Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Wirtz, AfD-Fraktion. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Honé, Sie sprachen davon, eine Dorferneuerung wichtig zu finden. Wie bewertet die Landesregierung die derzeitige Situation niedersächsischer Dörfer? Und welche konkreten neuen Maßnahmen zur Dorferneuerung hält die Landesregierung daraufhin für unterstützenswert? - Das waren zwei Fragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, zu sagen, dass die Landesregierung bei der Unterstützung der Dörfer ausgesprochen aktiv ist.
Wir wissen, dass Niedersachsen als zweitgrößtes Flächenland bei den ländlichen Regionen einen Schwerpunkt hat. Der Ausbau und die Attraktivierung der Dörfer ist nicht nur für die dort lebende Bevölkerung ein zentrales Anliegen, sondern spielt auch für den Tourismus eine große Rolle. Gleiches gilt im Hinblick auf die Fachkräftesicherung; denn die jungen Familien gehen natürlich dorthin, wo sie eine gute Infrastruktur vorfinden.
Hier kommt zum Tragen, dass Niedersachsen sehr heterogen aufgestellt ist. Wir haben Regionen, die ausgesprochen stark sind und die sich sehr gut entwickelt haben, aber wir haben eben auch Regionen, die nicht so gut entwickelt sind und wo es inzwischen schon dramatische Leerstände gibt.
Die Landesregierung hat bereits 2013 damit begonnen, Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Ein sehr prominentes Beispiel dafür ist unser Südniedersachsenprogramm, mit dem wir uns aufgemacht haben, für eine Region, die mit dem demografischen Wandel sehr zu kämpfen hat, Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Ich freue mich sehr darüber, dass dieses Programm auch von den kommunalen Akteuren, von der Wirtschaft, von allen in höchstem Maße anerkannt wird.
Das ist ein sehr deutliches Beispiel für die Schwerpunktsetzung der Landesregierung. Wir wollen, dass es den Menschen in ihrer Heimat gut geht - an dieser Stelle nehmen wir als Landesregierung das Wort „Heimat“ durchaus für uns in Anspruch -, dass sie hier gut leben können und eine vernünftige Infrastruktur haben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die CDU-Fraktion hat sich jetzt zu einer Zusatzfrage gemeldet: Herr Marcel Scharrelmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Was hat Niedersachsen bereits für die aktuelle Förderperiode an Vereinfachungen geschaffen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich auch für diese Frage, gibt sie mir doch Gelegenheit, noch einmal darzustellen, wie erfolgreich wir uns in der letzten Wahlperiode und auch in dieser Periode für Vereinfachungen engagiert haben.
Dann erinnern Sie sich vielleicht an die Debatten, die wir darüber geführt haben - leider konnte ich damals noch nicht hier vorne stehen -, wie es eigentlich mit den ganzen Richtlinien ist, ob man die nicht reduzieren kann. Die damalige Landesregierung hat immer wieder darauf hingewiesen, dass wir von dieser Richtlinienvielfalt weg und zu Vereinfachungen kommen wollen. Ich kann Ihnen heute sagen: Wir haben es geschafft, die Vorgaben von 139 Maßnahmen auf 58 Richtlinien und Fördergrundsätze zu verschlanken.
Das sehe ich als echten Erfolg an. Gleichwohl handelt es sich hierbei nur um einen Anfang. Das muss in der nächsten Periode weiter fortgeführt werden, meine Damen und Herren.
Die Zusammenfassung und Harmonisierung der allgemeinen Nebenbestimmungen aus den verschiedenen Förderbereichen haben wir uns nicht nur auf die Fahnen geschrieben, sondern auch umgesetzt. Und wir haben erreicht, dass die Anträge inzwischen weitestgehend elektronisch gestellt werden können. Das ist im Rahmen der Digitalisierung ein ganz wesentlicher Punkt. Das werden wir auch weiterhin aktiv fortsetzen.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, ist die Verwaltungsvereinfachung ein dynamischer Prozess. Ich kann Sie nur bitten: Wenn Sie in Ihren Wahlkreisen Hinweise auf bürokratische Hürden bekommen, die das Land abstellen kann, teilen Sie uns dies mit. Wir haben es zwar oft mit bürokratischen Vorgaben der Kommission zu tun, aber wenn wir etwas auf Landesebene verändern können, dann machen wir gerne. Das ist mein Anspruch: Wir wollen unbürokratischer werden, wir wollen schneller werden.
