Angesichts der Tatsache, dass eine Aufstockung der zweiten Säule wegen gekürzter Mittel unwahrscheinlich ist, frage ich die Landesregierung, ob sie plant, wie in Bayern und Thüringen aus Landesmitteln eine Weideprämie für Rinder, Schafe und Ziegen einzuführen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt nicht klar ist, ob es zu einer Kürzung kommen wird, wissen wir
nicht, welche Mittel zur Verfügung stehen, und können an dieser Stelle gar keine Aussage dazu treffen.
- Wir können derzeit keine Aussage dazu treffen. Wir werden abwarten, welche Mittel überhaupt zur Verfügung stehen. Aus Landesmitteln wird es - zum heutigen Zeitpunkt - keine Weideprämie geben.
Vielen Dank. - Wir fahren fort. Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegen Dr. Liebetruth, SPDFraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Frage ist: Wie unterstützt das Land Kommunen, die Probleme mit der Kofinanzierung von Projekten haben?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das wie folgt beantworten: Als wir uns in der letzten Wahlperiode angeschaut haben, wie es eigentlich dazu kommt, dass die Fördermittel in den einzelnen Regionen so unterschiedlich abgerufen werden, haben wir festgestellt, dass es in Niedersachsen Regionen gibt, in denen Fördermittel eigentlich gar nicht abgerufen wurden. Das galt insbesondere für die EU-Strukturfondsmittel.
Wir haben uns gefragt, woran das liegt. Sie wissen ja, dass die Förderung so organisiert ist, dass immer geprüft wird, ob die Projekte gut sind und eine qualitative Wirkung zeigen.
Diese Kommunen hatten zwei Probleme. Das erste Problem war, dass sie gar keine Möglichkeit hatten, EU-Mittel zu beantragen, weil sie wegen ihrer Finanzschwäche die Kofinanzierung nicht aufbringen konnten. Das zweite Problem war, dass sie es sozusagen verlernt hatten, gute Projekte aufzustellen, weil sie es über Jahre hinweg nicht haben üben können. - Das ist übrigens etwas, was ich überaus anerkennend in Richtung Weser-Ems
sagen will: Weser-Ems ist u. a. auch deshalb ein ausgesprochen gut aufgestellter Bezirk, weil es dort eine jahrzehntelange Praxis gibt, gute Projekte zu entwickeln. Gute Projekte zu entwickeln müssen aber auch andere Regionen des Landes einüben. Dort müssen wir die Kommunen unterstützen, und dafür gibt es die Ämter, die zu meinem Ressort gehören.
Als die Landesregierung das erkannt hat, hat sie ein Kofinanzierungsprogramm für finanzschwache Kommunen aufgelegt, das ausgesprochen erfolgreich läuft. Dadurch kommen die Kommunen in den Genuss der Möglichkeit, Anträge zu stellen. Sie können EU-Mittel generieren und diese EU-Mittel für das einsetzen, wofür sie vorgesehen sind, nämlich um sich zukunftsfest aufzustellen.
Das ist ein ausgesprochen großer Erfolg der letzten Landesregierung, der sich mit dieser Landesregierung fortsetzen wird. Sie haben vielleicht in der Koalitionsvereinbarung gelesen: Da die Mittel so nachgefragt werden, haben sich die Koalitionspartner vorgenommen, den Ansatz auf 10 Millionen Euro zu erhöhen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es folgt mit der nächsten Zusatzfrage Frau Kollegin Pieper, CDUFraktion. Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Honé, Sie haben in Ihren Antworten vorhin von der Kohäsionspolitik und auch von der Mitwirkung in der Europaministerkonferenz gesprochen. Ich frage Sie bzw. die Landesregierung: Wie nutzt Niedersachsen die Europaministerkonferenz zur Stärkung der Kohäsionspolitik in Niedersachsen?
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Pieper, es war eine glückliche Fügung, dass das Land Niedersachsen in diesem Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz innehatte, sodass wir zusammen mit unseren Ministerkollegen und -kolleginnen
dieses für alle Länder wichtige Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen konnten und tatsächlich auch in der Lage waren, die notwendigen Gespräche in Brüssel zu führen. - Ich will in dem Zusammenhang sagen: Da hat es keinesfalls geschadet, sondern war natürlich befördernd, dass es für den Bereich jetzt eine eigene Ministerin gibt.
Wir haben eine Stellungnahme zu den kohäsionspolitischen Aspekten des Reflektionspapiers der EU-Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen beschlossen; das war ein Beschluss in der Sitzung der 75. Europaministerkonferenz vom letzten September.
Wir haben eine Stellungnahme zur Zukunft der EU initiiert; das war ebenfalls ein Beschluss der von mir genannten Europaministerkonferenz.
Wir haben die Koordinierung der Stellungnahme des Bundesrates zur Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014 - 2020 vorgenommen.
Wir haben eine Koordinierung der gemeinsamen Stellungnahme der Bundesregierung und der Länder zur Kohäsionspolitik der EU nach 2020 veranlasst.
Wir haben die Koordinierung der Stellungnahme des Bundesrates zum Reflektionspapier der EUKommission über die Zukunft der EU-Finanzen übernommen.
Auf der nächsten EMK - der letzten unter niedersächsischem Vorsitz; das ist eigentlich schade, wir sind so schön in Schwung gekommen - werden wir das Thema MFR weiterhin intensiv behandeln.
In dem Zusammenhang will ich noch einmal auf Folgendes hinweisen - ich hatte es eben schon erwähnt -: Es ist natürlich ein zentrales niedersächsisches Anliegen, dass wir uns insbesondere für die Mittel im Bereich der territorialen Zusammenarbeit einsetzen. Wir wollen schauen, dass die Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht nur erhalten bleiben, sondern dass wir sie möglichst auch ausbauen können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Wirtz, AfD-Fraktion. Bitte!