Herr Kollege Bäumer, ich darf Sie kurz unterbrechen. Es ist der Wunsch nach Zwischenfragen geäußert worden.
Aber die Grünen-Landtagsfraktion hier in Niedersachsen macht daraus in der Tat - die Kollegin Liebetruth hat es gesagt - eine Phantomdebatte und versucht, mit landesweiten Musterpressemitteilungen Theater zu machen. Da sagt Frau Byl: „Kehrtwende der Landesregierung kann auch Gifhorn betreffen“. Und weiter heißt es:
„Byl mache sich daher Sorgen, dass Gifhorn in den Fokus für mögliche Fracking-Maßnahmen in unkonventionellen Lagerstätten geraten könnte.“
„dass besonders Kirchhatten, Großenkneten und Wildeshausen in den Fokus für mögliche Fracking-Maßnahmen in unkonventionellen Lagerstätten geraten könnten.“
Oh Mann, meine sehr geehrten Damen und Herren, so viele Sorgen und Befürchtungen! Dabei hätte es doch gereicht, im Umweltausschuss einfach einmal aufmerksam zuzuhören.
„Die Landesregierung lehnt die Förderung von Schiefergas aus unkonventionellen Lagerstätten durch den Einsatz der Frackingtechnologie ab.“
„Derzeit ist kein Vorhaben in Niedersachsen bekannt, mit dem Schiefergaslagerstätten mittels Fracking erforscht werden sollen.“
Blick in den Koalitionsvertrag gereicht. Die Kollegin hat es vorhin vorgetragen. Ich zitiere auch das noch einmal:
Natürlich - das sage ich hier ganz deutlich - würde jeder Antrag, der dazu käme, ein zweistufiges Verfahren durchlaufen. Er würde sachlich-fachlich geprüft, und er würde danach vom Kabinett sorgfältig abgewogen. Aber - das ist hier vorhin schon deutlich geworden - die gesamte Landesregierung hat zu diesem Thema eine klar formulierte Haltung. Es liegen in Niedersachsen keine Anträge vor, und der Schutz des Trinkwassers hat für uns absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Das ist so, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das bleibt auch so. Es besteht für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen kein Grund, sich deswegen Sorgen zu machen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Frau Kollegin Byl, Sie hatten sich für eine Kurzintervention zu Wort gemeldet. Die ist nach unserer Geschäftsordnung im Rahmen der Aktuellen Stunde nicht möglich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist schon eine erstaunliche Debatte, die wir hier hören. Für mich ist die Frage noch völlig offen: Was hat die Landesregierung eigentlich in Bezug auf unkonventionelles Fracking erklärt, und wie ist die Position der Landesregierung?
Wenn das stimmt, was wir beispielsweise von Herrn Bäumer gehört haben oder was auch die Kollegin der SPD erklärt hat, dann gibt es keine neue Positionierung,
Aber es geht hier ja um die Position der Landesregierung. Die unterscheidet sich manchmal durchaus - Herr Toepffer, Sie wissen das - von der Position der CDU. Das ist Ihren Pressemitteilungen immer wieder zu entnehmen. Deshalb interessiert uns schon die Position der Landesregierung.
Wie kann es denn sein, dass in der Landespressekonferenz der Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums erklärt, dies sei eine neue Position? - Wenn es keine neue Position ist, hätte er das so nicht erklären müssen. Es scheint also irgendetwas gegeben zu haben,
Auch wenn Sie in der Aktuellen Stunde noch - so sage ich einmal - salomonisch darum herum reden können: Wir haben morgen unsere Dringliche Anfrage auf der Tagesordnung, sodass spätestens morgen Klarheit besteht, wie die Landesregierung tatsächlich positioniert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das, was die Grünen hier heute gesagt haben, ist so natürlich nicht korrekt, liebe Kollegin Byl. Es gab in der letzten Legislaturperiode bei Rot-Grün keine Antifrackingpolitik oder Antifrackingpositionierung.
Es gab einen Landtagsbeschluss, der vom Kabinett geteilt worden ist, der besagt, dass Fracking unter besonderen Sicherheitsmaßnahmen und unter Berücksichtigung eines Ausschlusses von Risiken im konventionellen Bereich - also TightGas - in Ordnung sei. Und Minister Lies hat damals als Wirtschaftsminister - nicht hier, aber noch im Übergangsplenarsaal - jedenfalls erklärt, dass er entsprechende Anträge auch genehmigen würde, und die Grünen haben zugestimmt.
Ich gebe gern zu, dass Sie auf Ihren Parteitagen Probleme mit Ihrer Basis gehabt haben, die das anders sah. Aber hier im Landtag haben die Grünen in der letzten Legislaturperiode keine Antifrackingposition gehabt. Sie haben sich immer gegen das Fracking im Schiefergas ausgesprochen - gemeinsam mit der SPD -, aber nicht per se gegen Fracking.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist natürlich richtig und wichtig, dass der Trinkwasserschutz und auch der Schutz unserer Wasservorranggebiete oberste Priorität haben müssen. Dieser Schutz ist völlig unabhängig von der Fördermethode Fracking oder nicht Fracking zu gewährleisten.
Nicht das Fracking an sich löst die Gefährdung des Trinkwassers aus, sondern dann, wenn eine Bohrung von oben durch eine grundwasserführende, trinkwasserführende Schicht nach unten geht, wo neben Gas, Radioaktivität und anderen Stoffen ganz viel Gift liegt, das quasi bei jeder Gas- oder Ölförderung mit nach oben gefördert wird, darf auch dort - unabhängig davon, ob Fracking eingesetzt wird oder nicht - kein Kontakt zum Trinkwasser hergestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist selbstverständlich, und das wird seit 60 Jahren in Niedersachsen erfolgreich praktiziert, ohne dass es Schäden gegeben hat. Das muss man hier in diesem Zusammenhang auch einmal sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn man sich die Risikobetrachtung einmal wirklich ganz nüchtern und ohne Emotionen anschaut, wo eigentlich das statistisch höchste Risiko bei einer Bohrung liegt, dass es zu einem Wasserschaden kommt, dann stellt man fest, dass es darin besteht, dass nach der Förderung der Tankwagen, der entweder das Lagerstättenwasser oder aber das geförderte Öl transportiert, einen Unfall auf der Straße hat. Da ist das statistische Risiko tatsächlich am größten.
Das muss man bei der Diskussion auch einmal sehen und sagen, dass die Bohrungen in Niedersachsen seit 60 Jahren erfolgreich durchgeführt worden sind, ohne dass es Trinkwasserschäden durch die Bohrungen gab.