Vielen herzlichen Dank für die Beantwortung, Frau Ministerin. - Jetzt hat sich zu Wort gemeldet Kollegin Miriam Staudte für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Ministerin Otte-Kinast, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie keine definitive Aussage über die künftige Höhe der EU-Mittel machen können. Das ist auch klar. Aber vor dem Hintergrund, dass es ein offenes Geheimnis ist, dass der Brexit wohl um die 10 Milliarden Euro kosten wird, vor dem Hintergrund der fragwürdigen Planungen für stärkere Grenzsicherungen durch die EU, die vielleicht auch noch einmal 10 Milliarden Euro kosten werden, und vor dem Hintergrund, dass man weiß, dass der Agrarbereich ungefähr die Hälfte dieses Budgets beträgt: Teilen Sie die Einschätzung, dass die Mittel insgesamt weniger werden? Und wenn Sie dem beipflichten: Teilen Sie die - richtige - Forde
rung von Ministerin Honé, dass die zweite Säule gestärkt werden müsste, wohlwissend, dass dies eine Kürzung der ersten Säule bedeutet?
In diesem Zusammenhang könnten Sie dann auch gleich die Frage von Herrn Pancescu beantworten, ob Sie diese Position auf der Agrarministerkonferenz vertreten werden.
Frau Präsidentin! Frau Staudte, wir wissen es nicht. Wir wissen nicht, wie sich der Brexit auswirken wird. Wir wissen nicht, wie viele Geld letztendlich für alle Länder zur Verfügung steht. Das wäre jetzt ein Blick in die Glaskugel.
Was die Frage angeht, wie die erste und die zweite Säule ausgestaltet werden: Da warten wir die Aussage der Kommission Anfang Mai ab. Im Juni werden wir konkreter gemeinsam für die erste und zweite Säule Ausgestaltungen vornehmen. Im Moment können wir diese Frage nicht konkret beantworten, weil eben niemand weiß, was nach dem Brexit überhaupt noch an Geld zur Verfügung steht.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Für den Fall, dass es weniger Mittel werden: Werden Sie dann die zweite Säule stärken? Vizepräsidentin Petra Emmerich-Kopatsch: Frau Staudte, wir müssen zum geordneten Verfah- ren zurückkommen. Die Ministerin möchte antwor- ten. Barbara Otte-Kinast, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Frau Staudte, ich glaube, eine Antwort darauf wird Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keiner meiner Amts- kolleginnen und -kollegen in den anderen Landes- regierungen geben können. (Dragos Pancescu [GRÜNE]: Wir vol- len das auch nicht von denen wissen, sondern von Ihnen - Weitere Zurufe bei den GRÜNEN)
Wir wissen nicht, was am Ende an Geld zur Verfügung steht. Und deswegen haben wir auf der Amtschefkonferenz im Januar gesagt, wir wollen die erste Säule beibehalten und die zweite Säule ebenso - mit allen Maßnahmen, die ich vorhin beschrieben habe. Wir können nicht von einem Stärken oder einem Schwächen sprechen, sondern wir müssen erst einmal gucken, was an Geld zur Verfügung steht.
Natürlich wollen wir den ländlichen Raum stärken. Übrigens: Mit einigen der 30 genannten Maßnahmen stärken wir den ländlichen Raum. Wir stärken die Landwirtschaft, wir stärken ganz viele Dinge in der zweiten Säule. Und diese Stärkung wollen wir beibehalten.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Otte-Kinast. - Ich bitte, in Zukunft keine Zwiegespräche mehr zu führen. Sie hatten ja die Möglichkeit, die Frage zu stellen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie eben einräumen mussten, dass Ihre Aussage heute Morgen hier im Plenum, dass im Jahr 2017 keine GAK-Mittel verfallen sind und damit die Bericht
erstattung der HAZ von heute Morgen nicht richtig ist, nicht der Wahrheit entsprach, und vor dem Hintergrund, dass Sie zu den Jahren vor und nach 2017 nichts gesagt haben, frage ich Sie: Wie viele GAK-Mittel sind in den Jahren von 2013 bis 2016 jeweils nicht belegt worden und somit verfallen, und wie ist die Prognose für das Jahr 2018?