Unser herzlicher Dank gilt ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Umweltministerium für die Berichterstattung im Ausschuss.
In der Beratung wurde auch deutlich, dass eine Arbeitsgruppe Vegetationsmanagement gebildet wurde und immer noch arbeitet. Bei der DB, oftmals sehr träge, kommt jetzt Schwung in die Angelegenheit. Nach vielen Klagen hat sie diese Arbeit deutlich intensiviert. Es wird ein Leitfaden erstellt, in dem es um waldrechtliche Belange geht. Auch das ist auf einem guten Weg.
Die DB ist natürlich weiterhin am Zug. Verschiedene Anträge müssen noch bei den unteren Naturschutzbehörden gestellt werden. Einige sind auch schon gestellt worden - so wurde im Ausschuss berichtet -, um die Arbeiten in vielen Bereichen Niedersachsens fortzusetzen. Die Abstimmungsgespräche laufen; es müssen Zustimmungen von verschiedenen Stellen eingeholt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist wichtig und richtig. Der Niedersächsische Landtag gibt seiner Unzufriedenheit mit dem in der Vergan
genheit doch deutlich defensiven Handeln der Bahn Ausdruck und unterstützt das Ministerium in dem Bemühen, in den Gesprächen mit der Bahn deutlich voranzukommen. Denn es kann in der Tat nicht sein, dass im Transitland Niedersachsen alle Räder stillstehen, sobald ein laues Lüftchen weht. Wir in Niedersachsen sind nun einmal sturmfest und erdverwachsen. Hier kommt schon häufiger ein Sturm vor.
Darum hat das Land Niedersachsen hier eine große Verantwortung. Ich denke, der Niedersächsische Landtag wird diesen Antrag mit breiter Mehrheit annehmen.
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Vor fünf Monaten habe ich hier gesagt, dass es eigentlich traurig ist, dass man hier solch einen Antrag stellen muss, dass es eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, diese Abräumarbeiten durchzuführen. - Es gab hier ein bisschen Unruhe, als ich das gesagt habe.
Aber mittlerweile muss ich sagen: Es ist eine tolle Sache, dass die Gespräche vom Umweltministerium angegangen worden sind, obwohl wir noch nicht einmal über den Antrag Beschluss gefasst hatten. Das Ministerium ist der Zeit also weit voraus. Respekt! Ich muss sagen, da haben Sie doch etwas erreicht.
Die geforderten Gespräche sind, wie gesagt, angelaufen. Das ist die Information, die der Antrag für April forderte. Im September soll ein Abschlussbericht erfolgen. Ich bin gespannt, was dann kommt.
Als ich hier meine Verwunderung zum Ausdruck brachte, sagte ich auch: Man muss die Umweltverbände mit an den Tisch holen - die DB sowieso -, um ihnen klarzumachen, wohin einseitige Zielverfolgung leider geführt hat. Das haben sie erkannt; sonst hätten wir nicht jetzt schon den Erfolg verkünden können, dass breite Streifen freigemacht werden.
Aber die Romantik der Eisenbahnfahrer vergeht doch nicht. Wer letzten Sonntag TV geschaut hat, hat die Berichterstattung darüber gesehen, wie die grünen Strecken immer noch bevorzugt werden. Die Bahnromantiker - so will ich sie einmal nennen - sitzen in einer Draisine, rudern über die Eisenbahnlinie und empfinden die Bäume, die da jetzt noch stehen, als Schattenspender. Denen muss man die Romantik nehmen und sagen: Wir können das so nicht machen. Diese Romantik sehen wir so nicht. Wir müssen Freiräume haben. Wir müssen weiterhin wirtschaftlich denken. Wir müssen unseren Personenverkehr tätigen.
Das ist ja auch anerkannt worden, und daran wird auch gearbeitet. Wir haben ja gesehen, dass diese Sperrungen und diese Reinigungs- und Aufräumarbeiten an der Bahn dazu geführt haben, dass ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf Autobahnen aufgetreten ist. Der Verkehr hat dort enorm zugenommen.
Das heißt, wenn Grüne jetzt meinen, dass Bäume und Sträucher nicht gefällt werden dürfen, ist das nicht umweltfreundlich; denn auf der anderen Seite wird dann der Verkehr auf die Straße getrieben und hat dabei eine viel höhere Ausprägung.
Meine Damen und Herren, langer Rede kurzer Sinn, wie man so schön sagt: Ich habe den Grünen jetzt auch einen Kleinen eingeschenkt. Denkt auch weiter mit daran und arbeitet mit daran, dass wir diese Sache so weiterverfolgen können und weiter mobil sind!
Vielen Dank, Herr Kollege Kortlang. - Jetzt wiederum könnten die Grünen Ihnen einen einschenken. Das Wort hat der Kollege Meyer. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dabei haben wir in der Sache ja einen großen Konsens, dass die Bahn endlich ihre Hausaufgaben machen und die Bahnstrecken
sturmfester machen muss, wie man es heute hört. Wenn man heute die Meldung liest „150 Forstmitarbeiter neu eingestellt, zusätzlich 125 Millionen Euro“, fragt man sich, was eigentlich in der Vergangenheit unter den Ministern Ramsauer, Dobrindt und Scheuer getan worden ist.
Damals wurde übrigens bei dem Grünschnittmanagement der DB AG eingespart. Später ist ihnen dann aufgefallen, dass es, wenn man sich nicht kümmert, auch zu diesen Sturmschäden kommt. In der Sache haben wir also große Zustimmung.
