Die CDU bekennt sich zur geschichtlichen Verantwortung unseres Landes, und die besagt, dass in unserer Geschichte viele Menschen von anderen Staaten aufgenommen worden sind, weil sie in Deutschland verfolgt wurden. Die CDU - aber ich gehe fest davon aus: auch die große Mehrheit dieses Hauses - setzt sich für den Schutz verfolgter Menschen ein.
Wir helfen schutzbedürftigen Menschen und bieten ihnen Perspektiven. Das steht für die CDU und für die Mehrheit dieses Hauses außer Frage.
Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können, im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht und die Flüchtlinge den Schutz ihres Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Dies wollen wir - dies will die SPD, dies will die CDU - durch die monatliche Aufnahme von 1 000 Menschen erreichen und die vielfältige Not ein wenig lindern.
Die CDU steht aber auch für einen starken und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat. Das heißt, dass nicht alle Menschen, die zu uns kommen, auch auf Dauer bei uns bleiben können. Deshalb müssen diejenigen, die keinen humanitären Schutzanspruch mehr geltend machen können und bei denen keine Abschiebehindernisse wie z. B. die Verhängung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung, eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit drohen, die Bundesrepublik Deutschland verlassen, nach einer Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr oder nach einer Verlängerung von zwei weiteren Jahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, ich will aus der Begründung Ihres Antrages zitieren. Dort heißt es: „Sobald ihnen im Herkunftsland kein ernsthafter Schaden mehr droht, sind sie zur Rückkehr in ihr Herkunftsland verpflichtet.“ Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, wird passieren! Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist aber, dass wir denjenigen, denen Gefahr und Not droht, vorher Schutz gewähren.
Warum muss auch eine Rückführung mit staatlichen Zwangsmitteln erfolgen? - Die Situation ist eindeutig: Entweder lässt der Rechtsstaat sich erpressen und fördert dadurch unhaltbare Zustände, oder der Rechtsstaat setzt seine Maßstäbe durch und verhindert einen Nachahmungseffekt. Vor diesem Hintergrund ist es gutzuheißen, dass der Polizeieinsatz in Ellwangen vom Bundesinnenminister bis hin zum grünen Ministerpräsidenten verteidigt wird.
Der Antrag der AfD zeigt deutlich, dass Sie unserem Rechtsstaat in dem vorgenannten Sinn nicht mehr vertrauen. Das ist Ihr gutes Recht, aber helfen wird es Ihnen auch nicht.
Die CDU bleibt die Partei der inneren Sicherheit, und daran werden wir auch nicht rütteln. Heute Morgen haben wir über das neue niedersächsische SOG debattiert. Die AfD hat uns zugestimmt. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Unser Ziel ist es, alle Asylsuchenden durch das BAMF in Erstaufnahmeeinrichtungen zu registrieren. Auch die Stellung des Asylantrags soll dort erfolgen. Personen mit einer absehbaren rechtlichen und faktischen Bleibeperspektive sowie Familien sollen anschließend auf die Kommunen verteilt werden. Kurzfristig realisierbare Rückführungen sollen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen. Dies gilt z. B. für Asylbewerber, die nach der Dublin-Verordnung in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen sind.
Politisch gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, ist dieser Antrag wiederum ein Beweis für Ihre Rückständigkeit. Wir als CDU wollen ein solidarisches Europa, welches auf den Menschenrechten beruht, und dies schließt die Aufnahme von Schutzbedürftigen ein. Sie hingegen treten für eine Rückbesinnung auf nationalistische Themen ein, die die Ausgrenzung Schutzbedürftiger zum Inhalt hat. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es mit der CDU und mit der Mehrheit dieses Hauses nicht geben.
Vielen Dank, Herr Kollege Plett. Das Präsidium gratuliert Ihnen sehr herzlich zu Ihrer ersten Rede im Landtag. Herzlichen Glückwunsch!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Antrag und auch vielen Diskussionen um den Familiennachzug für subsidiär Geschützte liegt oft eine falsche Annahme zugrunde. So auch hier in diesem Antrag. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, dass noch einmal klarzustellen.
2004 hat man mit der EU-Asylrichtlinie den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention ins Leben gerufen. Allerdings hatte dieser Schutz Lücken. Um diese Lücken zu schließen, hat man deshalb - sozusagen im Rückgriff auf die Genfer Flüchtlingskonvention und auf die Menschenrechtskonvention zum Schutz vor Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr - einen ergänzenden Schutz geschaffen, nämlich den subsidiären Schutz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser ist als internationaler Schutz dem Schutz nach der GFK ebenbürtig. Er ist nicht minderwertig. Bei dem Thema Familiennachzug wird er aber leider abgewertet.