Aber was mich als Parlamentarier immer noch wundert: Ein Landtag soll bitte etwas beschließen, was auch irgendwie geht. Wir haben die Beschlussempfehlung, den Antrag unverändert anzunehmen. Es sind ja nur zwei Forderungen an die Landesregierung, die wir gleich beschließen sollen. Der erste Punkt ist, in Abstimmung mit den zuständigen Stellen Gespräche zu führen. - Das ist erfolgt. - Der zweite Punkt ist - hören Sie genau zu! -, dem Landtag bis April 2018 - gucken Sie bitte einmal auf das Datum von heute! - einen Zwischenbericht vorzulegen. - Wir haben einen Bericht im Ausschuss bekommen. Aber bitte, Große Koalition, macht euch doch wenigstens die Mühe, euren Antrag zu aktualisieren, begrüßt, dass es einen Zwischenbericht gab, oder nehmt ihn zur Kenntnis!
Aber man muss doch auch die Regierung vor dem Parlament schützen. Wir können doch jetzt nicht die Regierung auffordern, bis April 2018 dem Landtag einen Zwischenbericht vorzulegen. Ein bisschen mehr Mühe hätte ich mir schon gewünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war schon damals ein etwas reißerischer Titel: „Menschenleben besser schützen“. Da hatten die Angehörigen der Großen Koalition wohl die Aufgabe, den eigentlich nicht sehr aufregenden Antrag etwas aufzupeppen. Denn unmittelbare Gefahr für Menschenleben besteht eigent
lich nicht, wenn Äste und Bäume auf den Schienen liegen oder Oberleitungen abreißen. Das ist ein wenig aufgemotzt gewesen.
Wir haben schon recht früh im Dezember von diesem Antrag gehört. Da haben Sie ihn vorgelegt. Daraufhin haben in tatsächlich anerkennenswert schneller Zeit schon Mitte Januar zum ersten Mal Gespräche am Runden Tisch zum Grünschnitt stattgefunden. Dabei waren das Umweltministerium und auch die Privatbahnen und die Bahn selbst eingebunden. Schon Ende Januar gab es einen Aktionsplan der Bahn für die Vegetation. Ende Februar gab es einen Runden Tisch Vegetationsmanagement. Ausrichter war die Landesregierung plus die Akteure im Bahnbetrieb. Vier Säulen zur Sicherung des Bahnverkehrs sind im Konzept genannt. Die brauchen wir nicht alle aufzuführen, die können Sie jederzeit auf den Seiten der Bahn nachschauen. Nach Meldung von gestern haben inzwischen die Arbeiten an den Strecken mit 150 zusätzlichen Forstinspektoren begonnen. Es wird kontrolliert, welche Art von Bepflanzung entfernt werden muss, was gesichert werden muss und was stehen bleiben darf.
Wie sagt man im Volksmund: Läuft! - Es läuft allerdings, SPD und CDU, ganz ohne Sie. Die Landesregierung hat das inzwischen in der Form selbst vorweggenommen, und das haben vor allem diejenigen getan, die es angeht, nämlich die Bahnbetreiber, die DB Netz AG.
Herr Meyer hat das eben schon dargelegt. Es ist ein bisschen kleinlich. Den Zwischenbericht im April brauchen wir jetzt natürlich nicht mehr zu beantragen. Aber was wäre hier für ein Theater, wenn solch ein Satz noch in einem älteren AfDAntrag auftauchen würde! Das wäre ja handwerklich ganz ungeschickt und völlig untauglich!
Es bleibt bei diesem Antrag eigentlich nur die Forderung nach der Beteiligung der DB Netz AG als Eigentümerin und Betreiberin der Schienenwege.
Aber ich frage Sie ernsthaft: Was ist eigentlich der Beratungsgegenstand? Worüber wollen wir hier noch abstimmen? - Ziehen Sie den Antrag einfach zurück! Das ist immer eine schöne Empfehlung in diesem Haus, wenn es um nichts mehr geht, weil schon alles von selbst läuft.
Und um im Bild zu bleiben: Sie sind in der falschen Schiene, Sie sind zeitlich weit zurück, und dieser Zug ist für Sie abgefahren.
Danke, Herr Kollege Wirtz. - Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort die Kollegin Rebuschat. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in Niedersachsen immer häufiger extreme Wetterlagen wie lokale Starkregen, Hochwasser und Stürme. Das ist sicherlich auch eine Folge des Klimawandels. Die Sturmtiefs Herwart und Xavier haben das Ende letzten Jahres leider ziemlich prominent belegt und viele Verkehrswege in weiten Teilen des Landes lahmgelegt. Zigfach waren Bilder von entwurzelten Bäumen und herabgestürzten Ästen in den Medien zu sehen, die Straßen und Bahngleise blockierten. Auch Oberleitungen sind vielfach zerstört worden. Das ist in der Tat gefährlich.
In der Folge kam der Güterverkehr auf der Schiene zum Erliegen, und es saßen Reisende wie Pendler, die sich auf die Bahn verlassen wollten oder mussten, an niedersächsischen Bahnhöfen fest.
Der wirtschaftliche Schaden in einer solchen Situation ist natürlich ärgerlich. Belastend ist die Situation aber vor allem für diejenigen, die jeden Morgen früh aufstehen, sich auf den Weg zur Arbeit machen und sich für das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn entscheiden. Gerade mit Blick auf den Klimawandel und bundesweite Diskussionen über saubere Mobilität sind das Umstände, die wir uns nicht leisten wollen und nicht leisten können.
Um den Menschen die Nutzung der Bahn noch etwas schmackhafter zu machen, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu gehören zuallererst die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Schiene; denn die Bahn nutze ich ja nur dann, wenn ich weiß, dass ich sicher und pünktlich an mein Ziel komme - auch in stürmischen Zeiten.
Genau aus diesem Grund haben sich CDU und SPD dieses wichtigen Themas angenommen und den heute zur Abstimmung stehenden Entschlie