Da lohnt ein Blick in die Historie: Bis zum Asylpaket II 2015 haben nämlich lediglich 0,7 % der Syrerinnen und Syrer einen sogenannten subsidiären Schutz bekommen. Sie erinnern sich vielleicht noch an die damalige Diskussion auf Bundesebene. Herr de Maizière kam um die Ecke und meinte: Wenn das nur so ein kleiner Personenkreis ist, kann man da doch den Familiennachzug aussetzen. Das tut keinem weh. - Die damalige Integrationsministerin auf Bundesebene Aydan Özoguz hat dem noch zugestimmt. So kam der Kompromiss zustande. Und schwupps! Nach der Einigung schoss diese Quote von 0,7 % im Jahr 2015 hoch auf - im Juni 2016 - fast die Hälfte: 46 %.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das macht deutlich: Dieser subsidiäre Schutz ist politisch abgewertet. Er ist durch politischen Druck auf das BAMF an diese Menschen herangetragen worden, weshalb es heute eben zu dem Familiennachzug in dieser Form kommt.
Nun kommen Sie mit Ihrem Antrag, der weitere Fehler aufweist; darauf sind die Kollegen ja schon eingegangen. Sie schreiben, Syrien sei weitgehend befriedet. Herr Dr. Pantazis hat dies schon mit einigen Beispielen widerlegt. Aber unabhängig davon: Das Assad-Regime, das Ihre Kollegin aus NRW hofiert hat, hat fast 1,5 Millionen Menschen als politische Gegner auf Fahndungslisten.
All diesen Menschen droht individuelle Verfolgung und unter Umständen auch die Todesstrafe, z. B. durch diesen Großmufti, den Ihre Kollegen in Damaskus getroffen haben und mit dem sie sich unter Assad-Bildern haben ablichten lassen.
Nun sprechen Sie den Menschen, die hierher kommen, eine Brückenkopffunktion zu und gehen natürlich davon aus, es gebe sogenannte PullEffekte, weil Deutschland so viele Anreize biete, dass die Menschen hierher kommen. Doch wenn man sich die Lage in Syrien und die dortigen Konflikte anschaut, wird sehr schnell deutlich, dass das eben nicht der Fall ist, sondern dass es vielmehr Push-Effekte gibt, die die Menschen aus dem Land zur Flucht drängen.
Aber ich weiß, dass all diese juristischen Einschätzungen und das, was ich gerade referiert habe, an Ihnen abperlen wie Wasser auf Teflon. Deshalb will ich noch diese Frage stellen: Sie sprechen immer von der Liebe zu Land, zum Vaterland Deutschland. - Sie nicken da auch noch! - Aber das Einzige, was ich von Ihnen immer höre, gilt einer Abneigung, einer Diskriminierung von Menschen, einer Trennung von Familien und einer Ausgrenzung von bestimmten Menschengruppen.
Ich weiß nicht, von welcher Liebe, von welcher Zuneigung zu welchem Land und von welchem Landesbild Sie eigentlich ausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir leben hier in Deutschland und Europa Gott sei Dank in Sicherheit. Aber stellen Sie sich einmal vor, es gäbe auch hier kriegerische Auseinandersetzungen wie während des Zweiten Weltkriegs oder davor und es wären Ihre Familien, die von
Vielen Dank, Herr Kollege Onay. - Auf Ihren Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention der AfDFraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Onay, ich wollte nur sagen: Wenn hier Krieg wäre, würde ich meine Familie nicht zurücklassen. Ich würde bei meiner Familie bleiben und sie beschützen, aber nicht über Tausende Kilometer in ein anderes Land fliehen.
(Beifall bei der AfD - Ulf Thiele [CDU]: Das ist leicht gesagt! - Belit Onay [GRÜNE]: Was soll ich dazu sagen?)
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine weitere Wortmeldung vor, nämlich aus der FDP-Fraktion vom Kollegen Jan-Christoph Oetjen. Bitte schön!
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Also, wenn ich in der Situation wäre, dass ich in einem Kriegsgebiet bin und nicht weiß, was dort passiert und ob ich meine Familie tatsächlich beschützen kann, und dann eine Entscheidung treffen muss, ob ich meine Kinder zurücklasse - - -
(Zurufe von der AfD: Unglaublich! - Gegenrufe von der CDU: Lassen Sie ihn ausreden! - Johanne Modder [SPD]: Diese Haltung macht sehr viel deutlich!)
- Ganz ehrlich! Zu glauben, dass ich meine Kinder einfach so alleine zurücklasse, ist schon wirklich unverschämt!
Wenn ich aus einem Kriegsgebiet geflohen und in einem Flüchtlingslager wäre - wo die Verhältnisse aber natürlich auch nicht rosig sind - und vor der Entscheidung stünde, ob ich mich auf den Weg begebe oder sich ein Mitglied meiner Familie auf den Weg begibt, einen besseren Ort für meine Familie zu suchen - in einer solchen Situation, in der ich eine derart schwierige Entscheidung für eine Familie zu treffen hätte, möchte ich nicht stecken. Ganz ehrlich! Sie sollten versuchen, sich ein bisschen in diese Situation zu versetzen.
Ich möchte mich sehr herzlich beim Kollegen Plett - dem auch ich herzlich zu seiner ersten Rede hier gratuliere - sowie bei den Kollegen Pantazis und Onay für ihre Wortbeiträge bedanken, die ich inhaltlich teile.